Menschen mit Behinderung werden im Zuge der Einführung des Klimabonus in jedem Fall den vollen Betrag, also 200 Euro pro Jahr, erhalten. Das stellte das Umweltministerium heute klar.
Im kommenden Jahr startet in Österreich der Klimabonus für alle. Damit soll die Mehrbelastung durch die CO2-Steuern auch auf Treibstoff abgegolten werden. Menschen mit Behinderung können jedoch oftmals nicht einfach auf Öffis umsteigen. Dieser Benachteiligung wurde nun Rechnung getragen: Menschen mit Behinderung werden immer den vollen Klimabonus erhalten, unabhängig davon, in welcher Region Österreichs sie wohnen und wie gut diese durch den Öffentlichen Verkehr erschlossen ist.
Der Nachweis erfolgt dabei mittels Parkausweis gemäß StVO oder über den Zusatzeintrag „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Wer sich klimafreundlich verhält, profitiert davon auch finanziell. Dabei schreiben wir natürlich auch Gerechtigkeit groß. Nicht alle können einfach auf Öffis umsteigen. Deshalb bekommen Menschen mit Mobilitätseinschränkung, für die das kaum möglich ist, immer den Klimabonus mit vollem Aufschlag."
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ergänzt: "Die Mobilität von Menschen mit Behinderungen ist mir ein wichtiges persönliches Anliegen", deren Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft dürfe nicht beeinträchtigt werden.
Steuerreform in Begutachtung
Die "ökosoziale" Steuerreform der türkis-grünen Regierung in die vierwöchige Begutachtung geschickt. Kernpunkt ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung ab 1. Juli 2022. Im Gegenzug gibt es einen regional gestaffelten Klimabonus für die Bevölkerung. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne, er steigt bis 2025 auf 55 Euro. Neu ist ein Preisstabilitätsmechanismus zur Abfederung von Ausschlägen der fossilen Energiepreise.
Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen kumuliert bis 2025 rund fünf Milliarden Euro betragen, wobei sie 2022 nur rund eine halbe Milliarde ausmachen werden, weil es nur ein halbes Jahr ist. Der CO2-Preis fließt - je nach Öffi-Erschließung - als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Es wird 2022 vier Stufen geben: Nur in Wien sind es 100 Euro, in allen anderen Gemeinden bekommt man 133, 167 oder 200 Euro pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es die Hälfte des "Regionalen Klimabonus". Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben.