Steuerreform, Klimaticket Welche türkis-grünen Projekte nun wackeln

ÖVP sieht Projekte aus Geldmangel gefährdet – Grüne wollen noch Sonderministerrat.

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'NAeCHSTE SCHRITTE ZUM KLIMATICKET': GEWESSLER
Das Klimaticket dürfte im Gegensatz zu anderen Projekten der türkis-grünen Regierung in trockenen Tüchern sein. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die ÖVP sieht zahlreiche gemeinsame Projekte der türkis-grünen Regierung gefährdet, sollte die Koalition Anfang kommender Woche platzen. Eine Liste aus dem Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) insinuiert, dass unter anderem das Klimaticket, die Steuerreform und die Impfstoffbeschaffung gefährdet seien.

Kommentare (39)
plolin
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Hfg

Oh, da spricht ein Schatzi vom Shorty 😅

hfg
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Sie täuschen

Sich - hier spricht die Vernunft nicht das Schatzi
Ich bin für die Umsetzung der ausverhandelten Klimaziele, Steuerreduktionen, Klimaticket, CO2. Bepreisung usw. Und mangels vernünftiger Alternativen für eine stabile funktionierende Regierung. Ob mit Kurz oder ohne ist mir völlig egal. Nur Kickels FPÖ darf für mich nicht das sagen haben und Stillstand und Blockade ist das schlimmste was passieren kann.

UHBP
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@HF..

Wenn es gut ist, wird die ÖVP ja eh zustimmen. Wo ist das Problem?

hfg
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Warum sollte man

Einen erfolgreichen noch unbescholtenen Parteichef und Bundeskanzler fallen lassen - das wäre ein Zeichen
Das man vor der Opposition kapituliert, die bereits jahrelang mit allen erdenklichen Mitteln gegen die ÖVP arbeitet. Es war von Anfang an klar wie Kurz vorgeht und die ÖVP hat das meiste gewusst und damit auch Erfolge eingefahren. Die Moral in der Politik gibt es nicht.

AIRAM123
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Ausgerückt zur Rettung des Kurzen?

Grauslich

hfg
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Kurz braucht und

kann man nicht retten. Aber die ausgehandelten Vorhaben und die Umsetzung sind es wert gerettet zu werden. Und vor einer Regierung SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos oder einer Verwaltungsregierung möchte ich auch gerettet werden.
Es sind genug anstehende Probleme die eine handlungsfähige Regierung unbedingt brauchen, ob mit Kurz oder ohne ist eher nebensächlich.

SoundofThunder
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Copy Paste Taste funktioniert gut.

Das gleiche Posting (Wort für Wort) steht in allen anderen Artikeln hier.

hfg
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Richtig Ist ein Artikel von der KlZ

von Dr. Ernst Sittinger Mitglied der Chefradaktion
wurde übernommen und ich gehe davon aus das er rechtlich in Ordnung ist - ich bin kein RA
Aber der Beitrag ist nicht unwesentlich.

hfg
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Es gibt auch einen interessanten Artikel

Von Herrn Wabl ehemaligen Richter und SPÖ Mandatar in der KlZ wie er es mit der Veröffentlichung der Chats und der Unschuldsvermutung sieht.

GustavoGans
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Aber es hat Kurz doch auch nicht gestört,

dass die Videos von Strache nicht legal zustande gekommen sind, oder?
Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Wenn man hohe moralische Ansprüche bei den anderen gewählten Parteien hat, dann muss man seine eigenen moralischen Ansprüche mindestens auf der selbigen Höhe ansetzen (wenn nicht sogar höher).

hfg
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Das ist richtig

doch der Erzeuger und Verbreiter des Videos muß sich meines Wissens auch vor Gericht verantworten. Wenn diese Infos von der Staatsanwaltschaft oder der Justiz in die Medien gelangen, wodurch und wie auch immer, dann muss das erst recht unterbunden bzw. verhindert werden.

huckg
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Klar, jetzt sollte "die Sache mit der Hausdurchsuchung ... untersucht werden"

Kann ja nicht angehen, dass die österreichische Justiz Ermittlungen gegen einen Korruption innerhalb der österreichischen Regierung aufnimmt. Der Richter der die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung unterschrieben hat sollte mal von der Stasi überprüft werden. Ganz im Sinne einer unabhängigen Justiz. Die Verfehlungen des BK sind ja nur Peanuts! (Wer den Fehler findet darf ihn behalten)

hfg
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So nicht

aber das jede Voruntersuchung, Hausdurchsuchung usw. vorher schon indem Medien bekannt ist und auch veröffentlicht wird, gehört natürlich unterbunden. Da die Feststellung ob Anklage oder Einstellung wie im Fall GAK 15 Jahre dauert und ein Urteil vom Gericht wie im Fall Grasser 10 Jahre braucht, kann man durch eine Untersuchung und der Veröffentlichung auch jeden Unschuldigen diskreteren und ausschalten. Hat überhaupt nichts mit dem gegenständlichen Fall zu tun, aber das ist Rechtsstaatlich völlig unmöglich.

huckg
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Wir werden doch nicht glauben, dass die Türkisen keinen Plan B haben

Auch wenn sich die Truppe um (Ex)Kanzler Kurz wohl kaum vorstellen konnte, dass einige ihrer Machenschaften je auffliegen werden - wer konnte Ibiza und die Spätfolgen schon voraussehen - so gab es genug Zeit, Geld und Helfer einen Plan B zu entwickeln. Wir kennen diesen nur noch nicht. Wer so skrupellose vorgeht, wie diese Schnösel Truppe in den letzten Jahren, der hat noch "viele Leichen im Keller" und ist auch bereit das Wohl von Österreich den eigenen Interessen zu opfern. Warten wir was noch kommt, ich habe den Eindruck unser Bundespräsident ahnt schon was.

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