Kritik der OppositionGebühren in Wien werden erhöht

In Wien werden die Gebühren für die Wasserversorgung, den Kanal und die Müllabfuhr erhöht. Das hat das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch mitgeteilt.

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© APA/PID
 

Das Wiener Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung, da der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent - konkret um 5,2 Prozent - gestiegen ist. Kritik kam dafür von der Opposition.

Relevant war nun jener Wert für Juni, der heute von der Statistik Austria veröffentlicht wurde. Die neuen Tarife treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Für einen dreiköpfigen Musterhaushalt betrage die monatliche Anpassung insgesamt 2,45 Euro, hieß es. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt die monatliche Mehrbelastung demnach 1,07 Euro.

Die Abgaben würden in die Modernisierung der Wiener Daseinsvorsorge investiert, versicherte der Stadtrat in einer Stellungnahme. Die Valorisierung sorge zudem dafür, dass Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar seien. Private Haushalte würden durch die regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt.

Doch nicht nur Privatpersonen müssen tiefer in die Tasche greifen, sondern auch Gewerbetreibende. Denn es werden kommendes Jahr auch einige Gebrauchsabgaben erhöht. Dazu gehören etwa die Tarife für Schanigärten.

Theoretisch könnte Wien das Valorisierungsgesetz - wie von Teilen der Opposition gefordert - auch aussetzen und trotz des VPI-Wertes auf eine Preissteigerung verzichten. Hanke hat aber bereits wiederholt angedeutet, dass er das nicht beabsichtige.

Kritik daran kam von der Opposition. Dass der SPÖ-Bürgermeister nach den verheerenden Dauerlockdowns mit Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Unternehmenspleiten auch noch an der Gebührenschraube drehe, sei eine "Provokation der Sonderklasse", meinte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. Die "rote Abzockerbande" mache das Leben der Wienerinnen und Wiener noch teurer. Und die NEOS, die diese Gebührenerhöhungen kritiklos mittragen, seien nicht mehr als ein "billiges Koalitionsanhängsel". Nepp will in der kommenden Gemeinderatssitzung einen neuerlichen Antrag auf Streichung der automatischen Gebührenanhebung aus der Stadtverfassung einbringen, hieß es.

Auch die ÖVP ließ kein gutes Haar an der Gebührenerhöhung: Hanke gefährde damit Aufschwung und Wachstum in der Stadt, so Finanzsprecher Manfred Juraczka: "Gerade in Zeiten einer ausgemachten Wirtschaftskrise sind Entlastungen statt neuer Belastungen gefordert." Wachstum und Aufschwung seien zarte Pflänzchen, die durch die erneute Belastung aller Wiener Haushalte sowie der Wiener Wirtschaft mit 50 Mio. Euro gefährdet seien.

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Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
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Lesenswert?

Geld mit der Gießkanne raus und der Bevölkerung wegnehmen

ist halt mal die Philosophie der Roten. Selbst dann, wenn die gleichen Gebühren bereits in den letzten Jahren überdimensional erhöht wurden.
Die Wiener haben SPÖ mehrheitlich gewählt, also sollen sie dafür auch bezahlen.