JustizreformWKStA könnte näher an Justizministerium heranrücken

Im Rahmen der Etablierung eines Bundesstaatsanwaltschaft überlegt das Justizministerium offenbar, der Oberstaatsanwaltschaft die Aufsicht über die WKStA zu entziehen. Wie "Der Standard" berichtet, soll die WKStA künftig direkt dem Ministerium berichten.

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Künftig soll die WKStA unter Ilse-Maria Vrabl-Sanda (rechts) offenbar direkt ans Ministerium von Alma Zadic berichten.
Künftig soll die WKStA unter Ilse-Maria Vrabl-Sanda (rechts) offenbar direkt ans Ministerium von Alma Zadic berichten. © APA/Roland Schlager
 

Die Aufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte im Rahmen der Etablierung eines Bundesstaatsanwalts verändert werden. Von Überlegungen, dass die WKStA nicht mehr an die Oberstaatsanwaltschaft berichten muss, schreibt der "Standard". Stattdessen soll direkt Sektion V des Ministeriums zuständig sein, die für Einzelstrafsachen verantwortlich ist. Im Ministerium wiegelt man ab und sagt, aktuell seien keine Änderungen geplant.

Voraussetzung zur Umsetzung der Pläne wäre ohnehin eine Gesetzesänderung und damit ein Ja der ÖVP. Ob die Volkspartei einer entsprechenden Novelle zustimmt, bliebe abzuwarten. Denn die WKStA und die ÖVP befinden sich seit etlichen Jahren in einem tiefen Konflikt. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft, die einander auch öffentlich mit gegenseitigen Anschuldigungen eindeckten.

Die Berichtspflicht umfasst Verfahrenseinstellungen wie Anklagen, die aktuell von der OStA genehmigt werden müssen. Nach dieser befasst sich noch das Ministerium, eben die Sektion V, mit entsprechenden Causen. Der Verfahrenszug würde somit mit der angedachten Reform gestrafft. Geplant ist ja seitens der Koalition die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts an der Spitze der Weisungskette, die derzeit noch die Ministerin in Kooperation mit einer Art Weisenrat einnimmt.

Aus dem Ressort von Alma Zadic (Grüne) hieß es Montagnachmittag zur APA, mit der Einführung des Bundesstaatsanwalts werde eben auch die Neuaufstellung der Dienst- und Fachaufsicht diskutiert, was selbstverständlich auch die WKStA betreffe. Alle Vorschläge würden in einer Arbeitsgruppe diskutiert und im Gesamtergebnis zu bewerten sein: "Aktuell ist keine Änderung des Systems der Dienst- und Fachaufsicht vorgesehen."

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