Die SPÖ Burgenland hat am Donnerstag Neuwahlen im Bund gefordert. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Karten neu zu mischen", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz.
Die SPÖ-Bundespartei lehnte dies prompt ab. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte gegenüber der APA, dass man am Höhepunkt der vierten Corona-Welle nicht parteitaktische Überlegungen wälzen solle. Neben der Bekämpfung der Pandemie sollten andere Themen im Vordergrund stehen, meinte Deutsch. Dazu zählt er die Arbeitslosigkeit und die Teuerung.
"Einzige Alternative" Neuwahl
Nach den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei eine Neuwahl "die einzige Alternative", meinte dagegen Fürst. Für ihn sei die Bundesregierung derzeit handlungsunfähig, betonte der Landesgeschäftsführer. Die Neuwahlen sollten seiner Ansicht nach möglichst bald, etwa in der ersten Jahreshälfte 2022, stattfinden. "Jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Republik", meinte Fürst.
Spitzenkandidat der SPÖ solle werden, wer in der Wählergunst vorne liege. Ob er dabei an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil denkt, wollte Fürst nicht konkret beantworten. Wer Spitzenkandidat werde, würden die Gremien im Bund entscheiden. Er sei außerdem dafür, die Bevölkerung dazu zu befragen.
Deutsch betonte dagegen die gute Tradition der SPÖ, dass die Parteivorsitzende auch Spitzenkandidatin werde. Die Entscheidung würden letztlich die Gremien und nicht Meinungsumfragen treffen.
Kritik der ÖVP
Die stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz, reagierte prompt auf die roten Neuwahlswünsche aus dem Burgenland. "Österreich braucht Stabilität, keine Ego- und Machtspiele der SPÖ", man habe eine stabile Bundesregierung, die nun das Regierungsprogramm abarbeite. Auch die Bewältigung der Corona-Krise benötige Stabilität, scheint die türkise Generalsekretärin einer Meinung mit dem roten Bundesgeschäftsführer Deutsch zu sein.
Die ÖVP Burgenland konterte in einer Aussendung, Doskozil solle im Land "seine Hausaufgaben erledigen", anstatt mit der Bundespolitik zu liebäugeln. Es gebe genug "politische Skandale" im Burgenland, meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und listete etwa die Commerzialbank und den Rechnungshofbericht zur BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH), der an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet wurde, auf. Außerdem kritisierte Fazekas, die SPÖ wolle die Kontrollarbeit der Opposition im Fall der Kritik an der Eröffnungsbilanz behindern.
Im von der ÖVP Burgenland beantragten Sonderlandtag zur Kritik des Landesrechnungshofs (BLRH) an der Eröffnungsbilanz des Landes sieht SPÖ-Klubobmann Hergovich einen Versuch, von den Problemen im Bund abzulenken. Der Rechnungshofbericht sei bereits im Landesrechnungshofausschuss und im Landtag behandelt worden. Man habe also mehrmals die Chance gehabt, darüber zu diskutieren. "Warum man jetzt einen Sonderlandtag benötigt oder eine verfassungsrechtlich nicht gedeckte Ausschusssitzung einberuft, entzieht sich jeder Kenntnis", betonte der Klubobmann.