Sämtliche Anzeigen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss werden niedergelegt. Das berichtet der "Kurier". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt demnach keine Ermittlungen auf, da bei keiner Anzeige ein Anfangsverdacht gegen Blümel besteht, hat der "Kurier" von ÖVP-Anwalt Werner Suppan erfahren.
Grund für die Anzeige durch die Fraktionsführer der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss waren die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.
"Nicht, dass ich mich erinnern könnte"
Blümel hatte im Untersuchungsausschuss auf die Frage, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und Spenden in Aussicht gestellt hätten, zunächst gesagt: "Nicht, dass ich mich erinnern könnte." Nach Nachfragen, ob Spenden ein Thema gewesen seien, sagte er: "Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat."
Im Juli 2017 schrieb Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!". Die Opposition verdächtigte Blümel, "tatsachenwidrig" angegeben zu haben, sich daran nicht erinnert zu haben. Die WKStA sieht aber keinen laut "Kurier" Anfangsverdacht und startet keine Ermittlungen.
Auch anonyme Anzeigen sowie eine weitere der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper führten laut "Kurier" zu keinen Ermittlungen. Krisper warf Blümel vor, fälschlicherweise angegeben zu haben, nicht vorab über die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef informiert gewesen zu sein.
