Für SPÖ und Neos hat die Regierung versagt, Kickl ortet eine Diktatur

Nicht weiter überraschend ist die Reaktion der FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!" Die NEOS wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.

Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".

"Totalversagen der Regierung"

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. "All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre", meint Meinl-Reisinger.

"Warnungen nicht ernst genommen"

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die Situation "eine sehr ernste". Deshalb sei ein bundesweiter Lockdown die einzige Maßnahme, die jetzt unbürokratisch und rasch helfe, Menschenleben zu retten. "Es darf nicht sein, dass Menschen in Österreich sterben, weil sie wegen Spitalsüberlastung keine adäquate medizinische Versorgung bekommen."

Klar sei allerdings auch: Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. "Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen."

Die Impfpflicht sei ein heikles Thema, aber angesichts der dramatischen Entwicklung scheine sie "die einzig letzte Möglichkeit zu sein, um künftige Lockdowns zu verhindern". Es seien allerdings noch viele Fragen in Bezug auf die Umsetzung zu klären.

"Auf niemanden vergessen"

Die Entscheidung der Bundesregierung, Österreich in einen weiteren Lockdown zu schicken, ist „zu akzeptieren“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer ersten Reaktion auf die heutigen Ankündigungen. „Neben der Entlastung der Intensivstationen und der Reduktion der Infektionszahlen ist es aber von höchster Wichtigkeit, gerade jetzt nicht auf vom Lockdown besonders betroffene Gruppen zu vergessen“, appelliert Katzian.

In Zeiten von explodierenden Energiepreisen brauchen die Betroffenen zusätzliche finanzielle Unterstützung, um ihre Fixkosten abzudecken, wie sie der ÖGB erst kürzlich im Rahmen eines Winterpakets forderte. Weiters pocht Katzian darauf, dass ArbeitnehmerInnen in Trinkgeldbranchen, wo ein großer Teil der Lebensgrundlage von einem Tag auf den anderen wegbricht, „eine ordentliche steuerfreie Unterstützung bekommen, um die Kosten des täglichen Lebens abzudecken“.

Das Gleiche gilt auch für den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Arbeitssuchende haben ein Recht darauf, in schwierigen Zeiten abgesichert zu sein“, fordert Katzian einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und eine Anhebung der Notstandshilfe.

Industrie: Sicherheit im Vordergrund

„Zum nunmehr vierten Mal geht Österreich in einen harten Lockdown. Das ist eine mehr als bedauerliche Maßnahme. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der dramatischen Situation auf den Intensivstationen ist sie jedoch offenbar notwendig geworden und daher zu respektieren. Denn für die österreichische Industrie stehen Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Österreich an erster Stelle“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).

Als österreichische Industrie tragen wir daher die nunmehrige Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht mit“, stellt der IV-Präsident klar. Zusätzlich müssten durch konsequente Aufklärung sowie stringente Kommunikation aber endlich auch Rationalität, triftige Argumente und Fakten die Oberhand über ideologische Positionen und Weltanschauungen gewinnen. „Wir müssen der grassierenden Faktenresistenz und zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit entschlossen entgegentreten." Knill rät den Betrieben dringend von Homeoffice-Lösungen Gebrauch zu machen.

Positiv zu werten sei das grundsätzliche Offenhalten der Schulen. „Dies ist nicht nur besonders wichtig, um Bildungsdefizite nicht entstehen zu lassen und damit langfristig den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen, sondern auch, um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen und sie nicht erneut der doppelten Herausforderung aus Homeoffice und Homeschooling auszusetzen."