"Briefgeheimnis"Edtstadler will weiter verbieten, aus Strafakten zu zitieren

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) findet die Veröffentlichung der Chats nach wie vor problematisch - mit Kritik an der Justiz hält sich die ehemalige Richterin aber deutlich zurück.

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++ HANDOUT ++ OeSTERREICHISCHE MEDIENTAGE 2021 - KAROLINE EDTSTADLER (OeVP)
© APA/JOHANNES BRUNNBAUER
 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angesichts der jüngsten Chat-Veröffentlichungen ihre Forderung nach einer dem "Briefgeheimnis" vergleichbaren Regelung für private Handykommunikation bekräftigt. Private Chats hätten "in der Öffentlichkeit nichts verloren". Man sollte die Gesetzeslage anpassen, sagte sie Dienstag im ORF-"Report".

Das Bild, das mit den jüngst veröffentlichen Chats gezeichnet worden sei, sein "tatsächlich ein Verheerendes - und das ist nicht zutreffend", merkte Edtstadler an. Es gelte schon zu überlegen, wie diese Chats in die Öffentlichkeit gelangt sind. Mit der Veröffentlichung von Handy-Auswertungen würden immer wieder Menschen an den Pranger gestellt, ehe überhaupt entschieden sei, ob es ein strafrechtliches Verfahren gibt.

Medienexperte Hans Peter Lehofer widerspricht der Ministerin indes via Twitter. Was sie fordert, gebe es bereits.

Zur Verlängerung der Kronzeugenregelung - die mit Jahresende ausläuft - sieht Edtstadler noch Verhandlungsbedarf. Sie "denke, dass es eine Lösung geben wird", aber "ob und wie man das weiterführt bleibt den Verhandlungen vorbehalten".

Relativ zurückhaltend äußerte sich die Ministerin, angesprochen auf die teils sehr scharfe ÖVP-Kritik an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie sagte nur, sie "teile die Einschätzung, dass es im Moment sehr vieles gibt, was dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist". Deshalb sei sie dafür, die Justiz in Ruhe ermitteln zu lassen - und die Justiz müsse alles daran setzen, dass rasch ermittelt wird, um die schwerwiegenden Vorwürfe rasch aufzuklären.

"Nicht anmaßen" wollte sich Edtstadler "als ehemalige Richterin" eine Einschätzung, ob die Vorwürfe der WKStA gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz falsch sind - wie Neo-Kanzler Alexander Schallenberg kundgetan hat.

Kommentare (34)
fersler
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Fr. Edtstadler

hat gestern ganz brav m Staffellauf der ÖVP Verteidiger den Stab in Form der diesbezüglichen Gebetsmühle übernommen.

Baldur1981
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Irrtum

Chats auf Diensthandys der Republik sind nicht privat. Ebenso nicht, wenn der Inhalt die Staatsführung betrifft. Lächerliches Manöverchen.

Pelikan22
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Na dann gibts halt keine "Diensthandys"

Eine Telefonpauschale einführen und weg ist der ganze Zauber! Genau so wie beim Dienstauto: Fahrtenbuch schreiben!

Lepus52
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Was ist wirklich schützenswert?

Ich wünsche mir, dass ich geschützt bin von Gaunern, Hackern und ähnlichen Unredlichen, die mir Schaden zufügen wollen. Ich brauche keinen Schutz meiner Korrespondenz, Chats, Gesundheitsdaten u ä. Warum auch, ich verhalte mich, wie es unserer Zivilisation entspricht. Ich meine,dass viele mehr Transparenz angebracht wäre und der Datenschutz nur ubredlichen nützt. Es gibt Länder, die veröffentlichen die Steuerzahlungen ihrer Bürger. Was ist dabei, wenn ich mein Einkommen ehrlich erwerbe und ehrlich meine Steuern zahle?

SagServus
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...

Wieder mal typischer ÖVP Spin.

Man versucht nun das ganze als private Unterhaltung abzutun, die eigentlich nicht an Öffentlichkeit kommen darf. Spielt sich jetzt als großer Bewahrer des Briefgeheimnisses auf, ist aber auf der anderen Seite auf EU Ebene strikt dagegen (weil man will ja überall mitlesen können zwecks Terrorgefahr).

Die ÖVP versucht gar nicht mehr, den Inhalt der Chats irgendwie zu negieren sondern geht nur mehr darauf, dass die der Öffentlichkeit ja nichts angehen.

Gibt halt nur ein paar Probleme dabei:
Wer als Kanzler, Außenminister oder sonstige Person mit politischen Ämtern über Postenschacher und der gleichen spricht, führt hier kein privates Gespräch mehr.
Somit würden solche Gespräche auch nicht unter die Regelung der privaten Unterhaltung fallen.

Jeder der im CASAG Akt als Beschuldigter geführt wird, hat Einsicht darauf und darf diese Unterlagen auch veröffentlichen. Da viele der dort geführten Beschuldigten anderen interessen nachgeht, auch nicht verwunderlich wenn was veröffentlicht wird (die ÖVP bzw. der Anwalt von Kurz war da ja nicht minder tätig).

Und als letztes: Die WKSTA filtert die Schmidchats sehr wohl und privates bleibt auch privates. Die "Beidlpics" wird man in der Öffentlichkeit nicht zu Sicht bekommen, da die bereits vorher ausgesiebt und nicht zum Akt gelegt wurden. Genauso wie irgendwelche Chats von Schmid und seiner Frau wegen eines Ketchupflecks auf der Krawatte.

UHBP
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Edtstadler will private Chats schützen

Öffentliches Interesse oder Privat?
Gibt es ein öffentliches Interesse, wenn jemand ermordet wurde zu erfahren wer die Täter sein könnten oder muss das geheim bleiben bis es zu einer letztinstanzlichen Verurteilung kommt (Unschuldsvermutung).
Fast alles was die ÖVP jetzt will, dient wohl eher dem "Selbstschutz" als das es der Bevölkerung etwas bringen würde.
Ohne Veröffentlichungen wäre die gesamte ÖVP-Familie noch im Amt und Würden und könnte weitermachen wie bisher. Das will Österreich, zumindest die meisten, aber nicht.

Lodengrün
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Danke

Sie beschreiben das besser. Ist ohnehin alles aus dem Zusammenhang gerissen. Dass die Behörde beim Lesen aller Chats ein Bild des gesamten Ablaufs bekommen könnte wird vom Clan des Herrn Kurz ohnehin in Zweifel gestellt. Gäbe es die WKStA nicht würde dem Pöbel nach wie vor ein Theater geboten.

Lodengrün
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Klar wäre

das Frau Edtstadler angenehm. So lassen sich dann Dinge wer wem Volldampf geben, wer wen aufhussen soll, - wie die Dinge dann gelaufen sind, nicht mehr nachverfolgen. Sie findet auch das Vorgehen von Herrn Hanger ok. Mit dieser Dame der Verfassung wird das Ankommen in der Redlichkeit eine Utopie bleiben, das Vorgehen eines Herrn Kurz legitimiert.

Henry44
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Wen, Frau Ministerin, dürfte Frau Jilek wohl gemeint haben,

nachdem sie ihre Funktion als StA in der WKStA zurückgelegt hatte, weil ihre Arbeit "von oben" ständig behindert worden sein soll?

Wer hat denn zu verantworten, "...dass es im Moment sehr vieles gibt, was dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist"?

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