Österreich könne keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan mehr aufnehmen, so die ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds soll vor Ort geholfen werden.

Wie schwierig das ist, zeigte sich am Beispiel der Hilfe für Griechenland. Der ORF ging der Frage nach, wo die Mittel für die Kinderbetreuung auf Lesbos und die Zelte für die griechische Regierung gelandet sind.

Beispiel Kinderbetreuung

Im Dezember vergangenen Jahres habe Außenminister Alexander Schallenberg versprochen, die Mittel für die Kinderbetreuung von 250 auf 500 Kinderbetreuungsplätze aufzustocken, doch heute seien es nur 120. Der Grund: Das ursprüngliche Containercamp wurde aufgelöst, die Familien mussten in das umstrittene Zeltlager Kara Tepe umziehen. Nun gebe es ein angemietetes Haus in der Hauptstadt, mit Platz für 120 Kinder, die täglich in stundenlangen Busfahrten dorthin gekarrt und betreut werden. Sonst nichts.

Das Außenministerium relativiert: Es würden von SOS Kinderdorf verschiedene Kinder betreut, insgesamt 350, und es sollen noch mehr werden. Die Finanzierung für 500 Kinder über drei Jahre sei gesichert. Aber, ja, die Lage vor Ort sei schwierig.

Beispiel Heizstrahler & Zelte

Zweites Beispiel: Zelte und Heizstrahlen für Griechenland, nach dem Brand des Lagers Moria. Die Heizstrahler seien noch nicht in Betrieb genommen, der Verbleib der Zelte ungewiss. Das Außenministerium sagt: Ja, die Stromanbindung für die Heizstrahlen sei erst im Werden, und über den Einsatz der Zelte entscheide die griechische Regierung selbst. Die Güter wurden von den EU-Staaten erbeten. Die Verwendung liege dann in griechischer Hand.

Hilfe für Afghanistan

Bei der Hilfe für Afghanistan und die Nachbarländer liegt die Abwicklung beim UNHCR. 18 Millionen stellt Österreich zur Verfügung. Drei Millionen werden als Soforthilfe über die ADA (Austria Development Agency) an das UNHCR übergeben. Über die Verwendung der weiteren 15 Millionen wird noch entschieden - sie sollen über UNHCR, UN-Women, etc. vor allem Mädchen und Frauen zu Gute kommen.