Kritik an SteuerreformRendi-Wagner zu CO2-Preis: "Müsste beim Vermieter ansetzen"

Im ZiB2-Interview ließ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kein gutes Haar an der Steuerreform der Regierung. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erteilte dem Wunsch nach Neuverhandlungen der Reform eine Absage.

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© Screenshot ORF
 

Nach ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kritisierte am Dienstagabend auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Steuerreformpläne der Regierung: "„Die arbeitenden Menschen zahlen sich ihre türkis-grüne Steuersenkung selbst und die KÖSt-Senkung als Steuerzucker für die 5 Prozent der größten Konzerne gleich mit dazu“, so die SPÖ-Chefin in der ZiB2. 

Kommentare (56)
mahue
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Manfred Hütter

Zu dem jetzigem Klimabonus (gilt für Pensionisten auch) Arbeitnehmer haben zusätzlich das Pendlerpauschale und den Pendlereuro (nach Entfernung und Wegzeit gestaffelt und Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel) und den Fahrtkostenzuschuss in manchen Branchen vom Arbeitgeber.

Adler48
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PRW

Diese Dame ist einfach unerträglich und damit die Partei auch unwählbar. Schade für das Land und die Demokratie.

GanzObjektivGesehen
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Wir wissen, dass Klimaschutz oberste Priorität haben sollte.

Aber auf das WIE gibt es keine absolut richtige Antwort. Da ist der Mensch der darin lebt. Die Natur die ihn ernährt. Und die Wirtschaft die ihn finanziell am Leben hält. Was für die eine Komponente gut ist bedeutet Probleme in den beiden anderen Bereichen.

Keine Entscheidung die die Politik trifft ist richtig oder falsch. Es ist immer ein Kompromiss.

Lampe60
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Es gibt gute und schlechte Kompromisse.

Diese Reform ist ein schlechter.

feringo
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Tja, wie funktioniert Wirtschaft, Frau Rendi?

Es ist völlig egal, wo die CO2-Steuer aufgeschlagen wird. Sie funktioniert wie die Umsatzsteuer (Mwst.), beim letzten Verkauf wird sie eingehoben. Wenn der Vermieter zur Kasse gebeten wird, verrechnet er die Belastung seinen Mietern weiter. Was sich ändern wird, sind die Wohnungspreise. Auch wenn Rendi-Wagner die Wirtschaft nicht, sondern die Medizin studiert hat, darf man von ihr wirtschaftliches Verständnis erwarten.
Wenn Wiens Bürgermeister die Gemeindewohnungen von Gas auf Fernwärme umstellen will, möchte er natürlich Geld vom Bund, verständlich. Aber, dass Rendi-Wagner sich dafür stark macht, ist eher unverständlich.
P.S.: Vorschläge sind besser als negative Kritik

meimeinung28
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Tja. manche Menschen haben gar nichts studiert und glauben gescheiter zu sein. 😊

Diese Erklärung würde auf alles passen, was in dieser Steuerfarce festgeschrieben ist. Betriebe, die ihre Artikel nicht Klimaneutral erzeugen und somit mehr Abgaben zu leisten haben werden die Mehrkosten weitergeben. An wen werden sie die Kosten weitergeben?

Sie sind scheinbar ein absoluter WEG- und Rechtsexperte. Hier handelt es sich überwiegend um Hauptmietwohnungen im Altbau.
Sehen sie sich einmal die Rechtslage an, bevor sie hier posten. Dem Vermieter ist es nicht möglich Erhöhungen so mir nichts dir nichts festzulegen und hätten viele Mieter schon jetzt die finanziellen Möglichkeiten sich dem Risiko einer Klage und den verbundenen Kosten auszusetzen, würde es für viele Vermieter nicht so rosig aussehen.
PRW hat vollkommen recht, doch so soziale Gedanken sind dieser Regierung und scheinbar auch ihnen fremd. - Genau in Graz hat die KPÖ dieses Thema in Angriff genommen und wie haben die Bürger geantwortet?

Schubarsky
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"Hauptmietwohnungen im Altbau"...

...die "Entmietungs-Branche" wird neue Umsatz-Rekorde schreiben. Und flux sind dann entweder befristete Mieter drin (mit ungleich höheren Mieten) oder gar AirB&B-Wohnungen.
Zahlen tut immer der Letztverbraucher.

Rot-Weiss-Rot
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@Schubarsky, in welcher Welt leben sie? Sind sie Vermieter?

Einen Hauptmieter aus der Wohnung zu bringen ist nahezu unmöglich. Diese Mietverträge sind sogar vererbbar, wenn der Erbe in dieser Wohnung schon lebt und angemeldet ist, wenn der Mietvertragsinhaber noch lebt. Dann geht der Mietvertrag an den Erben über.
Solche "Entmietvorgangsweisen" würden von den Türkisen vermutlich gebilligt, doch von den Grünen oder gar der SPÖ mit Sicherheit nicht.
Graz lebt es vor, wie es funktionieren könnte.

feringo
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@meimeinung28 : Tja.manche ...

Ich achte gute Kritik und bin mir im Klaren, dass eine volle soziale Gerechtigkeit, die ich unterstütze, äußerst komplex handelbar ist. Das ändert aber nichts an geltenden volkswirtschaftlichen und mathematischen Zusammenhängen. Wenn eine Steuer neu eingeführt wird, haben diese ALLE in irgendeiner Form zu bezahlen.
Hauptmietwohnungen im Altbau, ein schwerer Brocken 😢 ja, aber PRW sollte das dann genau benennen, wenn sie das meint, und nicht verallgemeinern.

Nobbs
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Sie hat das ja gesagt und auch im Artikel steht das so.

"Die meisten von ihnen sind Mieterinnen und Mieter, viele in alten Wohnungen mit Öl- und Gasheizungen."
Ja und alte Wohnungen sind Altbauwohnungen, sonst wären es neue Wohnungen, somit Neubauwohnungen.
Ich weiß nicht was sie da nicht verstehen.

feringo
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@Nobbs : Sie hat das ...

Ich will es umgekehrt sagen: Es geht um eine neue Steuer und wer davon wie viel zu zahlen hat.

Nobbs
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Ich darf sie erinnern was sie in ihrem Kommentar geschrieben haben.

"Wenn der Vermieter zur Kasse gebeten wird, verrechnet er die Belastung seinen Mietern weiter. Was sich ändern wird, sind die Wohnungspreise. Auch wenn Rendi-Wagner die Wirtschaft nicht, sondern die Medizin studiert hat, darf man von ihr wirtschaftliches Verständnis erwarten."

Und genau das, was sie hier geschrieben haben ist falsch, da sich PRW klar auf alte Wohnungen bezog und hier eine Weitergabe der Co2 Mehrausgaben des Vermieters an den Mieter einfach nicht möglich ist.
Sie unterstellen PRW Unkenntnis bei Wirtschaftsangelegenheiten und sind selbst ein absoluter Laie. So etwas finde ich unseriös, da auch noch ihre Behauptung der Mehrkostenweitergabe an die Mieter falsch ist.

feringo
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@Nobbs : Ich darf ...

Nobbs, wir denken hier unter zwei verschiedenen Aspekten. Ich meine den allgemeinen überbegrifflichen volkswirtschaftlichen Teil der CO2-Steuer und den haben ALLE in irgendeiner Form zu zahlen, auch Hauptmieter. Und wenn Sie meinen, PRW fordere eine Ausgrenzung der Hauptmieter, so wäre das volkswirtschaftlich gesehen für den Rest der Bevölkerung unsozial.

Nobbs
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Könnten sie sich bitte verständlich ausdrücken?

Jetzt meinen sie den allgemeinen überbegrifflichen volkswirtschaftlichen Teil der CO2-Steuer und haben jedoch genau PRW kritisiert.
Diese Erklärung verstehe ich nicht.

feringo
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@Nobbs : Könnten sie ...

Das Allgemeine zur CO2-Steuer war von mir immer gemeint, möglicherweise in der Kürze nicht deutlich erkennbar. PRW hat diese allgemeine Einsicht nicht dargelegt, weil Sie meint, einzelne Gruppen sollten von der Steuer "ausgeschlossen" werden. Da setzt meine Kritik an.

Nobbs
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"einzelne Gruppen sollten"

Ja genau das ist der Punkt. PRW sagt nicht, dass Gruppen von der Steuer ausgeschlossen werden sollen. Das haben sie grundlegend falsch verstanden oder schlecht gelesen. PRW kritisiert, dass Gruppen die bei den Bonuszahlungen weniger bekommen, jedoch überhaupt nichts dafürkönnen. Das ist ein großer Unterschied.
Als Beispiel hat sie eben die Bewohner von Altbauwohnungen genannt, die weniger Bonuszahlungen bekommen, da sie mit fossilen Brennstoffen heizen müssen, da es in diesen Mietwohnungen keine andere Heizung gibt. Die Vermieter haben seit Jahren nicht mehr investiert und die Mieter bekommen nun weniger Bonus. Das ist nicht sozial und es soll sich doch um eine öko-soziale Steuerreform handeln.
In dieser Sache liegen sie komplett falsch.

feringo
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@Nobbs : einzelne Gruppen

O.K., Nobbs, in diesem Sinne nehme ich meine Kritik zurück. Ich bin ja auch für eine soziale treffsichere CO2-Abgabe.

Rot-Weiss-Rot
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Ich bekomme E-mail-Benachrichtigungen über Antworten zu diesem Artikel und wenn feringo schreibt muss ich einmal nachgesehen.u

Ist ja unglaublich wie du dich da herauswinden willst, feringo. Das ist typisch.
Dein Groll auf PRW ist hier hinlänglich bekannt und wenn dir ein User Fakten aufzeigt, dass deine Anschuldigungen gegen PRW haltlos sind beginnst du mit undurchsichtigen Ausreden.
So machst du es immer!
Deine Vorwürfe gegen PRO sind haltlos und falsch, Pasta!
"Und wenn Sie meinen, PRW fordere eine Ausgrenzung der Hauptmieter....... "
Na bravo, du hast aber gar nichts verstanden!

Rot-Weiss-Rot
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PRW nicht PRO. Eh klar, oder?

!

feringo
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@Rot-Weiß-Rot : PRO ... Mpf

Sie wissen inzwischen ja schon, dass ich auf Mpf-Kreuz-Einwürfe nicht antworte. So auch jetzt.

Lodengrün
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Da bin ich aber aufgewacht

als ich las das die ÖVP es nicht wollte das die Arbeitslosen, Mindestbezieher,….diesen Bonus beziehen sollten. Die fahren/heizen offensichtlich nicht. Dagegen wehrten sich die Grünen. Ihnen sei gedankt.

Lodengrün
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Wie ich mir gedacht habe

Alles christlich-sozial denkende Mitmenschen die sich nur so 👎 äußern können. Es bleibe ihnen der Durchschläfer dennoch erspart.

Balrog206
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Weißt

Es gibt immer 2 Seiten , die denen es so passt , und andere dir das Schicksal ereilt hat ! Und von der ersten Sorte gibt es nicht wenig und für Alk zig Netflix neuester Spielkonsolen reicht es immer !!!! Und es ist ein Kreislauf musst du nicht aufstehen , dann musst am Abend auch nicht so früh in die heia , und das baut sich auf wenn man nicht stabil und konsequent ist ! Frag mal Ma wie es ihnen nach längerem lockdown gegangen ist ? Wie schnell man in so eine Spirale kommt !!

Lodengrün
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Deine Ausführungen

sind so etwas von hanebüchen. Pauschal wie es schlimmer nicht geht. Klar, viele, geben sich dem Alkohol und nur mehr Netflix hin. Vielleicht kennst Du viele, in meinem Bekanntenkreis die es "erwischt" hat macht sich die Depression keine Arbeit mehr zu haben breit.

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Linke Desinformationskampagne

wie der ORF Ö3 zum Frühstück informiert, dass die kalte Steuerprogression zu Nettolohnverringerung bei Lohnerhöhungen führt. Diese dumme oberflächliche Verwirrung ist schon lange in der Arbeiterwelt verankert, sodass Lohnerhöhungen und Überstunden oft abgelehnt werden. Das führt teilweise zum Verlust des Arbeitsplatzes. Ich hoffe, die Attentäter haben den Anstand ihre Fake News zu korrigieren.

smarty
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immer nur Wien

Verstehe überhaupt nicht diese Aufregung um die armen Wiener MIeter. Sie bezahlen für Ihre Wohungen den Verbrauch und nur anteilmässig Wartung und Anschaffung. Die Heizung einer ca. 150 m² Wohnung ist um ein vielfaches günstiger wie bei einem Einfamilienhaus am Land. Investition der Heizungsanlage und dazu benötigten Räumen. Wartung und Investitionskosten sowie Reparaturkosten. Gebühren für Rauchfangkehrer etc.! Wenn man dies den Heizkosten einer Wohnung gegenüber stellt, da dann bravo!

SoundofThunder
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🤔

Geh,bitte! Wer von den Mietern kann sich eine 150m2 Wohnung leisten? Die es sich leisten können ist die Erhöhung wurscht!

AlbertP
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@sound

Ja, ich gebe Ihnen schon recht, kaum wer leistet sich eine 150m2 Wohnung. Aber die Aussage ist richtig, dass das Heizen eines Einfamilienhauses gegenüber einer Wohnung mit gleich viel m2 deutlich teurer ist.

Lodengrün
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Ja

meinen Sie das die Regierung an die Leute denkt die sich ihr Häuschen schwer erarbeitet haben? Haben Haus gebaut, können sicher auch die Teuerung beim Heizen abfedern. Ist schon richtig das ihr Fokus auf die Straße ausgerichtet war.

eston
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Der größte Vermieter ist Stadt Wien

PRW soll vielleicht mit Bgm. Ludwig reden

AlbertP
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Das vergisst die SPÖ halt leicht,

außerdem profitieren die Mieter der Gemeindewohnungen in Wien von einem niedrigem Mietzins, den wir in den Bundesländern vermutlich mit subventionieren.

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