KlimaWirtschaftsbund will von NGOs Spenden-Offenlegung

Um "mehr Transparenz in UVP-Verfahren" zu bringen, möchte der ÖVP-Wirtschaftsbund, dass NGOs ihre Spenden offen legen. Die Grünen sprechen dabei von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft"

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Die Grünen sehen in der Wirtschaftsbund-Forderung einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
Die Grünen sehen in der Wirtschaftsbund-Forderung einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft". © APA/Georg Hochmuth
 

Der ÖVP-Wirtschaftsbund verlangt von NGOs, ihre Großspenden und Finanzierung offen zu legen. Dies würde zu mehr Transparenz in UVP-Verfahren führen, findet Generalsekretär Kurt Egger. Diese könnten dadurch fairer gestaltet werden. Von den Grünen kam postwendend eine Absage. Die Forderung des Wirtschaftsbundes sei ein "Angriff auf Zivilgesellschaft", hieß es.

Für den Wirtschaftsbund ist mehr Transparenz bei anerkannten NGOs als Voraussetzung für ihre Parteistellung ein Punkt, wie UVP-Verfahren fairer gestalten werden könnten. Umweltorganisationen hätten in der Vergangenheit oft von ihren Rechten in UVP-Verfahren Gebrauch gemacht und damit infrastrukturellen und wirtschaftlichen Fortschritt verzögert, lautet die Argumentation. "Jetzt ist es an der Zeit neben Rechten auch Pflichten für NGOs einzuführen und ihre Doppelmoral hinsichtlich Transparenz abzuschaffen", so Egger.

Großspenden ab 2.500 Euro offenlegen

Im Sinne der Transparenz sollten NGOs daher künftig Großspenden und -aufträge ab einem Betrag von 2.500 Euro offenlegen. Um den Datenschutz zu wahren, könnte die Meldung einmal jährlich an das Umweltministerium erfolgen, jedoch nicht veröffentlicht werden. "Wenn nicht offengelegt wird, könnte man jenen NGOs ihre Anerkennung, und damit ihre Parteistellung, entziehen", meint Egger.

Dem können die Grünen nichts abgewinnen. "Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag für den Schutz unserer Umwelt und unseres Zusammenlebens. Der Wirtschaftsbund will engagierte Menschen einschüchtern und sie davon abhalten, die Arbeit von NGOs mit einer Spende zu unterstützen. Das wird es mit uns keinesfalls geben", erklärte Klimasprecher Lukas Hammer.

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