ÖVP-ErmittlungenRechtschutzbeauftragte kann nicht abberufen werden

Für das Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten Aicher steht noch kein Termin fest. Klar ist aber, dass Justizministerin Zadić die für drei Jahre bestellte Rechtsschutzbeauftragte nicht abbestellen kann.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) © APA/MICHAEL GRUBER
 

Nach der Aufregung um Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher steht noch nicht fest, wann das von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigte Gespräch mit ihr stattfinden wird. Klar ist jedenfalls, dass die Ministerin die Juristin nicht einfach abberufen kann. Aicher ist seit April 2021 im Amt, sie ist gemäß Strafprozessordnung (StPO) auf drei Jahre bestellt und könnte nur selbst darauf verzichten.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.

"Die Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt und auch nach außen hin sichtbar sein", hatte Zadić betont: "Deshalb habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine umfassende Prüfung durch die Beamt:innen des Hauses angeordnet und die Rechtsschutzbeauftragte zu einem Gespräch ins Ministerium geladen."

Unabhängig und unabrufbar

Die Rahmenbedingungen für die oder den Rechtsschutzbeauftragten sind in Paragraf 47a der StPO festgelegt. Die Bestellung erfolt durch die Justizministerin nach Einholung eines gemeinsamen Vorschlags des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags.

Die Amtszeit beträgt drei Jahre mit Wiederbestellungsmöglichkeit. Erlöschen kann sie nur im Todesfall, bei Verzicht oder nachträglicher Unvereinbarkeit (aktive Tätigkeit etwa als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt). Festgelegt ist zudem: "Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden."

Aicher, 1958 geboren, war mit 1. April 2021 auf Gottfried Strasser als Rechtsschutzbeauftragte gefolgt. Sie war nach dem Jusstudium Uni-Assistentin in Graz und Wien, arbeitete in der Finanzprokuratur, legte die Richteramtsprüfung ab und war als Staatsanwältin und vier Jahre als Oberstaatsanwältin tätig, ab 2003 in der Generalprokuratur, wo sie heuer als Erste Generalanwältin 63-jährig vorzeitig in den Ruhestand trat. Sie ist Mitautorin des Wiener Kommentars zum StGB.

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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Rechtschutzbeauftragte kann nicht abberufen werden

Aicher tritt zurück - Kurz wird neuer UNABHÄNGIGER Rechtsschutzbeauftrager :-)))))

Hako2020
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Das

Wort "Unabhängig"sollte der Politik und Medien verwehrt werden.

voit60
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Die türkise Erfüllungsgehilfen mag nicht abberufen werden

Nur ernstgenommen kann sie auch nicht mehr werden

Henry44
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Nehmen wir an, die Rechtsschutzbeauftragte käme täglich betrunken ins Büro

und ist offensichtlich nicht in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Oder, sie würde sich z.B. bestechen lassen.

Könnte sie dann auch nicht abberufen werden?