Nationalrat Nehammer entzieht in Asyl-Debatte Kickl das Du-Wort

Der Nationalrat ist aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema Asyl. Innenminister Nehammer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warfen einander Inkompetenz und Doppelmoral vor.

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Das Parlamentsjahr begann mit einem Schlagabtausch zwischen Karl Nehammer und Herbert Kickl.
Das Parlamentsjahr begann mit einem Schlagabtausch zwischen Karl Nehammer und Herbert Kickl. © APA/Robert Jaeger
 

Kaum zurück aus der Sommerpause geht es im Nationalrat schon heiß her. Zu Beginn der ersten Sitzung im Herbst hat die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Asyl beantragt. Klubobmann Herbert Kickl warf darin der Regierung, insbesondere Innenminister Karl Nehammer, zu diesem Thema Inkompetenz vor. Bei den Asylanträgen gebe es den größten Zuwachs seit 2015, angekündigte Gesundheitskontrollen seien aber nicht durchgeführt worden, so Kickl, der Nehammer der Lüge bezichtigte. Dafür kassierte er sogleich einen Ordnungsruf. Sein Klubkollege Hannes Amesbauer sah neue Asylheime "wie Schwammerl aus dem Boden schießen". 

Nehammer konterte, Kickls Ausführen seien "letztklassig" und entzog ihm gar das Du-Wort: "Wir sind mit einer völlig neuen Form der Welle der illegalen Migration konfrontiert", sagte Nehammer und verwies auf die Grenzübertritte zwischen Belarus und Litauen. Er, Nehammer, suche aber Verbündete auf EU-Ebene, während die Kommission die falsche Politik verfolge. Der Schutz der Außengrenze funktioniere nämlich nicht. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper forderte hingegen, man müsse die Menschenwürde der Antragsteller wahren. Sowohl Kickl als auch Nehammer würden Sicherheit vorgaukeln, Chaos schüren und martialische Lösungen anbieten, die aber keine seien.

Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr betonte, Aufgabe der Parlamentarier sei, nicht wie die FPÖ an Emotionen zu drehen, sondern besonnen nach guten Lösungen für die Gesellschaft zu suchen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stieß sich ebenfalls daran, dass keine Problembewältigung versucht werde, sondern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Dabei sei Asyl keine Sicherheitsfrage, sondern eine Frage der Menschlichkeit und auch der Nächstenliebe.

Am Rande der Sitzung haben vier der fünf Klubobleute einmal mehr eindringlich zur Corona-Impfung aufgerufen. Ob künftig auch am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten soll, will die Regierung vor der oberösterreichischen Landtagswahl lieber nicht zu früh beschließen. Beschlossen hat die Regierung in der Zwischenzeit jene Pensionserhöhung, die bereits am Wochenende angekündigt wurde.

Ibiza-U-Ausschuss formal beendet

In derselben Sitzung wurde auch der Ibiza-U-Ausschuss formal beendet. Die abschließende Debatte verlief entlang der bekannten Linien. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger bezeichnete den Ausschuss einmal mehr als "Unterstellungsausschuss" aufgrund der vielen "Skandalisierungsversuche". Für kommende U-Ausschüsse forderte er eine klarere Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und eine Klarstellung des Begriffs der "abstrakten Relevanz". Mit dieser Begründung wurden viele Dokumente und Chat-Nachrichten an den Ausschuss geliefert, Hanger sah dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt.

Die Oppositionsparteien ziehen das Resümee des Ausschusses freilich völlig anders. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai-Jan Krainer sieht es als gegeben, dass "die türkis-blaue Bundesregierung käuflich war". Der Ausschuss habe ein "System Kurz" gefunden. Ein System, dessen wesentlicher Teil die selbst ernannte "Familie" war, die "absolute Kontrolle" angestrebt habe. Besonders die Chat-Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz rund um die Bischofskonferenz ("Bitte Vollgas geben") hätten gezeigt, wie die ÖVP mit Macht umgehe.

"Zwischenetage im Staat"

Auf das "System Kurz" verwies auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker, "das sich eine Zwischenetage im Staat gezimmert hat". Hafenecker rückte besonders die SOKO Tape in den Fokus, die er als "Kern der Politpolizei im Land" bezeichnete. Für Grünen-Frontfrau Nina Tomaselli war der Ausschuss ein "politischer Selbstreinigungsprozess". Auch sie sagte, die türkis-blaue Bundesregierung wollte ein Parallelsystem errichten, der Ausschuss habe alle Erwartungen erfüllt und forderte die ÖVP auf, sich einen Ruck zu geben, um erforderliche Maßnahmen – etwa ein Anti-Korruptionspaket –  in die Wege zu leiten.

Konkrete Maßnahmen forderte auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Intransparente Geldflüsse an Parteien müssten unterbunden und Korruption bekämpft werden. Außerdem müsse die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden: "Der Ausschuss hat klar gezeigt, dass man die Justiz aushungern oder unter Druck setzen kann, und dass Ermittlungen je nach beschuldigter Person kleingehalten oder beschleunigt werden können", sagt Krisper.

Zumindest erste Reformen, die direkt aus dem U-Ausschuss hervorgehen, wird es vorerst nicht geben. Am Ende der Debatte wurden zwei diesbezügliche Anträge der Opposition abgelehnt. Einer wollte eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen und einer forderte, die Akten des Ausschusses nicht zu vernichten.

Letztes Jahr im Ausweichquartier

Der Parlamentsbetrieb kommt heute somit wieder voll in Schwung, der Umbau des Parlamentsgebäudes ist hingegen noch im Gange. Ein letztes Mal kehrt die Politik daher zurück in ihr Ausweichquartier. Erst in genau einem Jahr kehren die Abgeordneten ins Prunkgebäude am Ring zurück.

 

Kommentare (70)
brody1977
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Kasperletheater auf höchstem Niveau

Und dafür bekommt ihr auch noch Fett bezahlt. Der Mindestlohn wäre da genau richtig

aposch
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Du-Wort

Das kann ich überhaupt nicht verstehen, dass sich viele gegenseitig im Parlament besetzen, im freien Gespräch unterhalten sie sich dann ohne Kamera wieder angeregt. Gerade so, dass den Zusehen ein Theater vorgeführt wird. Wie das Verhältnis dergenannten Streithähne privat ist,weiß ich nicht.

ronny999
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Welcher normale Mensch

ist mit einem Kickl per Du - ich glaube, dass er charakterlich auch nicht als Bergkamerad geeignet ist.

Imandazu
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Nix mehr „DU Herbert“, sondern „Sie böser, böser Kickl“

und die meisten Migranten kommen über Ungarn nach Ö, und nicht über Belarus. Die schickt uns unser Freund Orban und nicht der Lukaschenko.

GanzObjektivGesehen
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Lukaschenko schickt die seinen erst etwas später zu uns.

Wenn ein Wasserrohr platzt fällt ja jedem auf, aber aus einem tropfenden Wasserhahn verschwindet auf lange Sicht mehr Wasser……..

ewald.ninaus
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Sachlich ist was anderes...

Das Entziehen des DU-Worts im Parlament inkl. Fernseh-Übertragung trägt definitiv _nichts_ zur Versachlichung dieser extrem wichtigen Diskussion und Thematik bei.

Genauso aber trägt das strikte Ignorieren von Tatsachen und Studien nichts Sinnvolles zur Diskussion bei. Der Karren ist also ziemlich verfahren in dieser Sache.

Ich hoffe, dass es den Herren professionell doch noch gelingt, hier einen #Schulterschluss zu erzielen. Das Thema ist _zu_ wichtig, um es rein ausschließlich emotional zu debattieren.

Schade eigentlich, dass heute nur 4 von 5 Parteien es zu einem gemeinsamen Bekennen und Auftritt geschafft haben. Ein "blaues Schaf" gibt es offensichtlich immer in der Familie.

mahue
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Manfred Hütter: Kommt in jedem Beruf mit befristeten Vertrag vor

Der Vorgänger kritisiert seinen Nachfolger (auch im öffentlichen Bereich oder größeren privaten Unternehmen), weil sein meist 5 Jahre befristeter Vertrag nicht verlängert wurde. "Grund Butter vom Brot genommen".
In der Politik ist diese Kritik besonders aggressiv und schlimm.
Nicht Demokratie förderlich!!!

fans61
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Sorry

Nur noch kindisch diese beiden Kerle.

Stony8762
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Wenn das stimmt, dass Kickl eh geimpft ist, wäre seine Plärrerei eine glatte Falschaussage, also einen sofortigen Rücktritt wert, den er gern vom Kanzler hätte!

adidasler
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Da wird er jetz aber....

.....weinen der herberti

makronomic
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SIE Volltrottel

Ganz ehrlich, DU Volltrottel sagt man leichter zu Kickl als SIE Volltrottel.
Am Ende des Tages kommt es auf das Selbe raus - Volltrottel halt.

Einen Parteiwahlkampf auf Kosten der Gesundheit im Land zu führen statt einem nationalen Schulterschluss FÜR das Land beizutreten ist entlarvend für den Pferdeflüsterer.
Sein Talent ist verblasen, er gehört raus aus der Politik, der Mann ist ein Staatsfeind.

laster
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Warum wird nicht auch davon berichtet,

dass Grüne und ÖVP nun doch dagegen gestimmt haben, dass Untersuchungsausschüsse öffentlich werden. Erinnere mich an diese (scheinheilige) Forderung von Tomaselli und Hanger.

Airwolf
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A

Weil sie dreck am Stecken haben.

gonzolo
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… und warum …

schweifst auf dieses Thema ab, laster?
.
(Na ja – Ablenkung ist/war schon immer ein probates Mittel der politischen und meinungsbildenden Beeinflussung …)

laster
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Warum abschweifen

War ja auch Thema im Nationalrat. Dass sich Kickl und Nehammer gegenseitig beflegeln, ist ja nichts Neues.

wjs13
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Die Asylpolitik hat schon unter Kickl nicht funktioniert

dabei bräuchten sie nichts Neues zu erfinden. Einfach die Maßnahmen der dänischen, sozialistischen (!) Regierungschefin abkupfern, denn da kann offensichtlich auch der unselige EGMR nicht viel dagegen haben.

Vem03
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Weil

es so gewünscht ist. Alle willkommen

gonzolo
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Oft denkt man …

auch Österreich habe sowas wie die Taliban. Ständig ruft ein dubioses Bartgesicht auf, die Wissenschaft zu ignorieren und mit ihm auf den Dschi.had gegen die säkulare Demokratie und die Vernunft zu gehen … hm … das könnte man dann wohl als Herbertscharia bezeichnen – oder?!

RonaldMessics
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Ich poste hier und jetzt

Seid vorsichtig im vertraulichen Glauben zugunsten der FPÖ

RonaldMessics
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Fortsetzung meines Postings, nachdem

...die FPÖ einen Bericht von Science zitierte, kann ich nur hier posten:
ER WURDE AUS DEM ZUSAMMENHANG GERISSEN.

Zitat Science:
The booster campaign has also dramatically shifted the vaccination status of people who do get seriously ill. In mid-August, after vaccine efficacy had started to wane and before the effects of boosters had taken hold, 59% of severe patients were fully vaccinated. By mid-September, 70% of new cases of severe illness were in the unvaccinated. “All [our] severe and critical patients below 60 are nonvaccinated,” Mevorach says of his hospital.

RonaldMessics
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Nachdem heute im NR...

...die FPÖ einen Bericht von Science zitierte, kann ich nur hier posten:
ER WURDE AUS DEM ZUSAMMENHANG GERISSEN.

Zitat Science:
A significant portion of the new infections is occurring in the 2 million Israeli children who are younger than 12, for whom vaccines are not yet approved. Whereas this group represented 24% of new infections on 14 August, that number had risen to 42% in the week ending 16 September. “There are two parallel forces driving this proportion up: school opening, and gradually increased protection of the older population,” Balicer says. More than three-quarters of Israelis who are 60 and older have received boosters.

Stubaital
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Kickl

Von den 15 % VK dieser Partei, werden anscheinend nicht weniger.
Leider!

hansi01
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Nehammer und Kickl beschimpfen sich gegenseitig der Inkompetenz

Ich muss beiden recht gegen.

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Hat Nehammer nur

das Entziehen des Du-Wortes auf Lager, schwache Gegenwehr

Hieronymus01
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Das traut sich der Nehammer noch sagen...

, dass er mit Kickl auf du war?
Wer mit so eriner Persönlichkeit wie Kickl auf du ist, dem ist gleich wenig zu trauen wie Kickl.

Lodengrün
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Klar Herr Nehammer

alle übrigen EU Kommissionsmitglieder sind daneben, ihr, und nur ihr Weg ist richtig.

 
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