ParteifinanzenWie viel Geld die Kammern ihren Fraktionen überweisen

33 Millionen Euro zahlen Wirtschafts- und Arbeiterkammer ihren Fraktionen aus – in Summe mehr als der Bund.

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SITZUNG DER REGIERUNGSSPITZE UND SOZIALPARTNER ZUR AKTUELLEN CORONA-LAGE: MAHRER / KOPF
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Neben der regulären Parteienförderung von Bund und Ländern – in Summe werden heuer mehr als 200 Millionen Euro ausgezahlt – haben die Parteien noch eine weitere Einkommensquelle. Wie eine Anfrage von Neos-Mandatar Gerald Loacker zeigt, schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus. Im Vorjahr waren das fast 33 Millionen Euro – mehr als die Bundesförderung.

Der Großteil floss an die Fraktionen der Wirtschaftskammern. Diese haben dreimal so viel ausgezahlt wie die Arbeiterkammern. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Mio. Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Mio. Euro sein. Zum Vergleich: Die Arbeiterkammern haben im Vorjahr 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet und haben heuer acht Millionen eingeplant.

Fraktionen dürfen Geld nicht weiterleiten

Die Fraktionen – etwa der ÖVP-Wirtschaftsbund – dürften dieses Geld an sich nicht an Mutterparteien weiterleiten, sagt Parteifinanzexperte Hubert Sickinger. Aber wenn ein Mitarbeiter bei einer Kammerfraktion beschäftigt sei, aber dort Arbeit für die Partei mache, sei das praktisch kaum nachvollziehbar – „zumindest, solange die Kammern die Verwendung nicht genau prüfen“, so Sickinger. Immerhin müssten ab 2019 auch die Finanzen von Teilorganisationen in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden.

Wie viel welche Fraktion genau bekommt, geben die Kammern nicht bekannt. Die Neos fordern jetzt die Offenlegung aller Geldflüsse aufgegliedert nach Parteien – und eine Reduktion der Summen. „Immerhin handelt es dabei um die Zwangsbeiträge der Mitglieder. Und was hier ausgeschüttet wird, geht mit Verlaub weit über das hinaus, was die Fraktionen zum Arbeiten brauchen“, sagt Loacker.

Kommentare (8)
ronny999
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Zwangsmitgliedsbeiträge -

werden von der roten Arbeiterkammer an die SPÖ ausgezahlt und von der schwarzen Arbeiterkammer an die ÖVP - so etwas Perverses kann sich nur eine große Koalition unter SPÖ Führung ausgedacht haben. Wenn dies Kurz nicht abschafft, ist er nicht besser als die SPÖ.

Kariernst
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Armer Mann

Dein Hass muss ja sehr groß sein auf die SPÖ doch deine Türkisen waren immer federführend dabei und werden dass auch nicht ändern, da sie am meisten Geld erhalten.

Balrog206
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Ernst

Das Leben ist eine stetige Weiterentwicklung und wer immer gleich wählt , der ist für Stillstand ! Gilt für jede Farbe vor allem Rot u schwarz die sich bis ins letzte Hinterzimmer im Land fest gekrallt haben ! Die gehörten alle 3 einmal weg aus dem Parlament damit sie Zeit zum nachdenken haben. ! Und mit rot rot rot bis in den Tod kommst halt auch nicht weiter !

SoundofThunder
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🤔

Glauben Sie dass Kurz das abschafft?

Lodengrün
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Wenn er

glaubt den Einfluss von ihnen schmälern zu wollen schaffen sie ihn ab. So wie die IV ihn ins Leben gerufen haben, so können sie ihn auch wieder in der Vergessenheit verschwinden lassen.

Kariernst
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Ja so sind sie

Kassieren und kassieren ohne Scham, ohne Skrupel werden die Taschen vollgestopft und die Familie nickt wohlwollend.
Bin schon auf den Aufschrei der Familie gespannt wenn es um die Lohnerhöhungen heuer geht und den Corona Bonus der noch immer nicht ausgezahlt wurde.
Da werden dann die alten Argumente angeführt werden Standort nicht Leistbar und so fort.
Doch es gibt Wahlen heuer in Österreich da können wir diesen familiären Treiben Einhalt bieten.

SoundofThunder
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Schweigen im Türkisen Blätterwald?

Macht nichts! Bei Gelegenheit reiche ich das euch weiter! Ihr kommt mir nicht aus.

Lodengrün
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Und mit

diesem Geld. nebst all den sonstigen selbstlosen Geldern der Gönner 😆lassen sich dann üppige Wahlkämpfe finanzieren, die gar über die gemeinsamen Absprachen keck hinausgehen.