"Ich habe den Innenminister so verstanden, dass nicht abgeschoben wird“: So lautet die Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler, warum der Protest der Grünen gegen die Afghanistan-Linie der ÖVP in den vergangenen Tagen verhalten bleibt. Im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend erläuterte der Grünen-Chef, dass Abschiebungen in das krisengeschüttelte Land derzeit sowieso ausgeschlossen seien: Sowohl aus rechtlichen als faktischen Gründen sei das überhaupt nicht mehr möglich, egal ob man formal von „Abschiebestopp“ spreche oder nicht.
Auch Kogler betont, dass sich „2015 nicht wiederholen“ dürfe – wenn auch nur indirekt auf die Massenmigration nach Mitteleuropa bezogen, sondern auf deren Ursachen: „Österreich wird mit drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds helfen“, so Kogler, damit in Flüchtlingslagern in der Region keine Hungersnöte ausbrechen.
"Es wird dank uns vieles besser"
Dass es beim Thema Migration keine „grüne Handschrift“ gäbe, stellte der Vizekanzler in Abrede: Derzeit würden so viele humanitäre Aufenthaltstitel gewährt wie noch nie zuvor; die von ihm selbst eingesetzte „Kindeswohlkommission“ unter Irmgard Griss habe eine wertvolle Grundlage geliefert, damit die Rechte Minderjähriger künftig besser berücksichtigt würden. „Man muss sehen, dass sich insgesamt schon viel in dem Bereich verbessert hat“, wenn man die gegenwärtige Politik mit jener der türkis-blauen Regierung vergleiche.
Insgesamt bewertet Kogler die Arbeit der Koalition positiv: „Es sind kaum Bereiche, in denen es schlechter wird – aber viele, in denen es besser wird“.
Öko-Steuerreform wird vage
Ein Beispiel dafür sei der Klimaschutz. Vage blieb er aber bei Fragen nach der ökosozialen Steuerreform samt CO2-Bepreisung. Deren Inkrafttreten hatte Kogler am Wochenende mit 1. Jänner 2022 versprochen, im Gespräch offenbarte er aber, dass konkrete Punkte noch in Verhandlung seien: „Details erfahren Sie, wenn die Reform fertig ist.“