Ibiza-U-AusschussAnzeigen gegen Finanzminister Blümel werden eingestellt

Die Anzeigen der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem "Ibiza"-U-Ausschuss werden eingestellt. Das berichtet der "Kurier" mit Bezug auf ÖVP-Anwalt Werner Suppan.

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Gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) wird nicht wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt.
Gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) wird nicht wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Sämtliche Anzeigen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss werden niedergelegt. Das berichtet der "Kurier". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt demnach keine Ermittlungen auf, da bei keiner Anzeige ein Anfangsverdacht gegen Blümel besteht, hat der "Kurier" von ÖVP-Anwalt Werner Suppan erfahren.

Grund für die Anzeige durch die Fraktionsführer der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss waren die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

"Nicht, dass ich mich erinnern könnte"

Blümel hatte im Untersuchungsausschuss auf die Frage, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und Spenden in Aussicht gestellt hätten, zunächst gesagt: "Nicht, dass ich mich erinnern könnte." Nach Nachfragen, ob Spenden ein Thema gewesen seien, sagte er: "Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat."

Im Juli 2017 schrieb Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!". Die Opposition verdächtigte Blümel, "tatsachenwidrig" angegeben zu haben, sich daran nicht erinnert zu haben. Die WKStA sieht aber keinen laut "Kurier" Anfangsverdacht und startet keine Ermittlungen.

Auch anonyme Anzeigen sowie eine weitere der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper führten laut "Kurier" zu keinen Ermittlungen. Krisper warf Blümel vor, fälschlicherweise angegeben zu haben, nicht vorab über die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef informiert gewesen zu sein.

Kommentare (52)
smarty
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Ganz wenig und leise berichten

Also mMn ist es schon alles in Österreich sehr einseitig. Verdammt und hingehauen wird immer schnell mit vollen Keulen, aber wenn sich dies alles rechtlich in Luft auflöst, sonder ein kleiner ruhiger Bericht und Schwamm darüber! Sorry nicht nur in der Kleinen Zeitung, in allen Medien! Wo sind jetzt auch die ganz großen Verdammer vom U-Auschuss?

wischi_waschi
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Justiz

So lange die "Schwarzen" das sagen haben , wird sich nichts ändern.
Aber wehe ein Bürger sagt irgend etwas ...........
Ja dann kommt der Justiz Hammer........
Nur mehr zum Schämen........

WSer
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Die Opposition hat nur ein Interesse ...

Sebastian Kurz und sein Umfeld, die neue ÖVP, politisch total zu vernichten.

Damit die ÖVP auf den Niveau herumgrundelt (15 - 18 %), wie es ihr mit Mitterlehner nach einer Wahl ergangen wäre.

Gedankenspiele
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@WSer

Also wenn sich die Vermutung der Umfragemanipulation auf Kosten der Steuerzahler bewahrheiten sollte, ist dann dafür auch die total gemeine Opposition verantwortlich?

Die sind alle so gemein zu umserem Sebastian!

WSer
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Sebastian Kurz hatte nie Umfragen nötig

Denn 2016/17 lag die Mitterlehner-ÖVP in den Umfragen bei 15 - 18 % - und alles hoffte, dass Sebastian Kurz das Ruder in der Partei übernahm.

Gedankenspiele
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@WSer

Sie hatten wahrscheinlich nie Kinder. Anders kann ich mir ihre Aussage nicht erklären.

Kurz hat auf Kosten von Familien versucht seine eigene Karriere nicht zu gefährden, indem er den Plan von Kern und Mitterlehner nach mehr Kinderbetreuung torpediert hat. Erklären Sie das mal Familien, die sich mit der Kinderbetreuung schwer tun.

Kurz hat in der Politik moralisch gesehen nichts mehr verloren.

WSer
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Ich habe mit meiner Frau drei Kinder großgezogen ....

... und alle drei stehen erfolgreich als Akademiker im Beruf. Weiters kann ich auf mehrere Enkeln stolz sein.

Und was die große Unwahrheit, was die Bundes-SPÖ mit der Ganztagsbetreuung betrifft:
Fragen sie mal die SPÖ-Bürgermeister, was sie von der Schnapsidee ihrer SPÖ-Bundeskollegen halten, mit dem sie beinahe Mitterlehner übern Tisch gezogen hätten. NÄMLICH GAR NICHTS !!! Eine verpflichtende Ganztagsschule, die die Gemeinden ohne Landesmittel alleine stemmen hätten müssen.

Zum Glück zogen da vernünftige Leute - wie Kurz - die Notbremse, zogen die Länder als Partner mit ein und stellten ein vernünftiges Programm mit 1,6 Milliarden auf die Füße, das sind um 30 % mehr, als die rote Harakiri-Idee, vor allem für die kleineren Gemeinden.

Gedankenspiele
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@WSer

Wenn Eltern Kinderbetreuung benötigen wird es ihnen egal sein was so mancher Bürgermeister darüber denkt. Das ist doch kein Argument für Kurz!

Kurz wollte doch einfach seine eigene Karriere nicht gefährden. Schmid schrieb zu Kurz in den Chats, dass das Projekt des erhöhten Kinderbetreuungsgeldes ein "echt geiles Projekt" sei!
Es müsse halt Kurz selbst machen, weil sonst Kern und Mitterlehner davon profitieren würden.

Was Sie hier betreiben ist Geschichtsverdrehung oder anders genannt ein türkiser Spin. Funktioniert aber mittlerweile bei den Leuten jetzt nicht mehr besonders gut.

schteirischprovessa
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Kurz hat den Zwang zur Ganztagsschule verhindern wollen.

Das hat nie in das Programm der ÖVP gepasst, ist aber Bekanntlicherweise eine Forderung der Linken.
Da gibt es Argumente dafür und dagegen. Ihre Gedankenspiele diesbezüglich sind nicht sachorientiert sondern eher einseitig.

Gedankenspiele
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@schteirischprovessa

Ich kenne den türkisen Spin, den auch Sie hier versuchen zu verbreiten.

Die Chats sprechen eine eindeutige, vor allem andere Sprache. Das hat überhaupt nichts mit der Gansztagsschule zu tun gehabt.

Schmid schrieb zu Kurz in den Chats, dass das Projekt des erhöhten Kinderbetreuungsgeldes ein "echt geiles Projekt" sei!
Es müsse halt Kurz selbst machen, weil sonst Kern und Mitterlehner davon profitieren würden.

Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit!

Kurz ist moralisch völlig verkommen. Um seine eigene Karriere nicht zu gefährden hat der das Kinderbetreuungsgeld sabotiert. Für Kurz ist aus moralischen Gründen kein Platz mehr in der Politik.

Gedankenspiele
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@WSer

Das mag ja alles sein.
Aber meine Frage lautete wer schuld sei, wenn die Vorwürfe stimmen sollten und die Kurz-Partie doch derart korrupt war?

Wenn man Ihrer Entäuschung folgt, waren es wahrscheinlich Silberstein, Kern und die vereinigte Opposition, die Kurz weg haben wollte, bevor er überhaupt da war.

Ich weiß, der Schmerz über den Verlust von Kurz muss groß sein, aber bitte lassen Sie Ihren Grant nicht auf die Opposition aus, die kann nun einmal wirklich nichts dafür.

Gedankenspiele
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Wieso lässt die WKStA diese Ermittlung fallen?

Ich dachte das sind dort lauter linke Zellen.
Was hat da Hanger und die ÖVP uns da schon wieder erzäjlt?

Salcher
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Angepatzt

ist er, das war ja schließlich der Zweck der Anschüttungen. - So wie bei Kurz …..

Gedankenspiele
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@Salcher

Also ehrlich gesagt hat Blümel sich mit seinen...

-86 Erinnerungslücken (Stichwort: "Ich weiß nicht mehr ob ich einen Laptop hatte")
-mit den vergessenen Nullen im Budget
-und mit der Weigerung der Aktenlieferung trotz Höchstgerichlichem Urteil

..schon selbst angepatzt!
Da braucht es keine WKStA dazu.

JohannAmbros
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Haben Sie nicht Kapiert?

Anzeigen und Ermittlungen Eingestellt.
Ich denke das war die unabhängige Justiz.

Gedankenspiele
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@JohannAmbros

Ok. Da versteht jemand keinen Sarkasmus.
Meine Schuld!

schteirischprovessa
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Jetzt kommen die WKSta und Frau Zadic unter Druck.

Wer es nicht glauben will, sollte mal den in Österreich veröffentlichten Inhalt der parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin lesen.
Ist ja eh schon alles schon länger bekannt, zumindest wenn man sich vielseitig informiert..

SoundofThunder
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Freut euch nicht zu früh

Aus dem Ibiza Ausschuss ist er draußen,bei der Postenvergabe Schmids und der Finanzierung der Inseratenaffäre nicht.

GanzObjektivGesehen
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In der Inseratenaffäre ermittelt seine Behörde mit der Finanzprokuratur.

Es sollte dem durchschnittlich gebildetem Österreicher auffallen, das man in Österreich nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Wer war 2016, zum Zeitpunkt der Inseratenaffäre, eigentlich Finanzminister? Na sehen sie, geht doch.....

Lamax2
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Bin sehr froh,

.. das sich jetzt schön langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass es in schwierigen Zeiten (Pandemie) ganz besonders wichtig ist, gemeinsam zu handeln und nicht Anpatzerkriege gegen die Mehrheitspartei zu führen. Es gibt ja zwei schöne Beispiele in Europa, wo das gelungen ist und wo die Pandemiesituation eine viel bessere ist. Krisper und Kreiner mögen sich in ein Winkerl stellen und schämen.

GanzObjektivGesehen
14
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Die WKStA, vor der die Türkisen zittern....

....hat also versagt. Hat es nicht übers Herz gebracht eine österreichischen Bürger ohne Beweise anzuklagen. Schämen soll sich diese Dilettanten. SoT hätte das mit Augenbinde, links im Vorbeigehen geschafft. Inklusive Verurteilung......

hbratschi
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warum...

...habt ihr türkisen dann immer auf alles hingetreten was nach justiz, gericht, untersuchungsausschuss und wksta gerochen hat? und wenn hintreten nicht gereicht hat, dann fielen vom (ex)kanzler bis zum finanzminister alle geschlossen einer ebenso plötzlichen wie unheimlichen vergesslichkeit zum opfer. und solche offensichtlich unter massivem gedächtnisschwund leidenden typen regieren unser österreich. ihr habt nur das große glück, dass es praktisch keine ernstzunehmende opposition gibt...

GanzObjektivGesehen
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Sie sprechen von massivem Gedächtnisschwund ? SIE ?

Sie, der anders denkende (wie mich) Tag für Tag in das “türkise Eck” stellen. Natürlich fälschlich und ohne jeglichen Beweise. Sie haben nur ihren nicht nachvollziehbare Abneigung gegen eine Partei im Kopf uns sind scheinbar schon damit überfordert. Und sie wollen über andere Menschen urteilen?

Was soll das sein? Der gespielte Witz? Nicht wir, wen immer sie damit meinen, haben das Glück das es keine ernst zu nehmende Opposition gibt, Österreich hat das Pech, dass es diese nicht mehr gibt.
Und trotz all ihrer elendigen Jammerei, ihren Anschuldigungen und Beleidigungen und ohne arbeitende Oppositionsparteien geht es den meisten Menschen in Österreich überdurchschnittlich gut.

Sie scheinen die Ausnahme darzustellen, die diese Regel bestätigt.........

hbratschi
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hast schon vergessen...

...wer sich an genau nix mehr erinnern konnte? kleiner tipp: das war dein kanzler und dein finanzminister. falls du das nicht mehr weißt, dann ist es schon "mutig" von dir, jemand anderen gedächtnisverlust und "elendige jammerei" zu unterstellen wenn du selbst darunter zu leiden scheinst. aber macht nix, denn ganz objektiv gesehen bist halt noch immer ein bisserl geblendet von deinem (ex)kanzler und kannst schwer verkraften, dass dieser nicht mehr in der ersten reihe die fäden zieht sondern das über seine marionette(n) macht...

GanzObjektivGesehen
7
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Ich entschuldige mich in aller Form...

....für die zahlreichen grammatischen und orthographischen Fehler in meinem Kommentar. War ein langer Tag....offensichtlich zu lange.

hbratschi
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brauchst dich...

...nicht entschuldigen. ich kenn deine kommentare eh schon lange und weiß deine reaktionen schon richtig einzuschätzen - stark im austeilen, schwach im einstecken und halt alles andere nur nicht ganz so objektiv, wie du dich so gern sehen würdest...😉

 
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