Ende einer Ära Kurz will "handlungsfähig" sein und bleiben, für Kogler bleibt er "nicht amtsfähig"

Türkis-Grün ist wohl Geschichte. Die Opposition hofft auf einen fliegenden Wechsel der Grünen. Der Bundespräsident sieht eine "Regierungskrise aber keine Staatskrise". Kanzler Kurz will im Spiel bleiben, doch Kogler wehrt ab: Es gehe nicht um Vorwürfe im Detail, sondern um das "schauerliche Sittenbild".

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Tag drei im Koalitionspoker nach Ausbruch der Regierungskrise: Die Grünen verlangen von der ÖVP, ihr eine "untadelige Person" statt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorzuschlagen, um die Koalition weiterzuführen. Parallel führten Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer Gespräche mit allen anderen Parteien, also SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, aber auch mit der FPÖ unter Herbert Kickl.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach heute mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Am Abend trat Kanzler Kurz vor die Presse, mit der Mitteilung, dass die ÖVP unter ihm sehr wohl noch handlungsfähig sei, was Vizekanzler Kogler unmittelbar danach neuerlich in Abrede stellte.

Der Freitag zum Nachlesen:

22:45 Uhr: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte in der ZiB2, sie glaube, dass die "ÖVP, die seit 35 Jahren in Regierungsverantwortung ist, auch Kurz opfern wird". Sie glaube nicht, dass die ÖVP auf die Regierungsbeteiligung verzichten könne. Österreich brauche jetzt eine Regierung, die nicht täglich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sei.

Rendi-Wagner schloss auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl nicht aus. "Ich glaube, es ist eine sehr außergewöhnliche Situation und außergewöhnliche Situation brauchen außergewöhnliche Handlungen", so Rendi-Wagner. Eine Vierer-Konstellation bezeichnete sie als "sehr unwahrscheinlich, aber möglich".

Pamela Rendi-Wagner in der ZiB2 am Freitagabend Foto © ORF screenshot

20.15 Uhr: Ein kleines Fenster also, das der ÖVP noch offensteht. Zur Frage, ob die Grünen dem Misstrauensantrag am kommenden Dienstag im Parlament zustimmen werden, sagte Kogler nichts.

REGIERUNGSKRISE - OeVP-ERMITTLUNGEN: PRESSESTATEMENT NACH GESPRAeCHEN MIT DER SPOe / NEOS UND FPOe: KOGLER / MAURER
Kogler sieht ein"erschütterndes Sittenbild im Machtzentrum der ÖVP" Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

20.10 Uhr: Der Kanzler hatte zuvor noch einmal zu einer Verteidigungsrede angesetzt: Es gehe um SMS, die er heute nicht mehr so formulieren würde und um "Vorwürfe, die falsch sind". Er verwies auf das Strafrechtsverfahren, in dem er Gelegenheit haben werde, die Vorwürfe zu widerlegen. "Die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Es soll keiner besser, aber auch keiner schlechter behandelt werden." Die Replik des Vizekanzlers: Es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die aufzuklären seien, und es trete "im Machtzentrum der ÖVP ein schauerliches Sittenbild zutage. "Die ÖVP soll sich an den Rechtsstaat wenden, nicht ihn bekämpfen oder attackieren. Und eben jemanden vorschlagen für das Amt des Bundeskanzlers, der - im Gegensatz zu Kurz - amtsfähig sei. "Dann können wir die vielen, großen, wichtigen, gemeinsamen Projekte angehen."

REGIERUNGSKRISE: STATEMENT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ (OeVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Würde so manche SMS heute nicht mehr so schreiben" Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

20 Uhr: Auch Vizekanzler Werner Kogler trat im Anschluss vor die Presse, begleitet von Klubobfrau Sigrid Maurer. Die klare Botschaft: Die ÖVP tauscht die Spitze aus und bleibt in der Regierung, oder es ist vorbei mit türkis-grün.  Es gehe nicht nur um die Vorhalte der Staatsanwaltschaft, sondern es gehe darum, "dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, erschreckendes, schauerliches Sittenbild gibt". Die ÖVP habe die Verantwortung dafür, jemanden vorzuschlagen für das Kanzleramt, der untadelig sei. "Kurz ist nicht mehr amtsfähig."

Statement Vizekanzler Werner Kogler

19.57 Uhr: Einzige Message des Kanzlers: Er würde so manche SMS heute nicht mehr so schreiben wie vor fünf Jahren.

19.48 Uhr: Eigentlich hat der Kanzler genau nichts darüber gesagt, wie es weitergeht. Einzige Botschaft: "Wir bleiben im Spiel". Das allerdings, nachdem sich die ÖVP zuvor ausdrücklich aus dem Spiel genommen hatte: Es werde keine Regierungsbeteiligung mit einer ÖVP ohne Kurz geben.

19.40 Uhr: Der Kanzler ist am Wort. Sebastian Kurz kündigt in seinem kurzfristig anberaumten Statement an, "wie es weitergeht in Österreich": Die ÖVP werde es akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gebe, "gleichzeitig halten wir fest, dass wir als ÖVP-Team innerhalb der Regierung handlungsfähig und handlungswillig sind". Nicht zuletzt bei der Bewältigung der Pandemie habe man das bewiesen. Oft werde "zu viel übereinander, statt miteinander" geredet. Er werde in ständigem Dialog mit dem Bundespräsidenten bleiben und auch das Gespräch mit dem Vizekanzler suchen und die weitere Vorgangsweise beraten.

Statement Bundeskanzler Sebastian Kurz

18.19 Uhr: Es sei eine "Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise", sagte der Bundespräsident. Die Republik sei gerüstet für alle möglichen Situationen, auch für diese. Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente, der Justiz obliege es nun, diese aufzuklären. Es gelte aber die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, betonte der Bundespräsident, auch wenn er ein Sittenbild attestierte, das der Demokratie nicht gut tue. Doch auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs hätten Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung, erklärte Van der Bellen. Diese Handlungsfähigkeit sei in Frage gestellt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt. Foto © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Österreich könne sich nun keine Egoismen leisten. "Ich appelliere daher an alle Parteien, an ihre Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen: Denken Sie besonders jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre jeweilige Partei herausholen können, denken Sie nur daran, was ganz Österreich braucht", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Der Bundespräsident verwies auf die für Dienstag angekündigten Misstrauensanträge im Parlament. Was dabei herauskommen werde, könne man noch nicht sagen, sagte er mit Verweis auf die laufenden Gespräche. "Aber ich werde dafür sorgen, dass es zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige Regierung gibt". Darauf werde er "mit Argusaugen" achten, so der Bundespräsident.

16.20 Uhr: Nach seinem Gespräch in der Hofburg sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht klarer. Denn auch der Bundespräsident habe keinen Überblick, meinte der Freiheitliche. Das sei freilich nicht Van der Bellens Schuld, da die anderen Parteien offenbar selbst keine klaren Vorstellungen geäußert hätten. Dass er eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden würde, machte Kickl neuerlich klar.

15.29 Uhr: Bevor sie den grünen Vizekanzler Kogler und die grüne Klubchefin Maurer am Heldenplatz trifft, wiederholt die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: "Ich sage seit Mittwoch eigentlich das Gleiche: So kann es nicht weitergehen." Es brauche alle Kräfte, die für saubere Hände in der Politik sorgen würden. Jetzt sei der Zeitpunkt für Gespräche.

Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´.
Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´. Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

14.49 Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich vor seinem Besuch in der Hofburg betont ruhig. Dass der Bundespräsident Gespräche mit allen Perteichefs führt, begrüßt Kickl. Bei einem möglichen Expertenkabinett bestehe die Gefahr, dass "der Apperat dahinter" erhalten bleiben würde, so der FP-Chef.

"Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.", sagt Kickl.
"Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.", sagt Kickl. Foto © APA/HERBERT PFARRHOFER

13.20 Uhr: Weitere Chats, die der Kleinen Zeitung vorliegen, dokumentieren das zerrüttete Verhältnis zwischen dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Außenminister Sebastian Kurz und dem damaligen Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner - und zwar bis zur Sabotage von gemeinsamen Regierungsprojekten.

13.05 Uhr: Die Landesobleute der Volkspartei appellieren einmal mehr an die Unschuldsvermutung. Wer sich schuldig gemacht habe und wer nicht, würden allein Gerichte entscheiden, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag." Der Salzburger Landeshauptmann und VP-Chef Wilfried Haslauer forderte von den Grünen "staatspolitische Verantwortung". Auch der Tiroler ÖVP-Chef Günther Platter betont, hinter Kurz zu stehen. Die 104-seitige Anordnung der Hausdurchsuchung hat er nicht gelesen, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagt.

12.58 Uhr: Ein "vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" haben der grüne Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner laut eigenen Angaben geführt. "Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", heißt es in einem Statement aus Koglers Büro.

12.30 Uhr: "Ein Staatsmann würde jetzt für sein Land einen Schritt zur Seite machen", sagt der oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder im Ö1-Mittagsjournal.

12.23 Uhr: Meinl-Reisinger verlässt die Hofburg. Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten sei vertraulich gewesen, sie bittet daher um Verständnis, dass sie sich nicht dazu äußern wird.

Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen.
Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen. Foto © Max Miller

11.50 Uhr: Am Weg aus dem Kanzleramt wird der türkise Klubchef August Wöginger von Kameras und Mikrophonen umringt. Die ÖVP wolle "weiterregieren", eine Regierungsbeteiligung der ÖVP ohne Kurz werde es nicht geben, sagt Wöginger ohne stehen zu bleiben.

ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei.
ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei. Foto © Max Miller

11.30 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht heute den Anfang in der Hofburg. Vor ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt sie: "Es ist nicht die Aufgabe der ÖVP, die Institutionen weiter kaputtzuschießen. Jetzt ist der Moment, wo man gemeinsam nach vorne schaut und fragt: Wie können wir unser Land wieder ein Stück weit aufbauen?" Es gehe nun um eine Politik der sauberen Hände, dafür wolle man Gespräche führen, so Meinl-Reisinger.

11.00 Uhr: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat in seiner Pressekonferenz den Rücktritt der gesamten türkis-grünen Regierung verlangt. Wie angekündigt werde die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen, möglicherweise gemeinsam mit anderen Parteien. Das "System Kurz" dürfe nicht mehr weiterregieren. Kickl spricht von einem "korruptiven türkisen System", es gelte nicht mehr der Slogan "Kurz muss weg", sondern "Kurz ist weg." Kickl unterstrich, dass er von den Grünen einen Ausstieg aus der Koalition verlangt.

Der FPÖ-Chef macht als Reaktion auf Journalistenfragen deutlich, dass bei einem möglichen Machtwechsel die Freiheitlichen "auf Augenhöhe" eingebunden werden wollen. Eine simple Duldung einer Dreiparteienregierung aus SPÖ, Grüne, Neos, die einen "elitären Zirkel" bilden würden, sei nicht vorstellbar. Auch von einer Expertenregierung halte er nichts. Stattdessen brauche es einen  "Schulterschluss für Demokratie." 

10.40: Die Grünen verlangen eine "untadelige Person" statt Kurz als Kanzler. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

10.20: Der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon stellt in der Früh auf Facebook klar: "Kurz ist nicht mehr amtsfähig, mit diesen Ermittlungen als Dauerbelastung kann er nicht Kanzler sein." Da die Volkspartei keine Alternative präsentiere, würden die Grünen nun mit den anderen Parteien reden, so Reimon.

Türkis-Grün ist wohl Geschichte. Hinter den Kulissen soll auch heute ausgelotet werden, wie es in der Republik weitergeht. Die Oppositionschefs hoffen darauf, dass sie die Grünen für einen fliegenden Wechsel gewinnen können, nur so hätte eine neue Regierung denn auch eine Mehrheit im Parlament.

Eine Vier-Parteienkoalition mit Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerin und blauer Duldung ist unwahrscheinlich - man hinge in Zeiten der Pandemie  am Gängelband des Corona-Skeptikers Kickl, eher vorstellbar scheint eine Expertenregierung zu sein.

Kommentare (99+)
voit60
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DerKurz mit seinem skandalösen Hinterzimmer

soll verschwinden! Wir brauchen diese Bonelli, Fleischhauer oder Steiner nicht, allein dieser soll 30.000 Euro im Monat kassieren.

GanzObjektivGesehen
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Na gut. Soll die ÖVP einen "untadelige" Person als Kanzler vorschlagen.

Und dann? Selbst wenn man Kurz in Isolationshaft schicken würde, so wäre sein Einfluss auf die Partei noch immer groß. Wahrscheinlich würde die Familie, das böse Netzwerk, auch ohne ihn funktionieren. Wo ist der Nutzen bei der ganzen Aktion. Unruhe im Land und teure Neuwahlen.

Das wird niemandem etwas bringen, am wenigsten der Bevölkerung. Der wirkliche Schaden entsteht nicht aus dem" möglicherweise" unmoralischen Handeln einzelner Personen oder dem Missbrauch von Steuergeldern. Neuwahlen und öffentliches Breittreten von Unzulänglichkeiten verursachen ein Vielfaches an Schaden.

Sollten sich die Anschuldigungen als Wahr erweisen, so würde die ÖVP mit Sicherheit ihre Vormachtstellung verlieren. Veruntreute Geldmittel könnte man einklagen. Und in Ruhe das System reformieren. Wenn das irgend eine Partei wirklich wollte....

Rinder
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Gelder

Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass der Opposition unser Steuergeld herzlich wurscht ist. Alles Geld für Hass " Kurz muss weg ". Keine konstruktiven Vorschläge und Mitarbeit. Hetzen, fordern, kritisieren....

UHBP
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@ganz...

Immer wieder lustig zu lesen, wie manche die Tatsachen vertrehen. Nicht die "Verbrecher" sind die Bösen, nein jene die es aufdecken.
Nicht jene die mutmaßlich Steuergeld missbräuchlich verwenden etc., richten den Schaden an, nein die Justiz die es aufdeckt.
Da muss man schon ein sehr seltsames Rechtsempfinden haben.

GanzObjektivGesehen
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Mein Rechtsempfinden ist folgendes:

Wenn jemand für ein Verbrechen rechtskräftig verurteilt wird, so soll er bestraft werden.
Art und Umfang soll, wie der Schuldspruch, von einem ordentlichen Gericht kommen.

Unter den "Aufdeckern" gibt es gute Whistleblower und seriöse Aufklärer genauso wie Verleumder und Vermutet.

Menschen wie sie, die vorverurteilen und unser Rechtssystem damit missbrauchen und dessen Verlässlichkeit damit anzweifeln sind es, die den Schaden anrichten.

Gar nicht lustig zu lesen !

UHBP
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@ganz...

Und vor der rechtskräftigen verurteilung soll er ungehelligt weitermachen dürfen, wenn ich das richtig verstehe, oder?
Wo ziehen wir die Grenze?
Mutmaßliche Mörder bis zur Verurteilung frei herumlaufen lassen. Kinderschänder, Vergewaltiger ohne Konsequenzen bis zur rechtskräftigen Verurteilung weitermachen lassen? Oder sollen Beweise schon verangezogen werden dürfen um damit vielleicht manche in Untersuchungshaft zu geben?
Wo ziehen wir die Grenze: Konsequenzen für alle, nur nicht für ÖVP Politiker, oder wie?

GanzObjektivGesehen
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Wo ziehen sie die Grenze?

Willkürlich, wo sie sie gerne hätten. Wenn es ausreichende Verdachtsmomente geben würde, so hätte die Justiz schon gehandelt. So sicher scheint es nicht zu sein.

Man kann niemanden ohne ausreichende Beweise auf Verdacht hin bestrafen oder einsperren. Nicht einmal den von ihnen angesprochenen Mörder. Das kann natürlich auch katastrophale Folgen haben.

Das andere zu tun wäre aber wesentlich schlimmer

Heike N.
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Wenn man mit untadeligen Personen arbeiten will

wird es nicht reichen nur den Kindkanzler auszuwechseln

Rinder
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Kind

Seit wann ist man mit 35 bis 40 Jahren ein Kind? Ab welchem Alter wird man heute erwachsen?

zweigerl
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Süß

"Kindkanzler": Ach wie süß und herabwürdigend! Dieses "Kind" kennt inzwischen die halbe Welt, ist in diplomatischen Kreisen ein seriöser Ansprechpartner, hat uns ein Migrationschaos erspart, koaliert aufs Beste mit dem ideologischen Gegner und wurde daher von der österreichischen Bevölkerung zweimal mit einem eindeutigen Votum zum Kanzler gewählt. Was infantil wäre: Die unbedarfte Frau R-W, die Ferngesteuerte und von der eigenen Partei Abgewatschte ins Kanzleramt zu hieven.

Heike N.
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Naja, so wie der Kanzler uns verarscht

da darf man ihm doch auch ein bisschen was zurückgeben.

Aber du hast Recht, er steht untadelig da, ist international nie schlecht aufgefallen, vielleicht mit Ausnahme jetzt bei den USA, Franzosen, Deutschen...., und hat natürlich beste Arbeit geleistet, immerhin schenkt er ja jedem 100€ und der Wirtschaft noch viel mehr und wir alle brauchen das nicht zahlen, das bringt der Weihnachtsmann. Auch sorgt er für seine Freunde, Ho Ho Ho, so macht ja der Weihnachtsmann und trinkt sein Benkö.

Aber, das muss ich leider auch aufs Tapet bringen, nur weil das Volk jemanden wählt, heißt das noch nicht, dass Dieser untadeliger Gedanken ist. Da war doch schon mal was...🤔

deCamps
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Hier gehts um keine Mehrheiten noch MInderheiten oder eine handvoll Mob und Schreihälse.

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Hier gehts ausschließlich letztendlich um die Tatsache und Frage, gibt es in unserem Land noch eine Rechtsdemokratie? In der sich man auf Gesetze und Verordnungen verlassen kann? Ich sehe nur katastrophale chaotische Zustände außerhalb unserer einer Rechtsdemokratie.
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Unabhängig der Hintergründe und vorgenommen verdrehen und wenden von Tatsachen hat man hier Monate damit gewartet? Seit Jahrzehnten tausendfach Gegenstand in einer funktionierenden Rechtsdemokratie. Wird, wer beschuldigt, dann ist zu ermitteln. So einfach ist das. >>> Nicht die handvoll Schreihälse, nicht die Oppositionsparteien noch politische Personen haben das Recht zu urteilen, sondern nur Gerichte. <<<<
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Ich sehe hier nur einen geifernden Mob der aufgrund von >>> Vorurteile, Verdächtigungen, Annahmen und Vermutung <<< Menschen (aus symbolischer Sicht gesehen) ohne Rücksicht auf unser Rechtssystem nur aufhängen möchten.
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Hier gehts nicht mehr um ideologischen und parteiliche Sachpolitik, sondern ausschließlich um persönlicher Art und Weise von persönlichen Meinungen die ihren persönlichen Hass durchzusetzen versuchen. Anscheinend hat sich der Mensch seit der Hexenverfolgung nicht verändert.
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frikazoid
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Das wird schwierig..

.. denn jeder der sich jetzt noch schützend vor den narzistischen und machtgeilen Maturanten stellt, ist eigentlich nicht mehr untadelig! Die ÖVP hat wohl schon alle Spiegel abgehängt!

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Also, so macht man Oppositionasrbeit👣🎪

Wenn man vor dem Wähler nicht punkten kann dann vernichtet man den kleinen Regierungspartner und verlangt einfach unmögliches, wenn die Grünen jetzt Straucheln werden sie nie mehr mitregieren, weil der Wähler entscheidet über die Zukunft der Parteien und nicht Herr Professor Van den Bellen oder Frau Doktor Rendi Wagner oder Herbert Kickl🪤
Anmerkung.
Die NEOS erwähne ich da gar nicht mehr die braucht man eben doch nicht 🙋🏻‍♂️

deCamps
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Kann ich nur zustimmen.

Kurz und prägnant zum Artikel und Thema

samro
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warum

kommt immer nur was pauschales?

""Ganz klar nicht mehr amtsfähig": Grüne verlangen "untadelige Person" statt Kurz"

liebe gruene klaert das volk auf was ihr wisst!

Pelikan22
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Was sie wollen, is eh klar!

Die Macht! Nicht Kurz ist ein "Machtkanzler", nein, der Kogler möchts sein!

Hausschuh
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Der ist gut.

Man muss nur die Chats lesen und weiss was los ist. Wozu noch weitere Erklärungen ?

beobachter2014
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Warum?

Wenn die Chats so klar sind, warum braucht es dann noch eine spektakuläre Hausdurchsuchung an 3 Orten - 5 Jahre danach?

beobachter2014
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Warum?

Wenn die Chats so klar sind, warum braucht es dann noch eine spektakuläre Hausdurchsuchung an 3 Orten - 5 Jahre danach?

samro
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wo kann man die chats lesen?

bitte um angabe ihrer quellen?

und weiss was kogler? oder der rest der gruenen?

gehtso
2
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die Begründung

der Hausdurchsuchung kann man im Netz herunterladen, darin sind relevante Auszüge aus den chats und aus dem SMS- Verkehr der Beteiligten enthalten, machen Sie sich selbst ein Bild.

samro
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wir haben einen vizekanzler

von dem erwarte ich mir ein begruendung!

wischi_waschi
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Mann oh Mann

Kein geeigneter Kandidat in Sicht.!
Vorschlag, Kickl und Doskozil würden für mich ein Traum Team abgeben.
Beide kommen mir sehr ehrlich und routiniert vor.
Außerdem Intelligent und vorausschauend.
Die Beiden haben auch Erfahrung genug............
Würde Beide wählen......
Mein Traumteam ......

altbayer
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Opposition

Wenn ich den Artikel so lese;
Geht es der Opposition um die persönlich Macht (und die neuen Arbeitsplätze für IHRE Mitarbeiter) oder wirklich um Österreich und UNS Österreichern ?

Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag mitstimmen, allein aus Rache.
Aber für künftige Entscheidungen fehlt im Parlament dann die Mehrheit - oder macht die SPÖ den Herrn Kickl salon- und regierungsfähig?

Vielleicht gibt es im Parlament ja eine Mehrheit der oberösterreichischen Familie:
Kurz und Kickl ziehen sich in die 2.Reihe zurück - bis zur nächsten Wahl - "Stelzer - Haimbucher" retten Österreich und gehen von OÖ nach Wien -
dann hätten wir wieder "Türkis-Blau" mit 2 Marionetten.

deCamps
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Kann ich nur zustimmen.

Kurz und prägnant zum Artikel und Thema

Steirerbua2020
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Ob das der WählerInnen-Wille war???

Immhin haben 37,5 % (oder rd. 1,7 Mio. Menschen) die ÖVP gewählt - die drei Parteien SPÖ, Grüne und Neos hätten gemeinsam 43,2 % - und die FPÖ mit rd. 16,2 % ist wohl nach wie vor unwählbar, oder?
Sehr spannend, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden - die GRÜNEN wird es bei einem fliegenden Wechsel "ziemlich zerreissen" ...

microfib
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Die GRÜNEN wird es.....

Und warum? Hellseher? Kann Ihnen dorch wurscht sein, Sie sind eh kein "Grüner" Also was solls. Machens um die Grünen einmal keine Sorgen.
Sie sollten eher mehr Gedanken um die Türkies-ÖVP mit Kurz machen, und wenn man 40 % macht, wierd man ohne Koalitionspartner dastehen, ja ziemlich alleine, dann wird es Kur genauso gehen wie seinem Busenfreund Netanjahu, denn hat man ja bekanntlich zum "Teufel" gejagt"

melahide
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Ob die

37,5 % den Kurz auch gewählt hätten, wenn sie das "System Kurz" durchschaut hätten? Oder wären es dann vielleicht sogar 60 % geworden ... ?

Rinder
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37,5 %

Würden wesentlich mehr werden, vielleicht ist dann kein Partner mehr notwendig, wenn findet sich bestimmt einer.
Grün verschwindet sicher in der Versenkung.
Und soviel Geld kann die SPÖ auch nicht an Wählerkauf ausgeben, dass es reichen würde.
Und so unanständig sind die Österreicher nicht, dass sie dieses widerwärtige Schauspiel unterstützen. Die letzten Jahre mit Pandemie haben wir so gut überstanden. Wirtschaft erholt, wird in nächsten beiden Jahren wachsen. Umweltschutz eingeleitet. Familien werden unterstützt.....
Opposition keine konstruktive Zusammenarbeit, hetzen und verhindern, aber auch Unmögliches fordern, steht im Vordergrund.

UHBP
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@ste....

Wählerwille? 62,5% haben Kurz nicht gewählt. Eine klare Mehrheit.
Und nur weil jemand erster ist, muss er nicht Kanzler oder in der Regierung sein. Das haben uns die Schwarzen ja schon vor 20 Jahren gezeigt, oder?

Steirerbua2020
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Sollte "immerhin" heißen ...

...

Hgs19
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Hellseher

Einleitung des Journalisten: „...Türkis-Grün ist wohl Geschichte...“
Ein Hellseher oder einfach nur miese Meinungsmache?

umo10
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Ich finde Hrn Kogler als Bundeskanzler

als die beste Lösung; auch mit Türkis als Partner

Pelikan22
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Vor allem für die

Weinbauern!

altbayer
4
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Wird nicht funktionieren...

Die SPÖ hat mehr Sitze im Parlament - da wird die PRW auf den Kanzler bestehen.
Abgesetzt ist die Regierung mit einem Misstrauensantrag sofort - aber sind sich die Beteiligten über die Zeit danach einig?
Es geht jetzt bei allen Parteien - nur noch um Macht und Jobs.

selbstdenker70
1
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..

Im Ernst??? Die armen synchron Dolmetscher.....

samro
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jemand

der seit gestern sondeirt aber nicht mal zum volk spricht was er weiss?
das finde ich jetzt nicht wirklich so super.

GanzObjektivGesehen
5
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Und was sollen wissen ?

Ist er es, der der WKStA informationen geliefert hat? Oder gibt es im Hintergrund einen regen Handel mit vertraulichen Informationen ?

Wenn es Fakten gibt, dann kann man diese ja gerne veröffentlichen. Aber das Verbreiten von Vermutungen ist in einem Rechtsstaat eher bedenklich und der Sache nicht dienlich.

Rinder
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Hintergrund

Sofort auch Handys, Tablets usw
von Pilz, Gries, Brandstetter, und Politpensionisten der letzten Jahre untersuchen!
Wenn schon, denn schon!

samro
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also

nicht informieren und sondieren ist der republik zur zeit dienlich?

gute sichtweise!

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