KanzleramtTürkis-grün bläst Mail-Löschaktion nach SPÖ-Kritik ab

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer sieht die Arbeit des kommenden U-Ausschusses sabotiert. Seine "Dringliche Anfrage" beschäftigt aber nicht Schallenberg, sondern Vizekanzler Kogler.

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CORONA: CORONA-DEMONSTRATIONEN IN WIEN / ABSPERRUNGEN VOR BUNDESKANZLERAMT
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Im Bundeskanzleramt sollten Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. Doch es dürfte letztlich gar nicht so weit kommen. Denn die Koalition bringt einen eigenen Antrag mit dem Ziel ein, dass die geplante Löschung ausgesetzt wird.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden. Freilich werden dienstlich relevante Schreiben ohnehin via elektronischen Akt archiviert.

Letzteres alleine war Krainer nicht genug. Er sah in einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag die "wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik" in Vorbereitung. Worum es genau geht: Laut einem der SPÖ vorliegenden Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt, Bernd Brünner, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen sind nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen.

"Politisch geht das nicht"

Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten, wie er bei der Pressekonferenz ausführte. Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist: "Politisch geht es jedenfalls nicht." Dies gelte umso mehr, als nach Informationen der SPÖ ähnliche Löschaktionen auch in anderen VP-geführten Ministerien wie Finanz- und Innenressort in Planung seien.

Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.

Brünner nahm Krainer auch persönlich ins Visier. Dieser sei nicht irgendwer, sondern Teil des Projekts Ballhausplatzes gewesen, mit dem Kurz dereinst die Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet habe. Zudem sei er später des Kanzlers Kabinettschef gewesen.

Kommentare (99+)
itsok
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Hat die SPÖ

Keinen anderen als diesen faden lästigen und nervtoetenden Krainer? Unweaehlbarer Chaoshaufen!

sheena2
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Nein

Haben die leider nicht...

sheena2
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Ich seh da was

Hat der da wirklich wieder Reste seiner Extrawurstsemmel zwischen den Zähnen????

GanzObjektivGesehen
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Hätte er etwas ordentliches gelernt, so könnte er sich ein ordentliches Mittagsmahl leisten.

Könnte man sagen. Meiner sehr persönlichen, und bei Gott NICHT objektiven Meinung (reicht das oder muss ich mich weiter erklären? ), muss man kein Studium abschließen um etwas in Leben leisten zu können. Siehe Pflegekräfte,Fabriksarbeiter, Straßenreinigung, Müllentsorgung. Um nur einige zu nennen. KRAINER gehört aber leider nicht dazu.

Zu seiner Entlastung: Eine Käsewurstsemmel mit Gurgel und ein Glas Milch ist eine wunderbare Mahlzeit, wenn man Hunger hat....

GanzObjektivGesehen
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Die fehlenden Buchstaben meines Kommentars....hänge ich beim nächsten an.

sheena2
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Manches

..bleibt halt ewig hängen. Ob richtig oder falsch - wen interessierts...
Was bleibt sind irgendwelche Dinge wie Wurstsemmeln oder "die geht mir am Arsc...."
Was auch immer danach kommt, wird immer an den "Erinnerungen" gemessen.
Also Wurstsemmeln und am A.

smarty
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Je mehr Hr. Krainer

öffentlich auftritt und eben seine Aktionen setzt, umso weniger ist die SPÖ wählbar!

blendent
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Wählen Sie halt weiterhin den Kurz und ÖVP,

in diesem Umfeld scheinen Sie gut aufgehoben zu sein.

Lupoo
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Nach unbestätigten Meldungen

wurden von der VP schon wesentlich größere und leistungsstärkere Schreder angekauft.

scionescio
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Dreist, dreister, türkise La Famiglia

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert …
Wenn man alle 10 Jahre einsperrt, hat man vermutlich keinen großen Fehler gemacht…

GanzObjektivGesehen
6
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Dreist, dreister, Jan-Uwe Krainer !

" Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist."
Hätten sie ein Studium abgeschlossen, wie sie es von anderen auch verlangt haben.

"Politisch geht es jedenfalls nicht." Also gehen (ihre) Parteiinteressen über das Recht ?
Gut, dass sie nicht Jurist geworden sind.

Sie haben zwar (wahrscheinlich) gegen kein Gesetz verstoßen, sperren wir sie trotzdem für 10 Jahre weg. Wäre vermutlich kein Fehler? Wer bitte veröffentlicht freiwillig so wirres Gedankengut ?

SagServus
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...

"Hätten sie ein Studium abgeschlossen, wie sie es von anderen auch verlangt haben." - Dann wäre er jetzt Wirtschaftsinformatiker und noch immer kein Jurist.

"Also gehen (ihre) Parteiinteressen über das Recht ?" - Wie kann etwas über das Recht gehen, wenn es möglicherweise kein Recht dazu gibt? Etwas zu dürfen heißt nicht automatisch, das man es tun sollte.

Ausser man ist in Amerika und verklagt dann die Firma, weil etwas nicht in der Anleitung gestanden ist.

GanzObjektivGesehen
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Aha! wieder so eine "möglicherweise" Argumentation.

Dann hätte er, damit ich ihm kein Unrecht angedeihen lasse, einfach sagen sollen: Ich bin kein Jurist und auch kein WirtschaftsInformatiker. Das bin ich auch nicht. Ich würde mir trotzdem nicht anmaßen das Recht parteipolitischen Interessen unterzuordnen.

Und etwas zu dürfen heißt nicht automatisch, dass man es nicht tun sollte.

SagServus
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Dann hätte er, damit ich ihm kein Unrecht angedeihen lasse, einfach sagen sollen: Ich bin kein Jurist und auch kein WirtschaftsInformatiker.

Und das hätte was gebracht?

Für die Aussage, dass er kein Jurist sei, ist es völlig irrelevant ob er studiert hat oder nicht.

Krainer hat ein Studium zum Wirtschafsinformatiker angefangen und danach abgebrochen. Wenn er es abgeschlossen hätte, hätte er zwar ein Studium, wäre aber noch immer kein Jurist.

Genauso wie Blümel, trotz abgeschlossenem Studium, kein Jurist ist. Weil er nunmal nicht Jus studiert hat.

GanzObjektivGesehen
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Auch wenn er denn offensichtlich kein Jurist ist, und erlauben wie mir den Sarkasmus,....

...d.a erlaube ich mir viele andere Forenmitglieder zu zitieren, keinen Beruf erlernt hat, Sollte er dennoch erkenne können, dass sein Glaube man sollte Politik über Recht stellen, ein sehr gefährlicher ist. Er tut damit genau das, was er ständig kritisiert.

Miraculix11
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Ach Herr Krainer, diese Empörung ist nur für die ganz simplen Geister

Wie war es früher? ZB. bei Kern (SPÖ)
Für das Bundeskanzleramt ist das Löschen von Daten, wie es etwa bei der Amtsübergabe der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgt ist, legitim. Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang, heißt es in mehreren Anfragebeantwortungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Zuge der "Schredder-Affäre".

SagServus
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Für das Bundeskanzleramt ist das Löschen von Daten, wie es etwa bei der Amtsübergabe der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgt ist, legitim.

Wieso lassens die wichtigsten Fakten einfach weg?

Das Bundeskanzleramt löscht einmal gar nichts sondern übergibt diese mit Amtsübergabe der Bundesagentur.

Diese prüft die Daten. Nach Prüfung werden diese Daten archiviert, nur aus Sicht der Bundesagentur irrlevantes wird gelöscht.

Lupoo
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Warum schreibens nicht einen

ganz besonderen Aspekt dazu, wie bei Kern hat die Bundesagentur vorher ( VORHER ) die Daten kontrolliert und gewisse Teile halt freigegeben. Bei den Vaupen hat es das NICHT gegeben.

weinsteirer
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Wie

War das damals vor schüssel mit verschwundenen pc‘s und herausgerissenen kabeln?

Lupoo
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Lügen !

Es sind keine PC`s verschwunden !
Verleumdung kann sie ganz schön teuer kommen.

Miraculix11
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Ich schreibs deswegen nicht

weil Deine Behauptung nicht stimmt. Wenn oben im Artikel steht dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt (!!!), ist das eben keine Vernichtung der Daten.

SagServus
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Wenn oben im Artikel steht dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt (!!!), ist das eben keine Vernichtung der Daten.

Und du meinst im Kanzleramt bestehen die Daten nur aus dienstlicher Kommunikation?

Und Kalendereinträge und Notizen sind genauso Daten und somit ist es eben Vernichtung von Daten.

Schon wieder vergessen, um wie oft es sich im U-Ausschuss oder bei der WKSTA schon um Kalendereinträge gehandelt hat?

Machts für die ÖVP natürlich einfacher wenn man dann nicht mehr nachweisen kann, dass Person A sich am Tag XY mit Person B getroffen hat.

SagServus
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`...

Achja, natürlich wird dienstliche Kommunikation auch mit dem neuen Vorhaben archiviert.

Künftig soll aber der Mitarbeiter entscheiden, ob es sich dabei um dienstliche Kommunikation handelt oder nicht.

Sprich wenn er ein Mail nicht als dienstlich ablegt, wird es auch nicht archiviert.

UHBP
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Er sieht die "wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik" in Vorbereitung.

Da dienstliche Emails ja nicht gelöscht werden dürfen, kann das wohl nur bedeuten, dass dort recht viel privat kommuniziert wird.

umo10
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So wird’s nie was mit einer Transparenzdatenbank

Ich habe einen Firmen e-Mail-Account und einen privaten . Es wäre fatal, würde ich in der Firma was löschen. Aber am privaten Account kann ich löschen was ich will

Frohsinnig
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Zeit wärs

Für die SPÖ wärs langsam Zeit, die nächste Wahl rückt näher, den Wählern ein personelles Alternativangebot vorzustellen. Es kann doch nicht sein dass ihre derzeitigen Sprachrohre Leichtfried, Krainer und Deutsch alles sind womit die SPÖ in die Zukunft führen will.

Lupoo
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Was habens gegen

Leichtfried und vor allem: Was habens gegen den Krainer - der Mann ist penibel und läßt halt keine Gesetzesbrüche und schon gar nicht jene lt. Mampfiaparagraphen durchgehen.

Jelineck
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Dann könnte er ja

auch in der eigenen Partei einmal durchgreifen.

digitalsurvivor
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@Lupoo die sind der ÖVP zu lästig

Das ist die einfache Antwort.

Opposition sowieso (wurscht welcher Couleur)

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