BundesratOpposition kann nicht mehr blockieren

Mit der Angelobung der neuen Bundesräte nach der oberösterreichischen Landtagswahl verfügen ÖVP und Grüne nun auch im Bundesrat über eine Mehrheit. Die Opposition kann somit nicht mehr blockieren.

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Der Bundesrat hat neue Mehrheitsverhältnisse.
Der Bundesrat hat neue Mehrheitsverhältnisse. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

SPÖ, FPÖ und NEOS können Gesetzesbeschlüsse im Bundesrat vorerst nicht mehr verzögern, denn ÖVP und Grüne verfügen nun auch in der zweiten Parlamentskammer über die Mehrheit der Abgeordneten. Grund dafür ist, dass infolge der Landtagswahl in Oberösterreich ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP gewandert ist. Am Mittwoch fand die Angelobung im Bundesrat statt.

Konkret hat die Volkspartei jetzt 26 Mitglieder im Bundesrat und die Grünen fünf, insgesamt also 31 aufseiten der Regierungsfraktionen. Auf der anderen Seite stehen 19 rote und nur noch zehn blaue Mandatare. Dazu kommt ein Vertreter der NEOS, zusammen also 30.

Der Kanzler stellt sich vor

Im Zuge der Sondersitzung am Mittwoch präsentierte sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auch dem Bundesrat als Nachfolger von Sebastian Kurz in dieser Funktion. Es sei erste Aufgabe der Bundesregierung, die Regierung wieder in ruhigere Gewässer zu führen. "Und ich glaube, das gelingt uns ganz gut, Schritt für Schritt, manchmal Trippelschritt für Trippelschritt", sagte er.

Vizekanzler Werner Kogler vom grünen Koalitionspartner zollte der ÖVP Anerkennung für den Übergang, auch wenn er für diese nicht leicht gewesen sei: "Jedenfalls hat es von Anfang weg gut funktioniert." Er zollte Schallenberg Lob dafür, dass nun wieder verstärkt Kontakt zu Sozialpartnern, Landeshauptleuten, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften gesucht werde. Positive Worte gab es auch für die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen. Man habe in den gemeinsamen Kontakten während der Krise die Bewährungsprobe bestanden.

Vorstellen durfte sich auch der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP). Er versprach "Dialog und Verbindlichkeit bei klarer inhaltlicher Position im Einsatz für unser Land" und dankte dem "lieben Alexander", aber auch seinem Parteichef Kurz.

Kommentare (6)
schteirischprovessa
0
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Da wurde die Macht der Rot-Blauen Oppositionskoalition

aber ordentlich gestutzt.

SoundofThunder
7
1
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Dann schau ma mal wie lange sich die Grünen als Steigbügelhalte hergeben

Eine Ausrede weniger.

UHBP
8
2
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Wen wird die Regierung jetzt wohl die Schuld geben

Wenn es nicht mehr die Opposition sein kann?

schteirischprovessa
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3
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Tut dir wohl leid, dass die Blockieren und die Frontaloppositionellen

I'm Bundesrat nichts mehr zu sagen haben.

hortig
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Bundesrat

Gottseidank, denn alle Einsprüche der Opposition waren unbegründet und dienten nur dazu das wichtige Sachen verzögert wurden

100Hallo
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Wahrheit

Das nennt man Demokratie. Herr Kogler hat eine andere Person als Kanzler gefordert und hat aber der gleichen Linie zugestimmt.