Rendi-Wagner trifft KicklÖVP-Attacke: "Grüne und SPÖ verkaufen das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl"

ÖVP-Klubobmann Wöginger warnt vor möglicher Kanzlerin Rendi-Wagner, Köstinger vor "Pakt mit Herbert Kickl". SPÖ-Deutsch attestiert ÖVP "Realitätsverweigerung".

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CORONA: PK NACH VERHANDLUNGEN DER OeFFNUNGSKOMMISSION
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die ÖVP malt angesichts des drohenden Endes der türkis-grünen Koalition ein rot-blaues Gespenst an die Wand. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner sei als künftige Kanzlerin "ein absolutes No-Go", warnte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Samstag in einer Aussendung. Diese hatte sich zuvor als mögliche Regierungschefin ins Spiel gebracht und selbst der FPÖ als Polit-Partner keine Absage erteilt. Am Samstagnachmittag wollen sich Rendi-Wagner und Kickl zudem zum Gespräch treffen.

Rendi-Wagner hatte Freitagabend in der ORF-"ZiB2" gemeint, auch als Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen, sollte sie dadurch einen Beitrag zu mehr Stabilität im Land leisten können. Eine für sie unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ - eine in der SPÖ bisher eher undenkbare Variante - rechtfertigte sie mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. Rendi-Wagner geht nicht davon aus, dass etwa Coronamaßnahmen-Kritiker und FPÖ-Chef Herbert Kickl Gesundheitsminister einer solchen Regierung sein würde.

Der einstige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky erteilt einer möglichen Koalition zwischen der SPÖ und der FPÖ eine klare Absage. "Das ist für mich nicht vorstellbar", meinte Vranitzky im Telefoninterview mit der Kleinen Zeitung

Köstinger: Grüne und SPÖ verursachen "bewusst Chaostage"

Die ÖVP griff die Aussagen der SPÖ-Obfrau gerne auf. "Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl", konstatierte Köstinger, die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war. Der Noch-Koalitionspartner der ÖVP verursache mit seinem Verhalten "bewusst Chaostage" und gefährde die politische Stabilität des Landes, meinte Köstinger. Die ÖVP stehe hingegen bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen, wiederholte Köstinger die derzeitige öffentliche Parteilinie.

Vor einer möglichen Kanzlerin Rendi-Wagner warnte explizit Wöginger. Die SPÖ-Vorsitzende sei sogar in ihrer eigenen Partei "völlig umstritten", befand der türkise Klubobmann. Darüber hinaus habe sie in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, "dass für sie lediglich parteitaktische Interessen an erster Stelle stehen".

Die SPÖ konterte umgehend und schickte dazu Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus: "Der türkise Machtzirkel leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, einfach weitermachen zu können wie bisher", meinte Deutsch in einer Aussendung. "Türkis bunkert sich ein und nimmt die eigene Partei und ganz Österreich in Geiselhaft", kritisierte er. "Kurz, Köstinger, Wöginger und Co. stehen für den moralischen Verfall der türkisen ÖVP, für die Anstand, Respekt und Verantwortung seit langem nur mehr Fremdworte sind." Kurz müsse sofort zurücktreten. Die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP" sollten sich "von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen", empfahl Deutsch.

Schweigen im Grünen Klub

Im Grünen Klub selbst herrschte indes am Samstag das große Schweigen. "Alles zur gegebenen Zeit", so Klubchefin Sigrid Maurer, andere Nationalratsabgeordnete wollten sich gegenüber APA nicht äußern. Man sei in einer heiklen Phase, man wolle die derzeit laufenden Gespräche nicht durch Ansagen von außen stören, hieß es aus dem grünen Umfeld.

Allerdings haben mehrere grüne Abgeordnete in den Sozialen Medien zuletzt scharfe Kritik an Kurz geübt, darunter Nina Tomaselli und David Stögmüller, die beide die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss vertreten hatten. "Ein Bundeskanzler der mit diversen Strafverfahren gegen sich selbst beschäftigt ist, kann eine derartige Verantwortung für den gesamten Staat unter diesen Umständen nicht tragen", schreibt Stögmüller auf Facebook. "Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig", heißt es bei Tomaselli auf Twitter.

Ob der Grüne Klub im Falle eines Misstrauensvotums geschlossen abstimmen würde, ist nicht fix. Im Klubstatut ist laut einem Grünen-Mandatar nämlich explizit festgeschrieben, dass es in den Klubbesprechungen und -vorbereitungen keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten gibt. Derzeit schaut es aber eben ohnehin danach aus, dass sich die Grünen darin einig sind, Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte er nicht vorher von sich aus gehen.

So haben am späten Freitagabend nach APA-Informationen auch die Grünen Länderspitzen getagt. Dort soll Geschlossenheit geherrscht haben, die Landesparteichefs sicherten Kogler und Maurer freie Hand zu, erfuhr die APA aus mehreren Ländern. Kogler soll in der Sitzung für seinen derzeitigen Kurs Applaus geerntet haben. So sind sich zwar alle einig, dass Kurz weg muss, unterschiedliche Ansichten dürfte es aber noch darüber geben, wie es danach weitergehen soll. Die Festlegung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass es ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird, dürfte übrigens innerhalb kein allzu großes Hindernis sein. Eine Zusammenarbeit mit dem Gottseibeiuns der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Wie es nun am Wochenende tatsächlich weitergeht, ist unklar. Von der Grünen Spitze war vorerst kein Auftritt angekündigt. Das Kanzleramt war für die APA nicht erreichbar. Im Hintergrund Alternativen zu Kurz an der Parteispitze zu finden, dürfte ziemlich unmöglich sein, solange dieser selbst nicht bereit ist, aufzugeben, meinte ein Vertreter der "schwarzen" ÖVP gegenüber der APA.

Kommentare (99+)
schadstoffarm
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Mitterlehner war

Vizekanzler und nicht ganz so schlecht wie frisierte Umfragen suggerieren. Kurz zerschlägt zu viel porzellan.

badlands
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...

.zumindest laut övp-umfragen 🤣

peter800
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.. Tjo das is ja der Witz eigentlich..

.. Laut allen umfrage.... Die Wahlergebnisse zuvor waren ja auch dem bild entsprechend .. Dahingegend is es ja witzig das der Basti eine Umfrage geschönt haben soll mit dem Ziel wessen? .. Das die Umfrage gleich aus fällt wie die andere? :)

X22
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Diesen Hype hat Kurz und die ÖVP nur den Flüchtlingen zu verdanken

und man muss ihm auch dankbar dafür sein, den es zeigte auch das eine Bild der Österreicher auf, die die Vergangenheit wieder aufleben lassen wollten. Und wie brav sie das Supperl am kochen hielten beweißt ja auch, dass sie nicht in der Lage gewesen sind eine anständige Lösung herbei zu führen. Dank einer großartigen Zivilgesellschaft wurde vieles in diesem Punkten erreicht, dass was eigentlich die Führung eines Landes zu Stande bringen sollte, diese hat es jedoch nur für Macht und Machterhalt missbraucht

UHBP
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@pe...

Und die Chats haben auch nicht Basti und Schmidt, sondern deren Putzfrauen geschrieben :-)))

Pollheim
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Verkauft….

… hat das Land die Kurz ÖVP. Nur halt mit unserem Steuergeld. Sie hätten aber auch jetzt noch die Möglichkeit, staatsmännisch aufzutreten indem sie ihren Heiland, bis alles geklärt ist, auf die Strafbank setzten. Machen sie aber aus Machtgelüsten vom Superbasti nicht. Jetzt den Oppositionsparteien dafür verantwortlich zu machen, die das Land vor weiterem Schaden schützen wollen, ist mehr als schäbig und einer, hoffentlich einstigen, Großpartei absolut nicht würdig. Schleicht‘s eich! PS war der Kickl nicht lange Zeit euer bester Freund?

peter800
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Kurz hat das Land verkauft..???

Wer hat denn den massiven Schuldenberg auf dem wir sitzen angehäuft? .. Waren das nicht die roten Geldverschleudere im Schlaraffenland? Wenn du das geklärt hast, dann reden wir über WER das land Verkauft hat. Aber passt eh das die wieder zum zug kommen dann fahren wir den Karren eh bald an die Wamd wenns Geld weg ist.

Bluebiru
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@Peter

Es macht aber schon einen Unterschied, ob ein Politiker Schulden macht, um der Bevölkerung zu helfen oder ob er Schulden macht, um sich selbst und seinen Freunderln zu helfen.

DannyHanny
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Peter!

Wie sagte schon der selige Rudi Edlinger : eher lass ich meinen Hund auf a Knackwurst aufpassen, als die ÖVP auf das Geld der Steuerzahler!

Balrog206
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Naja

Auch so ein richtiger kompetenter Fachminister ! Studienabbrecher konnte man ihn nicht schimpfen 😉

Pollheim
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Das kann ich ihnen sagen…

Schwarze Politik und ihre schwarzen Finanzminister. Schließlich sind sie ja schon sein über 30 Jahren in der Regierung. Fragens einfach mal ihrem Parteikollegen Schüssel Wolfgang ;)

HASENADI
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Geht es aktuell nicht...

um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit?
Und haben die erhobenen Vorwürfe gegen Kurz und seinen innersten Zirkel, Stichwort "Inserate für Gegenleistung", bezahlt aus Steuergeldern (Ihrem nicht, peter...?), den Staatssäckel gefüllt...?

Mein Graz
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Wer muss jetzt noch alles auf die Bühne,

um Rundumschläge auszuteilen?
Kurz ist nicht Manns genug, selbst aufzutreten, zieht aber weiterhin die Fäden seiner auftretenden Marionetten, die um ihre Pfründe bangen und deshalb brav an den Schnüren tanzen.

fans61
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Fakt ist:

Die ÖVP gehört für 2 Perioden auf die Oppositionsbank

Reipsi
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Bestimmt das

nicht der Wähler ?

X22
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Nur indirekt

solange eine Partei nicht eine absolute Mehrheit hat, ist es eine Verhandlungssache unter den Parteien, verhandelt man gut bleibt einem die Oppositionsbank erspart, als Bsp. könnes Schüssel 1 nehmen.
Das könnens jetzt weiterspinnen bis zur Hürde, wo man den Einzug in den NR nicht mehr erreicht.
Anderseits könnte es bei keiner Einigung auch eine Minderheitsregierung geben, ....

habens das in der Schule nicht gelernt?

MuskeTiere4
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Ergänzung: für VOLLE zwei Amtsperioden

nicht wie derzeit üblich für im Machtrausch geopferte ganze Amtsperioden gehört das Team Türkis-Schwarz auf die Oppositionsbank, stark dezimiert aber ihr Nibelungen-treue WählerInnen!

Gelernter Ösi
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WER hat das Land verkauft?

Und uns Steuerzahler, Frau Köstinger?

JHlive
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Der Niedergang der Demokratie in 3 Akte:

Akt 1: Ein Dr. verzaubert Österreich mit seiner Buberltruppe
Akt 2: Ein Magister hat die Haare schön
Akt 3: Ein Studienabbrecher im Führermodus

Was kommt als nächstes:

Akt 4: Heiratsschwindler wird Kanzler und Vizekanzler in einem.

Toyota11000
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wichtig ist nur,

dass die Vp endlich weg ist.

NIWO
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Und die Grünen.

Was fast noch wichtiger ist.

Bluebiru
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Und wenn hätten's gerne da?

Ganz sicher den Kickl, gell?

NIWO
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Egal wen.

Nur keinen realitätsfremden Grünen.

Kariernst
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Schrecklich

Der August und die Elisabeth verbreiten Schrenkensnachrichten und warnen vor der FPÖ und Kickl und in Oberösterreich bilden diese beiden gerade eine Regierung mehr an Scheinheiligkeit und Doppelmoral geht nicht.

Quaste001
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ÖVP in die Versenkung

Inzwischen kenne ich in meine Bekanntenkreis keinen mehr, der die ÖVP wählen würde.....

satiricus
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Ich wähle ÖVP nicht mehr, seit....

... der Schüssel als 3. & Wahlverlierer zum Bundeskanzler gekürt wurde

SoundofThunder
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Ja

In meinem auch nicht mehr. Die sagen zwar das tun eh alle anderen auch,aber es reicht ihnen. Die bleiben (leider) bei der nächsten Wahl zu Hause.

X22
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Hmm, das könnte auch ein arges Erdbeben in der politischen Zusammensetzung bewirken

.

a4711
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Für Österreich

Bitte Jetzt is a schon wurscht..Richard Lügner mit seinen Tierchen als Ministerinen..

seierberger
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Verkauf an FPÖ

Schon lustig, so ein Argument. Vor allem nach einer frisch geschieden Liebeshochzeit. Jetzt hat Kurz und seine Entourage innerhalb kürzester Zeit 2 Vollcrash miterleben müssen. Wobei der erste nicht ihm zuzuschreiben ist.

Mein Graz
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@seiersberger

Auch den 1. Chrash hat Kurz verursacht, durch seine Weigerung, mit Kickl zusammen zu arbeiten. Dass Kickl nicht gehen wollte vereint Kurz und Kickl jetzt...

SoundofThunder
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🤔

Der erste war der Crash mit der SPÖ. Der Zweite mit der FPÖ (und was im Ibiza Ausschuss zuging hat man eh gesehen wer am meisten gegen die Aufklärung opponiert hat) und der Dritte Crash hier geht auch auf das Konto der ÖVP dessen Chef er nun mal ist. Es wurde ja in seinem Sinne und seiner Mithilfe hinterzogen,gekauft und bestochen. Kann ich ein Bundesland aufhetzen? Für künftige Koalitionen werden sich die Türkisen etwas einfallen lassen müssen. Mit dieser Führungsriege will keiner mehr auch nur im gleichen Zimmer sitzen.

SoundofThunder
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Das alte Spiel der ÖVP

Warnen vor einem Rot-Blauen Schreckgespenst. Und ich warne vor einem Türkis-Blauen Schreckgespenst.

Balrog206
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Vor

Rot grün könnte man eher warnen !!

MaMe
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Spüren die sich eigentlich noch…..??!!!

Das Problem haben ja die selbst verursacht!!!Das war nicht die SPÖ, FPÖ, etc. Das waren ihre eigenen Leute!!!

mangogue
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Plattner for Präsident ....

Also ich könnte mir gut vorstellen, dass der Tiroler Plattner den BK macht. Der war ja schon in Wien, kennt sich in der Stadt also aus. Und, er war in stürmischen Zeiten auch schon Doppelminister. Einen fähigeren Kurznachfolger werden sie nicht finden ....

voit60
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und Gendarm

war er auch noch.

47er
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Der nicht fähig ist,

die 104 Seiten zu lesen.

seierberger
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Gendarm

Da kann er dann gleich noch den Innen u Verteidigungsminister mitmachen.

SoundofThunder
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🤔

Innenminister war der schon. Und kein Landeshauptmann wird nach Wien gehen. Der einzige der helfen könnte wäre Mitterlehner himself der mit der ÖVP Tabula Rasa macht.😏😏😏

voit60
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Konzentrationsregierung für ein Jahr ohne ÖVP

den türkisen Sumpf trocken legen, und dann im Herbst 2022 neu wählen. Das wäre wohl auch eine Lösung, denn eine "tadellose" Figur aus dem schwarzen Stall wäre ja auch immer noch Abhängig vom Wunderwuzzi und den seinen.

strohscw
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Türkiser Verfall

Das Verhalten der türkisen Truppe ist einfach nur erbärmlich!
Wie immer machen sie andere für ihren Mist verantwortlich.
Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht der breiten Öffentlichkeit!

voit60
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und anpatzen

nein, das tun die nicht.

paultre
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verrottete buberlpartie

österreich verkauft hat die verrottete buberlpartie um kurz

Lodengrün
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Unser BP mahnt ein an Österreich zu denken

und die ÖVP geht ihren Machtspielchen nach. Sie hält an einem, man darf es durchaus sagen, Proleten fest. Das schadet der Partei je länger das dauert. VdB zieht unter Umständen wirklich die Notbremse und schickt die Regierung in die Wüste. Dass bei einer Neuwahl ein Waterloo droht, darauf können wir wetten. Alle seriösen Wähler die ihnen bis dato die Stange gehalten haben können sie abschreiben. Mit Kurz an der Spitze machen sie mit Garantie keinen Stich mehr.

Lodengrün
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Spinnen wir die Sache weiter

Selbst dem kleinen Franzl ist klar das der Kanzler angeklagt wird. Eine Anklage kommt nur wenn die Aussicht auf eine Verurteilung gegeben ist. Also Verurteilung. Wie gehts dann weiter? Wollen sie mit einem Vorbestraften weiterwursteln? Der gar, es ist gar nicht so ausgeschlossen, eine Haftstrafe anzutreten hat? Ich würde sagen die Partei begibt sich mit dem Festhalten auf sehr eisiges Terrain das in einem totalen Fiasko enden kann. Schade, denn sie hat doch die Geschichte Österreichs wesentlich mitgeprägt.

pinsel1954
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Wenn er verurteilt wird.....

...bekommt er sicher "nur" eine Fußfessel.
...Da kann er dann ja im Bundeskanzleramt weiterarbeiten.......
Bei Auslandsreisen ,sollte ihn wer einladen, schauts dann etwas blöd aus.....
der erste Bundeskanzler mit Fußfessel auf Staatsbesuch......
...aber es gilt noch die Unschuzldsvermutung.....

strohscw
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Türkises Chaos

Das einzige was die verstehen ist der totale Machtverlust durch Neuwahlen!

Baldur1981
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haha

Guter Schmäh der ÖVP. Selbst mehr als genug Dreck am Stecken, aber über andere jammern. Gebt Kurz auf, und ihr könnt ja eh weiter regieren.

Kariernst
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Falsches Spiel

Der liebe August mit der Sissy Löwinger da haben sich zwei zusammen getan um die wildesten und falschen Angaben zu verbreiten um sich den Platz am Trog zu sichern.
Diese 2 Menschen mit der Buberlpartie samt dem Messias sollten wenn sich sich das zutrauen in den Spiegel sehen mal schauen wie viele dabei ganz bleiben, für die Türkisen gilt Moral und Vorbildfunktion und Ehrlichkeit nicht das wird nur von anderen die nicht in die Familie passen verlangt, die Täter Opfer Umkehr ist wie eine Religion für sie.
Bitte hier wird über die FPÖ und Kickl hergezogen und dabei vergessen alle das gerade in Oberösterreich die Türkisen mit der FPÖ eine Regierung bilden mehr an Scheinheiligkeit geht nicht.

eston
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Die Köstinger wird immer abstruser

Statt zu reflektieren, mit welchen rückgratlosen Typen sie sich abgegeben hat, sind alle anderen die bösen.

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