ImmunitätWKStA hat Auslieferung von Kurz schon beantragt

Kaum angelobt, ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Informationen der APA schon mit einem "Auslieferungsantrag" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konfrontiert. Der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf soll wegen Maskenverstoßes ausgeliefert werden.

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Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen VP-Klubobmann fortgesetzt werden können. Aus dem ÖVP-Klub hieß es dazu Donnerstagabend auf APA-Anfrage, dass man das Begehren nicht nur unterstütze, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch werde es zügig die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen wird wohl schon in einer der kommenden Plenarsitzungen gegeben werden, da Kurz zum Zeitpunkt der Vorwürfe kein Abgeordneter war und damit kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar bestehen kann.

Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.

Graf ausgeliefert

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche Donnerstagabend die Auslieferung des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf beschlossen. Zustimmung kam nur von den Koalitionsfraktionen. Ersucht um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung hatte der Wiener Magistrat wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht.

Aus dem Nationalrat verabschiedet hat sich Donnerstagabend Felix Eypeltauer. Der NEOS-Mandatar wechselt nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in den oberösterreichischen Landtag und wird von Katharina Werner ersetzt. Da für den zuletzt ausgeschiedenen Josef Schellhorn mit Julia Seidl ebenfalls eine Mandatarin nachgerückt war, ist der NEOS-Klub erstmals mehrheitlich weiblich.

Neuzugänge gab es in dieser Plenarwoche bei der ÖVP. Vor Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der das Mandat von Irene Neumann-Hartberger übernommen hat, war schon am Dienstag Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger als Nachfolger von Karl Schmidhofer angelobt worden.

Die nächste Plenarsitzung ist gleichzeitig Auftakt der Budgetwoche ab 16. November. Usus ist, dass der Immunitätsausschuss unmittelbar davor zusammenkommt. 

Kommentare (64)
deCamps
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Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen VP-Klubobmann fortgesetzt werden können.

Aus dem ÖVP-Klub hieß es dazu Donnerstagabend auf APA-Anfrage, dass man das Begehren nicht nur unterstütze, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Also.

SoundofThunder
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🤔

Strache ist zurück getreten wegen weniger.Der Kurz sitzt immer noch im Parlament. Aber vielleicht ist es auch gut so. Je länger der im Parlament in den Reihen der ÖVP sitzt desto weiter zieht er die ÖVP mit in den Untergang. Letzte Umfrage für Vertrauenswerte. 20% Vertrauen Kurz. 76% nicht.

mahue
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Manfred Hütter: hörts mit Umfragen auf

Auch wenn die Statistik Austria damit arbeitet (Mikrozensus) ist die Wahrscheinlichkeit von 0-100%, um eine sichere Prognose zu machen.
Hat ja die Vergangenheit zur Genüge gezeigt.
Umfragen mit Personen mit Teilnahme im Promillebereich dienen nur der Meinungsmache und Steuerung.

Irgendeiner
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Ist das nicht schön wie Bastis Wünsche erfüllt werden,

er wollte doch immer daß ein Griß um ihn ist, jetzt hat er es.Und das wording der ÖVP ist lustig, juhu, machmas schneller um seine Unschuld zu beweisen,ich würd dem Richter da nicht vorgreifen wollen wie ein Basti.Aber ich bin ja auch nur alt aber kein alter Depp wie sich manche ins Stammbuch schreiben lassen und dann weiteradorieren.Wie bei den Monty Phyton,tritt mir auch auf den Fuß.

Lodengrün
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Ob er sich da nur nicht irrt

Die WKStA geht nur zum Richter wenn die Angelegenheit wasserfest ist. Der Richter ordnet die Hausdurchsuchung nur an wenn er dies auch glaubt. Was sagt uns das? Das Dr.jur.cand. Kurz (war er cand?) ziemlich allein steht in seinem Glauben nichts getan zu haben. Auch „Herr Rat sie verdrehen mir die Worte“ wird es nicht geben wie auch der Hinweis auf konstruierte Geschichten. Was er in den Chats geschrieben hat, vernachlässigt er total. Von Reue wie wir sie kennen keine Spur.

Irgendeiner
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Ja Loden,it ´s lonely at the top, auch beim Glauben,

aber ist wohl mehr so eine petitio principii beim ihm wo der Glauben unter der Hand zum Beweis mutiert und wer Dinge nur am Erfolg bemißt und nicht auch am Weg dorthin hat einen moralischen Kompaß entweder nie gehabt oder restlos weggelegt,ist immer dasselbe, es will natürlich jeder gewinnen aber nicht jeder um jeden Preis.Bis jetzt hab ich ihn beim Beiseitetreten schon von der Seite gesehen aber ich wills restlos von hinten tun,Abgang mit Schnitzler,der Weg ins Freie wartet.

Irgendeiner
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Ich seh die Strichi,es ist aber so,ich hab tatsächlich keinerlei Achtung vor Leuten die

alles tun um zu gewinnen und ich selbst tue es nicht weil ich mich dafür schämen müßte und mein Gewissen ist nunmal so persistent wie ich und nagt,ich überlege mir so Sachen dreimal und dann,naja,wechsle ich in eine andere Strategie und gewinn so,man lacht,man geht nie über reale oder virtuelle Leichen,man verwendet nie Dinge abseits der Fairness und Heimtücke schließt auch aus, es geht auch so wenn man hartleibig genug ist,man feixt.Was aber kein Hindernis ist,ist schwer unangenehm zu sein, das kann man kultivieren,aber das weißt du ja schon.

Lepus52
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Unbestritten sind die Chatverläufe!

Für eine staatstragende Partei ist es Voraussetzung, dass untadelige und ehrenwerte Frauen und Männer an der Spitze und an wählbaren Stellen stehen. Die ÖVP muss die Konsequenzen ziehen. Es sind schon kleine Gemeinderäte wegen wesentlich geringeren Anlässen zurückgetreten. Da reicht es nicht aus, auf ein Gerichtsurteil zu warten. Die Moral beginnt doch nicht an der Gefängnistür.

Rinder
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Untadelige

Auweh, und plötzlich gab es keine Politiker:innen mehr!

Lodengrün
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Ja @Lepus

immer wird die rechtliche Seite angesprochen. Die Transfers sind es noch nicht, die uns aufregen. Da warten wir ab. Was pickt, sind die Chats und da disqualifiziert sich der Mann bis in Ewigkeit. Hier lesen wir seinen Charakter, seine Gedanken. Und so ein Mensch hat politisch nichts verloren. Zumal er sich wider seiner Aussage NICHT entschuldigt hat.

Cirdan
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Da gebe ich schon dir schon recht,

ABER Moral ist eben sehr subjektiv und wird auch so empfunden. Was für einen ein No-Go ist, ist für den anderen eine Labalie. Ich arbeite in einem Konzern mit rd. 1200 Mitarbeitern, da ist es quasi Usus, dass an Sesseln von Führungskräften gesägt wird, Projekte absichtlich sabotiert werden, Leute in Posten gehievt werden, wo man sich nur so wundert etc.
Für mich ist die Wortwahl in den Chats erschreckend, nicht aber die Tatsache, dass so gearbeitet wird.

Lodengrün
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Ob die ÖVP

noch froh sein wird das das Verfahren rasch über die Bühne geht wird sich zeigen. Ich denke Herr Kurz ist wohl der einzige der glaubt nichts getan zu haben. Nun vielleicht will die Partei auch seinen Abgang beschleunigen😆

mahue
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Manfred Hütter: Bin dafür, egal welchen Politiker von welcher Partei es trifft

Haben ja schlechte internationale Vorbilder Trump, Netanjahu etc. Befürchtung, dass dadurch das freie Mandat eines Abgeordneten gefährdet ist, habe ich nicht. Vorwürfe alles ist politisch gesteuert, können dadurch im Sinne des Rechtsstaates und oft auch zum Vorteil des Beschuldigten schneller geklärt werden. Hoffe nur, dass auch die Justiz rasch arbeitet und nicht durch politische Gegner verschleppt werden.
Persönlich wäre ich auch für ein rasches Verfahren, wenn Vermutungen zu einer Anzeige geführt haben. Habe Vertrauen in die Justiz, nur an der Geschwindigkeit von Verfahren, egal welches Verfahren ist noch zu arbeiten.

UHBP
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@ma...

Ja, dass mit dem "Verschleppen" ist so eine Sache. In aller Regel wird es von den Beschuldigten verschleppt und nicht von Unbeteiligten, siehe KHG.. Vielleicht wäre die Justiz auch schon weiter, wenn der Finanzminister die Daten nicht erst nach einer Zwangsmaßnahme des Bundespräsidenten und mit eine schikanösen Geheimhaltungsstufe, herausgegeben hatte.
Also genau hinschauen, wer was verschleppt!

selbstdenker70
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...

In Zeiten wie diesen bräuchte man einen Kanzler vom Format eines Franz Fiedlers. Allein durch seine grantige Anwesenheit würde nichts gedreht werden.

voit60
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den Schallenberg

der ist der Letzte, den wir im Moment brauchen. Der soll ein gelernter Diplomat sein, diplomatisch ist der bis jetzt nicht vorgegangen, höchstens als braves Hunderl seines Herrn.

Planck
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Grasser: "Ich weiß, dass ich unschuldig bin"

"Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt"

Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung klaffen manchmal um etliche Jahre auseinander, wie man dann und wann sehen kann *gg

voit60
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Der hat

einen würdigen Nachfolger gefunden.

selbstdenker70
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..

Die armen Promis und solche die es glauben wichtig zu sein. Heuer gibt's keinen Punsch mit Foto und Handshake vom Kanzler....

wischi_waschi
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Ähnlichkeit

Fall gleich wie KHG WIRD jAHRE, jAHRZEHNTE DAUERN, Auf Kosten der Steruerzahler!

schadstoffarm
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wenn die eigenen Anwälte das Verfahren verschleppen

weil man von der eigenen Unschuld zu 75% überzeugt ist, ja. Dafür war Grasser die letzten 10 Jahre unschuldig, das muss es einem Wert sein.

voit60
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Sicher nicht

Hier geht es nicht um dutzende Konten im Ausland, auf deren Öffnung die Justiz jahrelang warten hat müssen. Die Prozesskosten Zahl ich als Steuerzahler gern, vielleicht schreckt ein hartes Urteil für die Zukunft korrupte Politiker ab.

lurchi124
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Erinnerung!

Bitte auf KH Nord und den den Baudeals des Hrn. Ch. Chorherr nicht vergessen !!

SoundofThunder
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🤔

Sitzt Chorherr noch im Parlament? Kurz schon.

Mein Graz
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@lurchi124

Whataboutism zeigt Hilflosigkeit.

voit60
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Es geht jetzt um euren Wunderwuzzi

Türkiser, und nicht um andere Skandale.

checker43
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Beim

KH Nord wurde ermittelt, es fanden sich aber nicht genügend Anhaltspunkte für Untreue. Wenn sie welche haben, dann können Sie es der WKStA schicken.

In der Causa Chorherr gibt es bereits 10 Anklagen, da wird es zu einem Verfahren kommen. Da vergisst niemand etwas.

Baldur1981
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Keine Sorge

Das passiert nicht, macht die Taten der ÖVP aber nicht besser. Das "aber der hat auch"-Mimimi funktioniert im Kindergarten

lurchi124
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Nix Mimimi

Das sind schwerwiegende Vergehen, die komplett untergehen! Gerechtigkeit und restlose Aufklärung muss für alle Seiten herrschen!

UHBP
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@lur....

Ja, es wird auch auf allen Seiten aufgeklärt. Nur medial macht es halt einen Unterschied ob man einen potentiell korrupten Spitzenpolitiker oder einen ebensolchen Bürgermeister irgendwo im letzten Dorf hat.

voit60
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10 Anklagen

Was geht da unter?

SagServus
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Das sind schwerwiegende Vergehen, die komplett untergehen!

Nein, tun sie nicht.

Bei Chorherr liegt der Ball bei der WKSTA ob sie den Antrag auf Diversion annehmen oder ablehnen und anklagen.

Da ist man, auch auf Grund der Einräuming des Fehlverhaltens durch Chorherr, schon um einiges weiter.

checker43
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Der lurchi

will, dass die WKStA gleich wie bei Chorherr arbeitet. Er fordert also auch beim Kurz-Fall 10 Anklagen. Ich stimme ihm zu.

Baldur1981
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Anführungszeichen?

Warum Anführungszeichen? Es heisst ja Auslieferung

Kleine Zeitung
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Antwort

Wir danken für die Anmerkung. Die Anführungszeichen wurden entfernt.

BernddasBrot
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Liebe WKSTA ,

kriegst eh alles was DU willst......

khst
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GottseiDank...

ist die WKStA unparteiisch - oder so

checker43
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Sie

ist parteiisch und muss es auch sein. Sie muss Partei für den Staat nehmen, um Korruptionsdelikte zu verfolgen.

heri13
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Das ist gut so.

Ich hoffe die Gerichte arbeiten schnell.

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