Reaktionen auf 2G-Regel FPÖ kritisiert "Aussperren", Neos vermissen Zielsetzung, SPÖ will "nationale Impfwoche"

Die Reaktionen der Oppositionsparteien auf die neuen Corona-Regeln sind durchwachsen. Neos vermissen eine Zielsetzung, FPÖ kritisiert, dass die Regierung "Menschen in die Nadel treibt" und der burgenländische Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) will eher auf Anreize setzen - wie die Impf-Lotterie.

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PK SPOe 'AKTION 80 PROZENT' - START DER NEUEN IMPF-INITIATIVE
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner © APA/GEORG HOCHMUTH
 

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Freitagabend wie erwartet gegen die Ankündigung der Bundesregierung protestiert, eine Corona-2G-Regelung in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens ab Montag in Kraft zu setzen. Es gebe keine logische Erklärung dafür, gesunden und getesteten Menschen den Zutritt zu Hotellerie und Gastro zu verweigern, kritisierte er in einer Aussendung das "Aussperren". Die NEOS sahen die Notbremse gezogen, vermissten aber ein Ziel der Regierung.

Kickl sprach vom "weiteren Fahrplan für die Corona-Repressalien" und vermisste Einsicht. "Es zeigt sich eindeutig, dass die Regierung auch weiterhin auf den Ankündigungsriesen und Wirkungszwerg Corona-Impfung setzt und nur ein Ziel hat: die Menschen in die Nadel treiben - ohne Wenn und Aber", meinte er. Er verlangte flächendeckenden Antikörpertests, Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen und eine sofortigen ärztlichen Behandlung erkrankter Personen, noch bevor diese im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen.

"Wäre alles nicht notwendig gewesen“

Das wäre alles nicht notwendig gewesen", meinte NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker zu dem aus seiner Sicht viel zu späten Reagieren. Nun müsse - notwendigerweise - wieder die Notbremse gezogen werden, um die Spitäler nicht noch mehr zu überlasten. "Einen Plan, wie wir wieder ins Fahren kommen, hat die Regierung aber immer noch nicht", kritisierte er: "Was völlig fehlt, ist ein Ziel. Wie lange sollen die neuen Maßnahmen jetzt gelten - bis die Belegung auf den Intensivstationen wieder auf 200 zurückgegangen ist, auf 100, auf null? Und was dann?" Entscheidend sei, mehr Menschen zur Impfung zu motivieren.

SPÖ will "nationale Impfwoche"

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Samstag Kritik geübt. "Die Regierung hat die letzten Monate nicht genützt und es verabsäumt, für eine höhere Impfbereitschaft zu sorgen. Die Versäumnisse sind Mitgrund dafür, dass die Corona-Situation der Regierung entglitten ist", meinte sie und forderte eine "Impfwoche".

Rendi-Wagner kritisierte in einer Aussendung, dass von der Bundesregierung neben der zu niedrigen Impfquote monatelang verabsäumt wurde, PCR-Tests in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen und das Contact-Tracing auszubauen. Die am Freitagabend präsentierten Maßnahmen bezeichnete sie als notwendig und richtig. "Allerdings wird Aussperren von Ungeimpften alleine nicht reichen." Entscheidend sei, möglichst alle Menschen mitzunehmen, zu unterstützen und von der Impfung zu überzeugen. Sie schlug eine nationale Impfwoche vor: "Ungeimpfte sollten jetzt Briefe mit einem konkreten Impftermin erhalten und auch bereits Geimpfte ihren Termin für den 3. Stich erhalten."

Dringend notwendig wäre es für die SPÖ-Chefin auch, endlich vorausschauend zu handeln und bundesweit für mehr Reservekapazitäten in den Intensivstationen zu sorgen. "Diese Verantwortung muss auch die Regierung tragen und darf die Länder dabei nicht alleine lassen. Wir wissen jetzt, dass das Virus länger bleiben und es nicht die letzte Welle sein wird. Nur mit einer höheren Impfrate und größeren intensivmedizinischen Reserven kann ein Lockdown bei einer weiteren Welle verhindert werden", so Rendi-Wagner.

Doskozil gegen Verschärfung

Das Burgenland wird die nun bekannt gegebenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie umsetzen, wenn auch zähneknirschend. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen, hieß es Freitagabend zur APA.

Doskozil nahm via Videoschaltung an der Sitzung teil und dürfte sich dort kritisch zu den Verschärfungsplänen geäußert haben, war im Anschluss zu vernehmen. Statt Druck auf die Nicht-Geimpften auszuüben, will er eher auf Anreize setzen - wie die Impf-Lotterie, die nächste Woche ausgespielt wird.

Die neuen Maßnahmen mit der 2G-Regelung werde man aber umsetzen, da der Bund diese Regeln vorgebe, hieß es nach dem Treffen aus seinem Büro. Seine Position habe der Landeshauptmann bereits geäußert, daran änderte sich nichts.

Kommentare (26)
SoundofThunder
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🤔

Den ganzen Sommer haben die verschlafen. Die Wahlen in Oberösterreich und Graz waren halt wichtiger.Da wurde Corona richtiggehend von den Themen ausgeklammert .

SoundofThunder
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PS

Und die Skandale der ÖVP haben auch ihren Teil dazu beigetragen. Die waren und sind ja hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt wie sie ihre eigene Haut retten können.

Rinder
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2 G

Natürlich ist wieder die Regierung schuld. Nie eine Opposition, die seit 2 Jahren am Futtertrog sitzt und nur kritisieren kann, aber Arbeit scheut. Wahrscheinlich waren die Vorarbeiten zum Putsch so anstrengend, dass man verantwortungsbewusste Arbeit nicht fordern kann. Aber fordern darf wahrscheinlich auch nur PRW, und das laufend und intelligenzbefreit! Und die Intensivbetten samt Personal schüttelt die Ärztin aus dem Ärmel oder?
Und als Vorsitzende der Partei sollte sie wissen, dass das Pflegedesaster bereits Mitte der 90er Jahre zu den 2000 Jahren enorm brisant war. Und das war damals einer Sozialpartei herzlich wurscht. Sie haben noch alles daran gesetzt, dass die Verhältnisse noch brisanter wurden. Die Bevölkerung ist nicht dement und kann sich noch gut erinnern.!

Lodengrün
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Arbeiten @Rind

soll die Regierung. Und geputscht hat Herr Sturz und sonst niemand meines Wissens. Der gute Mann hat es geschafft dreifach die Blutgrätsche zu fabrizieren. Die Regierung, den eigenen Obmann und letztlich die Bevölkerung indem er die Kinderinitiative torpedierte um daraus Nutzen („Welches Bundesland soll ich aufhussen?“) zu ziehen.

BG65
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Lodengrün

Die genannte " Kinderinitiative" bezog sich auf "Rechrsanspruch für Kinderbetreuung". Diese Idee ( ab 1. Geburtstag!) wurde kürzlich sogar von den SPÖ- Gemeinden abgelehnt, da weder Gemeinden noch Länder (- je nach Zuständigkeit - ) eine 100% ige Betreuung garantieren können . Und wenn's blöd läuft (was ja gar nicht so selten vorkommt) dann die private Betreuung bzw. elterlicher Verdienstentgang zu erstatten ist! Und zwar von Betreuungseinrichtungsträger - und das ist nich der Bund.

schteirischprovessa
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Mein lieber Freund,

mit der Ablöse von Mitterlehner und den Neuwahlen, die die SPÖ vom Futtertrog gedrängt hat, hat der von dir mit Herrn Sturz gemeinte Sebastian Kurz auf jeden Fall etwas Positives bewirkt.
Sollte es bei der sogenannten Inseratenaffaire rechtswidrige Handlungen gegeben haben wird das von Ermittlungsbehörden und Gerichten geklärt werden.
Wenn dem so ist, wird die politische Karriere von Kurz wohl beendet sein.
Aber das ist so ähnlich wie bei einer Oper, wenn einer der Sänger mal indisponiert ist, ist noch lange nicht die gesamte Inszenierung Schrott.

Mörtschacher
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STURZ?

Wo the fuck is STURZ?!??

Lodengrün
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Nun

aus dem Kurz wurde ein Sturz. Passt doch? 😆

Lodengrün
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Nun

aus dem Kurz wurde ein Sturz. Passt doch? 😆

GanzObjektivGesehen
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PRW:

"Die Regierung hat die letzten Monate nicht genützt und es verabsäumt, für eine höhere Impfbereitschaft zu sorgen. Die Versäumnisse sind Mitgrund dafür, dass die Corona-Situation der Regierung entglitten ist", meinte sie und forderte eine "Impfwoche".

Es gab die Impfwoche schon, mehrere. Es gab schon ganze "Impfmonate". Das Angebot ist so niederschwellig das man es als Barrierefrei bezeichnen kann.

Die Regierung bettelt, Virologen und Ärzte betteln, aber viele kümmert das einfach nicht.

Fotomandalas
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Wofür wurde diese Entschließung vom Europarat verabschiedet?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Anfang des Jahres eine Entschließung verabschiedet. Mit der Resolution hatte damit die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind.

Darin heißt es:

„7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte;“

schteirischprovessa
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Diskriminieren heißt, Personengruppen,

die sich in derselben oder ähnlichen Situation befinden, ungleich zu behandeln.
Doch Geimpfte und Ungeimpfte befinden sich nicht in einer gleichen Situation, wie es wohl jede seriöse Risikobewertung beider Gruppen feststellt.
Das betrifft das Risiko, selbst eine Erkrankung mit schweren Verlauf zu erleiden genau so wie das Risiko andere anzustecken.

deCamps
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Die Opposition scheint immer wieder zu vergessen.

Die Entscheidungs- und Verantwortungsträger führen derzeit die Regierungskoalition. Und nicht die Oppositionsparteien.
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Was wir täglich nicht nur in Österreich, sondern weltweit sehen können ist, dass seit Pandemiebeginn in nahezu allen Gesellschaften die Politik, das Gesundheitswesen, die Bürokratie, Wirtschaftsgefüge mit dem Arbeitsmarkt schlicht und einfach noch immer überfordert sind. Was menschlich und logisch gesehen auch zu Versäumnissen führen kann.

Gotti1958
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Sebastian

Bist du es? "Die Entscheidungsträger führen die Regierungskoalition" und "die Politik ist überfordert" - tja Türkisfan, du sagst es, deine Truppe ist überfordert, aber geschimpft wird immer über die anderen, denn die sind schuld.

deCamps
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Die Oppositionsparteien und Chefin Pamela Rendi-Wagner sprachen sinngemäß von vielen "Versäumnissen". Ununterbrochen wie eine tibetanische Gebetsmühle seit Pandemiebeginn.

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Sinngemäß die FPÖ NEOS und der SPÖ mit Frau Wagner. Eigentlich eine tolle aktive Frau. Sie lässt seit Pandemiebeginn keinen Tag aus, um nicht die verschiedensten Ankündigungen der Öffentlichkeit zu präsentieren.
.
Was am anderen unter Kritik stellt, versucht man jetzt nahezu tagtäglich nachzuahmen. Gibt es noch einen Bereich in unserer Gesellschaft, der noch nicht von ihr der FPÖ und den NEOS beackert wurde? Vom Straßenkehrer bis zum Präsidenten.
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Endabrechnung wird es bei der nächsten NR Wahl geben. Guten Abend Österreich und schöne Grüße an die SPÖ und an die Parteivorsitzenden der restlichen Oppositionsparteien & ihrer Konsorten.

Gotti1958
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Camping Fan

Du kritisiert Rendi-Wagner wegen ihrer Ankündigungen (die übrigens bisher zu fast 100 Prozent richtig waren), gleichzeitig postest du, dass die Regierungskoalition die Entscheidungen trifft. An deiner Stelle würde ich vor dem Posten überlegen, was ich sage. Und noch was, "Was am anderen unter Kritik stellt,..." - ein typischer Satz von dir mit Null Inhalt.

Klgfter
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wenn man regelmässig das gegenteil von dem behauptet was mach tage vorher behauptet hat ….

ist zwangsläufig etwas dabei was 100% richtig ist. ……. die frau nervt einfach nur !

hortig
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SPÖ und Neos

Anstatt gemeinsam gegen die Pandemie zu stehen, wird sofort kritisiert. Was haben Neos denn die zwei Jahre zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen? Nichts. Und was soll eine nationale impfwoche.... Rendi ist sowas von daneben, und die soll vom Fach sein. Einfach lächerlich

UHBP
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@ho...

Die vollkommen überforderte Regierung macht gerade nach was das rote Wien vormacht.
Aber du gehörst sicher zu den lächerlichsten Türkisen :-)))

hortig
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@UHBP

Ja sicher, und nach Deiner Wortwahl sitzt Du mit Rendi T-Shirt und Alu Hut vor dem PC

Rot-Weiss-Rot
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@hortig, lass das politische Kleingeld..

Die Oppositionsparteien können halt nichts gegen die Pandemie unternehmen, da sie eben nicht regieren. Den Vorschlag einer Impfwoche mit „Impfzuckerln“ halte ich jedenfalls für besser als die gebetsmühlenartigen Impfaufforderungen der Regierung, erst gestern wieder bei der PK nach der Länderkonferenz..
Nur betteln und bitten ist halt zu wenig. Das Burgenland ist Beispiel, oder?
Wer hat die Opposition von Anfang an bei allen Entscheidungen ausgeschlossen?
Dein gefallener Engel Sebastian..
Jetzt, wo der Hut brennt wird die Opposition kritisiert. Das war vor einem Jahr auch so. Ist nichts Neues von dir..

hortig
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@Rot-weiss - rot

Konstruktive Vorschläge vielleicht, oder einmal das dauernde Kritisierten lassen, das ist auch nicht dienlich.
Und was Du natürlich wieder nicht weißt, dass sehr viele Burgenlaender in Wien geimpft wurden.
Aber für einen Rendi Fan zählt informieren nicht, auch das war bei Dir schon immer so.
Melde Dich bei ihr, vielleicht bekommst Du den dritten Stich von ihr, sie hat ja versprochen regelmäßig beim Impfen zu helfen....

future4you
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An die Neos!

Es interessiert mich absolut nicht, welches Ziel Sie von den Maßnahmen der Regierung erwarten. Mich interessiert ausschließlich, welche Lösungsvorschläge Sie als Oppositionspartei haben und welches Ziel Sie damit zu erreichen glauben. Die Urteile darüber können Sie dem mündigen Wähler durchaus selbst zutrauen. Die FPÖ hat mit ihrem Vorschlag für den Einsatz eines Entwurmungsmittel , welches für Pferde gedacht ist, ihren Lösungsansatz hinreichend präsentiert. Urteil des mündigen Wählers: Da muss wohl beim Parteichef selbst und seiner Partei der Wurm drinnen sein!

eston
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Regierung schützt viele FPÖ-Wähler

wiwo64
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Also was der Herr kickl so ventiliert

Oder seine blauen gefolgsbrüder und Schwestern geht mir am A.... vorbei.
Was mich schon beunruhigt, ist die Verhärtung der Fronten.
Ist es denn wirklich nicht möglich, egal welcher Meinung man ist, gedeihlich zusammenleben zu können?
Ob ich nun als geimpfter eine Maske tragen soll oder als ungeimpfter mich testen lassen soll, wenn ich bestimmte orte betreten oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen will kann ja wohl nicht zuviel verlangt sein.
Und wenn die Haare jetzt einmal erst in 6-8 Wochen geschnitten werden, so wird das wohl ein sehr geringer Obulus sein, um im Gegenzug die spitäler zu entlasten.

stprei
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Konstruktiv

Da wird etwas mit den Landeshauptleuten vereinbart und keinen Tag später zeigt die Opposition, wie gut man mit ihnen arbeiten kann. Alles schlecht, alles blöd. Aber kein Vorschlag außer der Impflotterie, und die ist auch eher peinlich und zeigt, welcher Zeitgeist heute regiert.