Bei AblehnungImpfverweigerern kann Arbeitslosengeld gestrichen werden

Ungeimpften Arbeitslosen soll künftig das Arbeitslosengeld gesperrt werden, wenn sie eine Stelle nur deshalb ablehnen, weil eine Impfung verlangt wird.

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Das AMS kann künftig Impfverweigerern das Arbeitslosengeld sperren, wenn sie deshalb einen Job verweigern.
Das AMS kann künftig Impfverweigerern das Arbeitslosengeld sperren, wenn sie deshalb einen Job verweigern. © APA/Georg Hochmuth
 

Der Impfdruck auf Arbeitslose wird künftig steigen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, kann das AMS Jobsuchenden das Arbeitslosengeld sperren, "sofern sie eine zumutbare Stelle nur deshalb ablehnen oder sich gar nicht bewerben, weil dort eine Impfung verlangt wird".

 Arbeitsrechtlich gebe es keine Unterscheidung zwischen "zumutbaren" und "nicht zumutbaren" Impfungen. "So können Arbeitslose auch in Stellen vermittelt werden, in denen Impfungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung verlangt werden. Ob im Einzelfall Sanktionen möglich sind, hängt von den Umständen im Einzelfall ab", hieß es am Donnerstag vom Arbeitsministerium auf APA-Anfrage. Teilweise sei es derzeit im Gesundheitsbereich notwendig, einen Impfnachweis gegen bestimmte Krankheiten vorzuweisen, etwa Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und in manchen Bereichen auch für Hepatitis A und B.

"Ein sanktionierbares Vorstellungsgespräch kann im Einzelfall bei Personen vorliegen, die insbesondere im Gesundheits- bzw. Pflegebereich eine Beschäftigung suchen und dem Arbeitgeber zu erkennen geben, dass sie - ohne Vorliegen von nachweislichen, individuellen gesundheitlichen Gründen - nicht bereit sind, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen", so das Arbeitsministerium.

AMS fragt keinen Impftstatus ab

Die Folge, so eine Sprecherin Kochers, könne durchaus sein, dass jemand, der sich wegen einer Impfanforderung nicht für einen Job bewerbe, das Arbeitslosengeld verliere. Allerdings sei die Sanktion stets im Einzelfall zu prüfen.

AMS-Chef Johannes Kopf zufolge wird das AMS aber weiter nicht den Impfstatus abfragen. Man sei dazu auch nicht berechtigt. Eine Sperre soll nur dann geprüft werden, wenn von Arbeitgebern die Information komme, dass deshalb der Job verweigert wurde. Einige Länder haben bereits eine Impfpflicht für Neuaufnahmen in Gesundheitsberufe eingeführt, dem AMS zufolge verlangen mittlerweile auch einige Betriebe eine Impfung.

Von der Opposition kommt heftige Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wirft der Regierung Wortbruch vor: "Für Arbeitslose Menschen jetzt doch eine Impfpflicht, oder es wird ihnen der Geldhahn zugedreht. Das ist ein neuer Tiefpunkt." Gar von "Impf-Apartheid" spricht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und kündigt an, ein "Anti-Diskriminierungsgesetz für ungeimpfte Menschen" einzubringen.

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Danke für Ihr Verständnis.

mangogue
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Dann aber auch eine Beitragsbefreiung

Wenn demjenigen der nicht geimpft ist das Arbeitslosengeld gestrichen wird, dann muss man ihn aber auch von der Beitragszahlung befreien. Und nicht nur ihn, sondern auch den Arbeitgeber der ja die Hälfte vom Beitrag zu löhnen hat. Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist?
Was aber sicher nicht geht, die AMs per Weisung zur Streichung des Arbeitslosengeldes zu verpflichten. Wo sind wir denn mittlerweile gelandet?

stadtkater
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Wo sollen diese Repressionen enden?

Als nächstes die Pensionen, die Familienbeihilfe, Krankenkassenleistung, etc?

maxl007
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Der Hausverstand

ist erfreut

HansWurst
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Genau so

passt es!

neuernickname
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Stichwort Ungleichbehandlung

A (FREIWILLIG geimpft) B (FREIWILLIG ungeimpft) werden vom AMS zum Betrieb C geschickt.
C sagt - bei uns gibt es eine Impfpflicht, weil wir viel mit Kunden zu tun haben und wir schwere Covid-Erkrankungen - die nach Infektionen auftreten können, minimieren wollen. Ist Firmen CI - Schutz der Mitarbeiter und der Kunden vor schwerer COVID-Erkrankung
Alle Qualifikationen GLEICH.

A - mag dort nicht arbeiten - lehnt ab - Arbeitslosengeld GESTRICHEN
B - mag dort nicht arbeiten - sagt - ich mag mich nicht impfen lassen - kassiert weiterhin Arbeitslostengeld.

Gleichbehandlung?

Ich weiß unsere Gesetze sind so ausgelegt, dass man den common sense abschalten muss um sie verstehen zu können - aber .... GLEICH ist da nix mehr.

Rot-Weiss-Rot
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Du bist echt unbelehrbar und faktenressistent. Du hast C - vergessen.

Mag dort gerne arbeiten, wird aber nicht genommen, da nicht geimpft.
Was jetzt?
Ihr wollte alle den Impfgegnern auf die Zehen treten, doch so funktioniert das nicht und die Gegner nehmen eine "Jetzterstrecht" Position ein. Alles kontraproduktiv.

Du bist nicht sattelfest Gesetzestexte zu lesen. Dein Beispiel fällt NICHT in das ALVG oder Arbeitsrecht, in Grunde in überhaupt kein Gesetz.

Was würdest du sagen, wenn die Firma keine Dicken einstellen würde, da diese zu behäbig, Herzinfarktgefährdet mit langem Krankenstand, für manche eben nicht ansehnlich sind?
Soll man dir eine Ausschlussfrist verhängen, nur, weil du nicht abnehmen willst? Ach ja. Die Schilddrüsenerkrankten ausgenommen, die können ja nichts dafür, aber die, die einfach so in sich hineinessen, stundenlang vor dem PC sitzen, statt ein wenig spazieren zu gehen, denen könnte man schon das Arbeitslosengeld streichen, oder, weil die nimmt ja keiner und da sind sie selbst schuld!
Alkoholiker ebenso!

RonaldMessics
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Gleich gibt es...

...nicht, auch nicht bei den Kommunisten. Die Gesetze in Staaten mit einem modernen Rechtssystem versuchen dies, aber sie können das subjektive Gerechtigkeitsempfinden niemals zufrieden stellen.
Außerdem, wenn das Jobangebot mit ihrer Begründung abgelehnt - ICH MAG (DORT) NICHT ARBEITEN - dann ist auch so das Arbeitslosengeld gestrichen.

Grundsätzlich ist es aber von einer Gesellschaft, die überwiegend geimpft ist, und die überwiegend dadurch wieder eine gut funktionierende Gesellschaft mit einem nicht kollabierenden Gesundheitssystem haben will legitim eine "Impfpflicht" zu fordern.

Heike N.
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Damit wird er die FPÖ-Impfverweigerer nicht fassen

denn diese sind die Braven, Fleißigen des Landes, arbeitsam bis ins hohe Alter, weil ja auch durch ein besonders starkes Immunsystem gesegnet.

SoundofThunder
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You safed my Day

Selten so gelacht.

Schubarsky
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Immer schön weiter die Schrauben andrehen...

...der Weg vom Gesundheitsfaschismus zum Realen ist dann nicht mehr weit!

Lepus52
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Gesundheisfaschismus kenne ich nicht,

aber ich wage zu behaupten, Sie wissen nicht was Faschismus ist, sonst würden Sie so einen Begriff in dem Zusammenhang nicht verwenden.

Stony8762
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Schubarsky

Der Pfad zwischen (eingebildeter) Intelligenz und Dummheit ist auch nicht bei jedem lang und breit!

floecking
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Schubarsky

Wissen sie was Faschismus ist?

Irgendeiner
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Ich hätte das nicht getan weils indirekter Druck ist

und weder Herr Kocher noch die am AMS haben eine Qualifikation bezüglich Restrisken von Impfungen,also pharmazeutischen Fragen, noch in Biologie wo Studienabbrecher auch ununterbrochen taulos quasseln.Das muß, wo Risiko ist,,so gering es sei,beim Individuum bleiben und das ganze Tohuwabohu hätte man sich erspart wenn Amtsträger nicht Unwahrheiten behaupten würden sondern aufklären würden, dazu muß man aber selbst wissen. Und Herr Dr.Faßmann, was die in Deutschland tun ist nicht auf Empfehlung des RKI wie sie behaupteten sondern gegen diese,ist dieses Lesen der Primärliteratur.Wir haben hier die Situation,daß zwei Studienabbrecher ohne jeden Tau Märchen erzählen und zahlen werma alle.Und wenn ich gern was rechtlich geregelt hätte wären das Zurufe von Krämern die einen Gesundheitsminister in der Pandemie nameln weil der Mutationen aufhalten will,Nachschulung bis zum Schreien.

Irgendeiner
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Ach schnelle rote Striche,na gut, red ich von was anderem,

Lindenberg hat ja gesungen "Frauen umschwirren mich wie Motten das Licht....",was für mich auch gilt,allerdings ist es bei mir nicht erotisch begründet, ich bin alt, häßlich und faltig,es ist mehr das zarte Flattern der message control.Und so wie im Lied Nachtfalter, die sich bei Flügen am Mond orientieren durch Kunstlicht, das in ihrer Evolution nicht vorgesehen war,verwirrt werden und Lampen umkreisen,ein Resultat dessen daß sie immer denselben Winkel zum Objekt einhalten,so umkreisen die, die sich auch an was orientieren das kalt ist und kein eigenes Licht hat und es nur notorisch am Ende des Tunnels sieht,dann mich.Aber ich finds romantisch.Erster Beitrag zum Thema:Natur, Kultur, Schwachsinn.

Irgendeiner
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Es fühlt sich gut an,

verstanden zu werden.Und von meiner Seite gibts kein Sprechverbot,im Gegenteil,ich warte.

neuernickname
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Manche Leute scheinen in einem Paralleluniversum zu leben.....

.....

SoundofThunder
3
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🤔

Die Impfverweigerer wird man nie zur Impfung bringen. Sturheit.

Irgendeiner
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Wir sind einer Meinung,aber die Interpretation

Deines Satzes wär wohl kontradiktorisch.

neuernickname
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ME irgendeiner

.....

Irgendeiner
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Was willst Du mit einer veralteten Einheit

für Radon, ich verstehs nicht,aber da wer zustimmt wird ers erklären.

neuernickname
4
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irgendeiner

M ..... MIR
E ...... EGAL

Irgendeiner
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Das hättest Du billiger haben können LD.

Und ehrlich gestanden,ich hätte da schon eine starke Vermutung gehabt wie Du so Hinweise
siehst.Aber schön, daß wir was abhaken können.

wiesengasse10
1
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MIA A irgendeiner

....

Irgendeiner
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Möchtest Du diesmal über Psychopathologien reden, wiesi

oder sollmas wieder aufschieben?

Toyota11000
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es reicht

es muss jetzt ganz klar und unmissverständlich Impfpflicht ab 12 angeordnet werden.

neuernickname
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Hab hier allerhand gelesen - aber ich denke das es sich um eine Verweigerung der Arbeit handelt

denn:

"Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, "

Und - eine Impfung gefährdet - nach allem was uns die Wissenschaft bisher beweisen konnte, eine Person wesentlich WENIGER als eine Covid-Erkrankung.

Ein Arbeitssuchender der die Impfung aktiv verweigert, darf nicht aufgenommen werden - der AG darf ja die Gesundheit nicht gefährden.

ich glaube es ist rechtlich in Ordnung, bei Impfverweigerung das Arbeitslosengeld zu streichen.
Ausnahme: Wenn der Arbeitssuchende aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden darf.

Alles andere wäre ein Ungleichbehandlung.

Reipsi
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Heute wird bei uns

alles zerredet, jeder will seinen gscheiten Kommentar dazu abgeben , alle wissen alles besser , es ist zum sp.... , von Oben gehört das gerichtet und zwar rigoros auch wenns dann die FPÖler wählen, solln sas hobn wenns sas brauchen.

natchen
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Mensch

was hat das mit irgendeiner Partei zu tun??? Wo kommen wir da hin wen den Bürgern komische Sachen vorgeschrieben werden, die Parteien versagen, wenn Sie gefordert werden total. Hilfsloser geht es nicht, kann sein welche dies auch ist. Die Politik versteht einfach nicht wo die Cluster entstehen - Auslandsreisen, Urlauber bei uns, Volksfeste ect.- aber kaum mal in einen Einkaufszentrum, oder Restaurants.

Das Fass läuft über wenn ich von Mückstein höre, das z.B.Konzerte ausgenommen sind, ja das ist wieder eine für sich entscheidente Tese, weil er einfach gerne ins Konzert geht.

Die ganzen Politiker weltweit sind sowas von schwach, aber eine große Klappe, kein Wunder werden ja in den Akademien geschult.

597d9dec92ec7a16808b398aa9fdf4a7
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Und die Arbeitsmüden und Burnoutler

werden weiter durchgefüttert. Und jene, die sich nicht weiterbilden verlieren auch das Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung. Nur einzahlen dürfen’s alle.

neuernickname
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beneath - bin ich von Ihnen schon gewohnt. ABer denkens noch mal drüber nach bevor Sie

Menschen mit Burnout hier öffentlich diffamieren und abwerten.

ronny999
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Einzahlen tun

nur die Arbeitenden und sonst niemand.

freeman666
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Nicht ganz korrekt

Es zahlt in gleicher Höhe auch der Dienstgeber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Makastde
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a

b

Starfox
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Genau mein Humor

Nicht impfen lassen und sich dann über Maßnahmen beschweren die man selbst verursacht.

AdeodatusderZweite
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Es wird ja

👍😁

neuernickname
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Da gehts ja um die ZUMUTBARKEIT. Und ich frage mich sind Impfungen zumutbar oder nicht?

Bevor hier die Klassenkämpfe losheulen.
Was ist mit Pflicht-Impfungen wenn man sich für eine Stelle bei einer Montagefirma bewirbt - die in tropischen Ländern eine Fabrik hinbaut. Zumutbar.

Was ist mit Schutzmasken und Schutzkleidung in manchen Berufen - zumutbar?

Beispiel: Wenn ein Jobsuchender sich wo bewirbt, wo man Schutzkleidung tragen muss und sagt - Na - das ist mir zu blöd - ich bin gesund, ich brauch keine Schutzkleidung, ich brauch keinen Helm aufsetzen und Schutzbrille lehne ich ab, weil vielleicht bei Versus-TV unlängst ein Bericht war, wo gesagt worden ist, dass sich wegen der Schutzbrille der Kopf verformt und die Augen irgenwann einmal ausfallen - was ist dann?
Unzumutbar?

Denkts einmal drüber nach ihr Impfgegnerversteher.

Rot-Weiss-Rot
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Schau dir die Zumutbarkeisbestimmungen im ALVG an, dann musst nicht so viel schreiben.

Irgendwelche Eingriffe bezüglich Gesundheit, Impfung etc. sind NICHT vorgesehen und ich gebe dir schriftlich, dass sich da auch kein Minister d'rübertraut. Warum? Ganz einfach
Wo fängt es an, wo hört es auf.
Wenn eine Montagefirma als Voraussetzung eine Impfung gegen Gelfieber beim AMS deponierte wurde ein Arbeitsloser bisher gar nicht hin vermittelt, sollte er diese Impfung nicht haben und sich auch nicht impfen lassen wollen. Eine Impfung gegen Gelbfieber wäre also eine Voraussetzung für diese Arbeitsstelle, die der Arbeitslosen nicht mitbringt. Sich nicht impfen zu lassen ist daher keine Verweigerung oder Vereitelung.
Bei einer Arbeitsstelle wird ein Staplerschein verlangt. Ist das eine Verweigerung, weil der Arbeitslose den Staplerschein nicht machen will? Wo fängt es an, wo hört es auf?
Die sollen eine Impfpflicht verordnen und gut ist's!

RonaldMessics
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Man kann alles und vieles....

...mit Einzelbeispielen zerreden, aber eines ist sicher, das Recht des Arbeitgebers Ungeimpfte nicht anzustellen.
Soweit so gut.
Nun zum zweiten für mich gewichtigen Argument:
Der soziale Schaden durch Impfweigerer wird immer größer, der soziale Schaden durch Arbeitsweigerer auch.

So betrachtet wird der soziale Schaden vielfach geschädigt durch Impfweigerer und mit dem Ablehner eines Jobangebotes (natürlich mit für den Arbeitslosen passenden Jobhintergrund - Entfernung, der Ausbildung passend usw.).

Aber einem fetzendepperten* ist das vermutlich egal.

*Frei nach Meinl-Reisinger

Rot-Weiss-Rot
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@RonaldMessics, sie haben mit ihrem Ärger recht und mir wäre es sehr lieb, wenn 100% der Österreicher geimpft wären.

Ich beziehe mich bei meinen Kommentaren auf 20 Jahre Erfahrung, da ich mit ASVG, Arbeitsrecht und ALVG beruflich zu tun hatte. Es ist immer ein Unterschied, was man gerne will und was machbar ist. Im §10 ALVG wir die Arbeitsverweigerung oder Vereitelung behandelt und klar definiert, dass Sanktionen zu verhängen sind, wenn der Arbeitslose eine zumutbare Stelle nicht annimmt.
Im konkreten Fall geht es aber nicht um die Zumutbarkeit der Arbeitsstelle, sondern um die Zumutbarkeit, sich impfen lassen zu müssen und das ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Wenn eine Impfung als Voraussetzung einer Arbeitsstelle vorliegt, da der Arbeitgeber dies so haben will, hat das AMS jene Personen zuzuweisen die diese Voraussetzungen erfüllen. Hat eine Person diese Voraussetzung nicht ist sogar eine Zuweisung nicht rechtens, wenn ein Arbeitnehmer gesundheitlich einen Beruf nicht ausüben kann, müsste er sich umschulen lassen. Weigert er sich, kann es auch hier Sanktionen geben. Hier sehe ich einen Weg anzusetzen, doch auch hier ist ein Unterschied zwischen einer Umschulung und einem direkten Eingriff in den Körper eines Menschen. Ich persönlich glaube nicht, dass dies möglich ist.

RonaldMessics
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Uns soll aber auch klar sein,....

...dass die sozialen Stärken unseres Landes keine Selbstbedienung sein soll und es ist auch kein in Stein gemeißeltes Recht.

Unser aller Aufgabe ist es der Politik auf die Finger zu schauen, unser aller Aufgabe ist es aber auch diese sozialen Errungenschaften nicht zu gefährden.

Egoismus ist eine schlechte Voraussetzung für gemeinschaftliches Denken und Agieren.

RonaldMessics
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Uns soll aber auch klar sein,....

...dass die sozialen Stärken unseres Landes keine Selbstbedienung sein soll und es ist auch kein in Stein gemeißeltes Recht.

Unser aller Aufgabe ist es der Politik auf die Finger zu schauen, unser aller Aufgabe ist es aber auch diese sozialen Errungenschaften nicht zu gefährden.

Egoismus ist eine schlechte Voraussetzung für gemeinschaftliches Denken und Agieren.

Rot-Weiss-Rot
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@RonaldMessics, dein Wort in Gottes Gehörgang!

Leider sieht die Realität anders aus.

Stony8762
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rwr

Wenn eine Firma eine Impfung vorschreibt, fällt das sehr wohl unter die Zumutbarkeitsbestimmungen!

Rot-Weiss-Rot
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@Stony8762, nein! Derzeit noch nicht und ich bin mir sicher, das kommt auch nie.

Denk logisch. Gem. §11 ALVG würde man eine Sperrfrist von 28 Ragen bekommen, wenn man selbst schuld ist, wenn man seine Arbeit verliert. Dies wäre Kündigung durch den Dienstnehmer, unberechtigter vorzeitiger Austritt oder Entlassung.
Jetzt arbeitet Herr XY bei der Firma Z und die Firmenleitung sagt nun, dass alle Bediensteten geimpft sein müssen. Ein Arbeitnehmer will nicht impfen. Er kündigt aber auch nicht, weil er ja arbeiten will, doch eben nicht impfen. Was passiert? Der Dienstgeber muss ihn kündigen und als Lösungsgrund ist nun Kündigung durch den Dienstgeber festgeschrieben. Der Dienstnehmer bekommt KEINE Sperrfrist gem. § 11 ALVG, obwohl er ja eigentlich selbst schuld ist, dass der DG kündigt. Das kannst du jetzt 1:1 auf §10, Verweigerung umlegen.
Ich sage es nochmals. Das Gesetzt gibt das nicht her und man soll sich nach machbaren Druckmitteln umsehen, wenn man nicht den Mut hat eine Impfpflicht zu verordnen. Hätten wir diese, gäbe es diesen Artikel gar nicht! Ich würde das alleine schon dem Kickl z'fleiss machen.

RonaldMessics
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Gutes Argument @Rot-Weß-Rot

Nur nach den gesetzlichen Vorgaben durch das ABGB ist zu unterscheiden, ob man zum Zeitpunkt dessen noch keine Versicherungsleistung bezieht, oder so wie ein Arbeitsloser bereits in den Vorgaben nach dem Versicherungsgesetz eingegliedert ist.

Rot-Weiss-Rot
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@RonaldMessics, das AGBG oder das AVG ist nur dann maßgebend, wenn die Kausa nicht vollständig im Gesetzt geklärt ist, nachdem abgehandelt wird.

Nachdem die Arbeitsverweigerung und Vereitelung jedoch erschöpfend im § 10 ALVG geklärt ist hat das ABGB in dieser Sache keinen Einfluss, denke ich.
Du müsstest mir den § im ABGB sagen, dann kann ich noch genauer beurteilen. Im ABGB bin ich nicht so bewandert.

Stony8762
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Rwr

Dann sagen wir mal so! Für mich als Personalchef (bin ich nicht), wäre die Aufnahme eines Verweigerers unzumutbar!

Rot-Weiss-Rot
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Ja Srony, dass ist dann dein Problem.

Genau so würde es sich bei einem Alkoholiker verhalten. Deshalb kannst ihm aber keine Ausschlussfrist geben nur, weil er trinkt und ihn der Chef deshalb nicht nimmt. Wenn sich die Person jedoch ein Stamperl Schnaps, kurz vor dem Vorstellungsgespräch, über den Kopf schüttet, in der Hoffnung als Alkoholiker durchzugehen, ist das Vereitelung. Das sind so die Feinheiten.
Auf alle Fälle nochmals. Ich weiß schon was ihr euch alle wünscht, das wünscht sich der Minister auch, aber da muss er an anderen Schrauben drehen. So funktioniert das nicht. 100%

lombok
7
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Schutzkleidung ist nicht ansteckend ...

Covid schon. Der Arbeitgeber entscheidet die Regeln seiner Firma. 👍

Rot-Weiss-Rot
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@lombok, ja vollkommen richtig. Das ist aber nicht der Punkt.

Hier geht es klar um eine Voraussetzung, die der Arbeitsuchende mitbringen muss um bei einer Firma arbeiten zu können, da die Firmenleitung nur Geimpftes Personal haben will.
Wenn er diese Voraussetzung nicht mitbringt ist er für diese Firma nicht geeignet.
So war es seit 40 Jahren und jetzt versucht man krampfhaft Druck aufzubauen, da man zu einer Impfpflicht nicht den Mut aufbringt.
Ich will betonen, dass ich KEIN Impfgegner bin, doch man muss die Sache schon korrekt angehen.

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