Neue Corona-Maßnahmen FFP2-Pflicht für Ungeimpfte auch in der Kultur

Die Verordnung birgt eine Überraschung: Auch in Kultureinrichtungen müssen Personen, die weder geimpft noch genesen sind, eine FFP2-Maske tragen.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Etwas mehr als einen Tag vor Inkrafttreten ist die Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den neuen Corona-Maßnahmen langsam am Fertigwerden. Eine der Ampel-Kommission am Abend mit Bitte um rasche Stellungnahme übermittelte - der APA vorliegende - Fassung enthält dabei eine Überraschung gegenüber den bekannten Plänen. Auch in Kultureinrichtungen wie Theatern, Konzertsälen und Museen müssen Personen, die weder geimpft noch genesen sind, eine FFP2-Maske tragen. Ein entsprechender Passus war nur für den Handel für Güter, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, avisiert gewesen.

Auch im Lebensmittelhandel, Apotheken, Trafiken, öffentlichen Verkehrsmitteln etc., wo bisher schon ein Mund/Nasen-Schutz anzulegen war, ist ab Mitte September wieder eine FFP2-Maske anzulegen. Das gilt aber für sämtliche Gruppen, also nicht nur für Ungeimpfte.

Wie weit die strengeren Sonderregeln für die Impf-Verweigerer gehen, ist indes einigermaßen unklar, was den Kulturbetrieb betrifft. Fix scheint, dass in Bibliotheken, Museen und Archiven der besonders effektive FFP2-Schutz anzulegen ist. Ob diese Verpflichtung für Ungeimpfte auch bei Konzerten, Theatern etc. gilt, bleibt abzuwarten. Einerseits wird im finalen Text auf die 3G-Regel für diesen Bereich verwiesen, andererseits steht in den Erläuterungen des Verordnungsentwurfs, dass die Sonderregel für den Handel mit nicht lebensnotwendigen Gütern "für sämtliche Kultureinrichtungen" gilt. Das würde eine FFP2-Pflicht für Ungeimpfte auch im Konzert und Theater bedeuten.

Zu beachten ist bei all dem, dass die Länder auch restriktivere Regeln anwenden dürfen. Das betrifft aktuell vor allem Wien. Hier müssen auch geimpfte und genesene Personen beispielsweise im Modehandel weiter Maske tragen, allerdings im Gegensatz zu den Ungeimpften reicht ein normaler Mund-Nasen-Schutz aus.

Zurückgedrängt werden sollen auch die weniger zuverlässigen Antigen-Tests. Sie sind nur noch 24 Stunden gültig, während PCR-Tests weiter 72 Stunden anerkannt werden. Ausnahmen gibt es für Schüler, wo Antigen-Tests im Rahmen des Ninja-Passes länger akzeptiert werden, was mit der starken Test-Frequenz begründet wird. Apropos Schule: Die Vorgaben für Lehrer mit vermehrten Pflichttests werden laut der Verordnung auch für Kindergarten-Personal und Tagesbetreuer (Tagesmütter/väter etc.) gelten.

Schließlich wird ein 3G-Nachweis auch bei Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 25 notwendig. Bisher lag die Grenze bei 100.

2G tritt bei Stufe zwei in Kraft

Interessant ist, dass der Verordnungsentwurf nur die erste Etappe des Regierungsplans beinhaltet. Dabei hätte Stufe zwei eigentlich mehr Brisanz und dürfte mit 300 Intensivbetten recht bald erreicht werden. Denn ab da soll in der Nachgastronomie (und ähnlichen Orten) sowie bei Großveranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze 2G etabliert werden. Das heißt, ein Test nützt dann nichts mehr, man muss geimpft oder innerhalb des letzten halben Jahres genesen sein. Ob das dann aber nur für Kunden gilt oder auch für das Personal, weiß man weiter nicht, da es in der Verordnung nicht dargelegt wird.

Wien hatte zuletzt auf ein Vorziehen der Stufen zwei und drei (die nur noch PCR-Tests zulässt) gedrängt. Ob man allenfalls selbstständig mit schärferen Maßnahmen vorpreschen will, machte man u.a. von der Ausformulierung der Verordnung abhängig. Allzu viel Input von der Ampel-Kommission, in der neben diversen Experten auch Vertreter der neun Länder integriert sind, erwartete man offenbar nicht, wurde dem Gremium der Verordnungstext doch erst Montagabend übermittelt. Dabei soll er bereits am Dienstag veröffentlicht werden. Die SPÖ hatte sich schon am Vormittag darüber empört, dass die Verordnung wie schon häufiger erst im letzten Moment vorgelegt werde.

Köstinger kündigt für diese Woche Regeln für Wintertourismus an

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will noch diese Woche nach Absprache mit dem Gesundheitsministerium Corona-Regeln für den Wintertourismus präsentieren. Orientieren will man sich dabei an den allgemeinen Coronabeschränkungen, die von der Auslastung der Intensivbetten abhängen. Die Regeln für Après Ski sollen sich an die Regeln für die Nachtgastronomie anlehnen, auch sind Maßnahmen für die Nutzung von Seilbahnen geplant, teilte das Ministerium am Montag mit.

Auch konkretere Quarantänemaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (K1- und K2-Maßnahmen) werden von Köstinger in Aussicht gestellt. Es brauche "spezifische, einfache und klare Regeln, um eine erfolgreiche und sichere Wintersaison zu gewährleisten". Dazu habe es mit Vertretern der Bundesländer und der Branche heute ein Gespräch gegeben. Ziel sei es, einerseits die Überforderung der Spitalskapazitäten, andererseits eine Einstufung von Österreich als Risikogebiet zu verhindern.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte am Montag gegenüber dem ORF Tirol, dass es "keine Kapazitätseinschränkungen" bei den Skigebieten geben werde. Sonst würden die Menschen unten anstehen, die Gefahr sei dann "wesentlich größer, dass man sich ansteckt, als wenn man im Skigebiet unterwegs ist". Er war außerdem davon überzeugt, dass eine Wintersaison stattfinden werde. Der "gravierende Unterschied" zur vergangenen Saison sei, dass man mittlerweile eine Impfung habe. Dies seien "zwei wichtige Themen, die wir eingefordert haben", sagte Platter.

Laut Platter müssen die Detailfragen noch mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) besprochen werden. "Ich appelliere aber, dass es praktikable Lösungen sind, die auch im Vollzug funktionieren", so Tirols Landeschef.

Kommentare (23)
madermax
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Wo gibt’s eigentlich die komplette Kundmachung?

BGBl. II Nr. 394/2021 vom 13.09.2021 checkt doch keiner wenn’s nur lautet:

„15. In § 10 wird am Ende des Abs. 7 die Wort- und Zeichenfolge „und § 4 Abs. 1a.“ angefügt.“

„20. Im Einleitungsteil des § 12 Abs. 6 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.“

„36. Dem § 23 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Der Titel, § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1a, § 5 Abs. 1a, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 3 und 5, § 10 Abs. 3 und 6 bis 8, § 11 Abs. 1 Z 2, §§ 12 und 13, § 15, § 16 Abs. 1 und 4, § 17 Abs. 8, § 19 Abs. 1, 1a, 3, 3a“

Mich würde die komplette Verordnung interessieren und nicht nur die Veränderung zur Novelle. Gibt’s dazu einen Link?

Tingletanglebob
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wollte

dir den link hier reinkopieren aber anscheinend passt es der kl. zeitung nicht..

hansi01
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Einfache und klare Regeln

Geimpft (2x) oder genesen und geimpft (1x). Liebe Politiker so einfach kann die Regel sein. Man kann es auch anders ausdrücken, 2G oder du bleibst von der Öffentlichkeit ausgeschlossen.

itsok
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Und für den "Kickl Fanclub" im Parlament!

Hier ist es schon lange überfällig!!!!

blackpanther
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Im Parlament

sollte als Vorbildwirkung auch 2G gelten! Dann wäre ich neugierig ob Kickl und Co nicht doch schon geimpft sind..

Zeitgenosse
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Wie wird kontrolliert wer geimpft ist und wer nicht??

Müssen wir das Zertifikat auf die Kleidung heften???

goergXV
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genauso ist es !!!

so lange KAUM / NICHT kontrolliert und gegebenenfalls auch sanktioniert wird, ändert sich LEIDER nicht viel.

natchen
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kommunismus pur

Was glauben den die Leute wie man mit den Menschen umgeht?

Jene die dies verordnen scheinen blinde Kuh zu spielen, den haben diese nach so langen Zeit noch immer nicht kapiert wo die Ansteckungsgefahr besteht u.z. nachweislich bei den Urlaubern die aus dem Ausland zurückkehren, diverse Feste wie jetzt z.B. das Kremser Volksfest, oder dicht gedrängt bei den Fußballspielen, oder der Nachgastronomie.

In der Gastro, wo normler Abstand gehalten wird, oder das gleiche in Museum, da soll eine große Ansteckungsgefahr bestehen, lachhaft. Bei mir in der Gegend, sechs Gemeinden gerade mal 5 infizierte bei insgesamt 12000 Einwohnen und da nehme ich an, dass jene ja zu Hause sind, wie soll man sich da infizieren? Da sollte schon mal der Unterschied gesehen werden, den die Leute in der Stadt sind in Gefahr, dies zu verbreiten.

kukuro05
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denn!

denn!

hornet0605
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Ohne Impfung

soll jeder Zu Hause bleiben. Sie haben sich‘s so ausgesucht.

natchen
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aha

und die geimpften verbreiten das schön, was für eine perverse Aussage.

owlet123
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zu Hause bleiben

Monatelang haben Maßnahmengegner gefordert, einfach ohne jegliche Einschränkungen zu leben und wer Angst vor einer Infektion hat, solle halt zu Hause bleiben. Nun fordern halt die Geimpften, dass all jene zu Hause bleiben, die Angst haben sich impfen zu lassen. So einfach ist das.

selbstdenker70
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..

Vernünftige Menschen,geimpft oder ungeimpf, tragen sowieso eine Maske und setzt einen gewissen IQ voraus. Die anderen wird man eher selten in einem Museum antreffen....

kuwa
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Medizin & Wissenschaft ade´

es geht nur mehr um "Politik"...denn, wie in den letzten Wochen von v.a. namhaften deutschen Virologen in deutschen TV Sendern berichtet , können Geimpfte die gleiche Viruslast im Rachenraum tragen und können somit andere , auch Geimpfte, die sich scheinbar in Sicherheit wiegen -denn es gibt dzt.per "Impfung" keine VollImmunisierung-weiterhin ungehindert, weil dauer-ungetestet anstecken. Folglich der namhaften deutschen Virologen, macht eine Unterscheidung , wer wie jetzt in Ö "verordnet" in einem Museum, Bibliothek usw. eine "Maske" tragen muß, um keine Viren abzugeben, medizin.virologisch überhaubt keinen Sinn , sondern erfüllt nur den Zweck für die internationale "Gesichtswäsche" durch "Ersichtlichmachung" wer ungeimpt ist -mit einem damit erhofften Peinlichkeitseffekt-, die Impf Quote in den nächsten Wochen hochzutreiben. mE müssen/sollen Ungeimpfte aber aktiv prophylaktisch sich geschützter verhalten, in dem sie bewußt möglichst oft "Masken" tragen , um nicht von "VirusVerbreitern" durch permanent ungetestete Geimpfte infiziert zu werden. Haben die deutschen namhaften Virologen Recht, ist das zwingend logisch und gar keine Polemik.

kuwa
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Medizin & Wissenschaft ade´

es geht nur mehr um "Politik"...denn, wie in den letzten Wochen von v.a. namhaften deutschen Virologen in deutschen TV Sendern berichtet , können Geimpfte die gleiche Viruslast im Rachenraum tragen und können somit andere , auch Geimpfte, die sich scheinbar in Sicherheit wiegen -denn es gibt dzt.per "Impfung" keine VollImmunisierung-weiterhin ungehindert, weil dauer-ungetestet anstecken. Folglich der namhaften deutschen Virologen, macht eine Unterscheidung , wer wie jetzt in Ö "verordnet" in einem Museum, Bibliothek usw. eine "Maske" tragen muß, um keine Viren abzugeben, medizin.virologisch überhaubt keinen Sinn , sondern erfüllt nur den Zweck für die internationale "Gesichtswäsche" durch "Ersichtlichmachung" wer ungeimpt ist -mit einem damit erhofften Peinlichkeitseffekt-, die Impf Quote in den nächsten Wochen hochzutreiben. mE müssen/sollen Ungeimpfte aber aktiv prophylaktisch sich geschützter verhalten, in dem sie bewußt möglichst oft "Masken" tragen , um nicht von "VirusVerbreitern" durch permanent ungetestete Geimpfte infiziert zu werden. Haben die deutschen namhaften Virologen Recht, ist das zwingend logisch und gar keine Polemik.

STEG
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Turnschuhminister

Wer soll das kontrollieren? Papier ist geduldig!
Minister Mückstein soll sich seinen Turnschuhen widmen,
da geht er mit der Zeit. Mit seinen Verordnungen hinkt er dem Geschehen hinterher!!!!

bluebellwoods
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Mit all den Regeln...

...wäre es sinnvoller und sicher auch günstiger gleich eine Impfpflicht einzuführen.

peter800
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So Lächerlich..

.. Hat der Grüne echt nicht kapiert das eine Verordnung welche sowieso nicht rigeros kontrilliert werden kann für A & F ist. Es wird sich defacto niemand dran halten, von denen die jetzt schon gegen die Impfung sind. Das ist ja fast so als wenn man einem dieb sag du darfst nicht stehlen aber nur zur info wir können es eh nicht kontrollieren.. Was bitte soll der Grüne Schwachsinn

dude
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Was hat das bitte mit "GRÜN" zu tun? Gar nichts!

Wenn Sie etwas daran kritisieren wollen, Peter, dann dass Mückstein in der Regierung zu wenig Hausmacht hat und dass alles von Kurz diktiert wird. Aber der kleine Koalitionspartner hat genau so wenig Macht, wie ihn wir Wähler gegeben haben!

mikai
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Apartheid a la Grüne

Einfach nur noch völlig sinnbefreit. Haben wir überhaupt noch einen Rechtsstaat, eine Verfassung?

checker43
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Apartheid

unterschied aufgrund der Hautfarbe, die man sich nicht aussuchen kann. Die Maßnahmen hier unterscheiden aufgrund eines sachlichen Grundes, die Impfung kann man sich auch aussuchen oder nicht.

dude
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Und schon wieder so ein nutzloses Grün-Bashing!

Ich bin völlig Ihrer Meinung mikal, dass dies genau in Richtung Apartheid führt und die gespaltene Gesellschaft noch weiter spaltet, aber dies hat rein gar nichts mit GRÜN zu tun! Mückstein darf genau nur das verkünden, was mit dem großen Regierungspartner abgesprochen ist!

freeman666
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Grünes Chaosministerium

Obwohl oder Trotz der massiven Umfärbung kommt das Grün geführte Ministerium nicht in einen Normalbetrieb.
Nahezu jede Verordnung zu spät oder zu spät und fehlerhaft oder schlichtweg verfassungsrechtlich unhaltbar.