"Torpedierung" durch KurzSPÖ fordert Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung

Rendi-Wagner verwies auf die "Torpedierung" entsprechender Pläne durch Alt-Kanzler Sebastian Kurz unter Rot-Schwarz. Die Regierung habe jetzt die Chance, zu zeigen, dass sie sich von der türkisen Politik verabschiedet.

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner © APA/HANS PUNZ
 

Die SPÖ fordert von der Regierung neuerlich einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verwies am Donnerstag auf die bekannt gewordenen Chats, wonach Sebastian Kurz (ÖVP) dereinst aus strategischen Gründen eine Einigung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung torpediert haben dürfte. Die Regierung habe jetzt die Chance, zu zeigen, "dass sie sich von der türkisen Politik verabschiedet", sagte Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz.

Die Chats hätten gezeigt, "wie 2016 und 2017 sehr wichtige Projekte für Österreich torpediert wurden", so die SPÖ-Vorsitzende. "Torpediert vom türkisen Außenminister Kurz, der sich auf diese Art und Weise seinen Weg zur Macht geebnet hatte." Weil Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "keinen Erfolg haben durften". "Mitterlehner musste weg, koste es was es wolle - das war das türkise Credo damals." Das Ziel Kerns und Mitterlehners sei es 2016 gewesen, über den schrittweisen Ausbau jedem Kind bis 2020 einen ganztägigen Betrauungsplatz zu garantieren. "Das wäre ein Meilenstein für Österreich gewesen", so Rendi-Wagner.

"Meilenstein" umsetzen

Die Regierung habe nun nach dem Rücktritt von Kurz vom Kanzleramt die Chance, diesen "Meilenstein" umzusetzen und sich von der von der türkisen Politik zu verabschieden, so die SPÖ-Chefin - "von einer Politik des Machterhaltes und des reinen politischen Eigennutzes". Die SPÖ will nun sowohl im Parlament als auch auf Landtagsebene Initiativen setzen, kündigte Rendi-Wagner bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem niederösterreichischen Landesparteichef Franz Schnabl an.

In Niederösterreich wird dazu am Donnerstag eine entsprechende Resolution eingebracht, in der die Landesregierung dazu aufgefordert wird, in dieser Sache an die Bundesregierung heranzutreten, berichtete Schnabl. Ähnliche Schritte sollen in weiteren Ländern folgen.

"Das Geld ist da"

Rendi-Wagner verwies auch auf die von Türkis-Grün geplante Steuerreform. Darin sei eine Körperschaftssteuer-Reform geplant, die fünf Prozent der größten Unternehmen zu Gute kommt und die "in etwa die gleiche Kosten" verursachen werde wie der Ausbau der Kinderbetreuung kosten würde. "Das Geld ist da, daher ist jetzt die Gelegenheit, diesen wichtigen Meilenstein für die österreichischen Kinder zu setzen - einen Meilenstein nachzuholen, der damals verhandelt und beschlossen war, aber von Kurz verhindert wurde."

Kritik übte Rendi-Wagner daran, dass im neuen Budget für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung keine neuen Mittel vorgesehen seien. "Geplant ist, die derzeitige Zahl um fünf Kindergruppen aufzustocken" (von 195 auf 200 Gruppen). "Man könnte hoffen, dass ein paar Nullen vergessen wurden wie beim letzten Budget, ich fürchte aber, dass es der Realität entspricht." Auch beim Ausbau ganztägiger Schulen bleibe "alles beim Alten", so die SPÖ. Die unter Türkis-Blau beschlossene Halbierung der Mittel werde nicht zurückgedreht.

Kommentare (9)
WSer
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Causa Ganztagsbetreuung Kern/Mitterlehner-Agreement: Eine riesengroßes FAKE der Roten. Zum Unterschied von der Bundes-SPÖ, sind auch rote Kommunalpolitiker dagegen

2016-/17 gab's die kontroversielle Diskussion zwischen den Koalitionspartnern Rot und Schwarz über die Ganztagsbetreuung, wobei die Roten für die verpflichtende Ganztagsschule und die Schwarzen eine Wahlversion vorschlugen.

Die SPÖ behauptet: Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden.

Wahr ist:
Es ging nicht um die Ganztagsbetreuung, es ging um die GANZTAGSSCHULE. Ganztagsschule heißt, ganztägige Anwesenheitspflicht – das Ende für unsere Musikschulen, Vereine usw.

Wahr ist auch:
Das Geld wäre nur jenen Ländern zu Gute gekommen, die eine Ganztagsschule wollen (Wien).

Das tatsächliche Ergebnis war dann:
Statt
- 1,2 Mrd. Euro für Bund und Gemeinden für die Ganztagsschule wurden
- 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung von Bund, LAND und Gemeinden bereitgestellt.

Wenn der Inhalt des chats stimmt, hätte sich Mitterlehner von den Roten über den Tisch ziehen lassen.

Interessant auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die SPÖ-Kommunalpolitiker auch gegen den Rechtsanspruch im Österreichischen Gemeindebund stimmten, mit dem Verweis, wo in Deutschland so ein Rechtsanspruch bereits seit dem Jahr 2013 existiert und dort in den Gemeinden für große Probleme sorgt.

mahue
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Manfred Hütter: Ganztägige Betreuung

Mein Sohn war von 2010 bis 2016 in Ganztagsbetreuung (Krabbelstube und Kindergarten). Ab Herbst 9/2016 bis 7/2020 in der Volksschule und 2 Jahre Mittelschule in Nachmittagsbetreuung bis 1600 Uhr mit Mittagessen und Jause um 1500 Uhr und von Lehrern begleitende Hausübungsstunden nach dem Mittagessen. Plätze gab es genug, nicht nur für Eltern. die beide berufstätig waren. Wurde auch von den SchulleiterInnen zu Schulbeginn im Elternforum empfohlen. Aber das Angebot wurde aus vielen Gründen gar nicht angenommen. Am Kostenbeitrag kann es nicht gelegen haben. Soll jeder mal nachrechnen, was kostet das tägliche Mittagessen zu Hause und welcher Zeitaufwand ist notwendig, überhaupt, wenn Kinder eines Haushaltes unterschiedliche Unterrichtszeiten haben. Ob auf Grund dieser Tatsachen Kinder gesundes Mittagessen erhalten, oder zu einer Tageszeit, wo andere schon ans Abendessen denken.

UHBP
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@ma...

Ja und diese Möglichkeit sollte jedes Kind bekommen.
Wenn es überall mehr Plätze als Nachfrage gäbe, gäbe es die Forderung wohl nicht. Das Problem ist halt, dass sich manche Gemeinden von der Verantwortung drücken und das auf Kosten und Lasten der Kinder und Eltern.
Die Entscheidung sollte frei sein, aber wenn es keine Plätze gibt, kann man natürlich auch nicht frei entscheiden!

Miraculix11
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Fällt Dir nix auf?

Fällt Dir nicht auf dass es diese Forderungen genau jetzt gibt obwohl das 2016/2017 torpediert wurde. In den Jahren seitdem: Schweigen von PRW. Also Forderungen weil in den Medien was von Kurz steht und nicht weil diese Betreuung so dringend ist. Die Nachmittagsbetreuung hatte die SPÖ auch in der Zeit Ihrer Alleinregierung NICHT umgesetzt, so wichtig war die :-)

UHBP
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@mir..

"Die Nachmittagsbetreuung hatte die SPÖ auch in der Zeit Ihrer Alleinregierung NICHT umgesetzt, so wichtig war die"
Also das war jetzt wohl das Intelligenteste was man von dir erwarten konnte.

UHBP
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Schläft Basti!

Auf dem Bild unter "das könnte sie auch interessieren" schaut es ja fast so aus, als ob Basti schlafen würde. Das hättes es vor ein paar Wochen nicht gegeben. Da wäre wohl schon ein Anruf von einem seiner 80 Medienbeauftragten aus dem Kanzleramt gekommen ;-))

deCamps
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^Wann findet diese Frau zu einer geordneten zielführenden effektiven Oppositionspolitik?

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Wenn ich die letzten 24 Monaten betrachte, dann sehe ich nur genaugenommen private Angriffe, Beleidigungen, Beschimpfungen und Schuldzuweisungen, die nichts mit einer zielführenden, effektiven und verständlichen Oppositionspolitik zu tun haben.
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Hat diese Frau bis dato einen Lebensbereich bei ihren diffamierenden, diskreditierenden Äußerungen je ausgelassen? Privater Selbstdarstellungs- und Geltungsdrang der hier tagtäglich abläuft. Von konstruktiver Politik und der "möglichen" Machbarkeit sind nur die täglich geifernden Angriffe gegen Kurz die ÖVP die GRÜNEN und die Regierung zu sehen und zu hören.
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Und das wertloseste Geschwätz, sind die ununterbrochenen wie eine tibetanische Gebetsmühle geäußerten Wiederholungen.

derdrittevonlinks
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Naja, ...

... schaut man sich die zweite Seite des Schwertes an, welche unter dem Slogan
"Maskenlos zum Bierzelt hin" agiert, quasi Ibiza hat uns alle befreit nur nicht Kickl, dann ist die Wahl doch absehbar.

wischi_waschi
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Rendi Wagner

Wer hört dieser Frau noch zu?