Genervt, barsch, patzigDicke Luft bei emotionaler Einvernahme: "Katastrophal für Kurz verlaufen"

Dicke Luft herrschte bei der sechsstündigen Einvernahme des Kanzlers durch die Justiz. Kurz reagierte bisweilen genervt, barsch und patzig. "Ich bin doch kein Vollidiot." Am Ende entschuldigte er sich. Die Opposition fühlt sich in ihrem Bild von Kurz bestätigt, die ÖVP sich in ihrem Bild von der WKStA.

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Kanzler Sebastian Kurz © AFP
 

Mehr als sechs Stunden wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu ÖBAG-Causa Anfang September von einem Richter - in Anwesenheit eines Oberstaatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA)  - einvernommen. Am Mittwoch hatte das Bundeskanzleramt das Datum enthüllt. Am Freitag fand das 151 Seiten lange Protokoll der Einvernahme den Weg in mehrere Medien, darunter Presse, Krone, Kurier.

Der Kanzler reagierte bei dem Termin bisweilen genervt und patzig auf die Fragen des Richters. Immer wieder eskalierte die Einvernahme, kam es zu Wortgefechten, am Schluss entschuldigte sich der Kanzler.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Einvernahme für Kurz "katastrophal" verlaufen: "Dass er sogar bei seiner eigenen Einvernahme Attacken auf die Justiz reitet, zeigt die hohe Nervosität des Beschuldigten. Kurz dürfte das Wasser bis zum Hals stehen", so Deutsch. Auch die Neos kritisieren den Verlauf der Befragung. Sie zeige "einmal mehr Kurz’ fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung“, so Generalsekretär Douglas Hoyos. Für FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker zeigt das Protokoll eine für Kurz "charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit" und skizziere "einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen „Familie“."

Ganz anders lautete erwartungsgemäß die Interpretation der ÖVP, die erneut die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte: Es zeige sich einmal mehr, "dass die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt", meinte Andreas Hanger, Fraktionsführer der Türkisen im U-Ausschuss, in einer Pressemitteilung. Kurz habe bei der Einvernahme "alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften" können, zeigte sich Hanger überzeugt. Damit hätten sich nun "alle ungerechtfertigten Beschuldigungen" "in Luft aufgelöst".

"Ich bin kein Vollidiot"

Laut Protokoll wurde Kurz während der Einvernahme mehrmals emotional. So meinte Kurz voller Entrüstung: „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie all diese SMS haben, wäre es ja nahezu absurd, absichtlich etwas davon Abweichendes zu sagen.“ Später blaffte er den Richter an: „Was wäre ich für ein Würschtel als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und der wird es nicht“. 

"Nein, jetzt rede ich!"

Im Detail wurde die Deutung des SMS besprochen, die der spätere Öbag-Vorstand Thomas Schmid, der damals im Finanzministerium arbeitete, nach einer Budgetsteigerung für das Außenministerium an Kurz schrieb, der damals Außenminister war. "Du schuldest mir was :)))" ließ Schmid Kurz damals wissen. Als Kurz erfahren habe, dass die WKStA sich damit beschäftigt, sei er "fast explodiert", gab er zu Protokoll. Er habe "ehrlich gesagt fast meinen Glauben an den Rechtsstaat verloren." Es sei überhaupt nicht das Thema, dass das Außenministerium vor fünf Jahren mehr Geld bekommen hat: "Aber im Hirn der WKStA ist das das Thema, weil die haben einen eigenen Akt dazu angefertigt", schießt Kurz gegen die Staatsanwaltschaft.

Mehrfach wurde die Wortwahl kräftiger, wiederholt bat der Richter um  Contenance. „Nein, jetzt rede ich kurz", so der Richter.  "Wenn ich hier kurz einhaken kann: Ich verstehe, dass das Ganze emotional wird ...  Aber ich muss jetzt schon an der Stelle sagen, bitte mit dem Sprachgebrauch sich ein bisschen einzuschränken."

"Sie drehen mir das Wort im Mund um"

Als der Oberstaatsanwalt der WKStA einige Fragen stellte wollte, wurde es besonders heftig. Kurz sichtlich aufgebracht: „Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist unglaublich. Ich würde jetzt gern wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Zum Schluss entschuldigte er sich allerdings: "Wenn ich kurz ausführen darf, ich möchte mich in aller Form entschuldigen, ich wollte wirklich nicht unfreundlich und nicht respektlos sein. Ich kenne Ihre Rolle und ich kenne meine."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt  wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle  heruntergespielt. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten eine andere Auslegung nahe.  Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan

Kommentare (99+)
Vielgut1000
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Kurz:"Einer, der eure Sprache spricht".

Kurz hat Wort gehalten. Er spricht verständlich und klar für Jedermann. Vor der Wahl lautete ein Plakattext . "Einer, der eure Sprache spricht." Und liest man manche Postings in den Foren, so stimmt das 100%ig.

lieschenmueller
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Frohlockt man morgen, dass die Wahlergebnisse für die ÖVP gut sind bei den Wahlen,

dazu kann ich nichts sagen, weil mit OÖ bin ich null vertraut und Graz ist sowieso ein eigenes Kapitel.

Aber allgemein gesagt, wenn DAS das Beste ist, was Österreich zu bieten hat politisch, also Kurz und seine Kopfnicker, Leute, irgendwie sind wir arm dran.

Eine aufgebaute, "geschaffene" Figur, und dahinter an ihr ist wenig bis nichts. Da braucht nur ein Rädchen nicht ins andere greifen, und er steht blass da und offenbart Unreife und ein gar seltsames Verständnis, wie sich der zweite Mann im Staate zu benehmen hat. Mit Mitte 30 könnte man charakterlich weiter sein.

tomtitan
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Lieschen, wen hätten's den gern? Welche Alternativen gäbe es?

Und bitte sagen Sie nicht jede/e Andere/n sondern nennen Sie konkrete Namen.

X22
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Wählen sie Parteien wegen der Personen oder wegen des Programmes in denen sie ihre Anliegen

darstellen.
Was hilft eine charismatische Person, wenn das Programm mir missfällt und ich dort nicht meine Anliegen vorfinde

Stony8762
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tom

Wahrscheinlich hätt's gern den VAPO-Hampelmann Kickl!

lieschenmueller
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Das ist mitunter das Desaster,

das nichts überragend ist und Applaus verdient. Obwohl die Latte auf Limbo-Niveau liegt. Menschlich fällt mir Rendi-Wagner ein. Das Politikgeschäft ist halt nicht wirklich ihres. Meine Richtung ist hier aber ohnehin bekannt.

PS: Bezüglich liegt - ich lege mich jetzt auch wieder nieder. Bei DEM Wetter könnte mein Bedauern nicht größer sein. Das Forum gebe ich mir immer kurz, mein Kreislauf braucht ab und zu sitzen am Tag. Das wird einen erklecklichen Teil hier sicher freuen. Aber nach 20 Jahren oder sogar länger muss ich erstmals wieder das Bett hüten. Die Tatsache ist dann relativierend.

mobile49
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@lieschenmueller

armes lieschen
aber da du deinen humor nicht "beiseite gelegt" hast , wird dein körper das hoffentlich als "gsundpulverl" schlucken .
und lass dich von deinem göttergatten - bzw - "mitbewohner" rundherum verwöhnen - schaden kanns keinesfalls ;-)))
alles gute und baldiges gesunden

Mein Graz
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@lieschenmueller

Oje, das klingt gar nicht gut!
Werde schnell wieder gesund!
GLG

lieschenmueller
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Danke Dir und tomtitan

Nicht die Politik, eine kleine Süßspeise hat mir Übel beschert. Aber so was von.

Dafür kenne ich jetzt alle Gartensendungen von Karl Ploberger, Englische Gärten und weiß, wie man Winter auf Borkum verbringt. Youtube bringt mich durch die Tage.

Und etwa stündlich beim Forum vorbeischauen ;-). Aber auch erst seit heute.

mobile49
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@lieschenmueller

klingt nach "gallenblasenbeleidigung"
oje - das tut weh

viel bitteren tee trinken - darauf steht das "gallerl"

deinem humor konnte es aber nichts anhaben , wie man liest - allso nichts von "galligem grant"

alles liebe und baldige beruhigung im "innersten zirkel"

lieschenmueller
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Weh tut mir zum Glück nichts,

hab was Schlechtes gegessen (man sagte doch öfter, Ablaufdatum überschritten, Geruch und Geschmack o.k - dann essbar - immer trifft es anscheinend nicht zu), und das büße ich seit Dienstag heftig.

Ab heute geht's etwas aufwärts. Zwieback und Soletti kann ich schon anschauen.

Entschuldigung für das OT.

PS: Man glaubt gar nicht, wie oft Essen online und in Filmen vorkommt. Merkbar, wenn nur die alleinige Erwähnung schon Grausen verursacht ;-)

mobile49
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@lieschenmueller

anscheinend ist bei mir das LLLLL übergelaufen - "also" wärs gwesn

neuernickname
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Gute Besserung lieschenmueller - möge die Süßspeise bald "verdaut" sein.

Alles Gute.

lieschenmueller
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Danke

-

tomtitan
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Gute Besserung - Lieschen!

Und, stimmt, nichts ist überragend - die politische Landschaft in Österreich ist eher unterirdisch - und das in ALLEN Lagern. Und unter allen Blinden ist der Einäugige König.

Stony8762
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---

Es liegt in der Natur der Opposition, in allem eine Katastrophe für den Kanzler, egal wer es ist, zu sehen! Dass BK Kurz ob der ständigen Attacken mal etwas der Gaul durchgeht, ist kein Wunder!

bugproof
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Liebe Grazer*innen,

bitte gebt morgen diesen SPÖ-Neos-FPÖ-Wadelbeißern die richtige Antwort auf ihre dekonstruktiven Hassbotschaften. Danke.

Pollheim
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„Bin kein Vollidiot“

Doch bist du!

zeus9020
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ICH ERSTATTE ANZEIGE

gegen Herrn Hager wegen des Verdachtes der (qualifizierten) Verleumdung, zumal er der WKStA amtsmissbräuchliches Vorgehen vorwirft.....

Pelikan22
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Bitte WO?

Beim Salzamt oder bei welchem anderen Ministerium?

GanzObjektivGesehen
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Viel Vergnügen.

Bitte halten sie uns auf dem laufenden, was den Prozess angeht . Und nehmen sie den "POLLHEIM" gleich mit in ihrer Anklage. Immerhin hat er einen amtierenden BK als Vollidioten bezeichnet.
Nicht wegen des Verdachtes auf eine Straftat , wegen der beweisbaren Straftat.

X22
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lateinisch idiota, idiotes < griechisch idiṓtēs = gewöhnlicher, einfacher Mensch; Laie; Stümper, zu: ídios = eigen, eigentümlich

was davon ist Kurz nicht

Hgs19
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Los gehts!

... die lieben Sozis ...Jetzt haben sie endlich wieder was zu maulen

Mein Graz
21
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@Hgs19

Ich bin kein "Sozi".

Was Kurz abliefert, wie er sich aufführt, dass er möglicherweise glaubt über allem und jedem zu stehen, das stößt wohl jedem sauer auf, der nicht ein Anhänger der Türkisen oder von Kurz ist.

Balrog206
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Mein

Amen hast noch vergessen !

Lodengrün
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Nicht nur

die Sozis. Das jemand so mit einer Institution umspringen will lässt niemanden kalt. Ob Kirche, Caritas, …jeden schnauzt er an und will sagen was Sache ist. Dieser Charakterzug hat sich schon bald abgezeichnet. Spätestens als er pauschal Langzeitarbeitslose als Langschläfer und Durchschummler bezeichnet hat. Der man hat auch keine Herzensbildung.

Klaus S.
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Es hat einen Grund

warum die Opposition in Opposition ist.

stefstef
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Ja,

nur liegt es nicht an der Kompetenz der friends of Benko and Ho.

Irgendeiner
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Apropos Ho,

darf Wöginger dort rein,der ist ja auch nicht gertenschlank,ich mein nur wegen der Damen die in einem Lokal zu beleibt waren,manchmal interessieren mich auch Trivia.

Lodengrün
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Wöginger

darf nicht hinein denn wenn er den Mund aufmacht geht dort das Licht aus. Aber wie man hört bekommt er bald einen Orden. Als AN Vertreter hat er die Hacklerregelung ins Aus befördert. Argument? Den Frauen gegenüber wäre das ungerecht. Als ob die meckern würden wenn ihr Mann nach 45 Dienstjahren endlich einmal daheim bleibt. Das kann nu einem Politbonzen einfallen.

Irgendeiner
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Ja,Loden ich weiß, das eigentlich lustige dabei ist, daß alle Frauen

ohne besondere Gründe früher gehen können,auf Grund eines Gesetzes daß man in den Verfassungsrang heben mußte weils sonst vom VfGH wegen Gleichheitswidrigkeit zurückgeschmissen worden wäre,man aber dasselbe den paar Männern die von Jugend auf hakelten und abgearbeitet sind, meist körperliche Berufe,nicht gönnen will und die Damen die schon die Extrawurst haben als Grund vorschiebt.Wöginger sollte man ins Altertum zurückschicken, die Kippa suchen die erst im 16 Jhdt. aufkam,dann wäre er auch sinnfrei beschäftigt,aber still und anderswo.

zill1
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DDR

Es ist echt schon gefährlich wie hier einige schreiben ! Es ist erschreckend wie viele hier der DDR UND DER UDSSR nachtrauern ! Was auch nich immer herauskommt! Entscheiden tut in einen FREIEN STAAT der Wähler ! Und allen Daumen nach unten drücker will ich sagen das sie mich ja damit bestätigen ! Weil keine einzige Partei einen Kandidaten hat ! Und anders denkende als Parteiposter zu betiteln zeigt ja das manche einer Diktatur nachtrauern weil nur deren Meinung zählt ! Ich muss kein kurz Wähler sein nur weil ich nicht der DDR nachtrauere wie einige es hier tun

Mein Graz
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@zill1

Du beweist mit deinem Kommentar eines:
Du hast keine Ahnung wie das Leben in den von dir genannten Staaten war!

Sonst würdest du hier nicht eine so einfältige Meinung schreiben.

zill1
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DDR

Das ist ja das traurige daran ! Wenn Menschen nur eine Meinung akzeptieren? Was sind das für Leute? Richtig ! Kommunisten! Und in der Ex DDR waren halt Komunisten an der Macht ! Und Leute die nur eine Meinung akzeptieren sind halt gefährlich wie gerade auch unsere Geschichte zeigt ! Ich bin 55 Jahre und Weltoffen erzogen worden schon damals ! Nur wenn ein Mensch vorferurteilt wird bevor ein Schuldspruch da ist macht das mir Angst ! Das der MOB in Netz das darf ist viel schlimmer

Mein Graz
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@zill1

ROFL.
Alle, die keine andere Meinung akzeptieren, sind Kommunisten?

Selten solchen Unsinn gelesen.

Damit erledigt sich für mich jede weitere Diskussion mit dir.

Ach ja, ein Dankeschön, dass du mich "Mob" nennst.

neuernickname
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Mein Graz - ich bin ja ein "Parteifreund" - wenn auch - derzeit - ein Ehemaliger

Aber was die Befragung von Kurz mit "Wahlen" zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Man kann darüber streiten ob ein UA einem ordentlichen Gericht gleichzusetzen ist - (wegen der "Wahrheitspflicht") Ich halte dieses Gesetz für verfassungswidrig - weil NR-Abgeordnete nicht Richter sein können (Gewaltentrennung) und in einem UA ausschließlich Zeugen geladen sind und es keinen Beschuldigten gibt - daher ist das kein GERICHT. Und nur dort sollte WahrheitsPFLICHT gelten.
Aber das sollen Verfassungsrechtler beurteilen.

Aber WENN es das Gesetz gibt, und sich ein Kanzler da verdächtig gemacht hat, es eine Anzeige gibt und dann ein juristisches Verfahren, dann hat das der Kanzler zu akzeptieren und auch alle Wähler. Da muss man net jammern und net patzig sein. Das geht auch an den Herrn Kurz.

Was dabei rauskommt, werden wir sehen. Sonst hat der Bundespräsident völlig richtig gesagt, dass die Unschuldsvermutung kein leeres Blabla ist, sondern zum Rechtsstaat gehört.

Wer damit nicht leben kann und was anderes fordert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, weder vom Rechtsstaat noch von der Demokratie einen Tau zu haben.

X22
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"daher ist das kein GERICHT. Und nur dort sollte WahrheitsPFLICHT gelten"

Diese Einstellung lässt Zweifel offen, egal ob Parlament oder irgend ein Ausschuss, auf dieser Ebene soll alles auf eine ehrliche Basis aufgebaut sein.

Den Rest würde ich 1 zu 1 zustimmen

Mein Graz
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@neuernickname

Zitat: "Entscheiden tut in einen FREIEN STAAT der Wähler !"

Darauf bezog ich mich!

Bitte immer das Posting, auf das ich mich beziehe, sorgfältig durchlesen.
Danke.

neuernickname
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Mein Graz - und ich bezog mich auf das Ausgangsposting von zill1

wo es mir aber zu blöd war diesem abschreckenden Beispiel der Übertreibungskunst zu antworten.

Aber meinen Senf wollte ich dazugeben - weil ich mir Sorgen um die Demokratie mache. Und ich sehe nicht Kurz allein als Grund an, warum ich mir Sorgen mache.

Ganz offen - das Verhalten von Leuten wie Krisper, Brandstätter, Krainer, Doskozil, Leichtfried oder Hanger lehne ich zum großen Teil ab. So geht das nicht, wie sich diese Leute aufführen.
Und ich wünsche mir, dass Neos und SPÖ endlich aus dem Schmollwinkerl kommen - die haben genug verbockt mit der Fundamentalopposition in der Pandemie. Jetzt reichts langsam. Und wenn es nicht anders geht, sollten diese beiden Parteien und die ÖVP diejenigen, die die Demokratie zur Selbstdarstellung mißbrauchen einfach rauswerfen. Ich sag nicht, dass die Namen da oben, sich da 1:1 decken - aber ein paar von denen gehören nicht in die Politik.

Von der Art der FPÖ will ich nicht mehr reden. Die hat mit Demokratie derzeit überhaupt nichts zu tun.

lombok
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Bei derartigen Verhörmethoden

ist es tatsächlich katastrophal verlaufen!

iMissionar
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Zirkus

Dschihadisten und radikale Extremisten werden aufgrund von Fristversäumnissen der Justiz enthaftet. Und hier beschäftigen sich zig Angestellte des Rechtsstaates mit der Frage, ob sich ein gewählter Bundeskanzler dafür interessieren soll, wer bei staatlichen Beteiligungsholdings eine Funktion übernimmt. Hier agieren offensichtlich keine Clowns. Es herrscht vielmehr bereits ein gesamter Zirkus.

Planck
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Sie wissen aber schon,

dass die Judikative in Rechtsgebiete aufgeteilt ist, oder?

iMissionar
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Völlig falscher Zugang

Derartige Einlassungen habe ich erwartet. Sie sind jedoch in jeder Hinsicht unkorrekt, da alle budgetzugeteilten Geldmittel und Ressourcen aus demselben einzigen Topf kommen: Dem Staatshaushalt.

Planck
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Das ändert nichts daran,

dass beispielsweise Scheidungen ausgesprochen werden und unabhängig davon ein Untersuchungshäftling entlassen werden kann.
Unterschiedliche Abteilungen, Sie verstehen?
Nix mit Anudlatoag, sondern im genauen Gegenteil, strikte Trennung.

iMissionar
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Unbelehrbar

Es ist Ihnen offensichtlich nicht vermittelbar, dass die Frage der (budgetären) Ressourcenzuteilung und der damit einhergehenden Priorisierung in direkten Zusammenhang mit der erzielbaren Arbeitsleistung einzelner Aufgabengebiete des Staates zu setzen ist. Das ist bedauerlich, aber offensichtlich nicht zu ändern.

Planck
4
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Nicht zu ändern, das sehen Sie richtig.

Weil nämlich im Rechtsstaat Österreich einer Anzeige nachzugehen ist und weder ein Morpheus noch ein ehemaliger Jusstudent entscheidet, was strafrechtlich relevant ist und was nicht.
Das ist Ihnen offensichtlich nicht vermittelbar, bedauerlich, aber nicht zu ändern.

leserderzeiten
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Hab jetzt nicht alle Kommentare gelesen, aber

die Pro Kurz Fraktion, ist heute schön Schmähstat.

Ein Paar gut bezahlte Poster sind aber eh da. 😉

zweigerl
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Nachvollziehbare Ungehaltenheit

Bin weder ein bezahlter noch unbezahlter "Pro Kurz"-Poster und habe mehrmals gegen diese Häme sachlich zu replizieren versucht. Was soll man machen, wenn die online-Redaktion diese Argumente löscht? Hier mein zuletzt gepostetes: Wer dem insistierenden Richter applaudiert, sei daran erinnert, dass richterliche Entscheidungen nicht sakrosankt sind. Bei der dritten Flughafen-Startbahn dementierte die eine höchste staatliche Gerichtsbarkeit, der VfGH, die andere, den VwGH. Es lässt sich in Zeiten wie diesen, da die elementar aufeinanderprallenden Interessen (Überlebensinteressen) nicht mehr auf einer formellen juridischen Ebene entschieden werden können, nicht mehr das allein seligsprechende Gerichtsurteil auffinden. Speziell wenn die politischen Gegner über Leichen gehen und nur allzu zu bereit sind, dafür die Gerichte zu instrumentalisieren. In einem semantischen Niemandsland von mehrdeutigen Aussagen werden dann die eigenen Pflöcke eingeschlagen und ein Richter - das gebe ich sofort zu - hat jetzt eine nahezu unlösbare Aufgabe vor sich. Das artet relativ rasch in eine Wortklauberei aus, und ein hypergestresster Kanzler, der nun wahrlich anderes zu tun hätte, wird ungehalten.

neuernickname
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zweigerl - Die Löschung des ersten Postings hast du u.a. mir zu verdanken.

Und - da warst du mit einem Fuß schon fast im Strafrecht.

Man kann viel behaupten, aber was du dem Richter dort vorgeworfen hast, war weit über der Grenze der Forenregeln.

Das Posting hätte ich allerdings stehen gelassen, das ist Meinung. Nichts weiter.
Wobei im gegenständlichen Fall der Richter kein Urteil zu fällen hatte, er hatte nur eine Vernehmung durchzuführen.

Und falls man mich hier als deinen "Parteifreund" ansieht Ja, ich bin ein alter ÖVP-Wähler - der sich aber 2019 den Neos zugewandt hat. Türkis-Blau war ein Fiasko - schlimmer als ich es mir vorstellen konnte. Daher müsste sich die ÖVP sehr ändern, um meine Stimme noch einmal zu bekommen. Da gehts gar nicht so sehr um Kurz, sondern um die offensichtliche Aufgabe des christlich-sozialen Grundwertes in der ÖVP.

Was ich aber gar nicht mag ist, wenn man sich in Foren dafür rechtfertigen muss, in einer demokratischen Wahl eine demokratische Partei gewählt zu haben.

Und das kommt dann ausgerechnet von Leuten, die sich selbst als "tolerant" anderen gegenüber inszenieren in den Foren.
Das ist erstaunlich.

zweigerl
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Niemand muss sich Sorgen machen

Niemand muss sich Sorgen machen. Richter müssen den höchsten politischen Amtsträger der Republik wahrlich nicht mit Samthandschuhen anfassen, so wie das in autoritativ regierten Staaten pausenlos geschieht, wo es erst gar nicht zur Vernehmung, geschweige denn zu einer Anklage kommt. Aber in diesem Fall ist das von den politischen Gegnern der Regierung schwer durchsichtige Tribunal, das den leicht durchschaubaren Zweck verfolgt, nach zwei haushoch verlorenen Wahlen mit Gewalt die Absetzung eines nun wahrlich unbescholtenen Regierungschefs, vergleichsweise etwa mit einem Berlusconi, herbeizuführen, Alles ist noch in Schwebe. Man wird ja sehen, wenn die Protokolle dieses Verhörs zur Gänze transparent gemacht worden sein werden, ob nicht tatsächlich Fragen, die längst geklärt waren, nervtötend wiederholt wurden und damit wichtige Staats- und Regierungsgeschäfte unnötig blockiert.

Irgendeiner
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Ach zweigerl,manchen gehts nur um freche Lügen quer über die Fachgebiete,die Wahrheitsfrage im Untersuchungsausschuß ist nur ein Bonus,nur um Dinge geradezurücken,weniger Flüchtlinge als wir schon hatten sind Tsunamis,Kopftücher unserer Trachten sind nicht bodenständig,Leute

die nicht auf unserem Rechtsgebiet sind können hier illegal sein,Schreddern mit Rechtsbruch ist normal im Rechtsstaat,Aufstehzeiten behauptet man frech und frei aus den Fingern gesogen,PCR Tests sind mit 1000 am Tag begrenzt,eine definierte Pandemie kommt oder sie kommt nicht,Infektionszahlen steigen nicht durch Aufsperren sondern durch Autos,Eingriffe in Privatverträge ist Toleranz,Pandemien beendet man über fiat locker mehrfach, Prognosen von Experten die einem Taulosen nicht passen können eintreffen oder auch nicht, hast keine Argumente streust Zweifel,und bei Delta für Geimpfte, die streuen und auch sterben können, ist die Pandemie vorbei..Ehrlich,die Wahrheitsfrage im Untersuchungsausschuß ist wichtig und interessant,dem Gesamtbild kann sie nicht viel hinzufügen, so zwischen schleppenden NGOs ,aktenausgebenden Staatsanwälten,roten Netzwerken ,alles unbewiesen oder widerlegt,durch einen Nichtanpatzer mit richterlichem Kusch wegen Patzens.,einem Ambitionslosen mit Strategiepapierl dafür.ich würd ihn rausschmeißen auch wenn er im U-Ausschuß die blanke Wahrheit erzählt hätte,weil ich mir ein Stakato von frechen Lügen nicht gefallen lasse, aber er darf ja muksen.

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