Die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist für eine Fortsetzung der PCR-Tests bis zum Semesterende. Auf der anderen Seite plädieren die NEOS dafür, die Schutzmaßnahmen an den Schulen gänzlich einzustellen, sobald eine Immunitätsrate von 75 Prozent erreicht ist, also drei von vier Personen über 12 entweder geimpft sind oder nach einer Erkrankung Antikörper haben.
Dazu wird es am Mittwoch im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" der NEOS an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geben, wie Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz ankündigte. An Forderungen wird sie ihm dabei unter anderem eine Antikörper-Studie, ein Ende der Gratistests, eine Impf-Kampagne, Datentransparenz und eine Impfmöglichkeit in Apotheken auf den Weg mitgeben.
"Chaotisches Pandemie-Management"
Der Regierung attestierte Meinl-Reisinger ein vollkommen chaotisches Pandemie-Management. Sollte wieder ein Lockdown kommen, hätte man das der unfähigen Regierung zu verdanken, glaubt die NEOS-Chefin, die zudem kritisierte, dass sich niemand mehr auskenne, wo nun eine Maske zu tragen sei. Schuld daran sei auch die Regierung, die über den Sommer nichts gemacht habe.
Während die NEOS die Maßnahmen vor allem an den Schulen bald zurücknehmen wollen, geht die SPÖ gerade an den Bildungsanstalten mit einer Verlängerung der Testphase einen rigideren Weg. Zur Entlastung der Lehrer sollte dabei Unterstützungspersonal eingesetzt werden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Entsprechende Anträge will ihre Fraktion am Mittwoch in der Plenarsitzung des Nationalrats einbringen.
Schutz von Kinder, Familien, Lehrern
Die Tests an den Schulen seien zum Schutz der Kinder und ihrer Familien wichtig, aber auch zum Schutz des Lehrpersonals. Schließlich könnten die unter Zwölfjährigen noch nicht geimpft werden, und über Zwölf sei die Durchimpfungsrate sehr gering. Außerdem, so die SPÖ-Chefin, erhalte man so einen verlässlichen Überblick über die epidemiologische Situation im Lande. "Dieses Sicherheitsnetz darf an Österreichs Schulen nicht zerrissen werden", unterstrich sie.
Weiters spricht sich die SPÖ dafür aus, schon jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung der jüngeren Kinder zu beginnen, auch wenn die Impfstoffzulassung dafür noch ausstehe. Diese gelte es abzuwarten, aber die Bundesregierung solle die Zeit davor nutzen, um die Eltern rechtzeitig mitzunehmen. Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen seien die Voraussetzung für eine hohe Durchimpfung, zeigte sie sich überzeugt.
Positiv bewertet man bei der SPÖ die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend ab 1. September, die am Mittwoch zum Beschluss ansteht. Dass dies bis Jahresende befristet wird, kritisierte jedoch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Die Sozialdemokraten wollen das Fristende mit 31. Oktober 2022 ansetzen, um Rechts- und Planungssicherheit zu garantieren.