Etwas mehr als einen Tag vor Inkrafttreten ist die Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den neuen Corona-Maßnahmen langsam am Fertigwerden. Eine der Ampel-Kommission am Abend mit Bitte um rasche Stellungnahme übermittelte - der APA vorliegende - Fassung enthält dabei eine Überraschung gegenüber den bekannten Plänen. Auch in Kultureinrichtungen wie Theatern, Konzertsälen und Museen müssen Personen, die weder geimpft noch genesen sind, eine FFP2-Maske tragen. Ein entsprechender Passus war nur für den Handel für Güter, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, avisiert gewesen.
Auch im Lebensmittelhandel, Apotheken, Trafiken, öffentlichen Verkehrsmitteln etc., wo bisher schon ein Mund/Nasen-Schutz anzulegen war, ist ab Mitte September wieder eine FFP2-Maske anzulegen. Das gilt aber für sämtliche Gruppen, also nicht nur für Ungeimpfte.
Wie weit die strengeren Sonderregeln für die Impf-Verweigerer gehen, ist indes einigermaßen unklar, was den Kulturbetrieb betrifft. Fix scheint, dass in Bibliotheken, Museen und Archiven der besonders effektive FFP2-Schutz anzulegen ist. Ob diese Verpflichtung für Ungeimpfte auch bei Konzerten, Theatern etc. gilt, bleibt abzuwarten. Einerseits wird im finalen Text auf die 3G-Regel für diesen Bereich verwiesen, andererseits steht in den Erläuterungen des Verordnungsentwurfs, dass die Sonderregel für den Handel mit nicht lebensnotwendigen Gütern "für sämtliche Kultureinrichtungen" gilt. Das würde eine FFP2-Pflicht für Ungeimpfte auch im Konzert und Theater bedeuten.
Zu beachten ist bei all dem, dass die Länder auch restriktivere Regeln anwenden dürfen. Das betrifft aktuell vor allem Wien. Hier müssen auch geimpfte und genesene Personen beispielsweise im Modehandel weiter Maske tragen, allerdings im Gegensatz zu den Ungeimpften reicht ein normaler Mund-Nasen-Schutz aus.
Zurückgedrängt werden sollen auch die weniger zuverlässigen Antigen-Tests. Sie sind nur noch 24 Stunden gültig, während PCR-Tests weiter 72 Stunden anerkannt werden. Ausnahmen gibt es für Schüler, wo Antigen-Tests im Rahmen des Ninja-Passes länger akzeptiert werden, was mit der starken Test-Frequenz begründet wird. Apropos Schule: Die Vorgaben für Lehrer mit vermehrten Pflichttests werden laut der Verordnung auch für Kindergarten-Personal und Tagesbetreuer (Tagesmütter/väter etc.) gelten.
Schließlich wird ein 3G-Nachweis auch bei Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 25 notwendig. Bisher lag die Grenze bei 100.
2G tritt bei Stufe zwei in Kraft
Interessant ist, dass der Verordnungsentwurf nur die erste Etappe des Regierungsplans beinhaltet. Dabei hätte Stufe zwei eigentlich mehr Brisanz und dürfte mit 300 Intensivbetten recht bald erreicht werden. Denn ab da soll in der Nachgastronomie (und ähnlichen Orten) sowie bei Großveranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze 2G etabliert werden. Das heißt, ein Test nützt dann nichts mehr, man muss geimpft oder innerhalb des letzten halben Jahres genesen sein. Ob das dann aber nur für Kunden gilt oder auch für das Personal, weiß man weiter nicht, da es in der Verordnung nicht dargelegt wird.
Wien hatte zuletzt auf ein Vorziehen der Stufen zwei und drei (die nur noch PCR-Tests zulässt) gedrängt. Ob man allenfalls selbstständig mit schärferen Maßnahmen vorpreschen will, machte man u.a. von der Ausformulierung der Verordnung abhängig. Allzu viel Input von der Ampel-Kommission, in der neben diversen Experten auch Vertreter der neun Länder integriert sind, erwartete man offenbar nicht, wurde dem Gremium der Verordnungstext doch erst Montagabend übermittelt. Dabei soll er bereits am Dienstag veröffentlicht werden. Die SPÖ hatte sich schon am Vormittag darüber empört, dass die Verordnung wie schon häufiger erst im letzten Moment vorgelegt werde.
Köstinger kündigt für diese Woche Regeln für Wintertourismus an
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will noch diese Woche nach Absprache mit dem Gesundheitsministerium Corona-Regeln für den Wintertourismus präsentieren. Orientieren will man sich dabei an den allgemeinen Coronabeschränkungen, die von der Auslastung der Intensivbetten abhängen. Die Regeln für Après Ski sollen sich an die Regeln für die Nachtgastronomie anlehnen, auch sind Maßnahmen für die Nutzung von Seilbahnen geplant, teilte das Ministerium am Montag mit.
Auch konkretere Quarantänemaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (K1- und K2-Maßnahmen) werden von Köstinger in Aussicht gestellt. Es brauche "spezifische, einfache und klare Regeln, um eine erfolgreiche und sichere Wintersaison zu gewährleisten". Dazu habe es mit Vertretern der Bundesländer und der Branche heute ein Gespräch gegeben. Ziel sei es, einerseits die Überforderung der Spitalskapazitäten, andererseits eine Einstufung von Österreich als Risikogebiet zu verhindern.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte am Montag gegenüber dem ORF Tirol, dass es "keine Kapazitätseinschränkungen" bei den Skigebieten geben werde. Sonst würden die Menschen unten anstehen, die Gefahr sei dann "wesentlich größer, dass man sich ansteckt, als wenn man im Skigebiet unterwegs ist". Er war außerdem davon überzeugt, dass eine Wintersaison stattfinden werde. Der "gravierende Unterschied" zur vergangenen Saison sei, dass man mittlerweile eine Impfung habe. Dies seien "zwei wichtige Themen, die wir eingefordert haben", sagte Platter.
Laut Platter müssen die Detailfragen noch mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) besprochen werden. "Ich appelliere aber, dass es praktikable Lösungen sind, die auch im Vollzug funktionieren", so Tirols Landeschef.