RegierungskriseÖVP-Länderchefs stärken Kurz abermals den Rücken: "Wollen mit aller Kraft weiterarbeiten"

Kanzler Kurz will die Regierung fortführen, die VP-Minister mauern: Keine Fortsetzung ohne Kurz. Am Dienstag ist Showdown im Parlament, davor geben sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs die Klinke in die Hand. Vizekanzler Werner Kogler berät morgen mit den Klubobleuten im Nationalrat.

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  • Die  Sondersitzung im Parlament findet am Dienstag statt, die Oppositionsparteien bringen einen Misstrauensantrag ein.
  • Kurz will die Regierung fortführen. Die ÖVP-Regierungsmitglieder bleiben nur dann im Amt, wenn er Kanzler bleibt.
  • Die Grünen - Koalitionspartner der ÖVP - stellten Donnerstag früh die Amtsfähigkeit des Kanzlers in Frage. Am Freitag werden Gespräche mit allen Parteien geführt.
  • Am Mittwoch fanden Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale, Kanzleramt und Finanzministerium statt

Am Tag nach den Hausdurchsuchungen überschlagen sich die Ereignisse. Am Mittwoch marschierten die Ermittler bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium ein. Die detaillierte Anordnung zur Hausdurchsuchung mit allen Verdachtsmomenten gegen den Kanzler und sein Umfeld ließ bei der Politik die Alarmglocken schrillen.

Vizekanzler Werner Kogler ging in die Offensive und lädt gemeinsam mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer alle Klubobleute zu Einzelgesprächen. Gespräche aller Parteichefs mit dem Bundespräsidenten sind im Gange. Es geht um die Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers.

21:50: Die ÖVP-Landeshauptleute und -Länderchefs haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch in persona noch einmal "deutlich den Rücken gestärkt". Dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zufolge wolle man "mit aller Kraft für Österreich weiterarbeiten und stelle sich jeder Herausforderung", heißt es nach Beratungen der Landeschefs mit Kurz in der Politischen Akademie in Wien. In einem kurzen Statement erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter, man stehe "zu hundert Prozent hinter Sebastian Kurz". August Wöginger, Klubobmann der ÖVP im Parlament, ergänzte: "Es liegt an den Grünen".

21:20: Eine beträchtliche Zahl an Demonstranten hat Donnerstagabend vor der ÖVP-Zentrale in Wien gegen eine Fortsetzung der Regierung unter Kurz demonstriert. Laut der Sozialistischen Jugend (SJ) als eine der veranstaltenden Organisationen waren 7.000 Teilnehmer vor Ort, die Polizei sprach - zumindest zu Beginn - von 1.000 bis 1.200. SJ-Vorsitzender Paul Stich kündigte weitere Protestaktionen bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag an.

Foto © AFP

20.30: In Wien beraten die ÖVP-Länderchefs mit Kurz über das weitere Vorgehen. Die Sitzung hat am Abend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling begonnen. Stellungnahmen gab es zumindest vorerst nicht, auch ist noch unklar, ob im Anschluss an die Sitzung ein Pressestatement geplant ist.

Die türkisen Landesobleute haben sich am Nachmittag via Aussendung bereits "geschlossen" mischte sich auch Kritik in die Stellungnahmen: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht", konstatierte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

19.20: Inoffiziell war es schon länger bekannt, nun ist es auch offiziell bestätigt: Kanzler Kurz sagt seine geplante Israel-Reise Anfang kommender Woche ab.

18.40: Die SPÖ hat am Nachmittag eilig ein Präsidiumssitzung einberufen. Vor dem Parlamentsklub erscheint auch ein Überraschungsgast, wie Heute berichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hatte im April per Brief seine Funktionen in der Bundespartei zurückgelegt.

18.30: Vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien findet eine Kundgebung der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), LINKS, Junge Generation, VSStÖ mit dem Thema 'Es reicht - Kurz muss gehen!' statt.

Demonstranten vor der ÖVP Parteizentrale Foto © (c) AP (Lisa Leutner)

18.00: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist als letzte Parteichefin für heute bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen. "Ein Weiter wie bisher gibt es nicht aus meiner Sicht", so Rendi-Wagner vor dem Gespräch - sie bittet alle "konstruktiven Kräfte", zusammenzuarbeiten.

16.57: Die türkise Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck macht sich keine Sorgen: "Die österreichische Regierung ist nicht in Gefahr, wir streben keine Neuwahlen an. Meiner Meinung nach sind die Vorwürfe haltlos und werden sich in Luft auflösen."

16.50: Der grüne Vizekanzler Werner Kogler wird am morgigen Freitag Gespräche mit allen Parteien führen - also der Opposition und der ÖVP. "Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind", so Kogler in einer Aussendung.

16.45: "Es war ein gutes Gespräch, wir kennen uns seit vielen Jahren, haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und haben gemeinsam die Situation analysiert", sagt Kurz über das Gespräch mit dem Bundespräsidenten doch. In Folge wiederholt er sein Statement vor dem Eintritt in die Hofburg. Auf die Frage, ob er selbst mit Neuwahlen rechnet, antwortet der Kanzler nicht und fährt weg.

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nach seinem Gespräch mit dem Budnespräsidenten doch ein kurzes Statement ab.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nach seinem Gespräch mit dem Budnespräsidenten doch ein kurzes Statement ab. Foto © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

16.43: Sebastian Kurz verlässt die Hofburg wieder - ohne Statement aber unter Protestschreien gegen ihn.

16.35: Am Flughafen Wien spricht die Niederösterreichische Landeshauptfrau und VP-Chefin Johanna Mikl-Leitner von einer "schwierigen Situation". Es sei jetzt "wichtig, dass es zu einer raschen Aufklärung kommt".

16.30: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht", sagt der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer gegenüber der Kleinen Zeitung. Ein Abrücken vom Kanzler ist das aber offenbar (noch) nicht. Kurz habe ihm versichert, "in die behaupteten Vorgänge nicht involviert zu sein und er genießt mein Vertrauen."

16.14: Die ÖVP-Landesobleute haben sich gemäß Informationen aus mehreren Landesorganisationen am Donnerstag zu einer Besprechung mit der Führungsspitze um Kurz nach Wien begeben.

16.00: Nach seinem kurzen Statement bahnt sich der Bundeskanzler durch die Menge an Journalistinnen und Journalisten seinen Weg vom Bundeskanzleramt in die Hofburg. Dort trifft er Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

15.58: Sebastian Kurz sieht sich mit falschen Vorwürfen konfrontiert und appelliert an die Unschuldsvermutung. Der Bundeskanzler will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen. Wenn die Grünen dazu nicht bereit sind, "müssen sie sich andere Mehrheiten suchen", sagt Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nur ein kurzes Statement bevor er den Bundespräsidenten in der Hofburg trifft.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt nur ein kurzes Statement bevor er den Bundespräsidenten in der Hofburg trifft. Foto © Veronika Dolna

15.55: Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor die Kameras.

15.44 Uhr: Um 16:00 Uhr wird Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Alexander von der Bellen erwartet. Es sind nur wenige Schritte vom Bundeskanzleramt zur Präsidentschaftskanzlei. Ein Statement will er vor seinem aktuellen Büro im Bundeskanzleramt abgeben.

15.42 Uhr: Der Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder gingen intensive Telefonate hinter den Kulissen voraus. Dem Vernehmen nach bemühte sich Vizekanzler Werner Kogler auch im direkten Gespräch mit einzelnen ÖVP-Regierungsmitgliedern um eine Fortsetzung der Koalition ohne Kurz.

15.40 Uhr: Der Treueschwur klingt schon fast wie ein Abgesang, es ist herauszuhören, dass die ÖVP-Regierungsmannschaft fast davon ausgeht, dass Kurz zum Abgang gezwungen wird.

15.34 Uhr: Jetzt ist er da, der Treueschwur der ÖVP-Regierungsmitglieder: Alle wollen nur dann in der Regierung weiterarbeiten, wenn Sebastian Kurz weiter Kanzler bleibt.

15.00 Uhr: Mehr als eine Stunde lang konferierte Vizekanzler Werner Kogler mit dem Bundespräsidenten. Danach verließ er die Hofburg, von den wartenden Journalisten unbemerkt, durch einen Hinterausgang. Diese warten vergeblich auf ein Statement. Auch von der ÖVP gab es nach der Präsidiale keine Stellungnahme.

Foto © Dolna

14.56 Uhr: Welches Risiko geht der Bundeskanzler ein, wenn er und seine Partei daran festhalten, dass er im Amt bleibt? Politologe Peter Filzmaier brachte es schon Mittwoch Abend im ORF auf den Punkt: Falls Kurz politisch überlebe, zahle er dafür einen hohen Preis. Er wäre fortan einem dreifachen Risiko ausgesetzt: Dem Risiko, dass ihm doch irgendwann der Koalitionspartner abhanden kommt, dem Risiko, dass es neun weitere Angeklagte gibt, die plaudern könnten, und dem Risiko, dass die eigene Partei die Belastung nicht mehr aushält und sie sich gegen ihn wendet.

14.50 Uhr: Es ist die Stunde des Parlaments, aber auch die Stunde der Aktivisten und Liebhabern von Spontan-Aktionen in den Parteien: Die SPÖ rief eine Online-Petition unter dem Titel "Stoppt Kurz" ins Leben, um "all jenen Menschen eine Stimme zu geben, die nicht mehr länger zuschauen wollen, wie Kurz & Co dem Land und der Bevölkerung schaden", so SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vize Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz: Im Umfeld von Kurz "sammeln sich fast 100 Jahre an potentiellen Gefängnisstrafen".

SPOe PK ZU DEN OeVP ERMITTLUNGEN: RENDI-WAGNER / LEICHTFRIED
Foto © APA/HANS PUNZ

14.48 Uhr: Der Termin für die Sondersitzung im Parlament steht - sie findet am kommenden Dienstag statt. Die Oppositionsparteien fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS.

14.42 Uhr: Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer auf dem Weg in die Präsidiale: Von den Grünen hängt es ab, wie es weitergeht

OeVP-ERMITTLUNGEN: PRAeSIDIALKONFERENZ DES NATIONALRATES - MAURER (GRUeNE)
Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

14.15 Uhr: Hinter den Kulissen wird an einer Regierung ohne Sebastian Kurz gebastelt. Das könnte eine Regierung von ÖVP und Grünen sein, mit einem neuen Kanzler. Oder alle Parteien gemeinsam bilden eine Mehrheit gegen die ÖVP.

14.10 Uhr: Die Parlamentsparteien haben das Ruder übernommen, Vizekanzler Werner Kogler hat ihnen dafür die "Rutsche" gelegt. Die Frage ist, welche Mehrheiten sich im Parlament für welche Lösung finden können. Hier die Verteilung der Nationalratssitze:

12.11 Uhr: In der ÖVP ist Bunkerstimmung angesagt. Tirols ÖVP-Chef Günther Platter konnte noch nicht überredet werden, eine Stellungnahme im Namen der Länder abzugeben, aber für die Bünde ließ sich Ingrid Korosec, die Präsidentin des Seniorenbundes, breitschlagen: Stellvertretend für alle Bünde erklärte sie, der Kanzler werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastet. Es werde offenbar das Ziel verfolgt, "einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen". Kurz habe jedoch "unsere volle Unterstützung".

12.06 Uhr: Ein erstes Statement aus den Reihen der Ländergranden der SPÖ: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: "Wenn es stimmt, was die Ermittlungen gegen Kurz und die Bundes-ÖVP jetzt zutage fördern, ist das ungeheuerlich. Sie zeichnen ein Bild des moralischen Verfalls: Eine Machtübernahme ohne Skrupel und ohne jede Rücksichtnahme, ein Überschreiten moralischer Grenzen bei mutmaßlicher strafrechtlicher Relevanz. Ein insgesamt erschütterndes Sittenbild." Es liege nun an der unabhängigen Justiz, sich nicht von den, im Lichte der jetzigen Enthüllungen sich selbst erklärenden, Attacken der Bundes-ÖVP, von ihrer Arbeit abbringen zu lassen, sondern für schonungslose, transparente Aufklärung zu sorgen.  Der Schaden für die liberale Demokratie und das Ansehen Österreichs sei enorm. Kaiser setzt allerdings nicht auf Rücktrittsforderung sondern auf Selbstreinigung: "Es liegt jetzt am Bundeskanzler selbst, zu entscheiden, was für die Republik Österreich am besten ist.“

11.55 Uhr: Welche Optionen ergeben sich aus der Regierungskrise?

  • Option 1: Der Kanzler tritt zurück. Diese Absicht ließ er jedenfalls Mittwoch abend im Interview nicht erkennen.
  • Option 2: Der Bundespräsident enthebt ihn des Amtes. Auch Alexander Van der Bellen ließ bisher keine Absicht erkennen, aber die Initiative des Vizekanzlers und die Emanzipation der Parlamentsparteien von der Regierung können ihn in Zugzwang bringen.
  • Option 3: Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag ein. Dafür hat sie nur dann die nötige Mehrheit, wenn die Grünen mitspielen.
  • Option 4: Die eigene Partei setzt Kurz unter Druck und zieht einen Alternativ-Kanzler aus dem Hut. Die interne Intrige gegen Vorgänger Reinhold Mitterlehner mit allen Details sorgt für gehörige Unruhe.
  • Option 5: Der Koalitionspartner kündigt der ÖVP die Gefolgschaft auf und es kommt zu Neuwahlen. Oder zu einer Regierung ohne ÖVP.

11.46 Uhr: Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholt seine Rücktrittsforderung: Der Kanzler sei "untragbar" geworden und auch die Freiheitlichen würden sich der Einladung der Grünen zu Gesprächen nicht verschließen, aber: Die Grünen müssten vor allem ihre eigene Position klären.

11.40 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos ist zu Ende, und schon der nächste Termin in Sicht: Um 12.30 Uhr lädt die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Vize-Klubchef Jörg Leichtfried zur Pressekonferenz, wir berichten wieder live.

11.37 Uhr: Auf die Frage, ob sie selbst schon konkrete Lösungen auslote, wich die Neos-Frontfrau aus, aber: Sie sehe jedenfalls nicht ein, warum es Neuwahlen geben sollte, denn der gewählte Nationalrat sei nicht betroffen vom Vorwurf der Korruption. Der Kanzler müsse zurücktreten. "Und natürlich geht es nicht um eine Person allein, sondern um das System der Volkspartei, das keine Scheu hat vor Manipulation und Machtmissbrauch, mit dem einzigen Ziel, an der Macht zu bleiben."

11.33 Uhr: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist am Wort: Sie wiederholt ihr Credo vom Vortag: Es gelte auch für Sebastian Kurz die Unschuldsvermutung, aber es gelte auch, spätestens nach dem Bild, das er in der ZiB 2 abgegeben habe, die Amtsunfähigkeit. "Es braucht einen Neustart in Österreich". Der vergangene Mittwoch sei der Tag 0 für den Neubeginn. Was sie am Abend dieses Tages besonders erschüttert habe: "Dass im Fernsehen ein Sebastian Kurz gesessen ist, der nicht erkennt, wie sehr seine sture Haltung dem Land und dem Ansehen des Landes sowie dem Amt schadet."

11.30 Uhr: Die Pressekonferenz der Neos startet in Kürze. Die interessanteste Frage: Steuert die übrigen Parteien im Parlament auf eine Fortsetzung der Koalition ohne Sebastian Kurz als Kanzler zu? Und akzeptiert die ÖVP das am Ende des Tages, um handlungsfähig und an der Macht zu bleiben? Oder läuft es doch in Richtung Neuwahlen.

11.28 Uhr: In den Ländern rumort es bei den Grünen, aber auch bei der ÖVP. Die Grünen tagten Mittwoch Abend, Rücktrittsforderungen wurden laut. In der ÖVP bemüht man sich verzweifelt darum, den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Sprecher der Landeshauptleutekonferenz dazu zu animieren, Stellung zu beziehen. Das ist eigentlich nicht seine Aufgabe, aber über diesen Trick hofft man, um eigene Stellungnahmen herumzukommen.

Der gestrige Mittwoch sei der "Tag 0", hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Abend dieses Tages gesagt. Jetzt sei der Tag, an dem die Politik der Korruption ein Ende machen müsse. Der Kanzler müsse zurücktreten, aber es müsse keine Neuwahlen geben: Sie reiche allen anderen Parteien die Hand, gemeinsam müsse eine Lösung gefunden werden.

Der wichtigste Mann in diesem Spiel ist ein anderer Vizekanzler Werner Kogler, Koalitionspartner der ÖVP, Chef der "Aufdeckerpartei" der Grünen. Am Mittwochmittag reagierte Kogler noch schaumgebremst, am Abend erklärte er, nach Lektüre der Anordnung zur Hausdurchsuchung, der erste Eindruck sei "verheerend".

Mittwoch Abend kamen die Grünen zur Krisensitzung zusammen, am Morgen des heutigen Donnerstag ergriffen sie die Initiative: Kogler und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer luden die Klubobleute der anderen Parteien zu einer Besprechung ein, gemeinsam pilgern  Kogler und Maurer zum Bundespräsidenten.

Die Neos geben dazu um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz. Wir berichten live:

Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz infrage. In einer Aussendung heißt es: "Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen."

Die Klubobleute aller Parteien seien zu den Gesprächen über die weitere Vorgangsweise eingeladen:  „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten."

Der Unmut in den Länderorganisationen der Grünen ist groß.  In Kärnten wird die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

Rücktritt gefordert

SPÖ und FPÖ hatten bereits am Mittwoch den Rücktritt des Kanzlers gefordert und im Verein mit den Neos eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, bei der sie auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen wollen. Die Sitzung ist für Dienstag geplant.

Auch in der SPÖ ist die Causa Kurz, die innerhalb weniger Stunden zur Regierungskrise wurde, nach einer Schrecksekunde "Chefsache": Am Mittwoch hatten zunächst noch der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und Parteigeschäftsführer Christian Deutsch Aussendungen ausgesandt. Wenige Minuten später legte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach: "Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP."

Das Bild, das Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Martin Thür in der ZiB 2 abgab, wurde am Donnerstag ebenfalls thematisiert.  Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker war es ein "erschütterndes Bild": Der Kanzler argumentierte so, wie es die ÖVP seit Jahren macht. Es seien alles nur falsche Vorwürfe, es würden SMS aus dem Zusammenhang gerissen, und alle wollen nur der ÖVP schaden. "Von Führungsstärke oder Souveränität war Kurz weit entfernt. Aber gerade diese Eigenschaften sind notwendig, um dieses Amt ausführen zu können.“ 

Besonders bemerkenswert sei auch, dass der Kanzler seine ebenfalls mitbeschuldigten engsten Mitarbeiter im Regen stehen lasse. „Der Bundeskanzler will augenscheinlich seine Haut retten und schreckt auch nicht davor zurück, alles auf seine Mitarbeiter zu schieben."

Verdacht & Hausdurchsuchungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden.

Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

Kommentare (99+)
SoundofThunder
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Tja

Solche Nachrichten lesen die bewusst nicht.

zeus9020
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WEIL

es außerhalb von grün, türkis, blau und rot auch noch wichtigere Kategoriem wie ANSTAND & MORAL geben muss, auch wenn diese Begriffe Ihnen augenscheinlich nichts sagen!

Pollheim
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Anstand und Moral...

...gibt es im türkisen Verständnis nicht, Das brauchen sie Herrn/Frau Bodensee und den restlichen Parteipostern erst gar nicht erklären. Schade um Zeit.

joe1406
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Ironie des Schicksals

Zwei die sich "zusammengefunden" haben - Kurz und Strache - sind bzw. werden an sich selber scheitern. Da gab es auch schon Vorgänger - Jörg Haider und KH Grasser. Gleicher Mindset zieht sich immer an.

fon2024
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Andaman

Bodensee Anstand und Moral fehlen ihnen auch.

Bodensee
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Herrn Kurz mit Haider und Grasser zu vergleichen kann nur einem frustrierten.....

.........Roten oder Blauen einfallen.

checker43
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Der

Frust dürfte derzeit bei den Türkisen daheim sein.

deCamps
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Anscheinend pinkeln sich manche Gegner von Kurz jetzt selbst in die Hose.

.
Und verpassen sich selbst einen Knieschuss. Einerseits äußern sie sich abfällig über den Studienabbrecher, obwohl ihre Bildung weit unter denen eines Studienbrechers liegt und halten ihn für dumm und deppert.
.
Andererseits aber halten sie ihn für genial und für einen Genie, alles schon vor Jahren dementsprechend vorbereitet vorberechnet und eingefädelt zu haben. Also was jetzt? Selbst Hass ist schon eine miese Charaktereigenschaft, aber hysterischer Hass ist eine letztklassige ärmliche und erbärmliche Charaktereigenschaft.

checker43
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Man

kann intellektuell und bildungsmäßig dumm sein und dennoch korrupt und bestechlich. Da gibts keinen Widerspruch. Letzteres setzt keinen Hochschulabschluss voraus.

Gedankenspiele
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Kurz lebt jetzt überspitzt formuliert...

...von seinem Slim-Fit Anzug und seinen tollen Haaren.

Denn wären nicht soviele Menschen in Österreich derart vernarrt in seine Person, seine eigene Partei hätte ihn schon längst fallen gelassen.
Mit Hilfe seine bisher unerschütterlichen Fans versucht er sich irgendwie zu halten.

Für Kurz gilt in gewisser Weise dasselbe wie für Trump, der einst sagte:
Er könne auf der 5th Avenue jemanden erschießen und würde noch immer von seinen Anhängern gewählt werden.

Leider nicht die einzige Parallele zwischen Kurz und Trump.

JohannK
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die türkisen werden sich hüten

Kurz zu entmachten, denn ohne ihn wären sie so stark wie die spö.

Jelineck
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Wollen Sie

Jetzt etwas über Kürze sagen oder über die SPÖ?

PiJo
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Entmachtet

Entmachtet wird er wohl vom Koalitionspartner gemeinsam mit der Oposition

glashaus
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wie es scheint

ist jetzt keiner aus der türkiesen Familie bei den Ermittlungsbehörden mehr greifbar, der diese Machenschaften noch "daschlogn" könnte.

seinerwe
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wie heuchlerisch

ist das denn??
Kanzler Kogler, Vize Rendi, Ministerin ...
Aber niemand ist machtgeil...

Kanzler Kogler, Vize Rendi...

Bodensee
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"herrlich" die Hysterische von den NEOS.....

........"der Kanzler müsse zurücktreten, aber es müsse keine Neuwahlen geben: Sie reiche allen anderen Parteien die Hand." Na klar soll es aus ihrer Sicht KEINE Neuwahlen geben, denn da würde sie mit Ihrer Partei bei 3% landen! Was für ein lächerliches Schauspiel zum Fremdschämen!

checker43
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Eher

bei 10 % und die ÖVP bei 20 %.

Bodensee
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nie NEOS sind wie die FDP in Deutschland......

........Lindner tümpelt auch seit Jahren bei 5% herum und glaubt trotzdem relevant zu sein. Einfach nur lächerlich.

tintifax
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Wieso

können wir nicht einfach ein normales Land mit einer normalen Regierung und einer normalen politischen Kultur sein?

Rinder
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Wieso

Wir wären ein gutes, sogar sehr gutes Land, wäre da nicht der Egoismus der Opposition. Da geht es nicht um das Wohl für uns Österreicher, sondern um puren Egoismus. Österreich wird sehr tief fallen.

Patriot
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@Rinder: Wenn man betrunken ist, sollte man nicht posten!

.

Jelineck
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Nicht von sich

auf andere schließen.

deCamps
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Was vielen jungen Menschen nur am Papier bekannt, meistens überhaupt unbekannt ist.

Seit Jahrzehnten haben tausendfach An- und Verkäufe von Leistungen und Zustimmungen auf allen politischen Ebenen und Institutionen stattgefunden. Auch während der berühmten und berüchtigten Sozialpartnerschaft.
.
Seit 1945 (1955) endlos auch außerhalb des Nationalrates über den Stimmen An-Verkauf, tausendfache gegenseitige Tauschgeschäfte, allein schon bei den Postenbesetzungen. Natürlich, heute möchte man davon nichts mehr wissen.
.
Alle Oppositionellen möchten, egal mit welcher Art von persönlichen Skandalisierungen, hier gehts nicht mehr um die Sache, koste es was es wolle wieder eine Regierung kommen.
.
Hier gehts nicht mehr um Sachpolitik, sondern ausschließlich um persönliche und parteiliche Anfeindungen gegen Regierungsmitglieder, insbesondere gegen Kurz. Vor der Beschmutzung der Grünen hält man sich wohlweislich zurück. Man könnte sie noch benötigen.

Lodengrün
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Sie entschuldigen das also?

Ja vieles ist gelaufen, auch Dr. Schüssel hat als 3ter der Wahl den BK machen dürfen. Kurz hat das aber zur Spitze getrieben, den Bogen maßlos überspannt. Keiner hat meines Wissens Staatsgeld zur Finanzierung seiner Wahl herangezogen. Ist das Ordnung? Soll man darüber hinwegsehen? Bravo rufen? Klar, bei ihm sind und waren stets die anderen die Bösewichter. Er hat einfach keinen Charakter zu seinen Taten zu stehen.

SagServus
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Sie entschuldigen das also?

Wenn man sich den Postingaufbau und die Argumentation anschaut, kommt man nicht umher zu glauben, dass es sich hierbei um "dierealität2021" mit neuem Nicknamen handelt.

Und wenn man sich dann etwas ältere Artikel rund um die ÖVP anschaut, war "dierealität" immer der erste Ritter der zur Beschwichtigung ausgeritten ist und das ÖVP Vorgehen relativiert hat.

Heike N.
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Ich denke, in dieser Form und Intensität hat das

noch nicht stattgefunden. Und was gestern schon schlecht war, wird heute nicht besser.

Strafrechtlich ist das imho ein Betrug, wie soll man jemandem vertrauen der ein Betrüger ist?

Wo betrügt er uns grad im Moment?

Natur56
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@Heike

Nein so hat das noch nie stattgefunden nur viel stärker. Sie sind anscheinend noch Jung. Früher wurden sofort alle Gegner mundtot gemacht. Und wie ich schon mehrmals erwähnte ohne Rotem Parteibuch keinen Job in den großen Firmen. Das wars. Und ehrlich die gesamten Parlamentarier so wie sie da sitzen alle austauschen und mit Experten neu beginnen. Der einzige Weg.

deCamps
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Auf einen deratigen Beitrag kann man nicht sachlich noch seriös antworten.n.

.
Sorry, ein Nonsens & Kokolores den sie da von sich geben. Ein Kacke von Unterstellungen, Verdächtigungen, Vermutungen, Annahmen und Vorurteilen. Mehr ist dazu nicht zusagen.
.
Bevor man Menschen (symbolisch) aufhängt sollte man erst ihre Schuld beweisen. (z.B. gesehen bei Aschbacher) aber typisch primitive und unkultivierte Österreicher wir hängen trotzdem auf.

checker43
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Tja

dann gewöhnen Sie sich daran, dass jetzt die WKStA NICHT durch einen willfährigen Justizminister zurückgepfiffen wurde und die gewohnten Spielchen nicht so weitergehen. Mit "Dös homma imma schon so gmocht und die onderen a olle" gewinnen Sie keinen Blümeltopf.

digitalsurvivor
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Wie viel mehr soll denn noch kommen?

Die Postings aus den Parteizentren werden langsam echt nervig.

Finde es auch lustig, dass auch gar nicht mehr am Inhalt der Vorwürfe gezweifelt wird. Auch bezeichnend.

Bodensee
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diese Inhalte sind an Harmlosigkeit nicht zu überbieten......

......und werden von der hysterischen Oposition zu etwas hochgeschaukelt was es nicht gibt! Das Agieren der frustrierten Sozis und der Blauen ist absolut lächerlich und zum Fremdschämen!

Lodengrün
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Haben Sie

also einen Schuldigen gefunden. Ein Tipp. Silberstein lässt sich immer heranziehen🤣😂😆

lieschenmueller
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Die Plaudertasche von der FPÖ

ließ sich bei seinen Fantasien filmen - Ausgang bekannt.

Die SMS und sonst noch bei Kurz und Co. haben ähnlichen Inhalt plus wie es scheint auch deren Ausführung - und plötzlich soll nichts geschehen?

Strache hüpft momentan wahrscheinlich im Dreieck!

checker43
6
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Bodensee

Netter Versuch, aber Veruntreuung von Steuergeldern ist kein Kavaliersdelikt. Die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef auch nicht. Wir haben hier klare Beweise für die Vorwürfe der Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit. Kurz bestreitet das nicht einmal, er gibt halt vor, von nichts gewusst zu haben.

deCamps
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Auf einen derartigen sorry schwachsinnigen Beitrag kann man nicht sachlich noch seriös antworten.

.
Sorry, ein Nonsens & Kokolores den sie da von sich geben. Eine Kacke von Unterstellungen, Verdächtigungen, Vermutungen, Annahmen und Vorurteilen. Mehr ist dazu nicht zusagen.
.
Bevor man Menschen (symbolisch) aufhängt sollte man erst ihre Schuld beweisen. (z.B. gesehen bei Aschbacher) aber typisch primitive und unkultivierte Österreicher wir hängen trotzdem auf.

SagServus
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z.B. gesehen bei Aschbacher

Plagiatsvorwurf an der FH: Es kann kein Vorsatz des Betruges festgestellt werden, die Bewertung obliegt dem Diplomvater

Plagiatsvorwurf an der Uni Bratislava: Eine rückwirkende Aberkennung des Titels kann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nicht erfolgen.

Vor allem der zweite Punkt ist von einem Freispruch weit entfernt.

checker43
1
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Sowohl

bei Kurz als auch bei Aschbacher lagen klare Fakten vor, die auch vor einer strafrechtlichen Verurteilung nur den Schluss zulassen, dass da über das erträgliche Maß hinaus geschlampt wurde. Die Nichtaberkennung des akad. Grades bei A. bedeutet nicht, dass die Arbeit "eh OK" ist. Die Arbeit ist eine einzige Katastrophe. Egal, ob Plagiat oder nicht.

Gedankenspiele
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Kurz in der ZiB2 gestern ohne Geschwurbel zusammengefasst

Auf der einen Seite stimmen laut ihm die Vorwürfe nicht.
Auf der anderen Seite beteuert er, dass das alles von Leuten in seinem Team, das er gar nicht so gut kannte, gemacht wurde.

Was jetzt?

Lodengrün
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Etwas muss man ihm lassen

Er hat wirklich alle gesetzlichen und ungesetzlichen Register gezogen. Das war alles genau geplant, eingefädelt, durchgezogen. Die Aktion mit Fellner war nicht Zufall, das war so geplant. Auch die Finanzierung der Inserate, der Umfragen war geklärt. Und ER war involviert. Schmid hat ihm brav berichtet. Und von ihm gab es dazu „Bravo“, „Super“,…..

az67
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Aus und vorbei !

Was für ein Dilemma!
ÖVP lässt Regierung platzen weil Strache im betrunkenen Zustand ( kranke ) Fantasien ausplauderte .
Laut Kurz unzumutbar usw. usw.
Und jetzt Hr. Kurz?
Keine Fantasien sondern Realität! Koste es was es Wohle um die ÖVP zu übernehmen und Kanzler zu werden.
Schändlicher gehts wohl nicht mehr.
Liebe Grüne jetzt könnt ihr beweisen dass es euch ums Land geht und nicht um den Futtertrog und Macht!
Beendet dass Kasperltheater oder ihr verschwindet wieder in der Versenkung!
Aber was dann ? Wer soll unser Land Regieren? SPÖ mit der Frau Rendi ? Danke nein ! Kickl ? Doch etwas zu Radikal !
Neos fürs normale Volk unbrauchbar!
Katastrophaler könnten die Politischen Aussichten in unserem Land nicht sein !

Gedankenspiele
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Ich bin sehr für die Unschuldsvermutung.

Aber angesichts der Chats, die veröffentlicht wurden, kann man von keiner Vermutung mehr sprechen.
Diese sind doch recht eindeutig bzgl. was von der türkisen ÖVP geplant und gemacht wurde.

voit60
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der Maturant

wird wohl danach schwer vermittelbar sein.

Balrog206
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Dann

Sollte er sich ein rotes Parteibuch besorgen ! Dann gibts immer wo ein freies warmes Platzerl mit einem schönen Gehalt !

Gedankenspiele
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@Balrog206

Da haben Sie nur teilweise recht.

Die warmen Plätzchen gibts bei der ÖVP genauso, nur halt für abgewählte Personen und nicht für Kriminelle.
Es gilt die Unschuldsvermutung.

Rinder
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Platzerl

Warme Platzerl gibt es bei den Grünen, Roten, Schwarzen, FPÖ und wenns passt bei allen neu gegründeten genauso.

voit60
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türkises Schreckgespenst

das war es dann wohl.

Zwiepack
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Unterm Pilnacek hätt's das nicht gegeben

Man kann Ministerin Zadic gar nicht genug danken für die Entfernung dieses Herrn!

Westostsuednord
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Zu hoch gepokert..

und nun erfolgt der tiefe Fall des Budeskanzlers.

mangogue
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Wo sind wir da gelandet?

Alle Familie oder was? Man fühlt sich trotz der sinkenden Temperaturen in`s tiefste Sizilien versetzt. So mancher fragt sich schon seit längerem, wie lange machen die Grünen bei diesem Treiben noch mit? Wenn Kogler jetzt die Reißleine zieht und seinem Regierungskollegen sagt, "genug is genug", dann wäre er wieder glaubwürdig. Zuschauen und so tun als ob es ihn nichts anginge ist scheinheilig und wird vom Wähler bei nächster Gelegenheit abgestraft ....

Lodengrün
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Ich finde das als eine Idee

Der Kanzler ist national und international unglaubwürdig. Unter diesen Umständen kann er auch keinen Regierungsgeschäften nachgehen. Er ist wohl der einzige der glaubt nichts unrechtes getan zu haben. Er lebt halt in seinem Universum.

Kulak
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Kurz darf auf keinen Fall zurücktreten, denn

dann würde Kogler die Amtsgeschäfte führen.

So weit darf es nicht kommen.

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