Rendi-Wagner trifft KicklÖVP-Attacke: "Grüne und SPÖ verkaufen das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl"

ÖVP-Klubobmann Wöginger warnt vor möglicher Kanzlerin Rendi-Wagner, Köstinger vor "Pakt mit Herbert Kickl". SPÖ-Deutsch attestiert ÖVP "Realitätsverweigerung".

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CORONA: PK NACH VERHANDLUNGEN DER OeFFNUNGSKOMMISSION
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die ÖVP malt angesichts des drohenden Endes der türkis-grünen Koalition ein rot-blaues Gespenst an die Wand. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner sei als künftige Kanzlerin "ein absolutes No-Go", warnte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Samstag in einer Aussendung. Diese hatte sich zuvor als mögliche Regierungschefin ins Spiel gebracht und selbst der FPÖ als Polit-Partner keine Absage erteilt. Am Samstagnachmittag wollen sich Rendi-Wagner und Kickl zudem zum Gespräch treffen.

Rendi-Wagner hatte Freitagabend in der ORF-"ZiB2" gemeint, auch als Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen, sollte sie dadurch einen Beitrag zu mehr Stabilität im Land leisten können. Eine für sie unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ - eine in der SPÖ bisher eher undenkbare Variante - rechtfertigte sie mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. Rendi-Wagner geht nicht davon aus, dass etwa Coronamaßnahmen-Kritiker und FPÖ-Chef Herbert Kickl Gesundheitsminister einer solchen Regierung sein würde.

Der einstige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky erteilt einer möglichen Koalition zwischen der SPÖ und der FPÖ eine klare Absage. "Das ist für mich nicht vorstellbar", meinte Vranitzky im Telefoninterview mit der Kleinen Zeitung

Köstinger: Grüne und SPÖ verursachen "bewusst Chaostage"

Die ÖVP griff die Aussagen der SPÖ-Obfrau gerne auf. "Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl", konstatierte Köstinger, die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war. Der Noch-Koalitionspartner der ÖVP verursache mit seinem Verhalten "bewusst Chaostage" und gefährde die politische Stabilität des Landes, meinte Köstinger. Die ÖVP stehe hingegen bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen, wiederholte Köstinger die derzeitige öffentliche Parteilinie.

Vor einer möglichen Kanzlerin Rendi-Wagner warnte explizit Wöginger. Die SPÖ-Vorsitzende sei sogar in ihrer eigenen Partei "völlig umstritten", befand der türkise Klubobmann. Darüber hinaus habe sie in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, "dass für sie lediglich parteitaktische Interessen an erster Stelle stehen".

Die SPÖ konterte umgehend und schickte dazu Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus: "Der türkise Machtzirkel leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, einfach weitermachen zu können wie bisher", meinte Deutsch in einer Aussendung. "Türkis bunkert sich ein und nimmt die eigene Partei und ganz Österreich in Geiselhaft", kritisierte er. "Kurz, Köstinger, Wöginger und Co. stehen für den moralischen Verfall der türkisen ÖVP, für die Anstand, Respekt und Verantwortung seit langem nur mehr Fremdworte sind." Kurz müsse sofort zurücktreten. Die "vernünftigen Kräfte in der ÖVP" sollten sich "von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen", empfahl Deutsch.

Schweigen im Grünen Klub

Im Grünen Klub selbst herrschte indes am Samstag das große Schweigen. "Alles zur gegebenen Zeit", so Klubchefin Sigrid Maurer, andere Nationalratsabgeordnete wollten sich gegenüber APA nicht äußern. Man sei in einer heiklen Phase, man wolle die derzeit laufenden Gespräche nicht durch Ansagen von außen stören, hieß es aus dem grünen Umfeld.

Allerdings haben mehrere grüne Abgeordnete in den Sozialen Medien zuletzt scharfe Kritik an Kurz geübt, darunter Nina Tomaselli und David Stögmüller, die beide die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss vertreten hatten. "Ein Bundeskanzler der mit diversen Strafverfahren gegen sich selbst beschäftigt ist, kann eine derartige Verantwortung für den gesamten Staat unter diesen Umständen nicht tragen", schreibt Stögmüller auf Facebook. "Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig", heißt es bei Tomaselli auf Twitter.

Ob der Grüne Klub im Falle eines Misstrauensvotums geschlossen abstimmen würde, ist nicht fix. Im Klubstatut ist laut einem Grünen-Mandatar nämlich explizit festgeschrieben, dass es in den Klubbesprechungen und -vorbereitungen keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten gibt. Derzeit schaut es aber eben ohnehin danach aus, dass sich die Grünen darin einig sind, Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte er nicht vorher von sich aus gehen.

So haben am späten Freitagabend nach APA-Informationen auch die Grünen Länderspitzen getagt. Dort soll Geschlossenheit geherrscht haben, die Landesparteichefs sicherten Kogler und Maurer freie Hand zu, erfuhr die APA aus mehreren Ländern. Kogler soll in der Sitzung für seinen derzeitigen Kurs Applaus geerntet haben. So sind sich zwar alle einig, dass Kurz weg muss, unterschiedliche Ansichten dürfte es aber noch darüber geben, wie es danach weitergehen soll. Die Festlegung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass es ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird, dürfte übrigens innerhalb kein allzu großes Hindernis sein. Eine Zusammenarbeit mit dem Gottseibeiuns der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Wie es nun am Wochenende tatsächlich weitergeht, ist unklar. Von der Grünen Spitze war vorerst kein Auftritt angekündigt. Das Kanzleramt war für die APA nicht erreichbar. Im Hintergrund Alternativen zu Kurz an der Parteispitze zu finden, dürfte ziemlich unmöglich sein, solange dieser selbst nicht bereit ist, aufzugeben, meinte ein Vertreter der "schwarzen" ÖVP gegenüber der APA.

Kommentare (99+)
eston
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Die Köstinger wird immer abstruser

Statt zu reflektieren, mit welchen rückgratlosen Typen sie sich abgegeben hat, sind alle anderen die bösen.

seierberger
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Abstrus

Ist man selbst abstrus, kommt einem das ganz normal vor.

melahide
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Die ÖVP

will die FPÖ und das Chaos verhindern? Kein Problem: Baba Kurz, Hallo untadelige Person. Dieser Herr aus Vorarlberg scheint recht vernünftig. Wallner oder so.

voit60
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der ist aber der Einzig

den ich mir aus diesem Haufen vorstellen könnte.

Gedankenspiele
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Kurz hat Österreich in eine schwierige Lage gebracht.

Jetzt ist es notwendig, dass die 4 restlichen Parteien (so schwierig das auch ist) über ihren Schatten springen und jeder seinen eigenen Bereich bekommt, wo er seine Inhalte umsetzten kann und darf.

Das ist keine normale Situation. Deshalb bedarf es auch einer außergewöhnlichen Lösung.

Wenn Österreich die Ära Kurz überwunden hat, wird es wieder eine Wahl mit Politiker_innen geben, die nicht der Korruption verdächtigt werden.

Hardy1
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Als Dank dafür.......

....dass die FPÖ mithilft, Rendi-Wagner zur Bundeskanzlerin zu erkoren, wird Kickl Gesundheitsminister. Was zur Folge hat, dass die Corona Impfungen gestoppt werden, alle Einschränkungen aufgehoben und von Kickl die Pandemie für beendet erklärt wird. Als Vorsorge bekommt jeder Österreicher eine Schachtel Bitterstoffe und einen Sack mit frischer Luft....!!

HASENADI
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Hardy1,

bedauerlich, wenn Sie das ernsthaft denken, dann hätte nämlich die Konditionierung durch die ÖVP schon Früchte gezeitigt.

Gelernter Ösi
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Unbegreiflich

Wie die ÖsterreicherInnen es selbstverständlich für moralisch unabdingbar hielten, dass Strache zurücktreten muss - aber bei Unschuldslamm Kurz so viele finden, dass er eh nichts gemacht hat. Obwohl der Kurz längst in die Praxis umgesetzt hat, wovon Strache auf Ibiza phantasiert hatte! Mit dem Unterschied, dass die kriminelle Phantasie auf Ibiza nicht so weit reichte, die Steuerzahler für den Kauf der Kronen Zeitung aufkommen zu lassen. Wie kann man als mit Ratio ausgestattetes Wesen mit derlei zweierlei Maß messen? Gibt es in der Psychologie einen Fachbegriff dafür, dass einem älteren Mann nichts verziehen wird, beim das Unschuldslamm spielenden Burschi aber alles durchgewunken wird? Oder ist das schlicht und einfach eine Form des Sexismus?

mobile49
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@Gelernter Ösi

das macht die werbung

nicht ohne grund ließ sich kurz so ein aufgeblähtes werbeetat übereignen

aber auch hier gilt - je mehr werbung etwas benötigt , desto unnützer oder größer ist das "glumpert" (steirisch für gerümpel - für den "angelernten ösi) ;-))

3010273KOHL
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Köstinger

Solche Leute sind Volksvertreter. Lächerlicher gehts nicht mehr.

brody1977
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Herr Wöginger

Viel schlechter als Herr Kurz kann sie es nicht machen. Aber ihr kann man sicher mehr vertrauen als Herrn Kurz. Bei dem was der alles Dreck am Stecken hat und seinem Machtaufbau. Er hat das ganze Volk verarscht. Soll einfach mal arbeiten gehen damit er weiß wie es ist wenn man sein Geld auf ehrliche Weise verdient

finaelfr
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Wo soll


der Arbeit finden?

Lodengrün
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Wöginger ist doch auch eine Zumutung

Als AN Vertreter !!! hat er maßgebend daran gearbeitet das die Haklerregelung fiel. Er vergönnte Leuten nach 45 Dienstjahren nicht ihren Ruhestand. Sein Argument das einem die Haare zu Berge stehen: „das wäre den Frauen gegenüber ungerecht!“. Als ob die etwas dagegen hätten wenn die aufhören. Bei dieser ÖVP Riege ist nichts unmöglich. Kurz hat der Karriere wegen die Kinderförderung über die Klinge springen lassen.

Lodengrün
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Wie Köstinger

doch nur um ihren Job kämpft. Klar fällt Kurz, fällt sie. Tief, sehr tief, denn wie er gibt es keine fachliche Qualifikation. Wenn es dumm läuft ist sie für die Ferkelstatistik des Lavantales zuständig.

PiJo
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Die Türkise Truppe hat ihre eigenen Gesetze

Wie lange wird die "alt ÖVP" dieses Theather der Buberltruppe noch mitmachen dagegen war die FPÖ unter Strache einl Lüfterl
Wenn die ÖVP wieder zu einer "Staatstragende Partei" zurückkehren will muss sie jetzt handeln und diesen "Jungspund" entmachten

seierberger
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Alte ÖVP

Denen war die Kurz Truppe immer suspekt und widerlich. Aber sie hat ihnen den Platz am Trog gesichert. Sobald sich ein anderer Trog auftut, werden sie den Kurz samt seiner Entourage sofort fallen lassen.

umo10
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Wer hat die 104 Seiten der Kurz-Anschuldigungen

gelesen?

HASENADI
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Ich hab sie gelesen, früher als der Tiroler LH,

der vor zwei Tagen noch keine Zeit dazu hatte. Inzwischen dürfte er es nachgeholt haben, seitdem wirkt er nämlich ziemlich wortkarg. Dass nach der Lektüre einige in der ÖVP das Maul trotzdem noch so weit aufreißen, hat mit Realitätsverweigerung und fortgesetzter Irreführung der Bevölkerung zu tun. Das gleicht dem vielzitierten "Selbstmord mit Anlauf". Die vermeintliche Geschlossenheit gegenüber Kurz ist wieder nur ein Täuschungsmanöver, der Mann kann einem fast leid tun, was da auf ihn in der nächsten Zeit zukommt.
Tatsächlich ist dieser Partei einer ihrer stärksten, fiesesten Trümpfe abhanden gekommen, das Alleinstellungsmerkmal einer ungenierten Kooperation mit der FPÖ. Damit konnte sie lange Zeit die anderen Parteien gängeln und unverhältnismäßige Zugeständnisse erzwingen. Die Empörung darüber ist genau so gespielt wie pharisäerhaft, hat doch die ÖVP den jetzt verteufelten Kickl zum IM gemacht... Was der ÖVP zum Machterhalt recht war, ist den anderen Parteien, zum Wohle des Landes und der Menschen, nur billig.

X22
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geht die Frage in Richtung ÖVP Sympathisanten

metropole
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Abgang

Mit der Abwahl des Messias ist auch das Ende der Grinsenden Ministerin verbunden.Vielleicht gibt es dann eine Rolle für sie bei der Löwinger Bühne oder als Verkäuferin bei den mostbarkeiten im Lavanttal. aber als Verkaufsgenie dürfte sie nicht n Erscheinung treten !!

Viertelputzer
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Hihi die Realitätsverweigerer

Die einzige Partei, die einen Pakt mit der Kikl-FPÖ eingegangen ist, war welche? Frau Köstinger?

blackdiamond
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A auf Grundeis

Die Eli wäre ohne Kurz noch Landjugendchefin in Kärnten…

satiricus
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Hahaha - die Köstinger (vulgo Löwinger):

"Die anderen stürzen Österreich ins Chaos"
Nobel ausgedrückt nennt man dies Realitätsverweigerung, deshalb würde es mich schon sehr interessieren, was diese Komikerin so zu sich nimmt.
Die Angst vorm Verlust ihres Platzes am Trog treibt nun seltsame Blüten :-))

Hausschuh
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Immer ärger.

Das Verhalten der Türkisen wird immer aerger.
Statt einzusehen, dass das was da gelaufen ist, schlichtweg INDISKUTABEL ist und den Weg frei zu machen fuer eine Fortführung der Regierungsarbeit ohne Kurz, reitet man geradezu absurde Attacken.
Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass die Grünen die Blauen in einer Regierung haben wollen?

Bei allem Respekt, liebe Frau Koestinger!

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