3G am ArbeitsplatzExpertengespräche am Montag angesetzt - heftige Kritik der Opposition

Einen Tag nach geschlagener Landtagswahl in Oberösterreich berät sich die Bundesregierung mit Experten zu einer möglichen 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Heftige Kritik dafür kommt aus der Opposition.

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Arbeitsminister Martin Kocher wird sich ab Montag mit dem Gesundheisministerium und Experten zu einer möglichen 3G-Regel am Arbeitsplatz beraten.
Arbeitsminister Martin Kocher wird sich ab Montag mit dem Gesundheisministerium und Experten zu einer möglichen 3G-Regel am Arbeitsplatz beraten. © APA/BKA/Florian Schrötter
 

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) laden am Montag zu internen Gesprächen auf Expertinnen- und Expertenebene, um die weitere Vorgehensweise betreffend eines möglichen 3G-Nachweises am Arbeitsplatz zu besprechen. Wie die Kleine Zeitung bereits berichtete, wartet die Regierung damit die Oberösterreich-Wahl am Sonntag ab.

Außer Frage für die Bundesregierung stehe das Ziel einer möglichst hohen Impfquote, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Minister Kocher und Mückstein gegenüber der APA. "Grundsätzlich zeigt sich die Bundesregierung bei allen Maßnahmen gesprächsbereit, die das gesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit Covid-19 minimieren und die Impfquote erhöhen. Ob zur Erreichung dieses Ziels ein 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz sinnvoll ist, ist ein Thema, das ressortübergreifend und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern diskutiert werden muss."

Kritik von FPÖ und Neos

Scharfe Kritik an einer möglichen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz kommt von der FPÖ: Dies sei die nächste "inakzeptable Aushöhlung unserer Freiheitsrechte", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretender FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Aussendung. "Mit dieser weiteren Zwangsmaßnahme wird ein inakzeptabler Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, durch die unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte weiter massiv ausgehöhlt werden. Dieses Vorhaben ist daher strikt abzulehnen. Stattdessen muss auf seriöse Aufklärung und Freiwilligkeit gesetzt werden".

Kritik kommt auch von den NEOS, die ein Abschieben der Regierungsverantwortung orten: "Die Regierung sieht keinen Ausweg aus dem eigenen Pandemie-,Management'. Deshalb schiebt sie ihre Verantwortung jetzt nicht mehr nur an die Länder ab, sondern auch an die Sozialpartner, beispielsweise in der Frage nach 3G in Betrieben", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. "Doch den Kopf in den Sand zu stecken und achselzuckend vor der niedrigen Impfquote zu kapitulieren, wird uns nicht aus der Corona-Krise führen", fordert er die Bundesregierung auf, mehr zu tun. "Und sie müssen endlich sagen, was eigentlich das Ziel ist: Ab welcher Durchimpfungsrate enden die Maßnahmen? Und wie erreichen wir diese Durchimpfungsrate?"

Arbeitsrechtsexpertin Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak sieht den Ball für 3G-Regeln am Arbeitsplatz bei der Regierung. "Das ist sicher etwas, was durch Verordnung und Gesetz geregelt gehört und es ist auch, glaube ich, nicht Aufgabe der Sozialpartner solche sehr schwierigen verfassungsrechtlichen Abwägungen hier zu treffen. Ich glaube, dafür hat man einen Gesetzgeber, dass er in einer so schwierigen Situation sagt, wo es lang geht", sagte sie in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Mittwochabend. Derzeit sei die Rechtssituation völlig unklar, wenn ein Arbeitgeber einseitig solche Regeln erlasse und jemand das nicht wolle.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Türkise Schwarze

Hätte Sie niemals gewählt.
Aber das Volk wollte es so , also dürfen Sie jetzt nicht jammern.
Quadis Austria!

GanzObjektivGesehen
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Seriöse Aufklärung war gestern. Freiwilligkeit hat nur beschränkt funktioniert.

Und der "Gesundheitssprecher" Gerald Loacker ist in Wirklichkeit ein "Krankreder".
Wie erreichen wir eine hohe Durchimpfungsrate ? Wenn sich die Leute impfen lassen. Punkt.
Wer es bis heute nicht kapiert hat, dem helfen keine Argumente.

Durchimpfungsrate: 80%+ . War in allen Medien zu lesen und hören.

luapi
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Aha

Aha. Warum grad 80?

hortig
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Neos

Aha, Neos mit Fpö, spannend, diese Partei wird immer unwaehlbarer

UHBP
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@hor...

Und wie war das mit der FPÖVP Koalition? Das war sicher etwas ganz anderes :-)))

hortig
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@UHBP

Wie kommst du drauf dass ich auf die Fpö stehe. Ausserdem geht's um jetzt, nicht um die Vergangenheit. Oder bist du ein ewig Gestriger? Deinen Kommentaren nach schon

iMissionar
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Nahtoderfahrung ohne Erkenntnisgewinn

Wochenlang mag der geehrte blaue Landeshauptmann-Stellvertreter auf der Intensivstation mit letzten Kräften dahingeröchelt haben, es nützt nichts im mangelnden Erkenntnisgewinn. Manche Blaue werden nicht einmal aus Schaden klug.

Horstreinhard
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Der ist mittlerweile auch unglaubwürdig

Genau so wie Kickl!

jorg
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2g

Und basta!!!!

uomo23
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Schön

...langsam nähern wir uns der DDR. Alles wird vom Staat kontrolliert und vorgegeben. Der Bürger darf nicht mehr selbstständig entscheiden.

Horstreinhard
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Die Mehrheit ist geimpft

Und die Mehrheit ist auch für generelles Impfen - das ist Demokratie und nicht Diktatur wie damals in der DDR. PS.: lesen bildet!

eleasar
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Was ich mir wünsche:

Für die Bevölkerung:
- Eine Diskussionskultur, würdig dieses Landes und seiner Einwohner
- Keine Reduktion von Menschen auf "Geimpfte" oder "Ungeimpfte" inkl. Zuschreibung abwertender Begriffe
- Respekt voreinander, vor den Ängsten und Standpunkten des anderen, auch wenn ich nicht seine Meinung teile
- Freie Diskussion, Austausch von Erfahrungsberichten nach Erkrankung an Corona aber auch nach der Impfung und aufgetretenen Nebenwirkungen
- Freie Meinungsäußerung auch für Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer, Eltern, Angestellte, Politiker, Journalisten ohne Angst, dadurch ihren Beruf, Geld, Ansehen, Karriere zu verlieren

Von Politikern:
- Stopp der Vereinnahmung von Ängsten der Bevölkerung mit dem Ziel, die eigene Machtposition auszubauen
- Eingestehen dürfen von Fehlern und Fehlprognosen, niemand ist perfekt
- Sich entschuldigen für das Schüren von Ängsten durch Übertreibungen (Bald kennt jeder jemanden...) mit dem Ziel, die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu lenken
- Stufenplan nicht nur für Verschärfungen, sondern auch für den Ausstieg aus den Beschränkungen
- Größtmögliches In-Ruhe-lassen der am wenigsten gefährdeten Gruppe der Kinder und Jugendlichen
- Gezielte Aufklärung der Risikogruppen durch Kampagne für ungeimpfte Menschen mit Vorerkrankung, Diabetes, Übergewicht etc statt kollektivem Impf-Zwang

Von den Medien:
- Ausgewogenere Berichterstattung unter Einbeziehung von Meinung und Gegenmeinung.
KLZ: Die Kolumne von Martin Sprenger diese Woche war ein Lichtblick.

derdrittevonlinks
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Tja, ...

... angesichts dieser Worte erlangt man den Eindruck, dass Österreichs Bevölkerung unter neurotischen Zwängen leidet, die durch politisch indoktrinierte Psychosen ausgelöst werden.

Quasi, mach nie die Tür auf, lass keinen rein, mach nie die Tür auf, sei nie daheim, ist erst die Tür auf dann ist's zu spät, denn du weißt nie wer draußen steht, ...

neuernickname
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eleasar - Wissen Sie was mir überhaupt nicht gefällt?

Das Leute so etwas behaupten:

"Freie Meinungsäußerung auch für Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer, Eltern, Angestellte, Politiker, Journalisten ohne Angst, dadurch ihren Beruf, Geld, Ansehen, Karriere zu verlieren"

Woher haben Sie das? Welche Fälle kennen Sie, wo die "freie Meinungsäußerung" jemandem den Job gekostet hat während der Pandemie.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich viel Geduld habe mit den diversen Panikmachern hier, von davidgegengoliath bis giuseppe08.

Aber so geht das nicht mehr. Wer solche Dinge behauptet und damit versucht die Demokratie zu berschädigen, den Medien zu unterstellen Unwahrheiten zu verbreiten etc. etc., sollte das BELEGEN müssen.

Das Hinausposaunen von irgendwelchen Gerüchten ist das, was wir am allerwenigsten brauchen können.
Herbert Kickl und seine Bitterstoff-Fantasien hin oder her.
Wir leben in einem Land, wo es die FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG gibt, auch wenn das gewisse Gruppierungen ständig bestreiten wollen.

selbstdenker70
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..

Heute schon Blutdrucksenker genommen?

neuernickname
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selbster - Deine Postings sind auch unterste Schublade

Habts ihr "Queren" echt nix anderes drauf als Menschen beflegeln?

neuernickname
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Und wieder - wären mehr Erwachsene geimpft, müssten wir nicht drüber diskutieren

Ich versteh die vehementen (oder militanten) Impfgegner insofen, als die offenbar eine irrationale Angst vor der Impfung haben (und zwar offenbar vor JEDER Impfung) - erst gestern hier, hat eine Impfgegnerin hysterisch geplärrt "Ich lasse mich nie impfen" hier im Forum außerdem lebe sie ja gesund und kenne ihren Körper selber am besten. Bei solchen Leuten geht nix mit Aufklärung oder "Kommunikation".

Mit solchen sinnentleerten "wartma die Wahlen ab"-Aktionen wird man niemanden zum impfen bringen. Was sich die Regierung da geleistet hat ist geradezu epochal. Ein epochaler Vollholler.
Und bei den "Querdenkner" hilft auch keine Impfpflicht was, das hat man in Deutschland gesehen, wie hasserfüllt, gewaltbereit und aufgeputscht manche aus der "Querdenker"-Szene mittlerweile sind (siehe Idar-Oberstein)

Man muss also versuchen, die Unschlüssigen, die "Wurschtigen" und die "Mia kann eh nix passieren" Gruppen anzusprechen. Das wird schwierig genug.
Aber es ist die einzige Möglichkeit, sonst testen und maskieren wir uns bis endlich alle "genesen" sind.
Und die nächste Variante lauert ums Eck. Und da werden wir dann wieder IMPFEN müssen - das Virus wird net "milder" werden, nur weil "Querdenker" davon "überzeugt" sind.

adidasler
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mit welchem mandat und.....

....in welche richtung fühlen sich die sozialpartner hier berechtigt zu verhandeln??

Ist schon interessant was doch alles so möglich ist in einer B.....republik!!

zeiller
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3G

Naja, wenn man die Sozialpartner nicht mit einbezieht, passt es auch wieder nicht.
Wie man es macht, ist es scheinbar falsch?!