Karmasin, Schmid, Beinschab"Die Frage ist, wer den Kronzeugen-Run gewinnt"

Die Kronzeugenregelung könnte für mehrere Beschuldigte interessant sein. Doch die Zeit drängt: Die größten Chancen hat, wer sie zuerst anbietet. Und die Regelung läuft mit Ende des Jahres aus. Das beschäftigt auch die Regierung.

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Sophie Karmasin, Thomas Schmid oder Sabine Beinscheid kämen theoretisch als Kronzeugen in Frage. © Collage/ APA
 

Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, Ex-Familienministerin Sophie Karmasin oder die Meinungsforscherin Sabine Beinschab – für sie alle käme theoretisch die Kronzeugenregelung in Frage, heißt es in Anwaltskreisen. Sie werden in der Inseraten-Causa von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Kronzeugenregelung kann Beschuldigten unter Umständen eine Strafe ersparen.

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GanzObjektivGesehen
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Was ist ein Beschuldigter, der die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt?

Wer sich also am „Run“ beteiligt ist ein Täter. Das können sie nicht kleinschreiben.
Und das Wort „Unschuldsvermutung“ würde ich ohnehin als Unwort des Jahres wählen. Das wird mit dessen Missbrauch als Floskel ohnehin zu Grabe getragen.

Und noch etwas: Können sie entweder die Hartlauer Werbung, die inzwischen 2/3 des Bildschirms einnimmt wieder auf vernünftiges Maß reduzieren oder sie Abonnenten überhaupt ersparen? Wenn man sie winzig klein machen würde, sodass sie kaum mehr lesbar ist würden die Menschen auch eher glauben, dass sie eine Brille brauchen……..

Pelikan22
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Heut is es der LUTZ ...

Was wird morgen sein?

UHBP
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@ganz...

"Und das Wort „Unschuldsvermutung“ würde ich ohnehin als Unwort des Jahres wählen. "
Da bin ich ganz bei dir. Selbst wenn sie Sprichwörtlich noch mit dem Messer über der Leiche knien, schreien sie "Unschuldsvermutung"

GanzObjektivGesehen
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Schuldig ist man, wenn man eine Tat gestanden hat, oder dieser überführt wurde.

Es wird immer ungesühnte Taten geben, das ist leider ein Faktum jedes Justizsystems.
so lange ist jeder vor dem Gesetz unschuldig. Man braucht den Begriff der Unschuldsvermutung ja nicht streichen. Er sollte ihm nur wieder die Bedeutung beimessen die er hat.

Bond
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Ein Tipp

Kurz sollte sich als Kronzeuge melden und alle anderen ans Messer liefern.

Baldur1981
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Falsch

Die Kronzeugenregelung kann nur jemand in Anspruch nehmen, gegen den noch nicht ermittelt wird. Dies ist bei den drei Genannten nicht der Fall. Es würde einzig strafmindernd wirken, wenn man gesteht und kooperiert

Baldur1981
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x22

Kann nicht direkt antworten. Es wurde durch die Hausdurchsuchungen Zwang ausgeübt. Oder wie würden Sie das denn sonst bezeichnen? Also keine Kronzeugenregelung.

X22
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Falsch ist mal ihre Annahme

2.1.6. Rechtzeitigkeit
In zeitlicher Hinsicht ist die Anwendung der Kronzeugenregelung gemäß § 209a Abs. 2 StPO möglich, solange der potentielle Kronzeuge wegen seiner Kenntnisse über in Abs. 1 genannte Taten noch nicht als Beschuldigter vernommen und wegen dieser Taten kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde.
Die „Kronzeugenregelung“ kann also weiterhin auch auf Personen angewendet werden, gegen die bereits ermittelt wird. Dies entspricht den Erfahrungen der bisherigen Praxis, wonach es einen Ausnahmefall darstellt, dass eine Person, gegen die noch keinerlei Verdachtsmomente bestehen, von sich aus ihr gesamtes Wissen über eigene und fremde Taten gegenüber Strafverfolgungsbehörden offenbart. Tatsächlich nimmt kaum jemand das mit der Kronzeugenregelung zwangsläufig verbundene Risiko auf sich, wenn er nicht – wenn auch nur in Randbereichen – in den Fokus der Ermittlungen geraten ist. Der Status als Verdächtiger schließt die Anwendung der Kronzeugenregelung somit jedenfalls nicht aus.

"Auch Ermittlungen gegen den potentiellen Kronzeugen als Beschuldigter wegen der Kronzeugentat bedeuten keinen automatischen Ausschluss der Kronzeugenregelung, vielmehr ist der jeweilige Einzelfall genau zu prüfen. Keinesfalls entscheidend ist der Status in der Verfahrensjustiz (VJ). "
(HANDBUCH ZUR KRONZEUGENREGELUNG §§ 209a, 209b StPO
in der Fassung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes II 2016)

GanzObjektivGesehen
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Da sie sich auszukennen scheinen, an sie die Frage bezüglich „Rechtzeitigkeit“:

Jetzt wurde Frau Beinschab festgenommen. Sie ist Beschuldigte, oder Verdächtige, was auch immer. Wäre für mich schon als Zwang zu verstehen. Und ist es normal, dass man festgenommen und nicht befragt wird?

Für mich scheinen sich da verschiedene in ihrem Kommentar gebrachte Argumente zu widersprechen.

X22
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a ich bin kein Experte, b kann ich aus Texten Sachverhalte herauslesen. Mag sein, dass dieses erstmals widersprüchlich klingt, dies klärt sich jedoch, wenn man den Text des Entwurfs (2016), betreffend der Verbesserung des 2011 geschaffenen Gesetzestext, gelesen hat

Zu Z 12 bis 15 (§§ 209a Abs. 1 und 4, 209b Abs. 1, 514 Abs. 12 StPO):
Die Bestimmungen der §§ 209a und 209b StPO über den Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft („Kronzeugenregelung“) wurden mit dem Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden (strafrechtliches Kompetenzpaket, BGBl I Nr. 108/2010) eingeführt. Sie traten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und stehen vorerst befristet bis 31. Dezember 2016 in Geltung.
Eine Evaluierung der bisherigen Praxis hat gezeigt, dass die Kronzeugenregelung bisher nur in wenigen Fällen zur Anwendung gelangte. In Verfahren, in denen dies der Fall war, stellte § 209a StPO jedoch ein effizientes Ermittlungswerkzeug zur Bekämpfung v.a. schwer aufklärbarer, konspirativ begangener Delikte dar. Die Einführung der Kronzeugenregelung wurde darüber hinaus auch von Internationalen Organisationen positiv bewertet. So wird die Kronzeugenregelung etwa von Transparency International in dem Bericht über den Korruptionswahrnehmungsindex 2015 als eine der zahlreichen Verbesserungen im
Bereich Korruptionsprävention und Transparenz hervorgehoben. Die Übernahme in den endgültigen Rechtsbestand erscheint daher jedenfalls sinnvoll und zweckmäßig.

GanzObjektivGesehen
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Danke für ihre Antworten.

Auch wenn sie kein Experte sind ist ihr Kommentar sehr profund und bietet mehr Informationen als alle Artikel in diesem Medium inklusive der damit erschienen Kommentare.

X22
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Die Evaluierung der bisherigen Praxis zeigt jedoch auch Bedarf nach Verbesserung der Kronzeugenregelung auf. So besteht in der Praxis Unsicherheit darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Kronzeugenregelung nach § 209a StPO angewendet werden darf, insbesondere ob es ein Ausschlusskriterium darstellt, wenn gegen den potentiellen Kronzeugen bereits ermittelt wird. Vor allem die in § 209a Abs. 1 StPO enthaltene Wortfolge „sein Wissen über Tatsachen offenbart, die noch nicht
Gegenstand eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sind“ wurde uneinheitlich interpretiert. Zur Beseitigung dieser Unklarheiten wird daher eine Formulierung vorgeschlagen, die auf neue, den Strafverfolgungsbehörden noch nicht bekannte Tatsachen abstellt. Wie schon bereits bisher soll die
Kronzeugenregelung auch weiterhin grundsätzlich auch auf Personen angewendet werden können, gegen die bereits ermittelt wird. Insbesondere soll der Status als Verdächtiger die Anwendung der Kronzeugenregelung nicht ausschließen. Aber auch, dass gegen den potentiellen Kronzeugen bereits aufgrund bestimmter Tatsachen konkret wegen der ihm zur Last liegenden Straftat (Kronzeugentat)
ermittelt wird und er somit Beschuldigter ist, soll nicht automatisch einen Ausschluss der Kronzeugenregelung bedeuten.

X22
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Der Status in der Verfahrensjustiz (VJ) soll jedenfalls nicht entscheidend
sein, vielmehr sollen stets die jeweiligen Umstände des Einzelfalls genau beurteilt werden. Diese Beurteilung erfolgt im Rahmen der Präventionsprüfung und Verhältnismäßigkeitsabwägung gemäß § 209a Abs. 2 StPO. In diese Abwägung sind jedenfalls auch der Aufklärungsbeitrag durch die Offenbarung des Wissens des Kronzeugen, das Verhältnis zwischen der Kronzeugentat und der mit
seinem Beitrag aufgeklärten Straftat (Aufklärungstat) und der Zeitpunkt der Zusammenarbeit einzubeziehen. Wiegt die Kronzeugentat etwa deutlich schwerer als die Aufklärungstat oder hat der Täter offensichtlich taktiert und Informationen über Straftaten von Dritten „gesammelt“, um sich von einer
Strafbarkeit in Zusammenhang mit der Kronzeugentat „freizukaufen“, wird die Abwägung in aller Regel gegen ihn ausschlagen. Außerdem muss der Aufklärungsbeitrag jedenfalls umso gewichtiger sein, je konkreter die Verdachtsgründe gegen den potentiellen Kronzeugen bereits sind.
Da die Kronzeugenregelung im Hinblick auf § 209a Abs. 1 Z 1 StPO das Konzept verfolgt, dass der Kronzeuge als Zeuge gegen einen Dritten aussagt und zur Aufklärung dessen Straftat beiträgt, wird vorgeschlagen durch die Einfügung der Wortfolge „eines Dritten“ klarzustellen, dass an der Aufklärungstat zumindest ein Dritter beteiligt gewesen sein muss.

X22
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Ob der Kronzeuge selbst an dieser Tat beteiligt war oder lediglich ein Zusammenhang mit der Kronzeugentat besteht, soll nicht entscheidend
sein. Die alleinige Aufdeckung der eigenen Tat des aussagewilligen Beschuldigten soll jedoch nicht ausreichen.
Da § 209a Abs. 1 StPO bereits die Leistung eines wesentlichen Beitrages fordert, wird vorgeschlagen, die zusätzliche Verwendung des Wortes „entscheidend“ in § 209a Abs. 1 Z 1 StPO entfallen zu lassen, weil diese (unnötige) Doppelung für Verunsicherung in der Praxis sorgte. Entscheidend soll die Leistung eines
wesentlichen Aufklärungsbeitrages bleiben. In der Praxis zeigte sich auch die in den Wiederaufnahmegründen nach § 209a Abs. 4 Z 2 StPO enthaltene Wortfolge „keinen Beitrag zur Verurteilung des Täters“ problematisch, weil sie als
Erfolgshaftung des Kronzeugen für die Verurteilung des Dritten verstanden werden kann. Umstände, die nicht in der Sphäre des Kronzeugen liegen, sollen ihm jedoch nicht zur Last fallen, sofern er die ihm auferlegte Verpflichtungen erfüllt hat. Zu solchen Umständen würde es etwa zählen, wenn eine
Verurteilung wegen Zurechnungsunfähigkeit des Täters oder Verjährung ausscheidet, sich die Staatsanwaltschaft bei Einbringung der Anklage, nicht jedoch das Gericht im Urteil auf die Angaben des Kronzeugen stützt, oder das Gericht das Verfahren diversionell erledigt. Daher wird vorgeschlagen,
anstelle des ....

Rinder
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Festnahme

Schweres Verbrechen, Raub, Gewalt usw. Täter wurde auf freiem Fuß angezeigt!. Was läuft hier und wer beteiligt sich? Aufklärung sofort auf den Tisch. Hass vernichtet unseren Staat.

X22
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x22 Kann nicht direkt antworten. Es wurde durch die Hausdurchsuchungen Zwang ausgeübt. Oder wie würden Sie das denn sonst bezeichnen? Also keine Kronzeugenregelung.

Der Absatz 1 erklärt es, siehe die unte ""....."" markierten Stelle

(1) Der Täter einer Straftat,

1. die der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht (§ 31 Abs. 2 und 3) unterliegt,

2. die der Zuständigkeit der WKStA (§ 20a) unterliegt oder die Kriterien des § 20b erfüllt, oder

3. nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung, Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht,

hat nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 das Recht, ein Vorgehen nach den §§ 199, 200 bis 203 und 205 bis 209 zu verlangen, wenn er freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantritt, ein reumütiges Geständnis (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) über seinen Tatbeitrag ablegt und sein

"" Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart"",

deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung einer in den Z 1 bis 3 genannten Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war (Z 3).

9956ebjo
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War eigentlich Kaiser

auch Kronzeuge?

Ich frage für einen Freund.

Lepus52
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Kaiser hat nie etwas bestritten!

Die Anzeige hat die FPÖ eingebracht und wurde mit Nachruck verfolgt und betrieben. Es ging um eine Summe von 4.300,-- € an eine Feuerwehrzeitung. Es wurde gegen eine Diversion - Kaiser hat das seit Beginn angeboten - nach 6 Jahren eingestellt. Nicht eingestellt wurden aber alle Verfahren gegen die Blaue bzw. Orange und Schwarze Regierungsmannschaft. Alle Dörfler, Dobernid, Scheuch. Martinz und auch Pfeifenberger wurden rechtskräftig verurteilt.

9956ebjo
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Lepus52

Wer weiß was bei einer Hausdurchsuchung und Handydatenverfolgung alles rausgekommen wäre, aber ja, da gilt die Unschuldsvermutung.

Auch war beim K klar, keine Verurteilung - kein Grund zum Rücktritt.

War ja ganz anders gelagert.

Der Gedächtnisverlust war wegen einer anderen Krankheit.

9956ebjo
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Lepus52

Ja, er hat es nicht bestritten, er hat nur gesagt, er kann sich nicht mehr erinnern.

heute sagt man: Egal, als "Chef" muss er gerade stehen. Das war vor 3 Jahren natürlich egal.

9956ebjo
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Nein,

Er hat gesagt er kann sich nicht mehr so genau erinnern....

GanzObjektivGesehen
53
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Die Frage ist, wer den Kronzeugen-Run gewinnt.....

Das impliziert, dass bevor es überhaupt zu einer Anklage gekommen ist, alle genannten Personen als kriminell vorverurteilt werden. Die sogenannt "SCHULDSVERMUTUNG". Ein Grundpfeiler ds österreichischen Rechtsstaats.

Für Menschen wie Voit60 offensichtlich schwer in Ordnung.....

scionescio
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@GOB: und für dich gilt anscheinend auch die Unschuldsvermutung…

…. wenn ein Schütze abdrückt, den rauchenden Colt in der Hand hält und der Getroffene zu Boden fällt - oder du kannst schlicht nicht sinnerfassend lesen, weil die türkise Brille ziemlich verzerrt.

GanzObjektivGesehen
4
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Wenn sie schon schon immer und immer wieder….

…auf meinem Usernamen herumreiten und ihre (lächerliche) Brillenthese unter das Volk bringen müssen, dann zwei Anmerkungen, speziell an sie gerichtet:

Auch ich zweifle an ihrem Usernamen. Ich glaube sie wissen nicht einmal, dass sie nichts wissen. Und ich sehe durch meine Brille das volle Spektrum an Farben. Sie brauchen keine Brille, sie sind blind. Vor Wut ?

GanzObjektivGesehen
5
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Ihr Vergleich mit einem Kapitalverbrechen zeigt wieder einmal….

….wie es um ihre moralischen Werte und Wertvorstellungen steht.

Balrog206
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Naja

Natürlich strotzt der Scio nur so von einer Unvoreingenommenheit !!! Kann man fast täglich lesen !

scionescio
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@Ballie: das hat nichts mit Unvoreingenommenheit sondern mit Menschenkenntnis zu tun …

… wie meinen Kommentaren unschwer zu entnehmen ist, warne ich seit Jahren zu Recht vor Herrn Kurz und habe ihn vom ersten Tag an durchschaut - du anscheinend immer noch nicht 🙈🙈🙈

Balrog206
13
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Wie

Gesagt alle 3 Altparteien sind schlimm schlimmer am schlimmsten 😉 leider hat er nicht gehalten was versprochen wurde !

scionescio
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@Ballie: man muss sehr einfach gestrickt sein …

… um jemals dem Herrn Kurz etwas geglaubt zu haben- leider gibt es offenbar in Österreich zu viele, die sich mit Wonne verarschen lassen… und die ganz Hartgesottenen verteidigen den Herrn Kurz immer noch, weil sie sich selbst nicht eingestehen wollen, dass sie sich so leicht haben täuschen lassen!

voit60
20
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Da wird es dann aber eng

für den Basti

Ragnar Lodbrok
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Hoffentlich!!!

...

Kommentare 26-56 von 56