Die SPÖ mit ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner hat laut einer Umfrage von "Unique Research" für "Heute" die Führung in der Wählergunst übernommen. Die Volkspartei fällt auf 24 Prozent zurück und rangiert damit erstmals seit 2017 hinter den Sozialdemokraten, für die 25 Prozent ausgewertet werden.
Für FPÖ, Grüne und NEOS werden 18, 13 bzw. 11 Prozent angegeben. Die Anti-Impfliste MFG käme mit sechs Prozent in den Nationalrat.
Befragt wurden 800 Personen über 16 telefonisch und online. Durchgeführt wurde die Erhebung zwischen 8. und 11. November.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz versucht indes, zumindest in der eigenen Klientel wieder Vertrauen zurückzugewinnen und besucht diverse Länderorganisationen der Volkspartei. Am Donnerstag war er etwa in der Steiermark zu Gast.
Die SPÖ machte heute die Teuerung zum Thema. Die enorme Teuerung insbesondere bei Energie, Heizen und Wohnen stelle immer mehr Haushalte vor große finanzielle Probleme. Um Maßnahmen gegen die Preissteigerungen zu erarbeiten und die Menschen in Österreich zu entlasten, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute zu einem Teuerungsgipfel mit AK-Präsidentin Renate Anderl, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, dem Präsidenten des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, VSStÖ-Vorsitzender Dora Jandl und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger geladen.
„Die Teuerung ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Viele Staaten setzen Maßnahmen gegen die Teuerung, auch die Europäische Kommission ist tätig geworden, nur die österreichische Bundesregierung leider nicht“, sagt Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Teuerungsgipfel.
Sie betont, dass von der Teuerung ganz besonders Familien, Pensionisten, Frauen, junge Menschen und Arbeitslose betroffen sind, und fordert die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise und des bevorstehenden Winters auf, endlich tätig zu werden: „Es muss gehandelt werden. Das Leben muss leistbar bleiben!“ Die heute gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge gegen die Teuerung werden jetzt zu einem Maßnahmenpaket geschnürt und nächste Woche von der SPÖ im Parlament eingebracht.
"Soziale Kälte hat zugenommen"
„Die soziale Kälte hat unter Türkis-Blau zugenommen“, erinnert Rendi-Wagner etwa an die Abschaffung der Mindestsicherung. „Für viele Menschen im Land wird es durch die steigenden Energie- und Strompreise künftig noch kälter werden, weil sie sich ohne Teuerungsbremse das Heizen bald nicht mehr leisten können“, sagt Rendi-Wagner und betont: „Niemand soll in Österreich frieren.“ Die soziale Schere ist in Österreich in den letzten Jahren immer größer geworden, durch die Corona-Krise ist die Schere in Folge von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit noch einmal weiter aufgegangen. Angesichts der massiven Teuerungswelle ist es für Rendi-Wagner jetzt „dringend notwendig, rasch gegenzusteuern“.
"Alles wird teurer"
„Wenn wir uns umsehen, merken wir: Alles wird teurer“, sagt AK-Präsidentin Anderl. Aus der Gesundheits-, Beschäftigungs- und Wirtschaftskrise dürfe jetzt nicht auch noch eine Armutskrise werden. Besorgt zeigt sich Anderl über die steigenden Energiepreise. „Wir erwarten von der öffentlichen Hand in ihrer Rolle als Eigentümer der wichtigsten Energieversorger in Österreich, die Verantwortung wahrzunehmen“, so Anderl, die festhält, dass Strom und Gas zum täglichen Leben gehören: „Energie ist nicht zum Spekulieren da!“ Zu den zentralen Forderungen der Arbeiterkammer zählen unter anderem ein Energie- und Klimahilfsfonds, der energiearme Personen unterstützt und als zentrale Anlaufstelle dient, eine Reform des Bundes-Energieeffizienzgesetzes sowie die Errichtung von Ombudsstellen zur Beratung.
Winterpaket als Unterstützung
„Die Teuerung ist immer ein zentrales Thema bei KV-Verhandlungen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der dabei betont, dass Teuerung nicht alleine durch Lohnerhöhungen kompensiert werden könne. „Es braucht zusätzlich Maßnahmen.“ Katzian schlägt ein vier Punkte umfassendes Winterpaket vor. Dazu zählt ein Heizkostenzuschuss von 120 Mio. Euro für einkommensschwache Haushalte, die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte, ein Abschaltestopp bei Energieanbietern mit Ratenvereinbarungen und Abgeltungen aus dem Heizkostenzuschuss sowie die Beauftragung von Studien beim Wifo für valide Daten im Bereich der Preissteigerungen bei Energiekosten.
"Teuerungshunderter" für Pensionisten
Das Pensionsrecht kenne zwar eine Abgeltung der Inflationsrate, sagt PVÖ-Präsident Peter Kostelka, dies aber nur „in einem extrem langfristigen Nachzieheffekt“. Die Pensionsanpassung trete mit 1. Jänner jedes Jahres in Kraft, werde dieses Mal aber das Doppelte der 1,8-prozentigen Anpassung betragen. „Das ist inakzeptabel, weil die Pensionist*innen aus eigener Tasche den Verlust der Kaufkraft zwischenfinanzieren müssen.“
Auch die Anhebung der untersten Pensionen um drei Prozent bei einer Inflation von 3,6 Prozent sei zu wenig: „Das bedeutet zwangsläufig, dass die Zahl der Pensionen unter der Armutsgrenze steigen wird.“ Kritik äußert Kostelka angesichts steigender Energiepreise auch am ungleichen Ökobonus der Bundesregierung, zumal Mieter*innen nicht über ihre Heizung bestimmen können. „Hier braucht es einen Heizkostenzuschlag und einen ‚Teuerungshunderter‘ für Pensionistinnen und Pensionisten“, fordert Kostelka.
Höhere Beihilfen für Studierende
Auch die Studierenden sind von der Teuerung und der fehlenden Unterstützung seitens der Regierung stark betroffen, sagt VSStÖ-Vorsitzende Jandl. „Die Beihilfen für Studierende sind zu niedrig und werden zu selten angepasst. Und auf der anderen Seite sind wir mit massiven Kosten etwa beim Wohnen konfrontiert“, so Jandl, die auf die großen Herausforderungen für Studierende in Folge der Corona-Krise aufmerksam macht: „Wenn nicht mehr Geld für die Unterstützung von Studierenden aufgestellt wird, wird sich bald das Studium nicht mehr ausgehen“, so Jandl, die höhere Beihilfen und eine regelmäßige Valorisierung fordert.
Mindestsicherung
„Die Teuerungswelle trifft alle, aber nicht alle gleich“, sagt Volkshilfe-Direktor Fenninger. Jene 1,5 Mio. Menschen in Österreich mit geringem Einkommen treffe die Teuerung „dramatisch“. Fenninger erinnert daran, dass Türkis-Blau die Mindestsicherung abgeschafft hat und auch der Familienbonus Besserverdienende stützt und Menschen mit geringerem Einkommen benachteiligt. Was es jetzt brauche, sei eine „Mindestsicherung, die den Namen verdient, eine Wohnungs- und Energiesicherung und ein Paket für Menschen, die unter der Armutsgrenze leben“, so Fenninger.