Ende einer Ära Kurz will "handlungsfähig" sein und bleiben, für Kogler bleibt er "nicht amtsfähig"

Türkis-Grün ist wohl Geschichte. Die Opposition hofft auf einen fliegenden Wechsel der Grünen. Der Bundespräsident sieht eine "Regierungskrise aber keine Staatskrise". Kanzler Kurz will im Spiel bleiben, doch Kogler wehrt ab: Es gehe nicht um Vorwürfe im Detail, sondern um das "schauerliche Sittenbild".

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Tag drei im Koalitionspoker nach Ausbruch der Regierungskrise: Die Grünen verlangen von der ÖVP, ihr eine "untadelige Person" statt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorzuschlagen, um die Koalition weiterzuführen. Parallel führten Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer Gespräche mit allen anderen Parteien, also SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, aber auch mit der FPÖ unter Herbert Kickl.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach heute mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Am Abend trat Kanzler Kurz vor die Presse, mit der Mitteilung, dass die ÖVP unter ihm sehr wohl noch handlungsfähig sei, was Vizekanzler Kogler unmittelbar danach neuerlich in Abrede stellte.

Der Freitag zum Nachlesen:

22:45 Uhr: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte in der ZiB2, sie glaube, dass die "ÖVP, die seit 35 Jahren in Regierungsverantwortung ist, auch Kurz opfern wird". Sie glaube nicht, dass die ÖVP auf die Regierungsbeteiligung verzichten könne. Österreich brauche jetzt eine Regierung, die nicht täglich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sei.

Rendi-Wagner schloss auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl nicht aus. "Ich glaube, es ist eine sehr außergewöhnliche Situation und außergewöhnliche Situation brauchen außergewöhnliche Handlungen", so Rendi-Wagner. Eine Vierer-Konstellation bezeichnete sie als "sehr unwahrscheinlich, aber möglich".

Pamela Rendi-Wagner in der ZiB2 am Freitagabend Foto © ORF screenshot

20.15 Uhr: Ein kleines Fenster also, das der ÖVP noch offensteht. Zur Frage, ob die Grünen dem Misstrauensantrag am kommenden Dienstag im Parlament zustimmen werden, sagte Kogler nichts.

REGIERUNGSKRISE - OeVP-ERMITTLUNGEN: PRESSESTATEMENT NACH GESPRAeCHEN MIT DER SPOe / NEOS UND FPOe: KOGLER / MAURER
Kogler sieht ein"erschütterndes Sittenbild im Machtzentrum der ÖVP" Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

20.10 Uhr: Der Kanzler hatte zuvor noch einmal zu einer Verteidigungsrede angesetzt: Es gehe um SMS, die er heute nicht mehr so formulieren würde und um "Vorwürfe, die falsch sind". Er verwies auf das Strafrechtsverfahren, in dem er Gelegenheit haben werde, die Vorwürfe zu widerlegen. "Die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Es soll keiner besser, aber auch keiner schlechter behandelt werden." Die Replik des Vizekanzlers: Es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die aufzuklären seien, und es trete "im Machtzentrum der ÖVP ein schauerliches Sittenbild zutage. "Die ÖVP soll sich an den Rechtsstaat wenden, nicht ihn bekämpfen oder attackieren. Und eben jemanden vorschlagen für das Amt des Bundeskanzlers, der - im Gegensatz zu Kurz - amtsfähig sei. "Dann können wir die vielen, großen, wichtigen, gemeinsamen Projekte angehen."

REGIERUNGSKRISE: STATEMENT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ (OeVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Würde so manche SMS heute nicht mehr so schreiben" Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

20 Uhr: Auch Vizekanzler Werner Kogler trat im Anschluss vor die Presse, begleitet von Klubobfrau Sigrid Maurer. Die klare Botschaft: Die ÖVP tauscht die Spitze aus und bleibt in der Regierung, oder es ist vorbei mit türkis-grün.  Es gehe nicht nur um die Vorhalte der Staatsanwaltschaft, sondern es gehe darum, "dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, erschreckendes, schauerliches Sittenbild gibt". Die ÖVP habe die Verantwortung dafür, jemanden vorzuschlagen für das Kanzleramt, der untadelig sei. "Kurz ist nicht mehr amtsfähig."

Statement Vizekanzler Werner Kogler

19.57 Uhr: Einzige Message des Kanzlers: Er würde so manche SMS heute nicht mehr so schreiben wie vor fünf Jahren.

19.48 Uhr: Eigentlich hat der Kanzler genau nichts darüber gesagt, wie es weitergeht. Einzige Botschaft: "Wir bleiben im Spiel". Das allerdings, nachdem sich die ÖVP zuvor ausdrücklich aus dem Spiel genommen hatte: Es werde keine Regierungsbeteiligung mit einer ÖVP ohne Kurz geben.

19.40 Uhr: Der Kanzler ist am Wort. Sebastian Kurz kündigt in seinem kurzfristig anberaumten Statement an, "wie es weitergeht in Österreich": Die ÖVP werde es akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gebe, "gleichzeitig halten wir fest, dass wir als ÖVP-Team innerhalb der Regierung handlungsfähig und handlungswillig sind". Nicht zuletzt bei der Bewältigung der Pandemie habe man das bewiesen. Oft werde "zu viel übereinander, statt miteinander" geredet. Er werde in ständigem Dialog mit dem Bundespräsidenten bleiben und auch das Gespräch mit dem Vizekanzler suchen und die weitere Vorgangsweise beraten.

Statement Bundeskanzler Sebastian Kurz

18.19 Uhr: Es sei eine "Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise", sagte der Bundespräsident. Die Republik sei gerüstet für alle möglichen Situationen, auch für diese. Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente, der Justiz obliege es nun, diese aufzuklären. Es gelte aber die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, betonte der Bundespräsident, auch wenn er ein Sittenbild attestierte, das der Demokratie nicht gut tue. Doch auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs hätten Rechte, unter anderem jenes auf eine handlungsfähige Regierung, erklärte Van der Bellen. Diese Handlungsfähigkeit sei in Frage gestellt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will ´mit Argusaugen´ darauf achten, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt. Foto © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Österreich könne sich nun keine Egoismen leisten. "Ich appelliere daher an alle Parteien, an ihre Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen: Denken Sie besonders jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre jeweilige Partei herausholen können, denken Sie nur daran, was ganz Österreich braucht", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Der Bundespräsident verwies auf die für Dienstag angekündigten Misstrauensanträge im Parlament. Was dabei herauskommen werde, könne man noch nicht sagen, sagte er mit Verweis auf die laufenden Gespräche. "Aber ich werde dafür sorgen, dass es zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige Regierung gibt". Darauf werde er "mit Argusaugen" achten, so der Bundespräsident.

16.20 Uhr: Nach seinem Gespräch in der Hofburg sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht klarer. Denn auch der Bundespräsident habe keinen Überblick, meinte der Freiheitliche. Das sei freilich nicht Van der Bellens Schuld, da die anderen Parteien offenbar selbst keine klaren Vorstellungen geäußert hätten. Dass er eine Zusammenarbeit von SPÖ, Grünen und NEOS nicht dulden würde, machte Kickl neuerlich klar.

15.29 Uhr: Bevor sie den grünen Vizekanzler Kogler und die grüne Klubchefin Maurer am Heldenplatz trifft, wiederholt die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: "Ich sage seit Mittwoch eigentlich das Gleiche: So kann es nicht weitergehen." Es brauche alle Kräfte, die für saubere Hände in der Politik sorgen würden. Jetzt sei der Zeitpunkt für Gespräche.

Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´.
Die Neos-Chefin will eine Politik der ´sauberen Hände´. Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

14.49 Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich vor seinem Besuch in der Hofburg betont ruhig. Dass der Bundespräsident Gespräche mit allen Perteichefs führt, begrüßt Kickl. Bei einem möglichen Expertenkabinett bestehe die Gefahr, dass "der Apperat dahinter" erhalten bleiben würde, so der FP-Chef.

"Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.", sagt Kickl.
"Wenn alle aufgeregt sind, muss einer ruhig bleiben. Das bin ich.", sagt Kickl. Foto © APA/HERBERT PFARRHOFER

13.20 Uhr: Weitere Chats, die der Kleinen Zeitung vorliegen, dokumentieren das zerrüttete Verhältnis zwischen dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Außenminister Sebastian Kurz und dem damaligen Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner - und zwar bis zur Sabotage von gemeinsamen Regierungsprojekten.

13.05 Uhr: Die Landesobleute der Volkspartei appellieren einmal mehr an die Unschuldsvermutung. Wer sich schuldig gemacht habe und wer nicht, würden allein Gerichte entscheiden, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag." Der Salzburger Landeshauptmann und VP-Chef Wilfried Haslauer forderte von den Grünen "staatspolitische Verantwortung". Auch der Tiroler ÖVP-Chef Günther Platter betont, hinter Kurz zu stehen. Die 104-seitige Anordnung der Hausdurchsuchung hat er nicht gelesen, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagt.

12.58 Uhr: Ein "vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" haben der grüne Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner laut eigenen Angaben geführt. "Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", heißt es in einem Statement aus Koglers Büro.

12.30 Uhr: "Ein Staatsmann würde jetzt für sein Land einen Schritt zur Seite machen", sagt der oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder im Ö1-Mittagsjournal.

12.23 Uhr: Meinl-Reisinger verlässt die Hofburg. Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten sei vertraulich gewesen, sie bittet daher um Verständnis, dass sie sich nicht dazu äußern wird.

Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen.
Beate Meinl-Reisinger will nicht über ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten sprechen. Foto © Max Miller

11.50 Uhr: Am Weg aus dem Kanzleramt wird der türkise Klubchef August Wöginger von Kameras und Mikrophonen umringt. Die ÖVP wolle "weiterregieren", eine Regierungsbeteiligung der ÖVP ohne Kurz werde es nicht geben, sagt Wöginger ohne stehen zu bleiben.

ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei.
ÖVP-Klubchef August Wöginger bekräftigte die Linie der Volkspartei. Foto © Max Miller

11.30 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht heute den Anfang in der Hofburg. Vor ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt sie: "Es ist nicht die Aufgabe der ÖVP, die Institutionen weiter kaputtzuschießen. Jetzt ist der Moment, wo man gemeinsam nach vorne schaut und fragt: Wie können wir unser Land wieder ein Stück weit aufbauen?" Es gehe nun um eine Politik der sauberen Hände, dafür wolle man Gespräche führen, so Meinl-Reisinger.

11.00 Uhr: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat in seiner Pressekonferenz den Rücktritt der gesamten türkis-grünen Regierung verlangt. Wie angekündigt werde die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen, möglicherweise gemeinsam mit anderen Parteien. Das "System Kurz" dürfe nicht mehr weiterregieren. Kickl spricht von einem "korruptiven türkisen System", es gelte nicht mehr der Slogan "Kurz muss weg", sondern "Kurz ist weg." Kickl unterstrich, dass er von den Grünen einen Ausstieg aus der Koalition verlangt.

Der FPÖ-Chef macht als Reaktion auf Journalistenfragen deutlich, dass bei einem möglichen Machtwechsel die Freiheitlichen "auf Augenhöhe" eingebunden werden wollen. Eine simple Duldung einer Dreiparteienregierung aus SPÖ, Grüne, Neos, die einen "elitären Zirkel" bilden würden, sei nicht vorstellbar. Auch von einer Expertenregierung halte er nichts. Stattdessen brauche es einen  "Schulterschluss für Demokratie." 

10.40: Die Grünen verlangen eine "untadelige Person" statt Kurz als Kanzler. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Mio. Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.

10.20: Der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon stellt in der Früh auf Facebook klar: "Kurz ist nicht mehr amtsfähig, mit diesen Ermittlungen als Dauerbelastung kann er nicht Kanzler sein." Da die Volkspartei keine Alternative präsentiere, würden die Grünen nun mit den anderen Parteien reden, so Reimon.

Türkis-Grün ist wohl Geschichte. Hinter den Kulissen soll auch heute ausgelotet werden, wie es in der Republik weitergeht. Die Oppositionschefs hoffen darauf, dass sie die Grünen für einen fliegenden Wechsel gewinnen können, nur so hätte eine neue Regierung denn auch eine Mehrheit im Parlament.

Eine Vier-Parteienkoalition mit Pamela Rendi-Wagner als Kanzlerin und blauer Duldung ist unwahrscheinlich - man hinge in Zeiten der Pandemie  am Gängelband des Corona-Skeptikers Kickl, eher vorstellbar scheint eine Expertenregierung zu sein.

Kommentare (99+)
tenke
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Vielleicht werde ich jetzt gesteinigt,

aber ich wüsste nicht, wer es besser machen kö te als Kurz.

Gelernter Ösi
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ich

müsst mich täglich ankotzen, wenn ich tv oder radio aufdrehe und diese Scheinheiligkeit vorgesetzt bekomme.

UHBP
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@ten..

Was meinst jetzt?
Keiner schreibt schöner "Arsch" oder keiner manipuliert besser?
Oder meinst gar, dass keiner den Familien besser 1.2 Mrd. vorenthalten wollte und die Landeshauptleute als "kleine Erfüllungsgehilfen" instrumentalisieren kann?

Irgendeiner
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Vielleicht

Münchhausen,aber der Baron ist schon tot und hats zur Unterhaltung getan,nicht zum Eigennutz.

Planck
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Dass Sie das nicht wissen,

überrascht mich wiederum kein bisschen *g

wischi_waschi
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Kurz

Kurz sowie die ganze türkise Regierung muss gehen.....
Ganz klar!

UHBP
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Bis jetzt hat mir noch kein Türkise erklären können,

Warum Kickl vor zwei Jahren gehen musste und jetzt Kurz bleiben muss.
Hoffe hier gibt es genügend Türkise Parteischreiber die es aus erster Hand wissen.

Planck
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Wobei

gegen den Herpferd nichts strafrechtlich Verdächtiges vorlag, wenn ich mich recht entsinne.

Landbomeranze
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Und trotzdem hat zumindest die Hälfte dieses Forums

dessen Abgang gefeiert. Jetzt ist er wieder da und wird zum Königinnenmacher, der ihr noch viele schöne Dinge ins Nestchen legen wird, welche bei ihren verbliebenen Anhängern zeitweise Brechreiz auslösen werden. Das passt schon so. Richtig festgestellt wurde, dass Kickl beim Abgang sauber war und Kurz wohl den Linken eine Freude machen wollte. Aber jetzt ist er wieder da, wie seinerzeit der Jörg. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange bei den Wiedergeburten;-))). Wird eine spannende Zeit. Jeden Tag ein neuer Aufreger.

Planck
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Ja wissen S',

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich weder Tassiomant noch Prägnost, und die Runenstaberln gehn a nimmer so richtig ^^
Daher habe ich keine Ahnung, was die Zukunft bringt.

Wenn man aber spekulieren will, dann ist das, was Sie als gegeben annehmen, nur eine Option unter mehreren.
Es ist sogar denkbar, dass der Platter übers Wochenende die 100 Seiten doch noch liest und dass die Schwarzen ihren Anstand wiederfinden.
Da ist vieles noch in Superposition. Man wird ja sehen, welche der Möglichkeiten sich manifestiert.
Und außerdem bin ich der Überzegung, dass da sowieso noch mehr Kryptonit herumliegt *grch

UHBP
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@Land...

Du hast meine Frage nicht beantwortet: WARUM Kickl vor zwei Jahren gehen musste und jetzt Kurz bleiben muss.
Dein Geschreibsel von linken Gefallen und so glaubst hoffentlich selber nicht.

Landbomeranze
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Sie können glauben, was sie wollen.

Das ist ihnen unbenommen.

UHBP
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@land...

Keine Antwort ist auch eine Antwort.
In der Basti-Post stehen halt die wesentlichen Sachen nicht :-)))

Irgendeiner
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Richtig,Kickl möge dieser

oder jener holen,aber mit Ibiza hatte der Hoppe-Reiter nichts zu tun,den hast Basti auch als Absprungbrett instrumentalisiert,neuer Stil,man kriegt zuviel.

goergXV
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???

die "Familie (um) Kurz" erinnert mich sehr an die Buberlpartie um Jörg H.
Ich möchte NICHT wissen, was sich da wie dort so alles im privaten Bereich abspielt bzw. abgespielt hat.
Es zeigt aber LEIDER auch wie erpressbar man mit diesen Neigungen wird.

Irgendeiner
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Naja,aber bei FPK war der vorne zwar auch moralisch schwer fraglich,auch ein Manipulativer,

aber die Intelligenz und die rhetorische Begabung konnte ich Jörg nie bestreiten,da war wenigstens irgendwas da.Und ich glaub auch, die Schlinge hätte sich Jörg nicht um den Hals gelegt.

Landbomeranze
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Mit der Birnbachergeschichte schon,

aber da war er leider schon tot. Und bei allem was er angestellt hat, das hat er nicht verdient, möchte ich nur festhalten.

Irgendeiner
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Der Tod eines Menschen ist immer schrecklich,vor allem wenn es nicht

der Alterstod durch Verminderung der Zellteilung ist,der mit der Mehrzelligkeit ins Leben und gegen dieses antrat,der ist unausweichlich, und man wünscht es niemanden und freut sich über keinen und spotten darf man nur über den eigenen.Und deshalb zieht man auch jeden aus dem Wasser,Pomi, wurst wer er ist und man instrumentalisiert Sterben auch nicht zum eigenen Vorteil,es gibt Grenzen, Pomi und man tut nicht alles was man tun kann,da gibts noch andere Kriterien als die Befähigung dazu zu haben.

mario84
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Regierung absetzen, neu wählen!

Alles andere wäre ein Hohn bzw. Vera….e der Bürger!
So kann man nicht agieren und dann so tun als ob nix gewesen wäre oder das als Jugendsünde abtun probieren. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

UHBP
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@mar...

Was kann die Grüne Regierungsmannschaft dafür und wie kommt der Steuerzahler wieder zum Handkuss, nur weil wir ein System Kurz haben.
Kurz und Co absetzen ja. Neuwahlen nur, wenn es sich nicht vermeiden läßt.

mario84
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Da diese Spiel nun ja schon länger läuft

und bis jetzt alle nur zugeschaut haben, auch die Grünen, finde ich alle gehören abgesetzt.

mobile49
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der "könig" ist nicht nur nackt

er ist auch über und über beschmutzt

um es milde auszudrücken
im gegensatzt zu kurz bleibe ich bei der netikette
ironie off

Kulak
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Wenn Kurz jetzt deswegen gehen muss, ist die Demokratie am Ende

Dann hält eine rote Staatsanwaltschaft die Zündschnur für jeden künftigen Kanzler in der Hand.

Etwas findet sich gegen jeden - es muss ja gar nichts herauskommen bei den Ermittlungen, wenn der Verdacht allein reicht.

Ich wäre froh, wenn der Kanzler nicht mehr Kurz hieße - aber bitte nicht so.

himmel17
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Wie bitte?

100+ Seiten und die Chats sagen mehr als ein Ibiza-Video. Österreich will keinen Dodo-Kanzler

Irgendeiner
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Unfug,Lügen im Amt schließt aus,das weise ich lächelnd nach,quer durch die Gebiete,

und was da jetzt kam war viel,viel mehr und aus meiner Sicht ist der Kanal schon lange restlos voll,aber überrascht hats mich persönlich nicht,die Chats kannte ich nicht aber was sie mit Mitterlehner getan haben war klar,damals schon,ambitionslos mit Strategiepapierl dafür.

Mein Graz
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@Kulak

Für mich muss ein Politiker auch gute Erziehung, Moral und Anstand mitbringen.
Dies ließ Kurz schon seit der Demontage von Mitterlehner missen, darauf folgte seine Vorgehensweise um BK zu werden. Es schloss sich die Causa Strache an, wo er die Regierung aus einem ähnlichen Grund sprengte, aus dem er jetzt keinen Anlass sieht zurück zu treten.

Kurz und seine Vasallen haben nicht zu gehen weil sie vielleicht etwas Illegales getan haben, sondern weil es moralisch nicht vertretbar ist, dass solche Personen auf höchster Ebene sitzen und Österreich politisch vertreten.

Kulak
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Von Moral steht nichts in der Verfassung

sehr wohl aber von Gewaltentrennung und von Unschuldsvermutung

Nora50
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Kulak,

Moral ist in der Verfassung nicht wörtlich erwähnt, aber die Verfassung fußt auf Moral und legt moralisches Handeln fest!
Unmoralisch ist es, vorab, ohne Beweis und Belege, ohne Gerichtsurteil jemanden zu verurteilen.

Mein Graz
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@Kulak

Und weils nicht in der Verfassung steht ist es legitim, unmoralisch zu handeln?
Also alles, was nicht in der Verfassung verankert ist darf ohne Rücksicht auf andere getan werden?

Gut zu wissen.

Hieronymus01
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Wenn jetzt Kurz bleibt ist die Demokrate am Ende

Dann wäre das ein Freobrief für alle Politiker die Dreck am Stecken haben.

Mit dieser Argumentation hätten wir auch noch Strache als Vizekanzler.

Landbomeranze
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Wenn Dreck am Stecken das notwendige Maß für Funktionen ist,

dann kann die Hälfte der Parlamentarier Kanzler werden. Ist nur eine Frage der Definition, wo Dreck am Stecken beginnt.

Nora50
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Hieronymus01,

wenn Kurz ohne das Untersuchungsergebnis abzuwarten verurteilt würde, wäre DAS das Ende der Demokratie und das Ende der Rechtsstaatlichkeit!

tomtitan
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Die einzige anständige Tat die Herr Kurz jetzt setzen könnte wäre zurückzutreten

Der moralisch angerichtete Schaden ist enorm, ungeachtet dessen ob strafrechtlich Relevantes im Spiel ist oder nicht.

Nora50
3
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Tomtitan,

Die Vorabverurteilung von Kurz ist schon der erste moralische Schaden, der bereits angerichtet ist....

mobile49
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1. natürlich würde er heute diese chats heute nicht mehr verfassen - es sind ja auch andere voraussetzungen

2. wenn man als 30 jähriger noch solche spätpupertären ergüsse losläßt - was sagt das über die erziehung , die reife , die moral und vor allem die regierungsfähigkeit aus
3. dies letzte PK war - ja , was eigentlich ?

: ausrede verlass mich nicht und ausserdem bin ich der .... und ansonsten blabla wie üblich ........ und das wichtigste : es musste unbedingt noch vor koglers statement sein

ironie off

kogler hat sich wieder einmal als weitaus besserer politiker bewiesen - das war aber auch keine überraschung !

NIWO
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Na dann Herr Kogler.

Nehmen sie ihre Truppe und dann Baba...

schteirischprovessa
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Am Dienstag gibt's "a schene Leich" .

Die Unschuldsvermutung wird zu Grabe getragen.
R. I. P.

Irgendeiner
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Nein Martin,ist nicht die Rechtsfrage,die kommt erst,

ist die sittliche von der ich immer rede,behältst du Lehrlinge die ihre Saufgelage auf Firmenkosten abrechnen und iterativ Unwahrheiten erzählen oder bist nur hier so restlos großzügig.Und was einer sagt und schreibt Martin,ist Evidenz,nicht Theorie die zu prüfen ist.

checker43
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Wird

sie nicht. Es geht nicht um strafrechtliche Verurteilung, sondern um die politische Amtsfähigkeit. Die Torpedierung der Nachmittagsbetreuung, nur um einen persönlichen Vorteil zu erreichen und Mitterlehner Schaden zuzufügen, reichte schon dafür.

satiricus
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Und dies zu einer Zeit, als.....

...Mitterlehners Tochter schwerst krank war bzw. verstorben ist.
Charakterlich ist der Seba ein großer Ar..h.

schteirischprovessa
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Da liegen sie völlig falsch!

Es geht hier ausschließlich um strafrechtliche Relevanz.
Über alles ander wie politisch Programme und Inhalte entscheidet der Wähler.
Kreisky würde wohl sagen "Checker, lernen's Demokratie"!

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Wo war die strafrechtliche Relevanz bei der Sprengung der Koalition mit den Blauen?

Wobei ich feststellen möchte, dass ich froh war, dass die Blauen aus der Regierung flogen!

schteirischprovessa
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Es gab keine.

Davon war ich vom Anfang an überzeugt und habe das mehrmals geschrieben, was mir viele rote Daumen eingebracht hat.
Strache ist final durch die Spesenaffaire gefallen, wobei die Staatsanwaltschaft sich scheinbar nicht viel Zeit nimmt, um strafrechtliche Verfehlungen aufzudecken und schon gar keine, ob es in der FPÖ Mittäter gegeben hat.
Denn zum überweisen von Rechnungen, die die Privatsphäre betreffen, gehören mindestens zwei. Einer, der die Rechnung einreicht und einer, der die Bezahlung genehmigt und durchführt.

Mein Graz
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@schteirischprovessa

Also hat Kurz die Koalition ohne strafrechtliche Relevanz gesprengt.

Wenn Kogler das jetzt tun SOLLTE ist es also auf derselben Basis.

Hieronymus01
4
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Welchen Trumpf hat Kurz noch in der Hand das die ÖVP ihm noch immer die Stange hält???

Diese parteischädingende Aufdeckungen und Uneinsichtigkeit vom System Kurz bringt die ÖVP tiefer und tiefer.

Und sollte er tatsächlich bleiben, wer würde ihm noch trauen und eine Koalition eingehen?

schteirischprovessa
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Der Trumpf heißt noch immer 30% Wähler für die ÖVP

gegenüber 20% unter Mitterlehner vorher.

Vielgut1000
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Es ist unfassbar, was der Herr Kogler will.

Dieser Herr Kogler will der ÖVP vorschreiben, wer ihr Spitzenmann sein soll????
Gehts noch.
Wenn der Herr Kogler nicht mehr arbeiten will in der Koalition, dann soll er es bitte sagen.

Gelernter Ösi
0
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aber Kurz durfte nach Ibiza der FPÖ vorschreiben,

dass Strache und Kickl abtreten müssen? Weil sie so dillettantisch Zeitungen kaufen wollen, oder warum?

Mein Graz
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@Vielgut1000

Geht's noch?

Lucky_neu
9
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@Vielgut1000, du nicht vielgut können lesen, oder?

Kogler will selbstverständlich noch arbeiten. Auch mit der ÖVP will er noch arbeiten, aber nicht mit dieser Familie Kurz. Der Geruch von Korruption, Hinterhältigkeit, Falschheit ist zu ekelhaft, wenn Kurz erscheint. Kogler will der ÖVP überhaupt nichts vorschreiben, doch er lässt sich auch von der ÖVP nicht vorschreiben mit Kurz arbeiten zu müssen.
Wer will überhaupt mit einem Menschen arbeiten, der seine eigenen Parteifreunde hintergeht. Vertrauen ist da seher schwer aufzubeuen.

Irgendeiner
9
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Nein,Kogler hat nicht gesagt wen er will,

er hat nur gesagt wen der amtsfähig ist,so einer wird sich bei der ÖVP doch noch finden lassen,oder?

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