FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Freitagabend wie erwartet gegen die Ankündigung der Bundesregierung protestiert, eine Corona-2G-Regelung in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens ab Montag in Kraft zu setzen. Es gebe keine logische Erklärung dafür, gesunden und getesteten Menschen den Zutritt zu Hotellerie und Gastro zu verweigern, kritisierte er in einer Aussendung das "Aussperren". Die NEOS sahen die Notbremse gezogen, vermissten aber ein Ziel der Regierung.

Kickl sprach vom "weiteren Fahrplan für die Corona-Repressalien" und vermisste Einsicht. "Es zeigt sich eindeutig, dass die Regierung auch weiterhin auf den Ankündigungsriesen und Wirkungszwerg Corona-Impfung setzt und nur ein Ziel hat: die Menschen in die Nadel treiben - ohne Wenn und Aber", meinte er. Er verlangte flächendeckenden Antikörpertests, Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen und eine sofortigen ärztlichen Behandlung erkrankter Personen, noch bevor diese im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen.

"Wäre alles nicht notwendig gewesen“

Das wäre alles nicht notwendig gewesen", meinte NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker zu dem aus seiner Sicht viel zu späten Reagieren. Nun müsse - notwendigerweise - wieder die Notbremse gezogen werden, um die Spitäler nicht noch mehr zu überlasten. "Einen Plan, wie wir wieder ins Fahren kommen, hat die Regierung aber immer noch nicht", kritisierte er: "Was völlig fehlt, ist ein Ziel. Wie lange sollen die neuen Maßnahmen jetzt gelten - bis die Belegung auf den Intensivstationen wieder auf 200 zurückgegangen ist, auf 100, auf null? Und was dann?" Entscheidend sei, mehr Menschen zur Impfung zu motivieren.

SPÖ will "nationale Impfwoche"

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Samstag Kritik geübt. "Die Regierung hat die letzten Monate nicht genützt und es verabsäumt, für eine höhere Impfbereitschaft zu sorgen. Die Versäumnisse sind Mitgrund dafür, dass die Corona-Situation der Regierung entglitten ist", meinte sie und forderte eine "Impfwoche".

Rendi-Wagner kritisierte in einer Aussendung, dass von der Bundesregierung neben der zu niedrigen Impfquote monatelang verabsäumt wurde, PCR-Tests in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen und das Contact-Tracing auszubauen. Die am Freitagabend präsentierten Maßnahmen bezeichnete sie als notwendig und richtig. "Allerdings wird Aussperren von Ungeimpften alleine nicht reichen." Entscheidend sei, möglichst alle Menschen mitzunehmen, zu unterstützen und von der Impfung zu überzeugen. Sie schlug eine nationale Impfwoche vor: "Ungeimpfte sollten jetzt Briefe mit einem konkreten Impftermin erhalten und auch bereits Geimpfte ihren Termin für den 3. Stich erhalten."

Dringend notwendig wäre es für die SPÖ-Chefin auch, endlich vorausschauend zu handeln und bundesweit für mehr Reservekapazitäten in den Intensivstationen zu sorgen. "Diese Verantwortung muss auch die Regierung tragen und darf die Länder dabei nicht alleine lassen. Wir wissen jetzt, dass das Virus länger bleiben und es nicht die letzte Welle sein wird. Nur mit einer höheren Impfrate und größeren intensivmedizinischen Reserven kann ein Lockdown bei einer weiteren Welle verhindert werden", so Rendi-Wagner.

Doskozil gegen Verschärfung

Das Burgenland wird die nun bekannt gegebenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie umsetzen, wenn auch zähneknirschend. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen, hieß es Freitagabend zur APA.

Doskozil nahm via Videoschaltung an der Sitzung teil und dürfte sich dort kritisch zu den Verschärfungsplänen geäußert haben, war im Anschluss zu vernehmen. Statt Druck auf die Nicht-Geimpften auszuüben, will er eher auf Anreize setzen - wie die Impf-Lotterie, die nächste Woche ausgespielt wird.

Die neuen Maßnahmen mit der 2G-Regelung werde man aber umsetzen, da der Bund diese Regeln vorgebe, hieß es nach dem Treffen aus seinem Büro. Seine Position habe der Landeshauptmann bereits geäußert, daran änderte sich nichts.