RegierungserklärungSchallenberg legt Justiz-Akt auf den Boden - und entschuldigt sich dafür

Bundeskanzler Alexander Schallenberg gab seine Regierungserklärung ab, die Debatte im Anschluss verlief turbulent. Die ihm von Meinl-Reisinger vorgelegte Anordnung zur Hausdurchsuchung legt er hinter sich auf den Boden, wofür er sich später entschuldigte.

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Schallenberg bekommt Anordnung zur Hausdurchsuchung vorgelegt
Schallenberg bekommt Anordnung zur Hausdurchsuchung vorgelegt © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Viel Zeit für ein Einarbeiten bleibt Alexander Schallenberg (ÖVP) nicht. Der Diplomat, der gestern als Nachfolger von Sebastian Kurz angelobt worden war, beging heute seine erste Parlamentssitzung als Bundeskanzler. In der einberufenen Sondersitzung, in der die Opposition eigentlich Kurz aus dem Amt jagen wollte, gab Schallenberg eine Regierungserklärung ab. Bei der anschließenden Debatte im Hohen Haus, bei der sich auch der neue Außenminister Michael Linhart vorstellte, ging es turbulent zu.

Zum Nachlesen: Das war der Tag im Nationalrat

Die Nationalratssitzung beginnt mit der Verlesung eines Statements von Kurz. Er informiert darin, dass er vom Kanzleramt entbunden wurde und Klubobmann wird. Denn den turbulenten Tag, der heute im Nationalrat bevorsteht, wird „Altkanzler“ Kurz noch nicht vom türkisen Chefsessel im Plenum aus verfolgen. Er wird erst am Donnerstag zum neuen Klubobmann angelobt.

Schallenberg: "Unsere Hand ist ausgestreckt"

Schallenberg beginnt mit seiner Regierungserklärung. Und dabei gleich mit einer Botschaft: "Unsere Hand als neue Volkspartei ist ausgestreckt, um die entstandenen Gräben zu überwinden." Die ÖVP klatscht, die Opposition tut es nicht. Eben diese tadelt Schallenberg gleich wegen "mutwilliger Aktionen" wie dem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die SPÖ hat einen solchen angekündigt, die FPÖ will einen gegen die gesamte Regierung einbringen.

Schallenberg will Kurz-Kurs halten

"Selbstverständlich werde ich eng mit ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zusammenarbeiten", wiederholt Schallenberg erneut, in den Reihen der Opposition werden die Köpfe geschüttelt. Der neue Kanzler hält fest, dass jeder, der könne, arbeiten solle und jene, die arbeiten, davon leben können sollen. Dafür werde die Regierung weiterhin sorgen. Man wolle zudem weiter auf Hilfe vor Ort setzen, aber nicht blind Menschen aufnehmen. Nach einer Bitte an die Parteien um Zusammenarbeit und "kritische Begleitung" ist der neue Kanzler nach zehn Minuten bereits am Ende seiner Ansprache.

Kogler: Abtritt für Kurz "ja auch nicht einfach"

Vizekanzler Werner Kogler macht weiter und wird von den aufgebrachten Abgeordneten immer wieder mit Zwischenrufen unterbrochen. Kurz verdiene "Respekt" für seinen Abgang, führt er aus. "Das ist ja auch nicht einfach". Der Schritt sei jedenfalls ein richtiger gewesen. Die Republik brauche jetzt "Orientierung und Stabilität". Den Klubobleuten dankt er für die Gespräche, "weil erkennbar war, dass wir eines gemeinsam wollen: dass für Stabilität gesorgt werden sollte".

Froh zeigt sich Kogler auch, dass Neuwahlen abgewendet wurden. Diese seien zwar "das Wichtigste in der repräsentativen Demokratie", das Schlimmste wäre aber, wenn das Vertrauen in die Institutionen "erodiert". Lobend erwähnt Kogler Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dessen Amtsführung für Stabilität sorge.

"Wer blind folgt, kann nicht führen"

Die Reden von Kanzler und Vizekanzler sind vorbei, die Opposition ist am Wort. Und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält gleich zu Beginn fest: Schallenberg sei "als Bundeskanzler und nicht als Obmann der ÖVP angelobt worden". Applaus im Plenum. Seit Kurz "an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe", führt sie aus. Für die Parteichefin zeigen die Vorwürfe ein "Sittenbild der Skrupellosigkeit". Nachdem Schallenberg erneut seine Unterstützung für seinen Vorgänger bekräftigt hat, nennt Rendi-Wagner ihn "Kanzler von Kurz Gnaden". Er solle sich emanzipieren, denn "wer blind folgt, kann nicht führen".

Kritik der Opposition
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August Wöginger, der nach Kurz nun zweiter Stellvertreter im Klub ist, lobt diesen als "großer Staatsmann und wir bedanken uns bei ihm." Man sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe "als falsch herausstellen werden". Den anderen Parteien wirft Wöginger "Doppelmoral" vor. Zudem gebe es "einige aktuell Beschuldigte im Hohen Haus". Und er zitiert die Medien: "Wer von euch ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein." Und er warnt vor dem "Experiment Vierparteienkoalition", das gedroht habe. Die SPÖ sei heute noch "frustriert", dass dieses nicht realisiert worden sei.

"Aus Lichtgestalt Kurz wurde gefallener Engel"

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht Kurz Karriere in der ÖVP als gescheitert an. Und erklärt in Richtung Partei: "Aus Ihrer Lichtgestalt ist ein gefallener Engel geworden". Die Bevölkerung könne sich aber nun - nach Bekanntwerden der Chats - "von Ihnen befreien". Dass Kurz heute nicht im Parlament ist, sorgt bei Kickl für große Unzufriedenheit. "Vielleicht schaut er zu, vielleicht bastelt er aber auch schon an seiner Liste Kurz," mutmaßt der FPÖ-Chef.

"Muss das Land denn noch mehr Schaden nehmen?", fragt Kickl und hofft, dass auch die anderen Parteien dem Misstrauensantrag der FPÖ zustimmen werden. Der FPÖ-Chef hat Kurz außerdem ein "Stück Weltliteratur" als Geschenk mitgebracht. "Das Bildnis des Dorian Gray" von Oscar Wilde passe "ganz ausgezeichnet zu Sebastian dem Selbstlosen Kurz". Dieser kann das Geschenk nicht selbst annehmen, er ist heute noch nicht im Nationalrat.

Neues Kapitel

"Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf", sagt die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Die letzten sechs Jahre hätten die Republik durchgebeutelt, aber auch gezeigt, dass Parlament und Regierung "handlungsfähig sind". Die Grünen würden nun alles daran setzen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Das neue Kapitel beinhalte aber auch die Durchführung der noch offenen Projekte der Regierung wie der Steuerreform, dem Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise sowie den Ausbau von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Maurer bedankt sich auch bei den Oppositionsparteien für die Gespräche in den letzten Tagen.

Justiz-Akt-Kopie auf dem Boden

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisst den Mut für einen Neustart. Ob die Regierungskrise vorbei ist, steht für sie offen. "Es ist schon spannend, dass während Sie, Herr Bundeskanzler, im Hohen Haus gesprochen haben und die Unschuld von Sebastian Kurz beteuert haben, die eine Meinungsforscherin festgenommen wurde." Gemeint ist Susanne Beinschab. Das ließe nur einen Schluss zu: "Es ist vorbei."

Auch Meinl-Reisinger hat ein Geschenk für die ÖVP mitgenommen. Sie überreicht Kanzler Alexander Schallenberg eine Kopie der 104-seitigen Anordnung zur Hausdurchsuchung. Dieser legt die Papiere mit den Chats auf den Boden hinter sich.

Schallenberg hat sich für die Optik dieser Geste inzwischen via Twitter entschuldigt.

"Alles, was gezählt hat war Macht, Macht, Macht. Die Menschen waren Ihnen völlig egal." Die Neos-Chefin fordert die Regierung auf, gemeinsam Gesetze gegen Medienkorruption zu beschließen. Die Neos bringen einen Entschließungsantrag dazu ein.

Für den neuen Außenminister Michael Linhart ist es "eine Ehre", im Parlament sprechen zu dürfen. Außenpolitische Krisenherde würden keine Pause einlegen, in enger Zusammenarbeit mit der EU will Linhart die Corona-Krise bewältigen. Der neue Außenminister bedankt sich beim Parlament, Schallenberg und Kurz für das Vertrauen in ihn.

Blümel beantwortet "Dringliche Anfrage"

Bevor Finanzminister Gernot Blümel die 46 Fragen der "Dringliche Anfrage" an ihn beantwortet, übt er scharfe Kritik an der Opposition. Diese versuche, schwierige Zeiten für sich zu nutzen. Sebastian Kurz habe das Land über seine eigene Person gestellt, nun gehe es darum, an der Aufklärung mitzuarbeiten.

Dann geht der Minister in Windeseile und knapp die Fragen durch, was Mandatar Christoph Matznetter (SPÖ) zu einer wütenden Reaktion veranlasst. Blümel habe auf keine der kritischen Fragen ausreichend geantwortet. Auch deshalb bringt er den Misstrauensantrag gegen den Minister ein. ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz verteidigt Blümel postwendend, er werde morgen ein solides Budget vorlegen.

Die Misstrauensanträge gegen Finanzminister Blümel und die gesamte Regierung bleiben an diesem Sitzungstag ohne Mehrheit.

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Danke für Ihr Verständnis.

david965bc
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Eines kann man sagen,

der Bürger lernt von Abgeordneten keine gute Sitten.

DieterKi
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es ist doch

eine ausgesprochene unverschämtheit von frau meinl reisinger, wenn sie unaufgefordert ein unnötig ausgedrucktes konvolut an papier an jemanden weiter reicht und sich anschließend darüber aufregt, dass der beschenkte es vl nicht genug würdigt? ich hätte genauso wie schallenberg meinen tisch gerne sauber gehalten und dieses unnötige geschenk entsorgt! das hat doch nichts mit geringschätzung der justiz zu tun, sondern lediglich mit geringschätzung der unnötigen aktion von meinl reisinger!

Ogolius
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Der angebliche neue BK…

zeigt seit einer Stunde nach seiner Angelobung wahrlich keine Größe, er ist und wird auch nie eine Persönlichkeit werden. Zum Schämen….

schadstoffarm
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Das wenigstens der Tisch sauber ist

Wenn schon sonst nix.

david965bc
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Im Hinterzimmer wird Diplomatie gemacht,

aber auch ein Schallenberg ist ein Mensch mit Emotionen. In einer aufgeheizten Stimmung werden eben auch diplomatische Fehler gemacht. Aufheizen und aufhetzen klingen ja irgendwie ähnlich.

Jedenfalls kann ich den Chat von Sebastian Kurz jetzt besser verstehen: Wie kann ich ein Bundesland aufhetzen. Man könnte auch dazu sagen: Wie kann ich ein Bundesland polarisieren.

Wozu muss die ÖVP warnen, wenn allen bereits klar ist, das die Behörden die Chats von Thomas Schmid haben. Mit dem Bekanntwerden der Chats wurden die vermeintlichen Kriminellen bereits gewarnt.

Und mit Sabine Beinschab und Thomas Schmid haben sich vermeintlich zwei gefunden, die vermeintlich etwas kriminelles machten. Das heißt noch lange nicht, das ihre Chefs Kurz und Karmasin davon wussten.

Monika Rathgeber hat ja beim Finanzskandal in Salzburg auch alleine agiert.

Solange das nicht eindeutig geklärt ist, gilt für mich die Unschuldsvermutung.

PiJo
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beim Finanzskandal in Salzburg auch alleine agiert

Monika Rathgeber war ein Baueropfer

mahue
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Manfred Hütter: Fakt ist

Von der NEOS-Chefin war es eine provokante medienwirksame Aktion, ich hätte diese Seiten nicht auf den Boden gelegt, sondern dankend ans Rednerpult zurückgelegt und Kickl sein Buch auch. Bin ein normaler Staatsbürger und kein Diplomat wie Schallenberg, aber auf persönliche Anschuldigungen reagiere ich auch mit publikumswirksamen Aktionen.

mobile49
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ich hatte mir von schallenberg

nicht NUR bessere manieren erwartet

aber anscheinend ist das ein unbedingtes muss in dieser partie , dass man seine manieren niemals aus dem köcher holt , flapsige antworten gibt und natürlich ein parere der kollektive unschuld ausstellt
ironie off

Pelikan22
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Ja welche denn?

Hätt er sich noch mehr beleidigen lassen sollen. Manche Passagen der Dame waren nur mehr lächerlich!

Luger13
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Frau Meinl-Reisinger, wenn Sie meinen, ….

….der auf der Regierungsbank sitzende Bundeskanzler missachte die Justiz, wenn er die ihm von Ihnen übergebene Kopie des Hausdurchsuchungsbefehles in der Inseraten-Affäre nicht vor sich auf sein Pult legt sondern neben sich auf den Boden - wenn die Kopie auch dabei die letzten 30 cm geflogen sein mag , beginnen Sie schon wieder mit einer Frontalopposition, die dieses ( Ihres und auch meines und unser aller )Land aber schon am wenigsten braucht !

blackpanther
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Bitte sofort alle Gehaltszahlungen

für diese Politiker stoppen, bis sie sich wieder normal benehmen. Das ist ein Niveau, wie es selbst im Kindergarten nicht vorkommt! Und diese Personen wollen Österreich vertreten? Am meisten enttäuscht der neue Bundeskanzler, der es innerhalb eines Tages geschafft hat, alle Hoffnungen in eine bessere Amtsführung zu vernichten! Als Sprechpuppe von Kurz zu agieren, dafür braucht er nicht das Gehalt eines BK zu bekommen. Wahrscheinlich hat ihn Kurz deshalb eingesetzt, weil er weiß, dass Schallenberg als Marionette am besten taugt und sich nicht traut, eigenständig zu agieren!

alinamina
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Kurz lesen bitte

wer noch immer glauben möchte, kurz wäre nicht bis in die allerletzte faser seines wesens verdorben, soll sich bitte (z b bei kontrast at) kurz' eigene Worte durchlesen

haraldk1969
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Das ganze

ist nur mehr lächerlich.
Wie lange wollen sie das Volk noch verarschen.
Aber die nächsten Wahlen kommen , dann wird abgerechnet .

schadstoffarm
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Grün wählen hilft

.

silviaCH
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NIEMAND WILL DIESES THEATER!

Was hat das noch für den normalen Bürger mit Demokratie zu tun, wenn alle Parteien, die es mit Wählerstimmen nicht geschafft haben, nun anscheinend nur mehr fanatisch und mit allen Mitteln an die Macht wollen. Ich würde mir einen Austausch der gesamten Regierung wünschen...komplett neu besetzt mit erfolgreichen Menschen aus der Wirtschaft.

hart8144
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Die Muppet Show made in Austria

Während sich die Regierungsparteien den Mund fusselig reden um aus dem Schlamassel rauszukommen und dabei täglich tiefer im Treibsand stecken, nutzen die Oppositionsparteien jede Chance der Selbstdemontage und werden täglich unwählbarer. Eigentlich benehmen sich ALLE zum fremdschämen. Wadl beißen, Hackl schmeißen......Austria quo vadis?

zweigerl
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Fehlbesetzungen

FRau Reisl-Meininger als Polit-Aktivistin ist ungefähr dieselbe Fehlbesetzung wie Kickls ständiges Renommieren mit bildungsbürgerlichen Versatzstücken. Seinem Hegel-Dialektik-Geschwurbel folgte heute ein Faust-Zitat. Wie die Faust aufs Auge!

Pelikan22
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Als nächstes kommt ...

der Götz von Belichingen!

zweigerl
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Sag, er soll mich ...

Wäre naheliegender gewesen. Der Ex-Kanzler aber als der Höfling Weislingen und nicht der grobehrliche Götz?

ordner5
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Beides unnötig!

Wofür hat sich der BK entschuldigt? Meindl Reisinger wollte mit ihrer Aktion Schallenberg provozieren.

samro
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sehe ich auch so

schallenberg hatte null grund sich zu entschuldigen.
so eine aktion ist einfach unter jeder kritik.

panasonic11
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alle Parteien

es ist ein Trauerspiel wie ihr mit Österreich umgeht . Zum schämen .

all2round
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Sorry

Nicht Bert Precht! Richtig Bertolt Brecht!

Lodengrün
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Entschuldigen

konnte sich Kanzler Kurz die ganze Amtszeit nicht. Da gab es jeweils stets einen anderen Schuldigen. Hier hätte er den Akt verdächtigt.

alinamina
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alinamina

wer dem land u.jedem menschen - auch jedem kind - jeden nur erdenklichen schaden sofort zufügen würde, um seines persönlichen profites willen, verdient respekt? wer dies offen behauptet kann nicht besser sein als kurz. schäme dich werner

erstdenkendannsprechen
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"jeden nur erdenklichen schaden" - kriegen sie sich wieder ein,

denn dann würde es hier anders ausschauen.
ich bin froh, dass kurz weg ist. dh aber nicht, dass es in der politik nicht immer korruption gab - in allen coleurs. nur war nicht jeder so "schlau" sich in chats, die nachgelesen werden können, auszutauschen. haben sie die spö-skandale schon vergessen? glauben sie, das würde anders laufen jetzt? was absolut richtig ist: es darf keine toleranz geben dafür.
aber sie "jeden nur erdenklichen schaden jedem kind" - sry, das ist schwachsinn und polemik. und wenn ich anderen menschen keinen respekt entgegenbringen kann (jeder mensch hat facetten), dann hab ich vlt. selber keinen verdient.
gut dass kurz weg ist - aber herumgeifern brauchen sie deswegen doch auch nicht.

alinamina
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Ja jeden erdenklichen Schaden

Ich denke zb auch (von den Kindern seines Heimatlandes denen er ebenfalls völlig skrupellos um seines eigenen Vorteils willen Schaden zufügte) an die unzähligen Menschen auch kleine Kinder und Babies die unter Qualen ertrinken mussten und müssen das "herumgeifern" (ein wort das ich nicht verwenden würde) haben sie eben selbst besorgt. offenbar ohne irgendein hintergrundwissen also lesen sie selbst kurz' eigene worte was ändern taten anderer an den seinen? er hat seine korrupten ideen so weit es ihm irgendmöglich war verwirklicht.

erstdenkendannsprechen
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jeden erdenklichen schaden ist noch immer nicht treffend.

ich wage zu behaupten, dass wegen kurz nicht ein kind (in der mehrzahl waren es aber erwachsende, und zwar hunderte! - verstehen sie, warum ich von polemik spreche?) mehr ertrunken ist. bzw. wäre kurz nicht, wäre nicht ein kind weniger ertrunken. wenn sie das wort "herumgeifern" nicht benutzen wollen ist das ihre sache - sie haben trotzdem gegeifert. lesen sie bitte ihr ausgangsposting, den letzten satz bitte. (das wäre so wie wenn ich laufen würde und das wort "laufen" nicht benutzen wollte - ich wäre trotzdem gelaufen. nicht die worte sind´´s, die taten...).
sie gehen dann gleich ins offensivprogramm und werfen mir unwissenheit vor - und holen sich ein paar fetzen realität und kitten sie zusammen wie es ihnen passt. zusammenhänge in puncto weltpolitik, klimaänderung und ihre auswirkungen, demografie (speziell in afrike) usw. scheinen ihnen fern zu sein - kurz hat damit wenig zu tun. schauen sie sich einmal um: wer hat macht und wieviel macht?
die taten anderer ändern nichts an den kurz´schen - allerdings sind die auswirkungen wohl eher innenpolitischer natur.

alinamina
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.

alleine zwischen 2014 und 2018 wird die zahl ertrunkener flüchtlingskinder mit 678 angegeben (erfasste opfer, die tatsächliche zahl ist viel höher) auch wie viele erwachsene menschen (zehntausende oder noch mehr) sterben mussten weiß natürlich niemand genau jedes leben jedes mannes jeder frau und jedes kindes sollte eigentlich unendlich wertvoll sein. das werde ich dir aber leider nicht verständlich machen können es ist offensichtlich dass dir ein menschenleben genauso wenig bedeutet wie die wahrheit darum wirfst du mit falschen (erfundenen) behauptungen um dich was an dem (begründeten) satz (schäme dich werner) polemisch oder "geifernd" sein soll verstehe ich wirklich nicht versuche bitte dieses wort (die polemik liegt nur auf deiner seite) und deine muttersprache wenigstens so weit zu verstehen einigermaßen korrekte sätze rezipieren zu können es wäre aber noch viel wichtiger für dich den versuch zu machen dich ganz grundsätzlich (vor allem deinen charakter) vollkommen zu ändern.

a4711
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" Schuster bleib bei deinen Leisten"

Nach der Heutigen Sitzung lieber " Xandl" kann ich Dir das nur empfehlen...
In " Basti " huldigen ...WKSTA - Akten wegschmeißen.. und mit verlaub Dir müssen ja die Finger schmerzen vor lauter SMS schicken auf deinen Handy da war ja da Basti a Nullerl gegen die !!
Des is nix für Dich..
Des is a Nummer zu hoch für Dich !.
Glaube mir des. du es für Österreich..

hortig
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Meinl Reisinger

Wenn man sich vorstellt, sie mit Rendi in eine Koalition???
Der Gedanke allein ist desaströs.

SoundofThunder
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😏

Bei weitem nicht so arg wie der Schattenkanzler mit seiner Marionette.

hortig
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@soundofthunder

Spricht der Rendi Fan

Lamax2
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Politikverdrossenheit wird steigen

Der BP hat sich für schlimme Zustände in der Politik entschuldigt, tut aber nichts dagegen, dass die Menschenhatz, der Hass, die Beschimpfungen und Beleidigungen im Parlament munter weiter gehen. Ich fühle mich bei diesen Zuständen im Parlament absolut nicht mehr gut und wünsche allen Oppositionsparteien, dass sie bei möglichen provozierten Neuwahlen voll einfahren und für ihr Verhalten die Rechnung bekommen. Vielen Österreichern steht so ein Krieg schon bis zum Hals. Verfehlungen müssen aufgeklärt werden, aber wir brauchen keine Zustände wie in Dschibuti.

altbayer
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Stimmt

Die sachlichste Statement am Sonntag Abend hat er Kickl abgegeben (dass ich das einmal schreiben werde, hätte ich nicht gedacht).
Alle anderen Oppositionsparteien sind in dem seit 2016 praktizierten Wahlkampfmodus (System Kern) geblieben.
Ich glaube auch, dass viele, viele Österreicher dieses hasserfüllten Wahlkampfmodus einfach nur satt haben. Liebe Politiker, die Österreicher, denen dieser Wortlaut gefällt, wählen euch sowieso - die anderen Mitmenschen schreckt ihr damit nur ab,

Lodengrün
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Aha

und wer ist der Auslöser dieses Schlamassels? Ich denke die Bürger werden bei der Wahl eher daran denken. Dankbar sein das die WKStA nicht in die Knie ging, wie ein Herr Hanger, Wöginger usw. mit aller Macht Orban‘sche oder polnische Verhältnisse schaffen wollten. Je mehr Vorwürfe publik werden, je mehr Chats auftauchen, je länger die Partei an Kurz festhält desto bitterer wird der Absturz der einst so seriösen und stolzen Volkspartei.

Lamax2
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Ach wie schön

Ich freue mich auf ein Österreich, wo Kikl, die Neos und eine verirrte SPÖ das Sagen haben -Ironie Ende.

mtttt
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Die Bürger sind immer mehr verunsichert

Gewählt wurde ein Programm, das Anklang gefunden hat. Umgesetzt ? Ich habe es nicht gesehen. Einen Vertrauensvorschuss so zu versemmeln, wäre ein Thema für das Guinness Buch. Jeder Manager setzt für sein Unternehmen und sich selber Ziele. Am Ende entscheidet nicht der grandiose Plan, sondern was erreicht wurde. Nur was hat die Opposition zu bieten ? Die Nobelsozis haben die Basis verloren. Allein als Ärztin mit Coronad....n Kickl überhaupt zu diskutieren, geht es noch tiefer ? Grün, bemüht aber das Volk folgt nicht und wird schlechter werden. In diesem Sinne, Rot darf sich über den Fall des SK freuen, aber solange nicht mehr kommt, ist der nächste Bauchfleck programmiert. Da wird noch der Kickl mit seinen simplen Botschaften bei der Schlagzeilengesellschaft mehr punkten.

Lodengrün
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@mttt

Alles richtig, zunächst muss aber einmal ein reiner Tisch her. Und da liegt noch so viel Schmutz darauf der noch gar nicht entdeckt und gesehen wurde. Was dann passiert? Denken wir positiv, ein Weg wird sich finden.

RonaldMessics
28
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@Lamax2

Welch Wort in ihrem POSTING. Das ist ja kein KRIEG, sondern ganz einfach DEMOKRATIE, und fertig.
Nur in Nord Korea läuft es anders, und ich nehme an, wie in Nord Korea, dann ginge es ihnen besser?
Aber eine Sorge teile ich mit ihnen:
dem Partiegänger ist es egal, der wählt immer das für ihn richtige
der Stammwähler ist zwar kritisch, wählt aber auch immer das Gleiche
der Wechselwähler wählt immer aus dem Angebot
der Nichtwähler geht weiterhin nicht zu den Wahlen und stimmt schweigend zu.
So gesehen werden die Parteigänger und Stammwähler im Anteil größer, weil die Nichtwähler immer mehr werden. Somit kommen wir dem Idealzustand der Parteien immer näher. Ca. 50% gehen zur Wahl, Ca25% der Wähler sind Wechselwähler und machen die Demokratie lebendig. Ausrutscher wie in Graz bestätigen meine Annahme

Hardy1
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Kurz muss weg.....

....das war das einzige Programm, welches die Opposition in den letzten Monaten interessiert hat.....vielleicht treten SPÖ, FPÖ und NEOS bei den nächsten Wahlen gemeinsam an....mit Corona-Leugner und Verschwörungsguru Kickl als Führer....

SoundofThunder
30
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Und was ist falsch daran?

Wäre es ein Roter Skandal würden Sie den Rücktritt fordern.

Pelikan22
3
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Ja genau!

Kickl und seine Prätorianergarde mit Belakowitsch als Amazone!

GanzObjektivGesehen
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Ich habe gewählt. Damit die Partei die ich gewählt habe...

....meine Interessen im Nationalrat vertritt. Das dies bei den momentanen Parteien und deren Programmen maximal ein Teilerfolg werden kann muss ich zur Kenntnis nehmen.
Die meisten Menschen die Wählen gegangen sind werden sich das auch von ihrer Partei erwarten.

Herr Strolz, den ich sehr schätze, hat von "politisch Halbstarken" gesprochen, die auch in seiner ehemaligen Partei zu finden sind. Was im Parlament heute wieder zu beobachten war, waren politisch Pubertierende. Auf allen Seiten. Ein armseliges Geplänkel gepaart mit Aktionismus und einem Benehmen, das niemanden wirklich für einen Job im Nationalrat empfiehlt.

Der Opposition werden die Chancen auf dem Silbertablett präsentiert, machen aber nichts daraus. Sie fordern das Unseriöses durch Seriosität ersetzt wird, haben diese aber scheinbar selbst nicht zu bieten.....

gonde
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Bravo! Wahr gesprochen!

.

RonaldMessics
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Nachdem die Abgeordneten aus...

...der österreichischen Gesellschaft kommen, und diese immer mehr ein pubertierendes Verhalten zeigen, kann es in der Politik auch nicht anders sein.

GanzObjektivGesehen
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Wie wahr!

Vielleicht können meine pubertierenden Kinder gleich quer einsteigen. Sie haben wenigstens Hausverstand und ein gewisses Maß an Manieren. Die Entlohnung soll ja stimmen.....

Mario_82
7
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Ich

hätte gern das geld für die ausgedruckten seiten zurück, die man e online nachlesen kann.

schadstoffarm
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Ich schreib dir die

Picocents gut, Iban bekanntgeben.

Mario_82
1
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Kleinfieh

macht auch mist ;)

Jelineck
31
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Sg. Herr BK

Ihre Erziehung ist für unsere Opposition wohl zu gut. Sie werden zugemüllt und entschuldigen sich dann!

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