Sigrid Maurer"Wir haben eine historische Aufgabe, das ist die Bewältigung der Klimakrise"

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer steht trotz aller Kritik fest zu der seit eineinhalb Jahren laufenden Koalition mit der ÖVP. Von einer Selbstaufgabe könne angesichts der großen Erfolge im Klimaschutz keine Rede sein, betont sie im APA-Sommerinterview.

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© APA/HOCHMUTH
 

"Zu beurteilen ist das, was wir weiterbringen", sagt die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer.  Die Regierungsrolle ihrer Partei bewertete sie positiv. "Es ist großartig, gestalten zu können."

"Wir haben eine historische Aufgabe, das ist die Bewältigung der Klimakrise", sagte Maurer: "Für die gibt es auch ein historisches Zeitfenster, das sich schließt. Dementsprechend müssen wir jetzt alles tun, was nötig ist." Dass hier von ÖVP-Seite bis hinauf zu Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt Widerstand signalisiert kam, kommentiert sie ungerührt: "Wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen, weder von Zurufen aus den Ländern noch von diversen Wirtschaftskammerfunktionären, die eher im alten Denken, im Bremsen und Betonieren verhaftet sind."

"Gewessler liefert"

Schon in den ersten eineinhalb Jahren der Koalition sei im Klimaschutz mehr weitergegangen als in den zehn Jahren davor zusammen. Maurer erinnerte hier an das Eisenbahn-Ausbaupaket, das Gesetz für die erneuerbare Energie und erste Steuermaßnahmen. Im Herbst werde man die ökosoziale Steuerreform oder auch das 1-2-3-Ticket beschließen. "Leonore Gewessler liefert in diesem Bereich und lässt sich auch nicht beirren von irgendwelchen Kommentierungen von der Seite", lobte Maurer die grüne Umwelt- und Infrastrukturministerin.

Zur Frage, ob diese Ökothemen zur Sollbruchstelle der türkis-grünen Koalition werden könnten, erinnerte Maurer an das gemeinsame Regierungsprogramm, "da sind diese Dinge vereinbart". Von Zermürbung durch die ÖVP wollte sie nichts wissen: "Es geht in der Politik nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, was man umsetzt." Ob Steuern, Öko-Investitionen oder die Evaluierung der Straßenbau-Vorhaben der Asfinag: "Wir stellen jetzt Weichen, die nicht mehr reversibel sind."

Weitergebracht habe man auch vieles abseits der Ökothemen. Maurer nannte im Sozialbereich Erhöhungen bei Mindestpension, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld während der Corona-Pandemie, großzügige Wirtschaftshilfen, daneben aber auch das Hass-im-Netz-Paket oder das angepeilte Informationsfreiheitsgesetz - das die ÖVP nun allerdings wieder "neu durchdenken" will.

Grüne Optimismus

"Ich glaube auch, dass das bei den nächsten Wahlen so bewertet werden wird und dementsprechend eine weitere Rolle in der Mitgestaltung - in welcher Konstellation auch immer - durchaus möglich ist", versprühte Maurer Optimismus und erinnerte auch an relativ stabile zwölf Prozent in den Umfragen für die Grünen. Jedenfalls solle man die Arbeit der Regierung bewerten, wenn sie abgeschlossen sei: "Und da bin ich zuversichtlich, dass wir die Menschen überzeugen können, dass das, was wir tun, sehr sinnvoll ist."

Die Kritik, dass die Grünen - etwa bei der Bestellung der ORF-Spitze oder bei der Nicht-Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses - zum Steigbügelhalter der ÖVP mutiert seien, lässt die Klubobfrau nicht gelten. "Wir sind in einer Koalition, und da gibt es ein paar Grundregeln, beispielsweise, dass man nicht gegeneinander stimmt. Die Bestellungen im ORF sind Aufgabe des Stiftungsrats. Dass diese stark parteipolitisch motiviert sind, es keine internationalen Bewerbungen gibt und alle relevanten Kandidaten für den Generaldirektor Parteien zuzuordnen sind, ist bedauerlich - allerdings Ergebnis von Gesetzen, die Sozialdemokratie, Freiheitliche und Volkspartei beschlossen haben." 

Bei der Frage der Abschiebung abgelehnter Asylwerber nach Afghanistan - zuletzt ein heißes Streitthema zwischen Grünen und der ÖVP, die darauf beharrt - sieht Maurer keinen koalitionsinternen Diskussionsbedarf: "Das ist keine Frage, die politisch ausgedealt wird, sondern es gibt Menschenrechtsgesetze, und die sind einzuhalten."

Kommentare (12)
UHBP
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Wir haben eine historische Aufgabe

Ja, das haben wir. Wir als Österreicher, wir als Europäer, wir als Weltbürger.
Das Problem der Grünen könnte allerdings werden, dass sie mit "Klimaschutz" kein Alleinstellungsmerkmal mehr haben, weil mittlerweile alle Parteien die Notwendigekeit und sei es nur aus Angst vor Milliardenstrafen, gesehen haben. Auf den Zug sind alle aufgesprungen!
Stellt sich die Frage, wenn man Grün nicht mehr wegen des Klimaschutzes wählt, weil Klimaschutz eh alle machen, wofür steht Grün noch?
Der Kampf gegen Korruption und unsaubere Politik wurde erfolgreich zu Grabe getragen. Also was bleibt?

Balrog206
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Sagt

Ein erzroter ! Ge Bitte Uh des is lächerlich die Weltmeister des Postenschachers Freunderlwirtschaft usw usw usw usw mit allen Begleiterscheinungen brauchen dem Rest der Politiker Karste genau gar nichts vorwerfen ! Mit allen Altparteien wird sich in Ö nichts ändern !

hermyne
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Danke

Danke für diese Information! bzgl. Klima! Ohne Frau Maurer würden wir niemals wissen, dass es eine Klimaproblematik gibt. Meine Empfehlung ist, Frau Maurer möge diese wichtige Information an China, Indien, USA, Südamerika usw. weitergeben. Nur, dort ist eine Frau Maurer völlig unbekannt! Leider, denn sie hat eigentlich recht, aber wir, in Österreich, können global gesehen, auch bei bestem Willen, praktisch nichts bewirken. Leider, leider, leider!!!!

schteirischprovessa
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Wenn alle sich darauf ausreden, nicht wir sondern die anderen sollen,

wird wirklich nichts geschehen.
Ausserdem sollte man beim Klima mir WIR als gesamte EU denken.
Denn die ist sehr wohl in der Lage, weltweit was zu bewirken.
Wenn dieses größere WIR einen angepeilten Standard erreicht hat, wird es zu Importzöllen für Produkte kommen, die in Ländern erzeugt werden, die in Bezug auf Umwelt nachhinken.
Wenn deren Wettbewerbsfähigkeit massiv verhindert wird, werden ganz rasch ausreichende Maßnahmen zu Gunsten des Klimas gesetzt werden.

UHBP
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@sch...

"Ausserdem sollte man beim Klima mir WIR als gesamte EU denken."
Das Problem ist nur, dass so manch popullistische Politiker auf EU-Ebene notwendige Maßnahmen verhindern, um dann im eigenen Land laut aufzuschreien, dass die EU nichts weiterbringt.

PiJo
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Grüne Optimismus oder Selbstüberschätzung

"Wir haben eine historische Aufgabe, das ist die Bewältigung der Klimakrise"
Fakt ist: Österreich verursacht 0,12 % der Treibhausgase und Maurer will bei uns die Welt retten
da müssen die grünen in den USA und in China aktiv werden und nicht nur im winzigen Österreich

Sam125
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Eines MUSS uns allen klar sein,solange gnadenlos und weltweit die Regenwälder

abgeholzt werden und sich daher der"Golfstrom"gravierend verändert,werden sich die Meeresströmungen und damit auch das Weltklima nachhaltig zum Nachteil der gesamten Welt und für immer verändern!Die Klimakatastrophe wird daher leider auch nicht zum aufhalten sein!Es ist schön,wenn wir fossile Brennstoffe durch Elektrizität ersetzen wollen,was natürlich nur in Ländern möglich ist,wo keine AUTOBATTERIEEN,wie in China,hergestellt werden,denn in China wird wegen der florierenden Wirtschaft(E- Mobilität!)fast täglich ein neues Kohlekraftwerk hochgefahren und die sogenannten westlichen und fortschrittlichen Länder wollen alles verbieten was mit fossilen Brennstoffen fährt und heizt und die gute Luft vom "Westen"wird durch die schlechte Luft vom "Osten",gesehen für's WELTKLIMA,wieder aufgehoben! Schöne Aussichten für uns alle! Und Deutschland verbraucht ALLEIN 40 % vom weltweit angebauten Palmöl und ist daher auch am allermeisten für die Abholzung der Regenwälder verantwortlich!

Lodengrün
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Frau Maurer

das lösen wir wie es der Chef sagt mit Innovation.

argus13
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Maurer

ist nach wie vor naiv. Sie bildet sich ein, nur die GrünInnen wollen Klimaschutz! Keine Partei kommt an dem Problem vorbei, nur die Wege sind verschieden. Die blauäugige Gewessler glaubt einfach alles verbieten zu wollen, nur E-Autos ("umweltfreundliche Batterien"?) sind das Ziel. Der "grüne" Strom kommt aus der Steckdose, nicht wissend, dass er auch von AKWs wie Krsko kommen kann- siehe Artikel Kleine! Natürlich ist man gegen Kurz, aber man hält halt am Futtertrog fest! Nur "wir tun etwas für die Menschen" das ist ein Irrtum und Präpotenz!

UHBP
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Maurer"Wir haben eine historische Aufgabe, das ist die Bewältigung der Klimakrise"

Ja, da gibt es Vorgaben der EU und die werden wohl eingehalten werden müsse, wenn man nicht Milliardenstrafen zählen will. Egal welche Partei in der Regierung ist. Wäre wohl auch ohne Grüne einiges passiert.
Ansonsten sind sie Mehrheitsbeschaffer für Türkis, meist Antigrüne, Projekte. Ob das reicht?

metropole
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Bettvorleger

Da kann die Maurer noch so viel sich hochloben -die Grünen bleiben einmal der Bettvoleger und Steigbügelhalter der Türkisen.Übrigens von 12 % kann sie nur träumen !

hansi01
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Und Österreich wird daran scheitern

Egal was wir gegen die Klimakrise auch tun, es wird zuwenig sein weil viele Länder östlich und westlich von Europa nichts oder zuwenig machen.