Corona-VerschärfungenAb 15. September wieder FFP2-Maske im Handel - aber nur für Ungeimpfte

Laut Regierung dürfte es in einer Woche zu Verschärfungen kommen, aber nur für Ungeimpfte. "Schikane" sei das laut Kurz nicht. Für Geimpfte sei jedenfalls bereits "alles getan".

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Kurz und Mückstein
Kurz und Mückstein © APA/Robert Jäger
 

Die Regierung präsentierte am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der zuletzt stark steigenden Coronazahlen. In der Früh trafen die Landeshauptleute sowie Experten im Kanzleramt ein, um letzte Abstimmungen vorzunehmen.

Stufenplan "nur für Ungeimpfte"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den keine Plexiglaswände mehr von seinen Mitstreitern trennten, begann mit seinen Ausführungen. "Die Antwort auf steigende Zahlen muss die Impfung und nicht der Lockdown sein," erklärte er. Man erlebe derzeit "eine Pandemie der Ungeimpften". "Wir können, wollen und werden uns nicht für immer einschränken, sondern müssen auf die Impfung setzen." Der dritte Stich sei zudem "absolut notwendig", weil der Schutz sonst abfalle.

Für Ungeimpfte werde es nun einen Stufenplan geben, der sich an den Auslastungszahlen auf den Intensivstationen richtet. "Für Geimpfte ist bereits alles getan", für sie werde es keine Einschränkungen geben.

Der Plan der Regierung sieht Folgendes vor:

  • Stufe 1: Ab 15. September - wenn 10 Prozent der Intensivbetten belegt sein dürften - soll dort, wo aktuell MNS-Pflicht gilt, wieder für alle FFP2-Maskenpflicht gelten. In allen anderen Geschäften gilt das für Geimpfte nur als Empfehlung, für Nicht-Geimpfte verpflichtend. Die Polizei soll das stichprobenartig kontrollieren, Kurz appellierte hier jedoch an die Eigenverantwortung.

  • Die Gültigkeit von Antigen-Tests wird auf 24 Stunden beschränkt. Für die Testungen in den Schulen gelte das nicht.

  • Stufe 2: Sind 15 Prozent der Intensiv-Betten belegt, haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu Nachtgastro und Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze.

  • Stufe 3: Sind 20 Prozent belegt, gilt überall dort, wo 3G gilt, nur mehr Geimpft, Genesen oder PCR-Test.

All die Maßnahmen seien laut Kanzler Kurz "niemals Schikane". "Sie sind notwendig, damit wir einen Lockdown für alle verhindern." Dies sei "eine schwierige aber notwendige Entscheidung, die man als Regierung eben zu treffen hat." Die Bundesländer könnten zudem selbst strengere Regeln erlassen. Zuletzt war das in Wien der Fall. "Wir stehen hier niemandem im Weg", so Kurz.

Eine Entscheidung zur Frage, ob die kostenlosen Tests abgeschafft werden sollen, habe es nicht gegeben. Und es sei "wissenschaftlich vollkommen klar, dass Genesene Geimpften gleichzustellen sind", ergänzte der Kanzler. Er rechne damit, dass es auch eine vierte und fünfte Welle geben werde. "Das Virus wird nicht verschwinden."

Mückstein: "Wir passen aufeinander auf"

Etwas versöhnlicher klang das bei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). "Wir passen in Österreich aufeinander auf", erklärte er, weshalb man im Herbst die Ungeimpften mit Maßnahmen schützen müsse. Aber er appellierte erneut: "Lassen Sie sich impfen." Er selbst rechne damit, dass der zweite Schwellenwert des Stufenplans bereits Anfang Oktober erreicht werden wird. Nun sei es wichtig, Impf-Skeptiker auch im persönlichen Gespräch zu überzeugen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte, dass Betriebe nun weiter genaue Kontrollen durchführen sollen, um einer "positiven Wintersaison" entgegenblicken zu können. Darauf hoffe auch Tirols Landeshauptmann und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP). "Es darf keinen Lockdown mehr geben." Den Stufenplan tragen die Bundesländer laut Platter mit.

Der Vizerektor der Uni Wien, Oswald Wagner, erklärte, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung früher oder später anstecken werde. Eine Impfung sei deshalb besonders wichtig, ebenso der "dritte Stich".

Ludwig mahnt erneut: Pandemie ist nicht vorbei

Einmal mehr mahnend meldete sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kurze Zeit nach Ende der Pressekonferenz zu Wort. Die Situation sei eine ernste. "Die Pandemie ist nicht vorbei, auch nicht für Geimpfte", erklärte er. Denn die Notfallversorgung sei dank Corona-Patienten beeinträchtigt. Er freue sich aber, dass die Regierung "auf den Wiener Weg eingeschwenkt ist". Hier gilt bekanntlich die Maskenpflicht weiterhin im gesamten Handel. Mit dem Stufenplan zeigte er sich grundsätzlich zufrieden. Aus Ludwigs Büro hieß es später auf Nachfrage, dass die generelle Maskenpflicht in Wien im Handel weiterhin bestehen bleibe.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der sich im Vorfeld ebenfalls kritisch geäußert hatte, zeigte sich via Aussendung erfreut, dass "wesentliche Kärntner Forderungen" im Zuge der Pandemiebekämpfung durchgesetzt werden konnten. „Die neue Welle ist eine der Ungeimpften, sie sind am meisten betroffen, sie müssen wir schützen, in erster Linie, indem wir gemeinsam alles unternehmen, um die Durchimpfungsrate innerhalb der impfbaren Bevölkerung zu erhöhen."

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Danke für Ihr Verständnis.

madermax
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"Wir setzen Maßnahmen, völlig unüberlegt egal ob sie was bewirken"

Das hat man von Wien abgeguckt. Die haben die 3G Regel ab 6j, generelle Maskenpflicht im Handel und geringere Gültigkeitsdauer der Test als der Rest Österreichs. Dennoch hat Wien mit Abstand die höchste Inzidenz aller Bundesländer…

StefanMoik
24
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Wien mit Abstand die höchste Inzidenz aller Bundesländer

Das hat nichts mehr mit dem Virus zu tun, sondern: "wir treiben die Spaltung der Österreichischen Gesellschaft voran"

Sie zerstören damit nicht nur den Virus, sondern auch unsere geliebte österreichische Soziale Gasthaus und Zusammsitzkultur.

Unser armes Österreich

Lodengrün
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Dies ist wohl die Entscheidung schlechthin

Sind 20 Prozent belegt, gilt überall dort, wo 3G gilt, nur mehr Geimpft,Genesen und PCR-Test.

Ichweissetwas
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Ich nehme

meinen MNS überall im Geschäft, ob Bus oder Bahn, denn ich traue fast niemanden.....

tscheleiner
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warum dann MNS

und nicht FFP2?

Ichweissetwas
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Damit

alle glücklich sind..........FFP2 !

Ichweissetwas
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Damit

alle glücklich sind..........FFP2 !

Lodengrün
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Das ist wirklich eine gute Entscheidung

denn auch die „geschützten“ Geimpften können dir den Virus verpassen. Für mich änderte sich bei meinem Verhalten seit den Stichen NICHTS.

Lodengrün
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Warum

gibt es hier 👎!

tscheleiner
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geht mir auch so

ich frage jemanden, der sich freiwillig selbst schützen will, warum MNS und nicht FFP2 und man bekommt Daumen runter

Lodengrün
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Ich denke @tscheleiner

es gibt Mitmenschen die klopfen einfach von Haus aus ständig 👎. Selbst zu keinem Kommentar fähig. Sie, ich und sehr sehr viele gehen unseren Weg. Also sind wir richtig. Schönen Tag.

Miraculix11
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Unwirksame Maßnahme

Da nicht kontrollierbar. Oder die Polizei steht an jedem Geschäftseingang und es gibt eine Mitnahme/Ausweispflicht des Impfpasses. Beides gibts nicht.

sakh2000
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Miraculix11

bei Punkt 1 gebe ich Ihnen recht - das ist nicht möglich, kann aber durch die Androhung von entsprechenden Strafen bei Verstoß´ "geregelt" werden. Punkt 2 haben wir jedoch jetzt schon - dort wo 3G erforderlich ist muß ein Nachweis samt Identifikation mitgeführt werden .. oder?

silentbob79
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@Mirakulix

Was hat das mit der Polizei zu tun? Der Geschäftsinhaber ist dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass in seinem Geschäft die Regeln eingehalten werden. Genauso wie es auch jetzt schon der Wirt ist ... Stimmt, es gibt keine Mitnahmepflicht des Impfpasses. Aber es gibt halt auch keine Pflicht sojemanden dann ins Geschäft zu lassen ... Genauso wie jetzt ein Wirt jemanden wegschicken muss, wenn er keinen 3G Nachweis hat ...

Miraculix11
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@ silentbob

Diese Verpflichtung gibts aber nicht mal. Für Wirte schon und einige halten sich daran, einige nicht. Kontrolle auch bei den Wirten: Null.

duesenwerni
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Was das mit der Polizei zu tun hat (die ja sonst nichts zu tun hat)?

So steht es nachzulesen im Artikel:
"Aber: Für Geimpfte nur als Empfehlung, für Nicht-Geimpfte verpflichtend. Die Polizei soll das stichprobenartig kontrollieren."

Miraculix11
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@duesenwerni

Wie soll die Polizei kontrollieren ob Du einen fÜHRERSCHEIN HAST WENN DIE mITNAHME NICHT VERPFLICHTEND WÄREß gENAU SO KÖNNEN SIE KEINE STICHPROBEN IN gESCHÄFTEN MACHEN; WEIL SIE ÜBER DIE ZU KONTROLIERENDEN pERSONEN NIX WISSEN:

silentbob79
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@Miraculix

Nochmal: Natürlich gibt es keine allgemeine Pflicht seinen Impfpass mitzunehmen. Genausowenig wie es eine allgemeine Pflicht gibt seinen Führerschein oder Reisepass immer und überall mitzunehmen.

Aber wenn Sie ein KfZ führen wollen oder die Grenze überqueren, dann müssen Sie die entsprechenden Dokumente eben mitführen. Und gleiches gilt für den Impfpass. Wenn Sie ins Gasthaus wollen, hat der Wirt die Pflicht, das entsprechend zu kontrollieren. Und wenns jetzt für Geschäfte auch kommt, hat auch der Geschäftsinhaber die Pflicht das entsprechend zu kontrolieren. Es ist zwar nicht strafbar, keinen Impfnachweis zu haben, aber Sie werden halt nicht reinkommen (oder eben nur unter der Auflage "mit Maske").

Und wenn Sie dann ohne Maske angetroffen werden gibts 2 Möglichkeiten: Entweder sie können einen Impfnachweis vorzeigen, dann ist alles in Ordnung. Wenn nicht, gibts eine entsprechende Strafe. Entweder nur für Sie -- weil der Geschäftsinhaber nachweisen kann, Sie kontrolliert und auf die Maskenpflicht hingewiesen zu haben -- oder für beide -- weil der Geschäftsinhaber Sie entweder nicht kontrolliert hat, oder trotz fehlenden Impfnachweises auch ohne Maske reingelassen hat).

Die Polizei braucht über die kontrollierenden Personen garnix wissen. Sie braucht nur wissen: Wer keine Maske aufhat braucht einen Impfnachweis. Liegt der nicht vor hat irgendwer was falsch gemacht ...

Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie hier herumbrüllen ...

madermax
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Zusammengefasst:

Wenn am Montag 14% Auslastung, am Mittwoch 17%, am Freitag 21%, und am Sonntag wieder nur 18% Auslastung, gibt’s also 4 verschiedene Regeln in nur einer Woche? Sieht irgendwie nach einer „Fetzendeppaten“ Lösung aus…

Guccighost
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ja leider

weil es so viele Fetzendepperte gibt die sich nicht impfen lassen

joe1406
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Hinterlistig

Okay, also jetzt müssen sich also dann alle Ungeimpften öffentlich outen - wer Maske hat, ist nicht geimpft. Die psychologische Daumenschraube sich impfen zu lassen wir nicht sonderlich sensibel angezogen. Frau oder Mann mit Maske wird das Symbol sich nicht impfen zu lassen. Gscheid ist das nicht. Zu Kurz gedacht.

hauwi68
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Strengere Regeln

Was ist mit der Herdenimmunität? Wurde uns doch mal versprochen
Denn Sie wissen nicht was Sie reden

silentbob79
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@hauwi68

mit 60% Impfquote gibts aber keine Herdenimmunität

XStoneX
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Und was ist mit den rd. 670.000 Genesenen?

Kumuliert ergibt das eine offizielle Rate von Immunisierten mit 1-2 Impfungen + Genesenen von rd. 70%. Das genügt für die Herdenimmunität! Wo liegt also genau das Problem? Warum hält die Regierung uns weiter unter der Fuchtel? Einziger Grund: sie will ihre Sondervollmachten nach dem Pandemiegesetz nicht abgeben!

silentbob79
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@XStoneX

die 70% hätten eventuell für die Alpha Variante gereicht. Für die Delta Variante die um einiges ansteckender ist, ist das zu wenig ...

Giuseppe08
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@silent

Es ist schon längst klar, dass mit der Impfung keine Herdenimmunität erreicht werden kann. Herdenimmunität geht nur durch Infektion!

hauwi68
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silentbob79

Die Genesenen müssen Sie hinzu rechnen!!!!!

samro
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ja

fuer 6 mmonate!
zu mehr reicht das nicht.

silentbob79
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@hauwi

Dann sind wir bei knapp 70%. Noch immer viel zu wenig. Ganz besonders mit der Delta Variante, die um einiges ansteckender ist als die Alpha Variante für die die ursprünglichen Berechnungen zur Herdenimmunität durchgeführt wurden ...

Tingletanglebob
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Ende der Maßnahmen

Jeder der sich impfen lassen wollte hatte nun bereits die Chance dazu. Es wird längst Zeit alle Maßnahmen und verfassungswidrigen Einschränkungen aufzuheben damit die Bevölkerung wieder zur Normalität zurückkehren kann. Warum weiterhin Steuergeld ohne Ende verprassen für Förderungen die völlig an der falschen Stelle ankommen nur weil man unnötigerweise alles behindert.

An der Impfquote kann man nichts ändern. Eine Impflicht ist mit den derzeiten Impfstoffen nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren und somit sowieso überflüssig.

bitteichweisswas
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Ja, aber...

... möchte ich meine derzeit noch unimpfbaren Kinder nicht von denen der "Imunstärkefraktion" anstecken lassen. Obwohl, die sind bald eh alle in Heimunterricht...

Tingletanglebob
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.

die können sich momentan aber auch bei den Geimpften anstecken, von denen mMn zurzeit viel mehr Gefahr ausgeht weil die meistens nicht mehr testen und möglicherweise auch kaum Symptome zeigen und so ihre Infektion garnicht bemerken.

XStoneX
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Vollkommen korrekt!

Bin genau Ihrer Meinung!

ichbindermeinung
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u. das gilt in allen 27 EU-Ländern gleichermaßen

u. die ganzen Maßnahmen/Verschärfungen gelten wegen der EU-Gleichbehandlung/EU-Gleichstellung in allen 27 EU-Ländern vollumfänglich gleichermaßen oder werden die Bürger in Ö wieder einmal EU ngleich behandelt wie bei der monatelangen FFP2 Pflicht, die flächend. nur für die Bürger in Ö galt

silentbob79
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Der Gleichbehandlungsgrundsatz

besagt nur, dass innerhalb eines Landes alle Menschen entsprechend der nationalen Gesetzgebung gleich behandelt werden müssen, egal ob EU Ausländer oder Inländer. Deswegen dürfen Sie auch als Österreicher auf deutschen Autobahnen mit 250 fahren, während auch Deutsche in Österreich nur maximal 130 fahren dürfen ... Es heißt nicht, dass es in allen EU Staaten identische Gesetze geben muss.

bitteichweisswas
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Entsprechend der Niederlassungsfreiheit...

.... können Sie sich das Land mit den für Ihre Befindlichkeiten am besten passenden Maßnahmen aussuchen!

checker43
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Wenn

in Dänemark mehr geimpft sind als bei uns, könnens keine gleichen Maßnahmen setzen. Ungleiches gleich zu behandeln, wäre rechtswidrig. Außerdem besagt der EU-Gleichbehandlungsparagraph nur, dass ein Däne in Ö wir ein Österreicher zu behandeln ist. Nicht, dass ein Österreicher gleich wie ein Däne in Dänemark zu behandeln ist.

microfib
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EU-Gleichbehandlungsparagraph besagt...

Was Sie hier schreiben ist falsch! Das Gesetz sagt Gleichbehandlung in der EU! Da steht nichts darüber wie ein Däne in Österreich behandelt werden muß und umgekehrt. Das gilt selbstverständlich für jeden EU-Bürger innerhalb der EU. Somit auch für die Gleichbehandlung eines Österreichers in Dänemark. der gleich wie eine Däne behandelt werden muß.

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