Das Netzwerk KurzWas sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?

Gegen Sebastian Kurz, sein engstes Umfeld und die Mediengruppe Österreich wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Ein Überblick über die Vorwürfe und das Netzwerk Kurz, das die WKStA beschreibt.

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Nicht jeder Tag beginnt mit Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium (BMF) und der Parteizentrale der ÖVP. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah sich dazu am Mittwoch aber wohl gezwungen - und stürzte Österreich damit in eine Regierungskrise. Der Verdacht der Staatsanwälte geht fünf Jahre in die Vergangenheit zurück:

2016 ist Sebastian Kurz Außenminister. Die ÖVP wird geführt von Reinhold Mitterlehner, Kurz will selbst Parteiobmann und in einem weiteren Schritt Bundeskanzler werden. Doch dafür findet sich in der Partei keine Mehrheit. Laut der Erzählung der WKStA könnten Kurz und sein engster Kreis kriminelle Maßnahmen ergriffen haben, um das zu ändern. Ein Überblick über das von den Staatsanwälten beschriebene Netzwerk Kurz:

Redaktionelle Richtigstellung

Im Bericht "Das Netzwerk Kurz | Was sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?" wurde über dem Namen Helmuth Fellner ein Bild einer anderen Person, die nichts mit den im Artikel genannten Vorgängen zu tun hatte, veröffentlicht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der ursprünglich abgebildeten Person nicht um Helmuth Fellner handelt.

 

Die Vorwürfe

Ab 2016 sollen demnach der damalige Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, sowie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im BMF, Johannes Pasquali über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab Umfragen im Interesse des damaligen Außenministers Kurz in der Mediengruppe "Österreich" platziert und teils auch aufgebessert haben. Das "Beinschab ÖSTERREICH Tool" soll zumindest bis 2018 in Betrieb gewesen sein.

Die Finanzierung der Umfragen soll dabei über Scheinrechnungen aus dem Finanzministerium erfolgt sein - auf Kosten der Steuerzahler. Pasquali wird daher der Untreue beschuldigt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Zusätzlich soll die Mediengruppe "Österreich" Zusagen über Inserate aus dem Finanzministerium erhalten haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung über Sebastian Kurz. Die Chefs von "Österreich" und oe24, Wolfgang und Helmuth Fellner, werden der Bestechung beschuldigt, Schmid und Pasquali der Bestechlichkeit. Auch ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Alle Beschuldigten bestreiten diese Beschreibung, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Zentrale Person" Kurz

Profitiert hat Sebastian Kurz, argumentiert die WKStA. Kurz sei "die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen wurden primär in seinem Interesse begangen", schreiben die Ermittler. Aus den ausgewerteten Chatnachrichten sei ersichtlich, dass der nunmehrige Bundeskanzler "in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft." Die WKStA verdächtigt Kurz daher, "Bestimmungstäter" im Verbrechen der Untreue und der Bestechlichkeit zu sein. Der ÖVP-Obmann soll also in Pasquali und Schmid vorsätzlich den Tatentschluss geweckt haben. Sebastian Kurz bestreitet, von dem durch die WKStA beschriebenen ihm förderlichen Konstrukt gewusst zu haben.

Den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, zur Tat beigetragen zu haben. Sogenannte Beitragstäter ermöglichen oder erleichtern die Tat selbst. Im Fall des Netzwerk Kurz soll etwa die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin die Verbindung zu Beinschab hergestellt haben. Weitere Beschuldigte sollen die Untreue und Bestechlichkeit von Pasquali beziehungsweise Schmid vorsätzlich ermöglicht oder erleichtert haben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare (99+)
hbratschi
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boah, reinhold,...

...wenn du schon von "blödsinn" schreibst: in deinen paar zeilen steckt so viel davon, dass es schwer sein wird, dich zu toppen. respekt...😉

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Jedem Verdacht 🥲

Wie ist dann zum Attentat von Wien Innenstadt gekommen? wenn sie auch jeden Verdacht nach gehen würden , wäre gar nichts passiert soviel zum nach gehen der Verdachte🤫🤦🏻‍♂️

UHBP
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Seit 8 "schießen" wir zurück

Wenn man die Rotstrichler sieht, scheint eine Sonderschicht in der türkisen Zentrale angefangen zu haben.Es fragt sich nur, können die auch schreiben oder nur rote Däumchen drücken ;-))

rochuskobler
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Ball ist bei den Grünen

..hoffentlich beenden die Grünen am Dienstag das unwürdige Spektakel und machen den Weg frei für baldige Neuwahlen, die dann die ÖVP unter Kurz wieder gewinnen wird. Die Anpatzer werden dann ganz schön blöd aus der Wäsche schauen.

hbratschi
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nein, rochus,...

...denn der ball läge dann beim wähler und wenn dieser noch immer nicht begriffen hat, was er sich mit der kurz partie eingetreten hat, dann ist ihm eh nicht mehr zu helfen...

FRED4712
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die schwarzen Mitbürger

glauben ja auch am Sonntag immer alles, warum nicht auch bei der passenden Partei?

rochuskobler
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Sehr richtig

…keine Opposition, kein Bundespräsident oder sonst wer, sondern ausschließlich der Wähler entscheidet das. Das wissen auch Kurz und die ÖVP.

hbratschi
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und ich hoffe,...

...die türkisen bekommen dann, was sie verdienen. aber dazu scheint der wähler zu "vergesslich", denn sonst wäre ein basti gar nie soweit gekommen...

UHBP
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@roc...

Der Ball liegt bei der ÖVP. Die ÖVP muss erklären, warum sie nur mit einen "verdächtigen" Kanzler, in der Regierung bleiben will. Aber bis Dienstag ist noch viel Zeit für die ÖVP :-))

rochuskobler
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Unschuldsvermutung

..das natürlich Rechtsempfinden der Österreicher ist weiterhin intakt und so gilt für JEDEN, auch für Kurz, die Unschuldsvermutung. Bis eine allfällige Schuld bewiesen ist, ist er unbescholten.

UHBP
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@roc..

Ja, Rochus. Auch mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder sollen wohl, wenn es nach dem Willen der ÖVP geht, zukünftig bis zur rechtskräftigen Verurteilung frei herumlaufen.
Nein Danke, das möchte ich nicht!
PS: Und welches natürliche Rechtsempfinden hat Basti vor 2 Jahren bewogen Kickl aus der Regierung zu entlassen? Ein biscchen über den türkisen Tellerrand schauen würde nicht schaden.

UHBP
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Wo war für Kurz die Unschuldsvermutung

als er nach Ibiza Kickl und "entsorgt" hat. Da gab es nicht einmal eine Anklage.
Aber Kurz weiß, auf seine Einfachen ist verlass.

wischi_waschi
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ÖVP

Die ganze ÖVP Riege ( Türkis) stehen hinter den Kanzler.
Lassen wir uns das ganz langsam auf der Zunge zergehen.
Sie stehen also hinter und nicht vor dem Kanzler.
Was muss hier für Geld geflossen sein, was muss hier noch geschehen das dieser "Kanzler"
abtretet?
Wen ich ehrlich bin , ich will es nicht mehr wissen. Aber Sie sollen uns jetzt wegen der Corona
Pandemie einmal in Ruhe lassen.
Gestern habe ich keinen gesehen mit so einen Mundlappen!!!!!!

harri156
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Die Unschuldsvermutung

wird jetzt gerade von den Leuten eingefordert, die bei Taten in Migrationskreisen, sofortige Abschiebung ohne Prozess, fordern.

scionescio
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@Harri: ich könnte auch damit leben…

…. wenn der Herr Kurz samt La Famiglia für 10 Jahre in Sicherungshaft genommen wird ;-)

Wambacher
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So geht Machterlangung in Ö...

...wie sonst?

mobile49
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was ich mich schon seit langem frage :

wieviele schlaftabletten werden von diesen leuten täglich geschluckt .
ich kann mir nicht vorstellen , dass die "ohne" besonders gut schlafen können - oder -
noch schlimmer
die haben KEIN gewissen

nussrebell
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Seit wann ist Bestechlichkeit...

...in Österreich ein Strafbestand..?🤔🤣

Patriot
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Kurz ist nicht mehr tragbar!

So jemanden wie ihn, haben wir ÖsterreicherInnen nicht verdient. Je rascher er von der politischen Bühne abtritt, desto besser für uns und unsere Heimat!
Ich glaube der WKSTA und nicht ihm und seinen Speichelleckern!

fans61
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Ein Sittenbild in Türkis

Das schlimme daran sind ja gar nicht so sehr die getürkten Umfragen sondern, dass unser aller Steuergeld dafür vermutlich verwendet wurde.

Der Kanzlerdarsteller hat sich damit erneut disqualifiziert und mit ihm die ÖVP.

shorty
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Sie sagen es

Getürkte Umfragen und Berichte in diesem Käseblatt lesen nur wenige und noch weniger nehmen das ernst. Wenn man wirkliche Meinungsbildung betreiben hätte wollen, hätte man sich anderer Medien bedienen müssen. Aber man hat sich wieder einmal ganz selbstverständlich aus dem Steuertopf bedient.

Ragnar Lodbrok
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Das Wunderkind hat nicht nur bei der Schularbeit geschummelt -

es hat auch gleich den Lehrer bestochen. Also nicht selbst - das haben andere gemacht - aber es hat den Auftrag gegeben. Und - das Beste daran: bestochen wurde nicht mit eigenem Geld sondern mit dem Geld von anderen - also von uns Steuerzahlern. Das System Kurz in einfachen Worten.
Hochmut kommt vor dem Fall - vor 25 Jahren wäre das nie herausgekommen - aber die Generation SMS, Whatsapp und Social Media ist ein bisserl naiv und was das betrifft - ein bisserl dumm. Und das ist gut so...

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