Der ehemalige Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger hat am Dienstag eilig eine Pressekonferenz einberufen. Thema waren aber nicht die Steuerreform oder Details zu einem neuen Untersuchungsausschuss – Hanger warf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, parteiisch zu ermitteln. Konkret seien "linke Zellen der WKStA am linken Auge blind". Als Beweis präsentierte er Vorwürfe, die die ÖVP seit Monaten wiederholt.
Bereits letzte Woche rief die stellvertretende türkise Generalsekretärin, Gabriela Schwarz, in ähnlicher Weise zu einem raschen Medientermin. Es gäbe Gerüchte über mögliche Hausdurchsuchungen, verkündete Schwarz damals. Details kenne man bei der ÖVP keine. "Bei uns ist nichts zu holen", betonte Schwarz in Richtung der Justiz. Die Dringlichkeit der heutigen Pressekonferenz argumentiert Hanger damit, dass die Gerüchte, von denen Schwarz in ihrer Pressekonferenz sprach, sich nun "verdichten" würden. Auch dass Hanger selbst am Dienstag in den Urlaub fliegt, war Grund für den kurzfristigen Termin.
Konsequenzen ohne Einschüchterung gefordert
Die regelmäßigen türkisen Pressekonferenzen werden wohl kein baldiges Ende finden, denn Hanger will "das so lange sagen, bis hier endlich Handlungen passieren." Er fordert die Justizministerin erneut auf, Arbeitsgruppen einzusetzen oder eine Fach- und Dienstaufsicht einzusetzen. Die grüne Justizministerin Alma Zadićbetonte im Juni bereits, dass allen Verdachtsmomenten von Einfluss auf Ermittlungen nachgegangen werde. Gleichzeitig wies Zadić aber auch Angriffe auf die Justiz zurück und verlangte, Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte seien einzustellen.
Seine Vorwürfe seien "kein Einschüchterungsversuch" gegen die WKStA, betonte Hanger auf Nachfrage und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet. Heftige Kritik an den Ausführungen Hangers übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. In einer Aussendung meinte sie, die ÖVP-Angriffe würden nicht nur auf die WKStA sondern auf die gesamte Justiz zielen. Yildirim konstatiert bei der ÖVP "ein Problem mit dem Rechtsstaat".
Auch die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) wies die Vorwürfe Hangers gegen die WKStA zurück: "Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen", schrieb die Staatsanwältevereinigung auf dem Nachrichtendienst Twitter.
Österreichs Staatsanwälte stünden "unumbrüchlich für eine objektive Aufklärung eines Verdachts einer Straftat" und seien ausschließlich dem Recht verpflichtet. Hausdurchsuchungen würden vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt, daher sei es ein "untauglicher Versuch" der Staatsanwaltschaft politisch motivierte Hausdurchsuchungen "und damit nichts anderes als Amtsmissbrauch" zu unterstellen, so die StAV.
