RegierungskriseÖVP-Länderchefs stärken Kurz abermals den Rücken: "Wollen mit aller Kraft weiterarbeiten"

Kanzler Kurz will die Regierung fortführen, die VP-Minister mauern: Keine Fortsetzung ohne Kurz. Am Dienstag ist Showdown im Parlament, davor geben sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs die Klinke in die Hand. Vizekanzler Werner Kogler berät morgen mit den Klubobleuten im Nationalrat.

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  • Die  Sondersitzung im Parlament findet am Dienstag statt, die Oppositionsparteien bringen einen Misstrauensantrag ein.
  • Kurz will die Regierung fortführen. Die ÖVP-Regierungsmitglieder bleiben nur dann im Amt, wenn er Kanzler bleibt.
  • Die Grünen - Koalitionspartner der ÖVP - stellten Donnerstag früh die Amtsfähigkeit des Kanzlers in Frage. Am Freitag werden Gespräche mit allen Parteien geführt.
  • Am Mittwoch fanden Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale, Kanzleramt und Finanzministerium statt

Am Tag nach den Hausdurchsuchungen überschlagen sich die Ereignisse. Am Mittwoch marschierten die Ermittler bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium ein. Die detaillierte Anordnung zur Hausdurchsuchung mit allen Verdachtsmomenten gegen den Kanzler und sein Umfeld ließ bei der Politik die Alarmglocken schrillen.

Vizekanzler Werner Kogler ging in die Offensive und lädt gemeinsam mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer alle Klubobleute zu Einzelgesprächen. Gespräche aller Parteichefs mit dem Bundespräsidenten sind im Gange. Es geht um die Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers.

21:50: Die ÖVP-Landeshauptleute und -Länderchefs haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch in persona noch einmal "deutlich den Rücken gestärkt". Dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zufolge wolle man "mit aller Kraft für Österreich weiterarbeiten und stelle sich jeder Herausforderung", heißt es nach Beratungen der Landeschefs mit Kurz in der Politischen Akademie in Wien. In einem kurzen Statement erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter, man stehe "zu hundert Prozent hinter Sebastian Kurz". August Wöginger, Klubobmann der ÖVP im Parlament, ergänzte: "Es liegt an den Grünen".

21:20: Eine beträchtliche Zahl an Demonstranten hat Donnerstagabend vor der ÖVP-Zentrale in Wien gegen eine Fortsetzung der Regierung unter Kurz demonstriert. Laut der Sozialistischen Jugend (SJ) als eine der veranstaltenden Organisationen waren 7.000 Teilnehmer vor Ort, die Polizei sprach - zumindest zu Beginn - von 1.000 bis 1.200. SJ-Vorsitzender Paul Stich kündigte weitere Protestaktionen bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag an.

Foto © AFP

20.30: In Wien beraten die ÖVP-Länderchefs mit Kurz über das weitere Vorgehen. Die Sitzung hat am Abend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling begonnen. Stellungnahmen gab es zumindest vorerst nicht, auch ist noch unklar, ob im Anschluss an die Sitzung ein Pressestatement geplant ist.

Die türkisen Landesobleute haben sich am Nachmittag via Aussendung bereits "geschlossen" mischte sich auch Kritik in die Stellungnahmen: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht", konstatierte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

19.20: Inoffiziell war es schon länger bekannt, nun ist es auch offiziell bestätigt: Kanzler Kurz sagt seine geplante Israel-Reise Anfang kommender Woche ab.

18.40: Die SPÖ hat am Nachmittag eilig ein Präsidiumssitzung einberufen. Vor dem Parlamentsklub erscheint auch ein Überraschungsgast, wie Heute berichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hatte im April per Brief seine Funktionen in der Bundespartei zurückgelegt.

18.30: Vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien findet eine Kundgebung der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), LINKS, Junge Generation, VSStÖ mit dem Thema 'Es reicht - Kurz muss gehen!' statt.

Demonstranten vor der ÖVP Parteizentrale Foto © (c) AP (Lisa Leutner)

18.00: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist als letzte Parteichefin für heute bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen. "Ein Weiter wie bisher gibt es nicht aus meiner Sicht", so Rendi-Wagner vor dem Gespräch - sie bittet alle "konstruktiven Kräfte", zusammenzuarbeiten.

16.57: Die türkise Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck macht sich keine Sorgen: "Die österreichische Regierung ist nicht in Gefahr, wir streben keine Neuwahlen an. Meiner Meinung nach sind die Vorwürfe haltlos und werden sich in Luft auflösen."

16.50: Der grüne Vizekanzler Werner Kogler wird am morgigen Freitag Gespräche mit allen Parteien führen - also der Opposition und der ÖVP. "Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind", so Kogler in einer Aussendung.

16.45: "Es war ein gutes Gespräch, wir kennen uns seit vielen Jahren, haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und haben gemeinsam die Situation analysiert", sagt Kurz über das Gespräch mit dem Bundespräsidenten doch. In Folge wiederholt er sein Statement vor dem Eintritt in die Hofburg. Auf die Frage, ob er selbst mit Neuwahlen rechnet, antwortet der Kanzler nicht und fährt weg.

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nach seinem Gespräch mit dem Budnespräsidenten doch ein kurzes Statement ab.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nach seinem Gespräch mit dem Budnespräsidenten doch ein kurzes Statement ab. Foto © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

16.43: Sebastian Kurz verlässt die Hofburg wieder - ohne Statement aber unter Protestschreien gegen ihn.

16.35: Am Flughafen Wien spricht die Niederösterreichische Landeshauptfrau und VP-Chefin Johanna Mikl-Leitner von einer "schwierigen Situation". Es sei jetzt "wichtig, dass es zu einer raschen Aufklärung kommt".

16.30: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht", sagt der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer gegenüber der Kleinen Zeitung. Ein Abrücken vom Kanzler ist das aber offenbar (noch) nicht. Kurz habe ihm versichert, "in die behaupteten Vorgänge nicht involviert zu sein und er genießt mein Vertrauen."

16.14: Die ÖVP-Landesobleute haben sich gemäß Informationen aus mehreren Landesorganisationen am Donnerstag zu einer Besprechung mit der Führungsspitze um Kurz nach Wien begeben.

16.00: Nach seinem kurzen Statement bahnt sich der Bundeskanzler durch die Menge an Journalistinnen und Journalisten seinen Weg vom Bundeskanzleramt in die Hofburg. Dort trifft er Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

15.58: Sebastian Kurz sieht sich mit falschen Vorwürfen konfrontiert und appelliert an die Unschuldsvermutung. Der Bundeskanzler will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen. Wenn die Grünen dazu nicht bereit sind, "müssen sie sich andere Mehrheiten suchen", sagt Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nur ein kurzes Statement bevor er den Bundespräsidenten in der Hofburg trifft.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nur ein kurzes Statement bevor er den Bundespräsidenten in der Hofburg trifft. Foto © Veronika Dolna

15.55: Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor die Kameras.

15.44 Uhr: Um 16:00 Uhr wird Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Alexander von der Bellen erwartet. Es sind nur wenige Schritte vom Bundeskanzleramt zur Präsidentschaftskanzlei. Ein Statement will er vor seinem aktuellen Büro im Bundeskanzleramt abgeben.

15.42 Uhr: Der Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder gingen intensive Telefonate hinter den Kulissen voraus. Dem Vernehmen nach bemühte sich Vizekanzler Werner Kogler auch im direkten Gespräch mit einzelnen ÖVP-Regierungsmitgliedern um eine Fortsetzung der Koalition ohne Kurz.

15.40 Uhr: Der Treueschwur klingt schon fast wie ein Abgesang, es ist herauszuhören, dass die ÖVP-Regierungsmannschaft fast davon ausgeht, dass Kurz zum Abgang gezwungen wird.

15.34 Uhr: Jetzt ist er da, der Treueschwur der ÖVP-Regierungsmitglieder: Alle wollen nur dann in der Regierung weiterarbeiten, wenn Sebastian Kurz weiter Kanzler bleibt.

15.00 Uhr: Mehr als eine Stunde lang konferierte Vizekanzler Werner Kogler mit dem Bundespräsidenten. Danach verließ er die Hofburg, von den wartenden Journalisten unbemerkt, durch einen Hinterausgang. Diese warten vergeblich auf ein Statement. Auch von der ÖVP gab es nach der Präsidiale keine Stellungnahme.

Foto © Dolna

14.56 Uhr: Welches Risiko geht der Bundeskanzler ein, wenn er und seine Partei daran festhalten, dass er im Amt bleibt? Politologe Peter Filzmaier brachte es schon Mittwoch Abend im ORF auf den Punkt: Falls Kurz politisch überlebe, zahle er dafür einen hohen Preis. Er wäre fortan einem dreifachen Risiko ausgesetzt: Dem Risiko, dass ihm doch irgendwann der Koalitionspartner abhanden kommt, dem Risiko, dass es neun weitere Angeklagte gibt, die plaudern könnten, und dem Risiko, dass die eigene Partei die Belastung nicht mehr aushält und sie sich gegen ihn wendet.

14.50 Uhr: Es ist die Stunde des Parlaments, aber auch die Stunde der Aktivisten und Liebhabern von Spontan-Aktionen in den Parteien: Die SPÖ rief eine Online-Petition unter dem Titel "Stoppt Kurz" ins Leben, um "all jenen Menschen eine Stimme zu geben, die nicht mehr länger zuschauen wollen, wie Kurz & Co dem Land und der Bevölkerung schaden", so SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vize Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz: Im Umfeld von Kurz "sammeln sich fast 100 Jahre an potentiellen Gefängnisstrafen".

SPOe PK ZU DEN OeVP ERMITTLUNGEN: RENDI-WAGNER / LEICHTFRIED
Foto © APA/HANS PUNZ

14.48 Uhr: Der Termin für die Sondersitzung im Parlament steht - sie findet am kommenden Dienstag statt. Die Oppositionsparteien fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS.

14.42 Uhr: Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer auf dem Weg in die Präsidiale: Von den Grünen hängt es ab, wie es weitergeht

OeVP-ERMITTLUNGEN: PRAeSIDIALKONFERENZ DES NATIONALRATES - MAURER (GRUeNE)
Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

14.15 Uhr: Hinter den Kulissen wird an einer Regierung ohne Sebastian Kurz gebastelt. Das könnte eine Regierung von ÖVP und Grünen sein, mit einem neuen Kanzler. Oder alle Parteien gemeinsam bilden eine Mehrheit gegen die ÖVP.

14.10 Uhr: Die Parlamentsparteien haben das Ruder übernommen, Vizekanzler Werner Kogler hat ihnen dafür die "Rutsche" gelegt. Die Frage ist, welche Mehrheiten sich im Parlament für welche Lösung finden können. Hier die Verteilung der Nationalratssitze:

12.11 Uhr: In der ÖVP ist Bunkerstimmung angesagt. Tirols ÖVP-Chef Günther Platter konnte noch nicht überredet werden, eine Stellungnahme im Namen der Länder abzugeben, aber für die Bünde ließ sich Ingrid Korosec, die Präsidentin des Seniorenbundes, breitschlagen: Stellvertretend für alle Bünde erklärte sie, der Kanzler werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastet. Es werde offenbar das Ziel verfolgt, "einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen". Kurz habe jedoch "unsere volle Unterstützung".

12.06 Uhr: Ein erstes Statement aus den Reihen der Ländergranden der SPÖ: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: "Wenn es stimmt, was die Ermittlungen gegen Kurz und die Bundes-ÖVP jetzt zutage fördern, ist das ungeheuerlich. Sie zeichnen ein Bild des moralischen Verfalls: Eine Machtübernahme ohne Skrupel und ohne jede Rücksichtnahme, ein Überschreiten moralischer Grenzen bei mutmaßlicher strafrechtlicher Relevanz. Ein insgesamt erschütterndes Sittenbild." Es liege nun an der unabhängigen Justiz, sich nicht von den, im Lichte der jetzigen Enthüllungen sich selbst erklärenden, Attacken der Bundes-ÖVP, von ihrer Arbeit abbringen zu lassen, sondern für schonungslose, transparente Aufklärung zu sorgen.  Der Schaden für die liberale Demokratie und das Ansehen Österreichs sei enorm. Kaiser setzt allerdings nicht auf Rücktrittsforderung sondern auf Selbstreinigung: "Es liegt jetzt am Bundeskanzler selbst, zu entscheiden, was für die Republik Österreich am besten ist.“

11.55 Uhr: Welche Optionen ergeben sich aus der Regierungskrise?

  • Option 1: Der Kanzler tritt zurück. Diese Absicht ließ er jedenfalls Mittwoch abend im Interview nicht erkennen.
  • Option 2: Der Bundespräsident enthebt ihn des Amtes. Auch Alexander Van der Bellen ließ bisher keine Absicht erkennen, aber die Initiative des Vizekanzlers und die Emanzipation der Parlamentsparteien von der Regierung können ihn in Zugzwang bringen.
  • Option 3: Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag ein. Dafür hat sie nur dann die nötige Mehrheit, wenn die Grünen mitspielen.
  • Option 4: Die eigene Partei setzt Kurz unter Druck und zieht einen Alternativ-Kanzler aus dem Hut. Die interne Intrige gegen Vorgänger Reinhold Mitterlehner mit allen Details sorgt für gehörige Unruhe.
  • Option 5: Der Koalitionspartner kündigt der ÖVP die Gefolgschaft auf und es kommt zu Neuwahlen. Oder zu einer Regierung ohne ÖVP.

11.46 Uhr: Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholt seine Rücktrittsforderung: Der Kanzler sei "untragbar" geworden und auch die Freiheitlichen würden sich der Einladung der Grünen zu Gesprächen nicht verschließen, aber: Die Grünen müssten vor allem ihre eigene Position klären.

11.40 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos ist zu Ende, und schon der nächste Termin in Sicht: Um 12.30 Uhr lädt die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zur Pressekonferenz, wir berichten wieder live.

11.37 Uhr: Auf die Frage, ob sie selbst schon konkrete Lösungen auslote, wich die Neos-Frontfrau aus, aber: Sie sehe jedenfalls nicht ein, warum es Neuwahlen geben sollte, denn der gewählte Nationalrat sei nicht betroffen vom Vorwurf der Korruption. Der Kanzler müsse zurücktreten. "Und natürlich geht es nicht um eine Person allein, sondern um das System der Volkspartei, das keine Scheu hat vor Manipulation und Machtmissbrauch, mit dem einzigen Ziel, an der Macht zu bleiben."

11.33 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist am Wort: Sie wiederholt ihr Credo vom Vortag: Es gelte auch für Sebastian Kurz die Unschuldsvermutung, aber es gelte auch, spätestens nach dem Bild, das er in der ZiB 2 abgegeben habe, die Amtsunfähigkeit. "Es braucht einen Neustart in Österreich". Der vergangene Mittwoch sei der Tag 0 für den Neubeginn. Was sie am Abend dieses Tages besonders erschüttert habe: "Dass im Fernsehen ein Sebastian Kurz gesessen ist, der nicht erkennt, wie sehr seine sture Haltung dem Land und dem Ansehen des Landes sowie dem Amt schadet."

11.30 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos startet in Kürze. Die interessanteste Frage: Steuert die übrigen Parteien im Parlament auf eine Fortsetzung der Koalition ohne Sebastian Kurz als Kanzler zu? Und akzeptiert die ÖVP das am Ende des Tages, um handlungsfähig und an der Macht zu bleiben? Oder läuft es doch in Richtung Neuwahlen.

11.28 Uhr: In den Ländern rumort es bei den Grünen, aber auch bei der ÖVP. Die Grünen tagten Mittwoch Abend, Rücktrittsforderungen wurden laut. In der ÖVP bemüht man sich verzweifelt darum, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Sprecher der Landeshauptleutekonferenz dazu zu animieren, Stellung zu beziehen. Das ist eigentlich nicht seine Aufgabe, aber über diesen Trick hofft man, um eigene Stellungnahmen herumzukommen.

Der gestrige Mittwoch sei der "Tag 0", hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Abend dieses Tages gesagt. Jetzt sei der Tag, an dem die Politik der Korruption ein Ende machen müsse. Der Kanzler müsse zurücktreten, aber es müsse keine Neuwahlen geben: Sie reiche allen anderen Parteien die Hand, gemeinsam müsse eine Lösung gefunden werden.

Der wichtigste Mann in diesem Spiel ist ein anderer Vizekanzler Werner Kogler, Koalitionspartner der ÖVP, Chef der "Aufdeckerpartei" der Grünen. Am Mittwochmittag reagierte Kogler noch schaumgebremst, am Abend erklärte er, nach Lektüre der Anordnung zur Hausdurchsuchung, der erste Eindruck sei "verheerend".

Mittwoch Abend kamen die Grünen zur Krisensitzung zusammen, am Morgen des heutigen Donnerstag ergriffen sie die Initiative: Kogler und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer luden die Klubobleute der anderen Parteien zu einer Besprechung ein, gemeinsam pilgern  Kogler und Maurer zum Bundespräsidenten.

Die Neos geben dazu um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz. Wir berichten live:

Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz infrage. In einer Aussendung heißt es: "Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen."

Die Klubobleute aller Parteien seien zu den Gesprächen über die weitere Vorgangsweise eingeladen:  „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten."

Der Unmut in den Länderorganisationen der Grünen ist groß.  In Kärnten wird die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

Rücktritt gefordert

SPÖ und FPÖ hatten bereits am Mittwoch den Rücktritt des Kanzlers gefordert und im Verein mit den Neos eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, bei der sie auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen wollen. Die Sitzung ist für Dienstag geplant.

Auch in der SPÖ ist die Causa Kurz, die innerhalb weniger Stunden zur Regierungskrise wurde, nach einer Schrecksekunde "Chefsache": Am Mittwoch hatten zunächst noch der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und Parteigeschäftsführer Christian Deutsch Aussendungen ausgesandt. Wenige Minuten später legte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach: "Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP."

Das Bild, das Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Martin Thür in der ZiB 2 abgab, wurde am Donnerstag ebenfalls thematisiert.  Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker war es ein "erschütterndes Bild": Der Kanzler argumentierte so, wie es die ÖVP seit Jahren macht. Es seien alles nur falsche Vorwürfe, es würden SMS aus dem Zusammenhang gerissen, und alle wollen nur der ÖVP schaden. "Von Führungsstärke oder Souveränität war Kurz weit entfernt. Aber gerade diese Eigenschaften sind notwendig, um dieses Amt ausführen zu können.“ 

Besonders bemerkenswert sei auch, dass der Kanzler seine ebenfalls mitbeschuldigten engsten Mitarbeiter im Regen stehen lasse. „Der Bundeskanzler will augenscheinlich seine Haut retten und schreckt auch nicht davor zurück, alles auf seine Mitarbeiter zu schieben."

Verdacht & Hausdurchsuchungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden.

Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

Kommentare (99+)
mobile49
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@Irgendeiner

aber , aber
du vergißt doch sonst nichts
dann weißt du sicher noch , das das möglicherweise von pueblo kommt .
sollte also möglicherweise "dorftrottel" bedeuten .
wurde uns allen - natürlich nur der "ungehobenen" klasse - von th.schmied "aufs aug druckt"
da er ja nicht mehr mit diplomatenpass in der "gehobenen" liga reisen kann - also ist er nun auch ein - nein doch lieber nicht
- ich fühle mich geradezu geehrt , von diesem individium als pöbel bezeichnet zu werden

verzeih mir , aber das "geschreibsel" machte mir eben riesigen spass

Irgendeiner
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Warum hängt das schon wieder, eine Erklärung ist keine Beleidigung,

ich will nicht zwanzigmal umformulieren weil ihr einen Begriff am index habt den ich als Beispiel verwende,das ist ein Protest.

Irgendeiner
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Nein,das hab ich nicht vergessen, das hab ich gar nicht gewußt,

war mehr eine rhetorische Frage um eine Definition zu kriegen wen er meint,weil es ist leicht zum Beispiel allgemein von Idioten zu sprechen, tu ich auch oft,es ist ein bißchen schwerer wenn Du sie konkret benennen oder abgrenzen mußt,dann kann zurückgeschossen werden,das war mein Begehr.Und ja, die haben die Nase in maßloser Arroganz sehr hoch getragen,aber dann sieht man nichts und stolpert.Und was Schmid betrifft,das ist mir das einzige Rätsel,denn die Vorgänge waren vorher bekannt,nur die feinsinnigen Wortgebilde waren neu,Schmid hat also an Basti geschrieben
"Diese alten Deppen sind so unerträglich" was ja stimmt wenn man ihnen lange genug auf den Nerven rumtrampelt,ich versteh nur nicht,woher hat er mich gekannt.
Paß auf dich auf, die Pandemie läuft noch.

mobile49
2
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@Irgendeiner

du auch
bin doppelt gepiekst und bald 3x

hab zum glück im umkreis und familie noch keine infektionen - wir sind keine partytiger aber naturliebhaber ( an geheimen plätzen wohlgemerkt)
ausserdem großer garten - liebe nachbarn -wenige , aber dafür wirkliche freunde
also alles ok
bleib xund und pass auf dich auf

vkherby
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Wo haben wir kein System …?

Mhh
System Kurz
System Ludwig
System …
System.. und so weiter und weiter man kann ihr alle Bundesländer aufführen, bis hinunter zu den Gemeinden.

Es wird immer irgendein ein System geben.. so sieht es aus.
Wichtig wäre es den allgemeinen Umgangston in der Politk aber auch in der. Gesellschaft wieder angepasster zu führen

Vielgut1000
65
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Danke Herr Bundeskanzler Kurz.

Sie haben durch ihr staatsmännisches Verhalten Österreich vor einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner und einem Vizekanzler Kickl bewahrt. Österreich dankt ihnen.

Zuckerpuppe2000
28
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Ich

bin Kurz dafür dankbar! PRW wäre die größte Katastrophe ever! für unser Land!!!

Irgendeiner
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Du hast ihn falsch adressiert,

ist er nicht mehr.

Vielgut1000
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Schallenberg ist noch nicht angelobt.

Also wird er es schon noch sein

hans31
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Zur Zeit ist es Kogler

Kurz zurück getreten und Schmallenberg noch nicht angelobt, VdB hat das bei seiner Rede drinnen gehabt wer genau aufgepasst hat, ist mir auch erst da klar geworden...

Irgendeiner
8
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Wenn Du dich an Minuten klammerst,

mir ist das recht,ich hab gute Laune.

Edlwer
15
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Ein Danke an den Aufdecker...

... wir brauchen solche Leute um diesem Korrupten Pack auf die Spur zu kommen.
Und es darf niemend vergessen, was diverse ÖVPler gegen die Staatsanwaltschats geschossen hätten, wären diese Papiere nicht öffentlich gemacht worden.
Herr Wöginger hat das vorher ja schon gezeigt.
Wenn der Aufdecker öffentlich gemacht würde, müßte der den höchsten Staatsorden bekommen und eine Pension (die des Möchtegernkanzlers) auf Lebenszeit!

meinemeinung63
37
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Frage?

Mich würde interessieren wer der Verräter im Hintergrund ist?

Patriot
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@meine...: Es gibt in diesem Zusammenhang keine Verräter,

sondern nur verantwortungsvolle Aufdecker! Sonst wären wir nie draufgekommen, welch Typus Mensch der Herr Kurz ist!

Balrog206
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Natürlich

Wenn es der einen Seite passt ist alles erlaubt !!!

Planck
15
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Naja,

es soll welche geben, die reden schon seit Anbeginn davon, welcher Typus Mensch der ehemalige Messias ist.
Aber jetzt besteht die Chance, dass es auch die eigene Klientel kapiert; und möglicherweise sogar weite Teile des eigenen ideologischen Vereins.

permanentmarker
8
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abgesehen von

den politischen Fakten , muß man sich schon fragen , wie dämmlich
muß man sein um heutzutage solch grenzwertige Unterhaltungen
über ein SM -Netzwerk zu führen , diesen diskriminierenden
Schei... nicht zeitgerecht zu entfernen und als Krönung sich noch mit einem Medienhai der untersten Kategorie einzulassen.
Das zeigt absolut nicht von strategischen Denkvermögen und schon gar nicht von staatstragender Befähigung.
Nun hat einen von dieser unreifen Buberlnpartie ( ein Mäderl ist ja auch noch involviert) sein dümmliches ,von Machtgier zerfressenes Handeln eingeholt, die anderen kommen hoffentlich auch noch dran.

Zuckerpuppe2000
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Gab es früher auch

Gelästert wurde schon immer. Aber halt nur mündlich.

Vielgut1000
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Zitat des Tages. Heute auf der Leserbriefseite.

Helmut Qualtinger:"Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen"

Pelikan22
5
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Das gilt aber für die gesamte Politik!

Der Qualtinger hatte noch Niveau!

DergeerdeteSteirer
3
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Zu deinem Zitat @Vielgut1000, .......................

...................wenn jeder Scheinheilige wie eine 60-Watt-Birne leuchten würde, könnte man ohne geblendet zu werden sehen oder nachts nicht mehr ohne Augenbinde schlafen.................. ;-)

DergeerdeteSteirer
2
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kleine Korrektur..................

"........... könnte man nicht ohne geblendet zu werden ............. "

Mein Graz
14
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@Vielgut1000

Die 3 Gesetze der Türkisen:
§1. Kurz hat immer recht.
§2. Sollte Kurz einmal nicht recht haben, tritt automatisch §1 in Kraft.
§3. Funktioniert beides nicht, patz die Anderen an.

DergeerdeteSteirer
25
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Hr. Kurz, ..........."Mein Land ist mir wichtiger als meine Person"............ !!

Halten sie sich mal die geschlossene Hand vor ihre Augen, dann werden sie sehen was "Mein Land" ist und was ihnen gehört, ihnen gehört nur ihr Körper und ihre abwegigen Handlungs- wie Denkweisen, sonst absolut nichts !!

Zuckerpuppe2000
1
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Woher

wollen Sie das wissen??!!

Hazel15
22
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Mein Land ist mir wichtiger

Nein ist ihm nicht, wegen "Mein Land" ist er nicht zurückgetreten, sondern der Druck, besonders aus dem Ausland und innerhalb der ÖVP wurde immer größer.. Schlußendlich wurde genau das erreicht, was man innerhalb der EU erreichen wollte. Denn das "Netzwerk Kurz" und sein zweifelhafter Aufstieg war im Ausland schon lange bekannt und nur ein Frage der Zeit bis er es übertgreibt und man jetzt aktiv wurde. Im Ausland bzw. der EU kann er jetzt und auch in Zukunft (er wird niemals mehr Kanzler werden) anrichten. Was innerhalb Österreichs passiert, interessiert keinen.

heri13
5
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Warum verlassen sie die Politik dann nicht ganz?

Das wäre gut für das Land und seine Bürger.
So ist es eine chimäre und sonst nichts.

Irgendeiner
2
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Naja,er ist den Boden nicht mehr gewöhnt,

er ist auf Biegen und Brechen über jeden und alles hinaufgeklettert,jetzt muß er sich wieder an den ebene Boden adaptieren, er übt noch, erst tritt er zur Seite und wenn ers dann kann, zurück.Er kriegt ja Hilfe von Justitia,die lassen ihn bei seinen Mühen nicht allein.

Lepus52
7
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Die Affenfalle funktioniert perfekt!

In eine Kokosnuss wird ein Loch gebohrt, genauso groß dass eine Affenpfote hineinpasst. Wenn der Affe die Frucht ergreift, kann er die Pfote nicht mehr aus der angebundenen Nuss ziehen, weil er die Frucht nicht loslassen will. Der Affe ist durch seine Gier gefangen. Könnte es sein, dass die Evolution bei manchen Menschen die Gier noch vor die Vernunft gestellt hat?

Planck
5
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Naja, des Gschichterl geht ja weiter.

Die Buschmänner benützen den Affen nämlich, um in der Savanne Wasser zu finden. Indem sie ihn fangen, während er partout nicht loslässt. Anschließend binden sie ihn über Nacht an einen Baum, geben ihm Salz und lassen ihn in der Früh wieder aus.

Und dann rennen s' einfach dem Affen hinterher zum nächsten Wasserloch.

Fazit: Mit a bissl Intelligenz kann man die Gierigen für sich einspannen ... ^^

Pelikan22
12
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Ja!

Da gibts einige, die wahre Musterexemplare sind. Vor allem solche, die hier die meisten grünen Daumen nachweisen können!

Irgendeiner
2
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Na siehst Du,Pelikan,

dann bin ich hier ja überwältigend freigesprochen,man lacht.

fragment
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Alternative

Die andere Alternative wären Neuwahlen gewesen! Wer will oder braucht die jetzt? Die Bundesregierung soll weiterarbeiten, ihr Budget fertigmachen und nicht schon wieder wahlkämpfen . Wahlen bedeuten monatelangen Stillstand und Messen der Mächte auf dem Rücken und auf Kosten der Bevölkerung.
Es ist UNSER GELD! WIR finanzieren diese Eitelkeiten.

ohooho
8
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UNSER GELD

UNSER GELD leitet der exBwi.... via finanzministerium direckt n die für ihn wichtigsten zeitungen ......... UNSER GELD!

wkarne2
50
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Gute Strategie

Jetzt einen Schritt zurück, und dann zwei Schritte nach vorne. Sebastian in der jetzigen Situation alles richtig gemacht, und vor allem Rot/Blau abgewendet.

Irgendeiner
19
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Ja,genau,er steht schon vor dem Abgrund,

morgen ist er einen Schritt weiter,man lacht.

X22
8
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Eher auf einem Pfahl

wer traut diesem Menschen noch

Planck
8
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Des is es ja.

Der is eine Zeitbombe. Keiner in der ÖVP kann sicher sein, ob oder ob der ned mit irgendeinem Klüngel in irgendeinem Hinterzimmer bei irgendeinem Wirtn irgendeine Viecherei ausheckt.
Deswegen denke ich auch, wenn die Schwarzen den Trennungsschmerz überwunden haben und ins Ganglium sickern kann, welches Monstrum da eigentlich das Licht der Welt erblickt hat, dann wird das Verhältnis zum ehemaligen Messias überdacht werden.
Aber des dauert halt, Trauerarbeit braucht seine Zeit *g

voit60
14
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Der Kanzler ist tot

Es lebe der KLUBKANZLER. Danke an die Grünen.

Irgendeiner
9
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Voit,ich hab schon gesagt,viele Optionen hatten die

nicht und das tut ihm mehr weh als ein Wahlkampf mit Dolchstoßlegende die er so gern manipulativ spielt,wir brauchen ein Urteil,wie einst beim frechen Nichtanpatzermärchen,das mit einem richterlichen Kusch instantan abbrach und nie mehr kam,ich persönlich brauch das schon lange nicht mehr,ich hab genug gesehen und gehört und es ist beweisfähig,aber bei dem Niveau daß bei uns mittlerweile herrscht brauchs deutliches.

himmel17
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Hat leicht reden

Er bleibt das Zentrum der Macht unter einem anderen Namen.

Hardy1
59
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Die gestrigen Statements

von Rendi-Wagner, Kickl und Meinl-Reisinger waren so was von peinlich, man konnte ihre Enttäuschung förmlich spüren, dass mit dem Zugang zum Futtertrog nichts geworden ist. Welch ein Glück für Österreich, dass der rot-blaue Kuschelkurs (vorerst) geplatzt ist!

voit60
17
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Aber der Abgang vom Wunderwuzzi war super

er macht das nur aus Liebe für Österreich. Haha

Irgendeiner
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Da war er eh bescheiden,

er hätte auch aus Liebe zur Menschheit sagen können,das hätte es sogar in gewisser Weise getroffen.

ulrichsberg2
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Einer der wenigen Andersdenkenden.

Moralisch unakzeptabel und für seine ÖVP Familie zu allem fähig.

Kariernst
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Größenwahn

Lieber Herr

Es ist nicht ihr Land sondern unser Land auch daran erkennt man den Größenwahn deswegen wurde ja auch die Kinderbetreuung nicht gefördert.
Bitte sie spielen ein falsches Spiel auf Kosten des Landes wenn nur einen Funken Anstand Moral Ehrgefühl in sich tragen verlassen sie die politische vollkommen und nicht durch die Hintertür wieder politisch aktiv zu werden.
Jörg Haider ist es auch so ergangen der Größenwahn war mitentscheidend für seine politische Karriere so wie bei ihnen.
Sie wären ein vorzüglicher Imperator im römischen Reich doch wir leben im Jahr 2021 und das passt diese Einstellung halt nicht.
Was passiert mit dem lieben August wohin werden sie diesen hinbefördern der steht ihnen doch im Weg ?

GanzObjektivGesehen
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Sie sollten die Redaktion der KZ bitten…..

…..Mein Graz“ aufzufordern seinen Usernamen zu ändern. Ist ja nicht sein Graz, oder? Unglaublich, wie klein i-Tüpfelchen sein können um darauf noch herumzureiten.

umo10
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Kurz ist gekränkt

Aber Kogler ist psychisch viel stabiler als Gusenbauer, der eisern daran arbeitete seinen Mund-Zungen-komplex los zu werden, nicht wissend, dass der Pöbel ihn damit identifiziert. Deshalb kann es funktionieren

GustavoGans
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Es

gibt keinen Pöbel

Gairwolf
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Heute ist nicht alle Tage

Ich komm wieder keine Frage

Mein Graz
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@Gairwolf

Der Rosarote Panther war wenigstens unterhaltsam.
Was man von Kurz & Co nicht behaupten kann, das Vorgehen dieser.... (meine gute Erziehung und die Netiquette erlauben mir nicht, hier zu schreiben, was ich von denen halte) ist nur mehr als widerlich zu bezeichnen.

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