Erstes StatementSchallenberg: "Ich werde mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten"

Bei seinem ersten Statement als Kanzler zeigte sich Alexander Schallenberg überzeugt, dass an den Vorwürfen gegen Vorgänger Kurz nichts dran sei. Die Opposition reagierte mit einem Misstrauensvorschuss und Kritik.

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Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei seiner Ansprache © AFP
 

Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg stellt sich dem Nationalrat am Dienstag in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler vor. Ebenfalls den Abgeordneten präsentiert wird sein Nachfolger als Außenminister Michael Linhart. Altkanzler Sebastian Kurz wird die Regierungserklärung noch nicht aus den Abgeordneten-Bänken verfolgen. Er wird erst am Donnerstag wieder angelobt.

Der neue Kanzler Schallenberg wird auch im Rahmen der Sondersitzung des Parlaments seine Antrittsrede halten. Man darf gespannt darauf sein, wie sich der "Neubeginn" der ÖVP unter seiner Führung aus seinem Munde anhört und in welcher Form er zur türkis-schwarzen Identitätskrise Stellung bezieht. Zu einem Wort der Entschuldigung bei den Wählern für die Ereignisse der vergangenen Stunden und Tage hat bisher nur der Bundespräsident gefunden. Die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer geht jedenfalls davon aus, dass der Fortbestand der türkis-grünen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode gesichert ist.

Angelobung am Montag

Alexander Schallenberg wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Bundeskanzler angelobt. Die Karten in der Koalition werden damit neu gemischt. Auch der Diplomat Michael Linhart wurde als Außenminister angelobt.

Von Schallenberg, den Van der Bellen als "überzeugten Europäer" und erfahrenen Diplomaten lobte, erwarte sich das Staatsoberhaupt, seine Erfahrung dazu zu nutzen, diese aufregenden Zeiten zu bewältigen. Es gelte nun, dass die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnt und auch intern wieder Vertrauen schöpft.

"Kein Aufschub geduldet"

Denn, so der Bundespräsident: Die aktuellen Herausforderungen wie das Budget und die Pandemie "dulden keinen Aufschub". "Ich meinerseits vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusammenarbeit zu schaffen", erklärte der Bundespräsident.

Linhart zollte Van der Bellen Respekt für seine diplomatische Karriere. Das Amt des Außenministers sei derzeit keine einfache, aber "eine chancenreiche Aufgabe". Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit den Worten "ich enthebe Sebastian Kurz (...) vom Amte" des Präsidenten schied Kurz endgültig aus dem Amt des Kanzlers aus. Schallenberg antwortete bei seiner Angelobung mit "ich gelobe".

Seit 1945: Wer kam und ging

Alexander Schallenberg

Der neue Bundeskanzler der Republik heißt Alexander Schallenberg. Der bisherige Außenminister der ÖVP wechselt ins Kanzleramt, um seinen scheidenden Vorgänger Sebastian Kurz zu beerben.

AFP

Sebastian Kurz

Nach jüngsten Enthüllungen rund um mögliche gekaufte Umfragen in einem Boulevard-Medium zog sich Sebastian Kurz (ÖVP) nach öffentlichem Druck aus dem Kanzleramt zurück. Er ist damit zum zweiten Mal jüngster Alt-Kanzler der Zweiten Republik.

APA/HERBERT NEUBAUER

Brigitte Bierlein

Die ehemalige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein übernahm am 3. Juni 2019 als erste Frau das Bundeskanzleramt. Sie wurde für ein halbes Jahr nach Veröffentlichung der Ibiza-Affäre von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt.

APA/HANS KLAUS TECHT

Hartwig Löger

Hartwig Löger (ÖVP) wurde im Mai 2019 zum Kurzzeit-Kanzler. Er wurde mit der Fortführung der Verwaltung im Finanz- und Bundeskanzleramtes betraut, bis Bierlein im Juni angelobt wurde.

APA/HANS KLAUS TECHT

Sebastian Kurz

Vom Dezember 2017 bis zum Mai 2019 war Kurz bereits Kanzler und führte die türkis-blaue Koalition mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Regierung zerbrach an der Ibiza-Affäre.

AP

Christian Kern

Der frühere ÖBB-Manager Christian Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 für die SPÖ Chef im Kanzleramt.

APA/ROLAND SCHLAGER

Reinhold Mitterlehner

Auch Reinhold Mitterlehner war Kurzzeitkanzler und wurde im Mai 2016 mit der vorläufigen Fortführung der Geschäfte im Bundeskanzleramt betraut, als die rot-schwarze Koalition unter Faymann scheiterte.

APA/GEORG HOCHMUTH

Werner Faymann

Werner Faymann (SPÖ) war der letzte Kanzler, der sich noch mehrere Jahre halten konnte. Er war von 2008 bis 2016 Chef im Kanzleramt.

APA/AFP/DIETER NAGL

Alfred Gusenbauer

Alfred Gusenbauer (SPÖ)

Wolfgang Schüssel

Wolfgang Schüssel (ÖVP)

APA/HERBERT NEUBAUER

Viktor Klima

Viktor Klima (SPÖ)

AP

Franz Vranitzky

Franz Vranitzky (SPÖ)

APA/GEORG HOCHMUTH

Fred Sinowatz

Fred Sinowatz (SPÖ)

AP

Bruno Kreisky

Bruno Kreisky (SPÖ)

APA

Josef Klaus

Josef Klaus (ÖVP)

APA

Alfons Gorbach

Alfons Gorbach (ÖVP) - hier am Pult

APA/Archiv Olah

Julius Raab

Julius Raab (ÖVP)

APA

Leopold Figl

Leopold Figl (ÖVP)

APA

Karl Renner

Karl Renner (SPÖ)

APA
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Schallenberg wird "mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten"

Schallenberg meldete sich eine Stunde nach seiner Angelobung mit einem ersten Statement zu Wort. "Hinter uns allen liegen schwierige und turbulente Tage, die politisch und menschlich herausfordernd waren", begann er. Seine heutige Angelobung sei "eine Ehre, die ich mir nie erwartet hätte und mir nie gewünscht habe". Er nehme das Amt "mit großem Respekt an".

"Die Menschen haben es sich verdient, dass in der Politik gearbeitet, nicht gestritten wird", erklärte er. Aufbauen auf den "erfolgreichen Kurs von Sebastian Kurz" werde man den Weg nun weitergehen und sich dem Regierungsprogramm widmen. 

Und Schallenberg hielt fest: "Ich werde selbstverständlich mit Sebastian Kurz sehr eng zusammenarbeiten, alles andere wäre demokratiepolitisch absurd." Er halte die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger für falsch, es werde sich herausstellen, dass daran nicht dran sei. Er werde sich nun bemühen, "entstandene Gräben zuzuschütten und die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen".

Neos: Misstrauensvorschuss für Schallenberg, aber keinen eigenen Misstrauensantrag

Im Anschluss an Schallenbergs Autritt meldet sich die Opposition zu Wort. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger machte den Anfang und hielt zu Beginn fest, dass man mit ihm in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet habe. Dennoch habe die Neos-Chefin nach der Rede von Schallenberg den Eindruck, dieser tue, "als sei nichts passiert". Dieses "Gift der Korruption und des Demokratieverrates" habe sich offenbar weit in der Politik verbreitet.

Österreich brauche nun einen "Neustart mit Vertrauen und Verlässlichkeit". Es brauche ein "wirksames Gegengift" mit schärferen Regeln. Deshalb werde die Partei am Dienstag ein großes Medienfinanzierungspaket einbringen. "Wir wollen finanzierte Medien als echte Watch-Dogs und keine Schoßhündchen." Man habe jedenfalls "nicht viel Vertrauen in einen Neustart nach diesen Worten des neuen Bundeskanzlers." Um die Stabilität zu wahren, "bringen wir als Neos am Dienstag jedenfalls keinen Misstrauensantrag ein".

SPÖ plant Misstrauensantrag gegen Blümel

Die SPÖ sieht das anders. In der morgigen Sondersitzung des Nationalrats plant die Partei, einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einzubringen. Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, erklärte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried per Aussendung. Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Klubchef sieht er als Schattenkanzler. Schon fix ist eine "Dringliche Anfrage" und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten.

Kickl nach Schallenberg-Statement "fassungslos"

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich bei seinem Statement "fassungslos" angesichts des Statements von Neo-Kanzler Schallenberg. Dieser habe in seiner Antrittspressekonferenz nicht anderes zu tun, als die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger für falsch zu erklären. "Er führt damit den Kreuzzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort." Dies stelle "einen unglaublichen Sündenfall dar". Schallenberg wisse genau um die Bedeutung dieser Worte.

Die Staatskrise sei, im Gegensatz zur Meinung des Bundespräsidenten, "noch nicht vorbei". Es handle sich hier um keinen Neubeginn, sondern lediglich um "eine Beruhigungspille". Von einer strukturellen Veränderung könne keine Rede sein. "Es ist das gleiche türkise System, das Österreich weiter regiert." Kogler habe den Türkisen dabei "den Fluchtweg aufgemacht", der "Hofstaat des Sebastian Kurz" bleibe weiter im Amt. Kickl gehe davon aus, "dass wir sehr bald wieder vor der Frage stehen, wie es mit dieser Koalition weitergeht". Die Partei werde bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen - sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder.

Kommentare (99+)
Planck
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Ein erster Schritt, mein Vertrauen wiederzugewinnen,

besteht AUF JEDEN FALL darin, eng mit dem ehemaligen Messias zusammenzuarbeiten ...
*lol* I mein, geht's eh noch?

Vielgut1000
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Die Politik des Sebastian Kurz wurde von den ÖsterreicherInnen auch zweimal ganz deutlich gewählt.

Und erfolgreiche Wege soll man weitergehen. Das sagt der Hausverstand.

walter1955
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aber nicht

mit lug und trug

Planck
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Sagen Sie.

Die Tatsachen sagen etwas anderes.

Wahlberechtigte: 6.396.812
Stimmen für NÖVPLK: 1.789.417

Ergibt: 27,97 Prozent der wahlberechtigten Österreicher

Des vergessts ihr Geistesriesen nämlich gern, die Zahl der Wahlberechtigten ist nicht identisch mit der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen.

Und des wieder heißt: 72 Prozent (oder fast drei Viertel) haben die NÖVPLK NICHT gewählt.

edel3
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Die Tatsachen sagen etwas anderes!

Und wieviel haben nicht SPÖ, Grün, Neos oder die FPÖ gewählt?

highskilla
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Verblendete Kurz-Jünger.

Der Hausverstand sagt: Verbrecher wegsperren. Nicht belohnen.

heri13
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Na servas!

Was haben wir da als Kanzler bekommen?
Eine kurz speichellecker sondergleichen.
Er denkt, er steht über dem Recht.
Dazu gibt es nur eines ,morgen wird die Absetzung des gesamten regierungsteils,durchgesetzt.
WEG MIT kurz UND SEINER BANDE.

ramses59
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Entsetzt!!

Ich bin entsetzt, dass der neue BK sagt, dass die Anschuldigungen gegen Kurz falsch sind!!! Sofort ein Angriff auf die Justiz!!
Und auch dass er "alle Österreicherinnen und Österreicher angesprochen hat und nicht auch "alle die hier leben" hinzugefügt hat ist sehr schade!!

Zeitgenosse
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Ein Diplomat als Bundeskanzler der

1490000 Menschen die in Österreich leben nicht erwähnt , kann kein überzeugter Europäer sein.

mschloegl
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Bitte

Sofort einen Misstrauensantrag stellen!

Heike N.
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Mit der ersten Wortmeldung gleich allen ins Gesicht geschlagen

Eine Groteske sondergleichen.

OAR
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OAR

Schalli ist der gleiche Bakalut wie Shorty. Ihn hat ja nicht die Partei, sondern eben Kurz selber vorgeschlagen, er wird ja schon wissen warum. Damit sich in Österreich ja nichts ändert, den die Türkisen sind noch immer im Irrglauben, sie sind die Besten für unser Land. Wehe, es ist jemand anderer Meinung. Die VP-Minister/innen haben vor kurzem einhellig erklärt, sie stünden weiterhin nur unter einem Kanzler Kurz zur Verfügung. Jetzt ist davon keine Rede mehr, man will ja vom Trog nicht weichen, es ist wieder alles paletti. Únser Land hat keine politischen Vereinigungen mehr, sondern nur mehr einzelne Menschen mit persönlichem Ego. Wenn ich schon höre, mir geht es nicht um mich, sondern nur um das Wohl für unser Land.

cockpit
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er wird selbstverständlich sehr eng mit Kurz zusammenarbeiten

ja was soll eine Marionette denn sonst tun?

voit60
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Eine absolute Fehlbesetzung

Und Marinette von dem Kurz. Wahnsinn das wird nicht lange gut gehen.

weinsteirer
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Kaufen

Sie sich einen sandkasten, da dürfen sie dann besetzen wie es ihnen gefällt

voit60
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Türkiser

sind wohl schwere Tage für euch Kurz Jünger

weinsteirer
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Voit60 Solange

Kickl und Rendi dort bleiben wo sie sind ist alles gut! 😜

voit60
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Abwarten

Und weiter fest Wein trinken. Ein Ende der blauen Ausgrenzung durch die Roten wäre ein Waterloo für euch Türkisen, oder jetzt wohl eher wieder Schwarze

weinsteirer
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Rendi

Muss den span erst wieder loswerden den sie sich am wochenende eingezogen hat

weinsteirer
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Und der tipp

Mit dem weintrinken war sehr gut - soll entspannende wirkung haben

voit60
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Zuviel davon

Soll aber auch nicht gut tun

Balrog206
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Naja Mundi

Dein Bier ist auch nicht besser vor allem so früh schon! Aber was soll ma den sonst in der Frühpension machen gel !

Planck
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Ein paar Fragen bleiben schon noch zu klären.

Wieviel von den 200 Millionen Taschengeld für den ehemaligen Messias ist noch da?
Was wird aus der Propaganda-Kompanie?

Und natürlich:
Steht dem ÖVP-Klubobmann "Grooming für die Haare" auf Staatskosten zu?

Lodengrün
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Und jetzt

nur noch alles sauber machen für den Neustart. Auch beim Spesenkonto sollte man nachschauen, da gibt es sicher einiges auf Privat umzubuchen. Dass Kurz 15 Regierungschefs anrief um denen mitzuteilen das Schallenberg etwas tauge hat schon eine groteske Note.

weinsteirer
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Schön zu erleben

Dass eine fundierte Ausbildung, gesittetes und vorbildliches Auftreten auch Basis für eine politische Karriere sein können!

Zeitgenosse
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Er ist nicht unadelig , aber

untadelig!!

Zu bewundern dass er das Amt annimmt, aus so einer Situation heraus, für die Aussenwirkung Österreichs kannst nur gut sein.
Nachdem es keine Neuwahlen gibt und der Souverän eine Neuordnung nicht wählen kann!

Zeitgenosse
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Weiter geht's wie bisher, bin

enttäuscht, wer hat die Rede geschrieben, die wir gerade gehört haben...?
Die Österreicher und auch die Menschen die in Österreich leben, zwar nicht erwähnt, werden sich ihr Bild machen.

selbstdenker70
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..

Die Medien schauen großteils stillschweigend zu was hier gerade passiert. Ein Vertrauter vom Kurz wird jetzt jubelnd zum Kanzler gemacht, während keine einzige Person im Kanzleramt ect ausgetauscht wird. Die gleichen Redenschreiber, Message Controller, Strategen. Die Freunde vom Kurz arbeiten munter in der selben Tonart weiter. Ganz ganz erschreckend was da gerade abläuft. Entweder schnallen es die Österreicher nicht, oder ist ihnen mittlerweile sowieso schon alles egal. Diese paar wenigen Chats für die Öffentlichkeit ist nur eine hauchdünne Spitze vom Eisberg. Ich bin schon auf die Manipulation und Bereicherung während Corona neugierig. Die meisten haben es sowieso immer vermutet, daß weder die Zahlen noch sonstige Panikmache stimmen, nur damit man im Hintergrund Gesetze durchpeitschen konnte, und nach Lust und Laune Gelder verteilen.

9956ebjo
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Das spricht übrigens

dann nicht wirklich für die Opositionsparteien, wenn sie daraus keinen Gewinn schlagen können. Sollte man auch mal darüber nachdenken…

jaenner61
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ganz im gegenteil

nur um an die macht zu kommen, hätte sich prw sogar zu kickl „ins bett gelegt“

digitalsurvivor
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Sagen diejenigen,

die es bereits gemacht haben.

Heuchlerisch.

rouge
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Schon vergessen,

wer Kickl in die Regierung geholt hat?

Vielgut1000
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Und auf welchen Antrag wurde Kickl entlassen.

Auf den von Kurz.

9956ebjo
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Wenns nur

das gewesen wäre...

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