Genervt, barsch, patzigDicke Luft bei emotionaler Einvernahme: "Katastrophal für Kurz verlaufen"

Dicke Luft herrschte bei der sechsstündigen Einvernahme des Kanzlers durch die Justiz. Kurz reagierte bisweilen genervt, barsch und patzig. "Ich bin doch kein Vollidiot." Am Ende entschuldigte er sich. Die Opposition fühlt sich in ihrem Bild von Kurz bestätigt, die ÖVP sich in ihrem Bild von der WKStA.

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Kanzler Sebastian Kurz © AFP
 

Mehr als sechs Stunden wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu ÖBAG-Causa Anfang September von einem Richter - in Anwesenheit eines Oberstaatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA)  - einvernommen. Am Mittwoch hatte das Bundeskanzleramt das Datum enthüllt. Am Freitag fand das 151 Seiten lange Protokoll der Einvernahme den Weg in mehrere Medien, darunter Presse, Krone, Kurier.

Der Kanzler reagierte bei dem Termin bisweilen genervt und patzig auf die Fragen des Richters. Immer wieder eskalierte die Einvernahme, kam es zu Wortgefechten, am Schluss entschuldigte sich der Kanzler.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Einvernahme für Kurz "katastrophal" verlaufen: "Dass er sogar bei seiner eigenen Einvernahme Attacken auf die Justiz reitet, zeigt die hohe Nervosität des Beschuldigten. Kurz dürfte das Wasser bis zum Hals stehen", so Deutsch. Auch die Neos kritisieren den Verlauf der Befragung. Sie zeige "einmal mehr Kurz’ fehlenden Respekt vor den Institutionen, aber keinen Willen zur Aufklärung“, so Generalsekretär Douglas Hoyos. Für FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker zeigt das Protokoll eine für Kurz "charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit" und skizziere "einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen „Familie“."

Ganz anders lautete erwartungsgemäß die Interpretation der ÖVP, die erneut die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisierte: Es zeige sich einmal mehr, "dass die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt", meinte Andreas Hanger, Fraktionsführer der Türkisen im U-Ausschuss, in einer Pressemitteilung. Kurz habe bei der Einvernahme "alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften" können, zeigte sich Hanger überzeugt. Damit hätten sich nun "alle ungerechtfertigten Beschuldigungen" "in Luft aufgelöst".

"Ich bin kein Vollidiot"

Laut Protokoll wurde Kurz während der Einvernahme mehrmals emotional. So meinte Kurz voller Entrüstung: „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie all diese SMS haben, wäre es ja nahezu absurd, absichtlich etwas davon Abweichendes zu sagen.“ Später blaffte er den Richter an: „Was wäre ich für ein Würschtel als Bundeskanzler, wenn ich den Sigi Wolf will, und der wird es nicht“. 

"Nein, jetzt rede ich!"

Im Detail wurde die Deutung des SMS besprochen, die der spätere Öbag-Vorstand Thomas Schmid, der damals im Finanzministerium arbeitete, nach einer Budgetsteigerung für das Außenministerium an Kurz schrieb, der damals Außenminister war. "Du schuldest mir was :)))" ließ Schmid Kurz damals wissen. Als Kurz erfahren habe, dass die WKStA sich damit beschäftigt, sei er "fast explodiert", gab er zu Protokoll. Er habe "ehrlich gesagt fast meinen Glauben an den Rechtsstaat verloren." Es sei überhaupt nicht das Thema, dass das Außenministerium vor fünf Jahren mehr Geld bekommen hat: "Aber im Hirn der WKStA ist das das Thema, weil die haben einen eigenen Akt dazu angefertigt", schießt Kurz gegen die Staatsanwaltschaft.

Mehrfach wurde die Wortwahl kräftiger, wiederholt bat der Richter um  Contenance. „Nein, jetzt rede ich kurz", so der Richter.  "Wenn ich hier kurz einhaken kann: Ich verstehe, dass das Ganze emotional wird ...  Aber ich muss jetzt schon an der Stelle sagen, bitte mit dem Sprachgebrauch sich ein bisschen einzuschränken."

"Sie drehen mir das Wort im Mund um"

Als der Oberstaatsanwalt der WKStA einige Fragen stellte wollte, wurde es besonders heftig. Kurz sichtlich aufgebracht: „Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist unglaublich. Ich würde jetzt gern wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Zum Schluss entschuldigte er sich allerdings: "Wenn ich kurz ausführen darf, ich möchte mich in aller Form entschuldigen, ich wollte wirklich nicht unfreundlich und nicht respektlos sein. Ich kenne Ihre Rolle und ich kenne meine."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt  wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle  heruntergespielt. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten eine andere Auslegung nahe.  Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgte, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan

Kommentare (99+)
notokey
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Richter

Es steht nichts über den Richter geschrieben. An welchem Gericht ist er tätig und welcher "Organisation" untersteht er? Hier gibt - nach meinem Wissensstand - versch. Möglichkeiten: Justizministerium, Bundeskanzleramt, oder? Sollte er dem Bundeskanzleramt unterstehen, dann......? Das überlasse ich nun der geschätzten Fantasie der Leser!

X22
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Auch für Richter, Organisationen, Justizministerium, ....

gilt das Gesetz und aus der StPO kann man keinen anderen Passus herauslesen, der es gesetzlich konform zulassen könnte

UHBP
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@Not..

Meines Wissens gehören Richter zum Justizministerium und sind u.a. weisungsfrei und nur dem Gesetz verpflichtet.

notokey
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@ UHHP

.... das wäre wünschenswert!

schteirischprovessa
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Die Kommentare von Deutsch, Hafenecker, Hoyos und auch Hanger

sind entbehrlich.
Das, was sich die Herren zusammenreimen ist bestenfalls unnötig.
In einem Rechtsstaat hat jeder Beschuldigte bei einer Einvernahme das Recht, die Dinge so darzustellen wie er sie sieht.
Dem Herrn Deutsch sei gesagt, die einzige, der das Wasser bis zum Hals steht, ist die SPÖ.. Wenn er mir das nicht glauben will, soll er sich heute die Wahlergebnisse seiner Partei in OÖ und Graz ansehen.
Und dem Herrn Hafenecker sei gesagt, wenn er schon Betrachtungen des Charakters von Politikern anstellen will, sollte er mal bei seinem eigenen Parteichef beginnen.

melahide
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Der Hanger

hat seinen Beitrag schon wieder nicht als Satire gekennzeichnet. Zum Glück ist es aber bis jetzt immer so offensichtlich ..,

Pelikan22
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Hätt i, tät i, war i ----

Herr Deutsch? Warum immer im Konjuktiv? Wenn man sich ihre Kommentare so anschaut, haben Sie und die gesamte Opposition echtes Muffensausen. Deshalb wart mas ab!

DergeerdeteSteirer
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Genervt, barsch, patzig ...............................


die Reaktionen zeigen eigentlich nur auf das ihm in dieser Angelegenheit das Wasser bis zur Nasenspitze steht.
Es steckt sehr wohl einiger Wahrheitswert dahinter das Handlungen und Absichten seinerseits, vor allem die Respektlosigkeit der Justiz gegenüber, jetzt immer verdichteter werden und nun mit solch von ihm genervten, barschen, patzigen Reaktionen hervortreten, hinter jedem Gerücht steckt auch ein Stück Wahrheit dahinter, bei ihm scheinen die Wahrheitswerte des getätigten ziemlich hoch zu sein !

Zeitgenosse
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Kriegst eh alles was willst!

"Ich liebe einen Kanzler!"

GordonKelz
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Darf jeder Bürger als Beschuldigter einer....

Falschaussage....so mit dem Richter umspringen...oder nur Herr KURZ?
Gordon

Lamax2
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GEMEINSAMES SCHAFFEN

Das galt früher einmal. Heute wird vernadert und gestritten, was das Zeug hält. Man darf sich überhaupt nicht wundern, wenn es uns nicht gelingt, dass möglichst viele ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung gerne leisten, so wie in den nördlichen Staaten. Es ist für mich zudem letztklassig und meines Erachtens auch rechtlich bedenklich, wenn während eines Verfahrens alles an die Öffentlichkeit gelangt. Ich kenne den Satz "Es gibt ein Verfahren und deswegen kann man nicht Stellung nehmen" Gilt das nicht mehr???

UHBP
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@lam...

"Heute wird vernadert ..." und angepatzt. Siehe ÖVP und WKStA. Die ÖVP scheut nicht einmal zurück den Rechtsstaat anzupatzen, in der Hoffnung ihre Einfachen glauben eh alles.
"..rechtlich bedenklich, wenn während eines Verfahrens alles an die Öffentlichkeit gelangt.."
U.A. dürfen Beschuldigte Verfahrensinhalte in die Öffentlichkeit bringen oder hast du Beweise, dass hier etwas Verbotenes gemacht wurde? Oder ist es nur der Versuch zu unterstellen und anzupatzen.

Balrog206
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Uh

Achtung dein Lätzchen hast noch immer umgebunden ! Oder ist das der Teil deines Gatschanzuges !

tannenbaum
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Jeder

Andere wäre bei solchen Ansagen wohl in Untersuchungshaft genommen worden. Da sieht man, auf welcher Seite die Justiz wirklich steht.

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
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Gewählt ist..

..(leider) gewählt......

voit60
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Der junge Mann kann ja nicht anders

Wenn er nicht von Dutzenden Beratern gebrieft wird.

Lodengrün
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Wie auch

Kein Meister ist vom Himmel gefallen. Wir alle mussten durch die Schule des Lebens und Berufes gehen. Was wir aber nicht taten. Wir hängten diesen Meistern und Institutionen keine Goschen an oder belehrten sie was sie zu tun hätten. Wir wären stante pede rausgeflogen. Wenn man aber so wie er aufgeblasen wird kann man nicht anders. Da buckeln ja die Alten das einem die Grausbirne aufsteigt.

Balrog206
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Naja

Beim rein interpretieren geht schon ganz schön die Fantasie mit dir durch ! Dann müsste ja dein Lieblings Kicker im Berater Stab v Kurz sein !

deCamps
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Einige Wortsequenzen aus dem Protokoll-

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Die stenografischen Protokolle 2020 des Nationalrates bestätigen klar die Aussage von Kurz und die dann später vorgenommen Manipulation des UsA. Genaugenommen hatte Kurz „Na“ gesagt, was von der Opposition im Protokoll auf „Nein“ verändert wurde.
.
Interessant was hier für Schwachsinnigkeiten aus dieser protokollarischen Aufnahme herausgelesen wird. Letztklassiger gehts nicht mehr. >>>>> Der Richter: „Ich verstehe, dass das Ganze emotional wird und ich habe vorher auch gesagt, dass der Herr Oberstaatsanwalt das aushalten muss. Aber ich muss jetzt schon an der Stelle sagen, bitte mit dem Sprachgebrauch sich ein bisschen einzuschränken (...)“ Kurz antwortet: „Tut mir leid, wird gemacht“. <<<<<
.
Weil natürlich – und das liest sich aus den SMS heraus – irgendwie auch Vorschläge von mir gekommen sind. Hartwig Löger hat sicherlich auch da und dort meine Meinung eingeholt (...). Die Entscheidung selbst hat Löger getroffen.“
.
Diese Schilderung wird von den Zeugenaussagen der ÖBAG-Aufsichtsräte vor den Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung gestützt. Sie sagten aus, dass es Löger war, der sie angesprochen habe, ob sie ÖBAG-Aufsichtsrat werden wollen.
.
Das die SPÖ der Bestellung von Schmied zugestimmt hat sei nur am Rande vermerkt.

X22
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Können sie den Zusammenhang, wie sie vorher geschrieben haben, "Die stenografischen Protokolle 2020 des Nationalrates bestätigen klar die Aussage von Kurz und die dann später vorgenommen Manipulation des UsA. Genaugenommen hatte Kurz „Na“ gesagt, was von der Opposition im Protokoll auf „Nein“ verändert wurde", erklären

Können sie den Zusammenhang, wie sie vorher geschrieben haben, "Die stenografischen Protokolle 2020 des Nationalrates bestätigen klar die Aussage von Kurz und die dann später vorgenommen Manipulation des UsA. Genaugenommen hatte Kurz „Na“ gesagt, was von der Opposition im Protokoll auf „Nein“ verändert wurde", erklären
Ich verstehe den Zusammenhang zwischen den erwähnten "Protokollen des Nationalrates 2020 (Welche Protokolle?) und dem UA , der diese manipuliert haben soll, a wie soll das funktioniert haben, b der UA hat im Parlament keine Rechte irgendetwas zu ändern, und zum Schluss sagen sie noch es war die Oppostion. Das passt nicht zusammen im UA sind alle Parteien vertreten, da gibt es eigentlich keine Opposition, hier gehts im Grunde um die Aufklärung wie etwas geschehen konnte

checker43
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Nur

weil Löger sie angesprochen hat, bedeutet das nicht, dass Kurz es mitbestimmt hat. Er windet sich ja mit "Vorschläge von mir " und "da und dort meine Meinung eingeholt" raus. Also ob er nur ein gute Bekannter wäre, den man mal um Rat frägt, und nicht Kanzler, der letztendlich alles abnicken muss.

markus144
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...

Diese abgehobene Überheblichkeit von Kurz gegenüber jedem, der auch nur das kleinste bisschen Kritik übt, ist wirklich unter aller Sau.
Und wenn man sieht, wie ihm die Wähler noch die Stange halten, wundert es mich nicht, dass ein Orban dort ist, wo er heute ist.

Dass die SPÖ inhaltlich und personelle schwach wie nie ist, will ich nicht abstreiten - und das sage ich als eigentlicher SPÖ Wähler.
Aber es gibt Alternativen- dann sollen's halt mal die Neos probieren, oder die KPÖ auf Bundesebene (in Graz leisten sie hervorragende Arbeit).

Aber dieses Verhalten ist doch eines Kanzlers nicht würdig...

deCamps
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Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.

Sorry, das trifft vermutlich auch auf manchen Beitrag in diesem Forum zu.

Irgendeiner
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Selbsterkenntnis und Selbstdisziplin ist Menschen vorbehalten

deren Eitelkeit und Überheblichkeit sie nicht daran hindern sich selbst als inperfekt wahrzu´nehmen,erst dann kannst Du an dir arbeiten und das ist für restlos selbstverliebte eine unmögliche Tortur.Gretchenfrage, hast du an Kurz irgendwann und irgendwo auch nur einen Hauch Selbstironie gesehen?

Irgendeiner
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Ja,ich weiß,

DU erkennst Dich auch wieder.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Erinnert mich an Haider: Er lügt nicht, er hat Euch nicht belogen und wird Euch auch
nicht belügen !

Lepus52
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Sie haben 100% recht!

Es funktioniert noch immer. Die Österreicher sind nicht so schnell lernfähig.

Hardy1
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Tja, diese Opposition....

....morgen werden sie wissen, wo der Bartl den Most holt......

hortig
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Kurz Befragung

Während die üblichen rot und blauen Kampfposter endlich wieder ein Thema haben, denkt kaum jemand darüber, dass hier Protokolle eines laufenden Verfahrens an die Presse gespielt werden. Das ist eigentlich ein Verbrechen, soweit sind wir in Oesterreich schon. Aber ja, das kapiert da eh kaum einer.....

Gotti1958
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Hortig

Frage: Wer hat seinerzeit im U_ausschuss Protokolle an die Presse weitergegeben? Waren das nicht Anwälte der Türkisen? Und jetzt? Ein Schelm, wer Böses denkt.

HEHA
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Wahrheit ?

Gotti - Können Sie diese Aussage belegen oder ist das nur eine Annahme von Ihnen. Eine ehrliche Antwort wäre in dieser Causa sehr interessant. Vielen Dank im Voraus.

hortig
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@Gotti1958

Klar waren es die türkisen, wer sonst.....wo hast du das gelesen, sicher im Standard

Balrog206
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Im

Falter 😂

hortig
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@balrog206

Zack, Zack

Balrog206
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Au stimmt

Hortig , auf dieses seriöse Blatt vom Gemeindebau Bewohner zum billig Tarif , habe ich komplett vergessen ! 😂

hortig
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@Balrog206

Meinst die Gewerkschafts oder AK News.......... 😂😂😂😂

SoundofThunder
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🤔

Krone,OE24,zur Sache,Kurier,….

Michi9020
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@hortig

Erstens ist das nicht nur in Österreich so. Zweitens ist das Wort Verbrechen hier net wirklich angebracht, weil es keines ist. Es ist wohl meistens so, dass die Anwälte der Beschuldigten selbst die Aktenbestandteile an die Medien spielen, um Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Außerdem hat das BKA die Öffentlichkeit über die Einvernahme überhaupt selbst informiert. Hätte die WKStA oder der Richter das Material nach außen gespielt, hätten sie das auch schon vor Wochen machen können oder? Wir wissen es aber beide nicht. Drittens: dass Medien das aufgreifen, liegt auch in der Natur der Sache. Eigentlich ist ja alles normal:)

Landbomeranze
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Den Medien, die das öffentlich machten, traue ich zu,

dass sie bis kurz vor der Oberösterreich Wahl warten. Falter, Standard und Spiegel machen Politik, daher sind gewisse Beiträge mit Vorsicht zu genießen!!!!!!!

Irgendeiner
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Während die Krone und der Kurier

wo Benko, der Gerichtseröffnete sich einkaufte, der Hort der Objektivität sind,komischerweise sind die blauen Poster bei der Krone mit ihrem Leib- und Magenblatt seit Benkos Aufschlagen dort so gar nicht mehr zufrieden,die sind sogar t´zu großen Teilen zum Standard abgewandert und quälen dort die Angestammten mit Anti-Impfpropaganda,könnt Gründe haben,message controll oder sowas.

hortig
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@Michi9020

Kavaliersdelikt ist das keines. Und ich denke, dass die Weitergabe von Daten aus laufenden Verfahren ein Kündigungsgrund ist. Vielleicht ist das Wort Verbrechen hart, aber wenn heraus kommt wer das war wird es sicher eine Anzeige geben. Auch der Diebstahl einer Schoko für 2 Euro ist offen gesagt ein Verbrechen.
Aber ich richte mich dagegen, dass die Weitergabe von internen oder geheimen Dossiers etc in Oesterreich ja schon zum Sport geworden ist. Das ist nicht in Ordnung

X22
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Welches laufenden Verfahren meinen sie?

Es gibt Ermittlungen wegen einem Sachverhalt, der von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Aspekte zu überprüfen ist.

Patriot
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@hortig: Normal wäre, wenn das Amtsgeheimnis bereits abgeschafft wäre!

Aber die Türkisen und Blauen fürchten sich davor, wie der Teufel vor dem Weihwasser. Deshalb werden sie alles daran setzen, dass es nicht dazu kommt. Warum wohl?

Jelineck
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Die Roten

Hätten es mit absoluter Mehrheit schon vor Jahrzehnten abschaffen können. Warum wohl haben St es nicht getan?

hortig
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@patriot

Wie ich es geschrieben habe du verstehst das Posting nicht

Patriot
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@hortig: Du enttäuschst!

Ganz schwache Reaktion!

hortig
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@patriot

Du leider auch....

tomtitan
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Wenn's die Opposition sagt wird's schon stimmen...

Dafür sind's ja in der Opposition....

Mir ist eigentlich Wurst wer Kanzler ist und von welcher Partei, wen ordentlichen hätt' i gern. Und da fängt das Dilemma an: Der Kurze kann a bisserl Kanzler und die anderen LEIDER ÜBERHAUPT NICHT. Personell NULL, auch bei schwarz/türkis NIX auf weiter Flur. Alles Loser.

Für einen Wechselwähler wie mich ist es zur Zeit ein Desaster

GanzObjektivGesehen
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Da bin ich ganz bei ihnen.

Mit der FPÖ kann ich im Moment gar nicht, Mit den NEOS unter einer Meinl-Reisinger genauso wenig.

Die SPÖ hat zwar genug Regierungserfahrung aber eine eklatante Führungsschwäche.

Trotz diverser Fehler funktioniert Türkis-Grün. Man müsste aber die Grünen stärken um den Bereich Klimaschutz zu stärken und etwas mehr Korrekturkraft zu haben.

Trotzdem wird die Frage bei der nächsten Wahl sein, was das geringere Übel wäre.
Eine traurige Perspektive.

tomtitan
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Sie sagen es, leider. Seit Jahren versuche ich bei Wahlen das geringste Übel zu finden -

und es wird immer schwieriger...

Vielgut1000
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Kurz:"Einer, der eure Sprache spricht".

Kurz hat Wort gehalten. Er spricht verständlich und klar für Jedermann. Vor der Wahl lautete ein Plakattext . "Einer, der eure Sprache spricht." Und liest man manche Postings in den Foren, so stimmt das 100%ig.

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