Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden: Das umweltschädliche Treibhausgas CO2 soll in Österreich ab Jänner einen Preis bekommen. Noch streiten die Koalitionsparteien über die Höhe. Wie stark soll der Lenkungseffekt sein, wie viel will und kann man der Bevölkerung zumuten?
Ist der Preis zu niedrig, gibt es wenig Anreiz, auf sauberere Technologie umzusteigen. Ist er zu hoch, könnten gerade ärmere Haushalte unter der Teuerung des täglichen Lebens leiden.
Wer verbraucht, zahlt
Generell trifft ein CO2-Preis die Bevölkerung unterschiedlich stark. Wer weder autofährt, noch mit Öl, Gas oder Kohle heizt, bekommt die Erhöhung nur indirekt zu spüren. Das ist in Österreich fast ein Viertel der Haushalte. Doch auch sie werden die Preiserhöhungen spüren, immerhin müssen zum Beispiel auch Lebensmittel in den Supermarkt transportiert werden - meist auf der Straße. Daher dürften die allgemeinen Preise durch eine CO2-Besteuerung steigen.
Kommentar
Wer etwa das Auto braucht, wird stärker zur Kasse gebeten. Der Ökonom Joel Tölgyes hat für das sozialliberale Momentum Institut Richtwerte berechnet: Eine CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne bedeutet rund 26 Cent mehr für den Liter Benzin an der Tankstelle – das entspricht in etwa der Benzinpreisentwicklung im letzten Jahr. Ein durchschnittlicher Haushalt würde demnach rund 470 Euro mehr pro Jahr für Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Gas ausgeben - zusätzlich zu bereits bestehenden Umweltsteuern wie der Mineralölsteuer (MÖSt).
Einstieg bei 50 Euro pro Tonne?
CO2-Preise müssten eine angemessene Höhe haben, um zu wirken, erklärt Tölgyes und empfiehlt, mit einem Preis zwischen 50 und 60 Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Dann sollte ein klarer Pfad nach oben festgelegt werden, um schließlich bei "deutlich über 100 Euro pro Tonne" zu landen.
Für den kleinen Koalitionspartner scheint das realistisch zu sein. So hat sich der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der für die Grünen am Verhandlungstisch sitzt, für einen Startpreis zwischen 50 und 120 Euro pro Tonne ausgesprochen. Dass CO2 einen Preis bekommen solle, betont auch die Volkspartei. Gleichzeitig müsse es aber auch Entlastungen geben. Die Begebenheiten des ländlichen Raums sollten aus Sicht der ÖVP berücksichtigt werden, die Steuerreform selbst ökologisch und sozial sein. Details will man keine bekannt geben, um den Verhandlungen nicht vorzugreifen. Es ist aber bekannt, dass die Volkspartei einen deutlich niedrigeren Preis bevorzugen würde. Zuletzt kursierte der türkise Wunsch nach 25 Euro pro Tonne CO2.
Eine CO2-Bepreisung könne einen Beitrag zur Ökologisierung leisten, müsse aber sozial gerecht sein, betont Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ gegenüber der Kleinen Zeitung. Sie appelliert, alle Haushalte mit einem Öko-Bonus zu unterstützen, der vor allem Familien mit niedrigem Einkommen am meisten bringen würde. Denn diese wären besonders stark von steigenden Preisen betroffen. Auch beim Umstieg von Ölheizungen und der thermischen Sanierung sollte der Staat ärmeren Schichten stark unter die Arme greifen. Wichtiger als der CO2-Preis sei ein Ausbau der Infrastruktur, um etwa einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel überhaupt zu ermöglichen, so Herr.
Die Freiheitlichen lehnen eine CO2-Steuer ab. Bereits jetzt würde das Treibhausgas durch die Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Mineralölsteuer (MÖSt) und der motorbezogenen Versicherungssteuer ausreichend besteuert. Die acht bis zehn Milliarden Euro aus diesen Einnahmen ließen sich aus Sicht der FPÖ für Umweltmaßnahmen zweckbinden.
Eine Maßnahme von vielen
Die Neos haben bereits 2018 einen konkreten CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne benannt. Die pinke CO2-Steuer würde zwar bestehende Energieabgaben ersetzen, dennoch wäre Österreich im europäischen Spitzenfeld. Die Lenkungseffekte würden nur bei einem hohen Preis entsprechend einsetzen, erklärt der Ökonom Kurt Kratena, der die Auswirkung der Steuer für die Neos durchgerechnet hat. Demnach könnten die österreichischen Klimaziele bis 2030 durch den pinken CO2-Preis fast erreicht werden – ohne zusätzliche Maßnahmen. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, bräuchte es aber weitere Schritte, so Kratena.
Auch Joel Tölgyes betont, dass die Bepreisung des Treibhausgases nur eine Maßnahme von vielen sein könne, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wichtig sei außerdem, Haushalte mit niedrigem Einkommen und solche, die schwer umsteigen können, zu unterstützen. So sollte speziell jenen geholfen werden, deren Region etwa schlecht öffentlich angebunden ist oder die in Miete wohnen und keinen Einfluss auf ihre Heizform haben, empfiehlt der Ökonom.
