Ibiza-U-AusschussBeschwerde von Kathrin Glock abgewiesen

Die Persönlichkeitsrechte Kathrin Glocks sind bei der Befragung im Ibiza-U-Ausschuss nicht verletzt worden, entschied der VfGH. Ebenfalls abgewiesen wurde eine Beschwerde des suspendierten Justizministeriums-Sektionschefs Christian Pilnacek.

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Kathrin Glock am Tag ihrer Einvernahme im Untersuchungsausschuss.
Kathrin Glock am Tag ihrer Einvernahme im Untersuchungsausschuss. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Unternehmerin Kathrin Glock - die Ehefrau des Waffenherstellers Gaston Glock und Aufsichtsratsmitglied der Glock GmbH - war am 12. Jänner dieses Jahres im Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson im Zusammenhang mit ihrer ehemaligen Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Austro Control GmbH befragt worden. In ihrer Beschwerde brachte sie vor, durch Äußerungen der Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper insbesondere wegen Verbreitung unwahrer, kreditschädigender Tatsachen im Schutz der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes verletzt worden zu sein.

Unausreichende Kompetenz zulässige Kritik

Konkret ging es um Aussagen Krispers, wonach Glock für die Tätigkeit als Mitglied des Austro Control-Aufsichtsrates nicht ausreichend kompetent sei. Diese Äußerung "bewegt sich im Spielraum zulässiger Kritik nach Art. 10 EMRK und ist nicht als ehrenrührig anzusehen", so der Verfassungsgerichtshof (VfGH).

"Dies insbesondere im Hinblick auf die Funktion und den Gegenstand des Untersuchungsausschusses sowie den Umstand, dass Kathrin Glock als Mitglied des Aufsichtsrates eines staatsnahen Unternehmens weitergehende Kritik hinzunehmen hat als eine beliebige Privatperson", heißt es im Entscheid. Auch sei anhand der Beschwerde nicht erkennbar gewesen, warum durch die Äußerungen der Kredit, Erwerb oder das Fortkommen gefährdet oder die Ehre Glocks verletzt seien.

Nach U-Ausschuss abberufen

Glock war nur einen Tag nach ihrem Auftritt im U-Ausschuss von der für die Flugsicherung Austro Control (ACG) zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) von ihrem Aufsichtsratsposten abberufen worden. Sie argumentierte mit der "Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss".

Glock selbst meinte dazu, sie habe ohnehin keine Zeit mehr für die Kontrolltätigkeit und sei daher von sich aus ausgeschieden. Glock hatte im Ausschuss manchen Mandatar vor den Kopf gestoßen, indem sie etwa die Beantwortung einiger Fragen grundlos verweigerte. Auch mit Unmutsäußerungen sparte sie damals nicht.

Auch Pilnacek-Beschwere zurückgewiesen

Als unzulässig zurückgewiesen hat der VfGH nun auch eine Beschwerde des suspendierten Justizministeriums-Sektionschefs Pilnacek, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Pilnacek machte zuvor eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte (nach Art. 138b Abs. 1 Z 7 B-VG) geltend - und zwar, weil Mitglieder des U-Ausschusses Daten bzw. Chatprotokolle seines Mobiltelefons an die Medien weitergegeben hätten. Der U-Ausschuss - speziell auch der Vorsitzende und der Verfahrensrichter - hätten keine geeigneten Maßnahmen gegen die Weitergabe von Daten bzw. Chatprotokollen seines Mobiltelefons an Dritte gesetzt, so der Vorwurf.

Aus der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse lasse sich keine Verpflichtung des Vorsitzenden oder des Verfahrensrichters des U-Ausschusses ableiten, ein "Kontrollsystem" zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Daten einzurichten, erklärte der VfGH. Der Umgang mit klassifizierten Informationen werde im Informationsordnungsgesetz (InfOG) geregelt. Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 138b Abs. 1 Z 7 B-VG können laut VfGH Handlungen eines U-Ausschussmitglieds "in Ausübung seines Berufes" und damit während der Sitzungen des Ausschusses sein - nicht aber etwa das Verhalten außerhalb solcher Sitzungen, wie es auch auf die behauptete Weitergabe von Daten an Medien außerhalb von Sitzungen des U-Ausschusses zutrifft.

Kommentare (10)
krisensitzung
1
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Frau Glock?

Was erlauben Glock? ( Zitat Trappatoni)
Danke fuer ein Stück Gerechtigkeit. 👍

himmel17
1
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Rechtsstaat Österreich

Danke an alle hochbegabten Idealisten im Rechtsstaat Österreich, die nie einknicken würden!

helmutmayr
19
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Was hat

ausser der Millionenspende diese Frau befähigt die Austrocontrol als Aufsichtsrat zu beehren ? System Kurz halt.
Wer Millionen zahlt gehört zu familia.
Einfach nur mehr unglaublich.

Baldur1981
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hofer

In dem Fall war es Norbert Hofer

hbratschi
13
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stimmt, baldur,...

...aber eigentlich egal, denn den unterschied zwischen blau und schwarz musst seit kurz mit der lupe suchen...

Balrog206
15
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Dann

Bleibt aber nicht mehr viel über ! Wenn Rot-blau -schwarz eine Einheitspartei sind ! Zwecks deren Geschäftsgebaren !

livius
31
6
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Datenschutz

Heißt das jetzt, dass die Datenschutzgrundverordnung NUR während der Arbeitszeit gilt? Sobald ich in Freizeit bin, kann ich Firmeninterna ausplaudern OHNE, damit ein Gesetz zu verletzen?

checker43
2
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Können

Sie nicht. Aber Ihr Chef ist nicht verantwortlich für das, was Sie in Ihrer Freizeit machen. Pilnacek meinte, dass Verfahrensrichter und Vorsitzender für die Einhaltung des Informationsgesetzes durch U-Ausschuss-Mitglieder (die die Infos weitergaben) auch in deren Freizeit verantwortlich wären.

Markie2
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Wunder

Wen wundert es, dass die Gerichtshöfe , hier der VfGH, zugunsten der Opposition entscheiden. Die können beleidigen, lügen, anpatzen und bekommen Recht! Auch der Datenschutz ist auf einmal nicht mehr wichtig!!!

checker43
3
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Der

VfGH hat zugunsten Sobotkas und des Verfahrensrichters entschieden. Die gehören nicht zur Opposition.