NeisserEx-ÖVP-Spitzenpolitiker fordert österreichische Grundrechtscharta

Der ehemalige stellvertretende Nationalratspräsident Heinrich Neisser macht sich für die Ausarbeitung eines Grundrechtskatalogs stark. Das Ergebnis sollte einer Volksabstimmung unterzogen werden.

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Was darf der Staat? Wo endet die Freiheit des Bürgers? Die Frage einer Impfpflicht hat der Debatte über das Verhältnis von Staat und Staatsbürger eine neue Dimension verliehen. Auch die Frage der  Sicherungshaft, von sozialen Rechte, die Sterbehilfe berühren die elementaren Grundrechte. 

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