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ÖVP mit Klage gegen "Falter" vor Oberlandesgericht abgeblitzt

Das Oberlandesgericht hat eine Klage der ÖVP an die Wiener Wochenzeitung "Falter" zurückgewiesen. Demnach ist der Vorwurf zulässig, dass die ÖVP bewusst geplant habe, im Nationalratswahlkampf 2019 die Kostenobergrenze zu überschreiten.

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