SPÖ-Ibiza-BerichtKrainer: "Ja, die türkis-blaue Regierung war käuflich"

Die SPÖ sieht den Ibiza-U-Ausschuss als großen Erfolg und nennt in ihrem Abschlussbericht acht Punkte, die rund um das Agieren der ÖVP aufgedeckt wurden. Für die Zukunft wünscht er sich vor allem eines: keinen Vorsitzenden namens Sobotka.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Was wir heute sagen können, ist: Ja, die türkis blaue Bundesregierung war käuflich." So lautet das Fazit von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Nachdem zu Beginn die Freiheitlichen im Fokus gestanden seien, habe sich "das Bild vollkommen gedreht". Es habe sich herausgestellt, dass es die ÖVP gewesen sei, "die auf Du und Du mit dem Glücksspiel war" - und zwar noch bevor die FPÖ im Spiel war. Deshalb habe die Partei in den 20 Monaten des Ausschusses alles unternommen, um dessen Arbeit zu behindern.

Es habe sich ein "System Kurz" herauskristallisiert, das Krainer bei der Präsentation des roten Abschlussberichtes in acht Punkten skizziert:

  • Kontrolle: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld "bestimmen am Ende des Tages alles", so Krainer - von Generalsekretären bis hin zu Aufsichtsratsmitgliedern. "Und diese sind dann loyal zu dem, der sie dort hingesetzt hat." Das haben aus seiner Sicht die sichergestellten Chats gezeigt.

  • Türkise Familie: Wer zu eben dieser "Familie" gehört, "bekommt die volle Förderung"  und Schutz", erklärt Krainer. In einem "normalen" Staat wäre Thomas Schmid "nie ÖBAG-Chef geworden". 

  • Machtmissbrauch: Diesen "würde man so in einem Rechtsstaat nicht erwarten". Allein die von Kurz geforderte Druckausübung auf die Kirche sei "eigentlich als widerwärtig zu bezeichnen". So werde Macht missbraucht.

  • Abgehobenheit: Aus allen Chats sei ersichtlich, wie abgehoben die "Familie" agiere - Bsp. "reisen wie der Pöbel". Man sehe sich als "die da oben" an, im Gegensatz zu "jenen da unten".

  • Spenden: Diese seien im amerikanischen Stil gesammelt, gestückelt und verschoben worden, damit man diese nicht veröffentlichen muss. Auf die Interessen der Großspender wurden bei Gesetzesbeschlüssen dann "nicht vergessen".

  • Vermeintliche Unantastbarkeit: Kurz und sein Umfeld fühlen sich aus Sicht der SPÖ unantastbar, was sich bei der Schredder-Affäre und dem Verweigern von Aktenlieferungen gezeigt habe.

  • Trumpismus der ÖVP: Die Partei agiere wie Ex-US-Präsident Donald Trump mit "alternativen Fakten", persönlichen Beleidigungen und Spitznamen für den politischen Gegner.

  • Der Staat im Staat: Es haben sich laut SPÖ türkise Netzwerke gezeigt, die an rechtsstaatlichen Institutionen vorbei gearbeitet habe. Zudem sei versucht worden, diverse Ministerien und Einrichtungen zu unterwandern.

Hinsichtlich der FPÖ habe sich das Bild bestätigt, dass diese darauf fokussiert gewesen sei, Gesetze auf Bestellung zu liefern und Positionen mit ihren Günstlingen zu besetzten. Für Österreich seien die Rücktritte von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache kein Nachteil gewesen, sagt Krainer. "Aber es hätten auch noch einige andere ihrem Beispiel folgen können."

Sobotka-Vorsitz "indiskutabel"

Auch, wenn man durch "das Abdrehen des Ausschusses nicht fertiggeworden sei", werde sich die Justiz noch lange mit den Akten beschäftigen, sagt Krainer. Die SPÖ werde sich jedenfalls im September überlegen, wie es mit dem Ausschuss weitergehen soll.

Zwei Dinge wünsche er sich aber für künftige Ausschüsse: Live-Übertragungen von den Befragungen prominenter Auskunftspersonen und strengere Regeln für den Vorsitz. Die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei "indiskutabel" gewesen, "das habe ich noch nie erlebt", so Krainer. Für die Zukunft des Landes wünscht sich der Fraktionsführer mehr Transparenz. "Das ist immer noch das beste Mittel gegen Korruption."

Kommentare (74)
Gotti1958
16
14
Lesenswert?

hortig

So wie Kurz "Karriere" gemacht hat, sollte er besser nach Italien auswandern. La famiglia ist dort auch zuhause.

hortig
7
23
Lesenswert?

@Gotti1958

Und du solltest dich auf das Standard Forum konzentrieren. Da kriegst für deine Ergüsse grüne Stricherln

neuernickname
7
11
Lesenswert?

@hortig A nimma

Der Standard ist - dank Corona - in den Foren blau wie die Donau geworden.

Hausverstand100
1
9
Lesenswert?

Ja, aber nur

Teilweise in den Corona Foren, wobei, ist die Donau nicht eher braun?
Die politischen Foren haben eine wesentliche Funktion: Da können sich die selbsternannten Moralengel so richtig den Hass aus dem Leib kotzen, gut so!
Sonst müssten sie vielleicht wieder randalierend durch die Straßen ziehen.
Einige haben sich halt auch hierher verirrt
(Oder bekommen Prämien für das Meutern anderer Foren)

hortig
2
7
Lesenswert?

@neuernickname

Und tiefrot, siehe Traxler und Co

Gotti1958
8
2
Lesenswert?

Na

Liebe Kleine, fühlt ihr euch auch betroffen, weil mein Kommentar nicht erscheint?

KleineZeitung
2
15
Lesenswert?

Probleme mit Website

Wir haben zurzeit ein Problem mit unserer Website. Es könnte sein, dass deswegen manche Kommentare nicht erscheinen. Das ist nicht unsere Absicht. Wir arbeiten bereits an einer Lösung. Liebe Grüße aus der Redaktion

Gotti1958
11
3
Lesenswert?

😁😁😁

Ausred, valoss mi net.

GanzObjektivGesehen
0
3
Lesenswert?

Lieber Probleme mit der Webseite als ihre Probleme !

voit60
20
26
Lesenswert?

Warum liest man hier nichts über die Millionenklage

die der feine Herr Benko gegen zackzack anstrebt? So sollen wohl kritische Medien in dem Lang vernichtet werden, und die übrige, Inseratenmillionen kassierenden anderen Medien schweigen dazu. Wohin führt uns nur dieser Weg, scheinbar geradewegs Richtung Ungarn.

Coffeeshop
5
10
Lesenswert?

Zack Zack 😂😂😂😂😂

Die Online Lachnummer des Hr. Pilz….. Drittklassige Journalisten …. Außer peinliche Falschmeldungen und Unterstellungen ist da nichts zu lesen… keine Wunder das der 🍄 zu schwitzen beginnt 😂

Gotti1958
15
4
Lesenswert?

Voit

Das ist ganz normal dass davon nicht berichtet wird. Die Kurz-Zeitung Krone ist sonst so schnell beim Vor-verurteilen, aber dass der Kanzler in Kroatien urlaubt (das virus kommt mit dem Auto) wird verschwiegen. Und ganz interessant, es gibt ei Foto mit ihm und Restaurant gestellten ohne Mundschutz oder Abstand. Kurz selbst hat darauf bestanden, dass das Personal die Masken abnimmt, damit man das (aufgesetzte) Lächeln besser sieht. In Kroatien herrscht Maskenpflicht wenn 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden kann. So viel dazu und jetzt dürft ihr euch wieder aufregen.

schteirischprovessa
4
13
Lesenswert?

Wohl weil es solange es kein Urteil gibt,

es kaum jemanden interessiert und es ein zivilgerichtliches Verfahren ist.
Aber auch für Zack Zack gilt, daß keine falschen Behauptungen aufgestellt werden dürfen, die Personen herabwürdigen.
Es obliegt Zack Zack den Wahrheitsbeweis zu erbringen.

GanzObjektivGesehen
3
18
Lesenswert?

ZackZack behauptet etwas, der Herr Benko ist damit nicht einverstanden.

In einem Ausmaß, dass er ZackZack verklagt. Warum nicht ?
Einer wird recht bekommen. Wenn einer etwas behauptet ist es kein Anzeichen dafür, dass alle anderen unrecht haben.

voit60
14
8
Lesenswert?

Da klagt man als Milliardär ja auch gleich

2 Millionen Euro Türkiser. Die Frau Nehammer ist da nicht so grob. Da klagt sie Facebooker, die etwas liken nur um die 4. 000 Euro.

Balrog206
12
17
Lesenswert?

Aso

Dürfen nur mehr Links genehme eine Klage einreichen ? Ja deine Toleranz ist unendlich ! Und Zack Zack Gemeindebau Bewohner hat auch keine Narrenfreiheit wie auch wir nicht !

SoundofThunder
10
7
Lesenswert?

🤔

Bei deinen Türkisen gäbe es gar keinen Gemeindebau. Nicht vergessen,Ballu

Hausverstand100
3
1
Lesenswert?

Das mag sein

Dafür halt mehr Eigentum für die Leistungserbringer! Die täten sich leichter, wenn sie nicht so viele Wenigleister mitsponsern müssten, Von denen gäbe es allerdings bei vernünftiger Politik auch weniger....

Balrog206
3
4
Lesenswert?

Ja

E net , bestimmt mal nicht für Leute die viele tsd € verdienen!!

voit60
15
4
Lesenswert?

Wo wohnt der Kurze

Ist Bescheidenheit ein Verbrechen? Der wird wohl eine angemessene Miete zahlen.

Balrog206
3
9
Lesenswert?

Voit

Warum ist er in den Beppo seine billig Mietwohnung eingezogen , nach dem der Arme der ärmsten 10 Ämter Polterer ausziehen mußte !!! Schätze der verdient mehr als dein Kurzer !

Lodengrün
22
16
Lesenswert?

Wie sich

die Kurz Groupies verteidigen ist süß. Wenn man das aber macht deutet viel auf Unsicherheit hin. Wenn man sich dessen klar ist bleibt man gelassen.

GanzObjektivGesehen
0
1
Lesenswert?

Wie blaue, rote und rosa Groupies das Ende Österreichs,...

.....,und der Welt heraufbeschwören ist nicht süß. Wenn man das aber macht deutet viel auf Unsicherheit hin. Wenn man sich dessen klar ist bleibt man gelassen.

schteirischprovessa
7
18
Lesenswert?

Es gibt nichts zu verteidigen.

Wenn, dass private Chatverläufe veröffentlicht wurden und damit ein massiver Angriff auf die unabhängige Justiz begangen wurde (Brandstätter).
Ob Kurz vor dem U-Ausschuss bewußt die Unwahrheit gesagt hat, wird untersucht. Selbst wenn es zu einer Anklage kommen sollte, ist lange nicht gesagt, dass Substanz für eine Verurteilung vorhanden ist.
Dafür gibt es unabhängige Gerichte, die zuständig sind und nicht politische Parteien, die so weit weg von unabhängig, neutral und objektiv sind wie wohl sonst kaum was in Österreich.

SoundofThunder
9
4
Lesenswert?

🤔

Nicht Brandstetter sondern Kurz und Nehammer.

GanzObjektivGesehen
11
16
Lesenswert?

Postenschacher und Freunderlwirtschaft.....

......gehört in Österreich zur Politik (und Wirtschaft) wie das Amen im Gebet.
Das ist unschön und wird sich hoffentlich einmal aufhören. Wenn auch unwahrscheinlich.

Jemanden öffentlich der Käuflichkeit zu beschuldigen ist legitim. Dann aber mit Beweisen.
Wenn diese vorhanden sind soll Anklage erhoben werden, das kann auch der Herr Krainer ohne abgeschlossenes Studium.

Dann werden die Gerichte ein Urteil fällen, das hoffentlich von allen anerkannt werden wird.

schteirischprovessa
30
34
Lesenswert?

Wir danken Herrn Krainer

für seine objektiven Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen und sind froh, wenn er wieder dort hin zurückkehrt, wo er herkommt, in die Bedeutungslosigkeit.

Bodensee
24
31
Lesenswert?

gut, dass Krainer nur einer politischen Randgruppe....

.......angehört, die absolut nichts zu sagen hat.

argus13
18
40
Lesenswert?

Krainer

wie auch Leichtfried sind halt vergesslich- sie wissen nicht mehr, dass bei der GroKo alle wichtigen Posten unter roten BKs parteimäßig aufgeteilt wurden , in machen Ländern noch immer. SchuldirektorInnen mit dem richtigen Bücherl wurden ernannt. Obfraumann und GDIn der GKK wurden jahrzehntelang von "Experten" aus der Holz, Metall Gewerkschaft besetzt- ohne Ausschreibung oder Hearing z.B. Stöger. In Zeiten von Corona greift wie beim UA "IBIZA" die Amnesie um sich- eine furchtbare Krankheit. Auch die gerichtlich verurteilten Minister wie Ohla, Androsch,, Blecha usw. waren eigentlich unschuldig. Schnee von gestern? Was hat diese teure Schlammschlacht wie IBIZA UA an straffälligen Delikten erbracht? Bis dato nichts! Die WKSA arbeitet seit Jahren am IBIZA Skandal - ausgelöst durch FPÖ Strache - bis dato ohne Ergebnis!? Jetzt sollten sie genug Zeit und Kapazität haben um Chats... von Kickl, Hofer... auszuwerten!-

Coffeeshop
2
6
Lesenswert?

Danke….

für diesen Kommentar 👍👍👍

Bodensee
10
25
Lesenswert?

in meinem Heimatort......

......hat sich ein völlig unfähiger und überheblicher Ex-Sozi-Bürgermeister VOR der GR-Wahl ein Rückkehrrecht in seinen früheren, völlig überbezahlten Job bei der Gemeinde ausgehandelt, sollte er als Bürgermeister scheitern. Er ist selbstverständlich gescheitert, aber seinen Job von früher hat mittlerweile seine damalige Assistentin "Geerbt.". Es wurde also ein neuer Job für ihn "erfunden," wo er sich vertraglich Unkündbarkeit ausgehandelt hat. So schauts aus in der Politik, ganz egal welche Partei!

hakre
9
38
Lesenswert?

!

wie ist das in absolut geführten SPÖGemeinden? Gibt es dort nicht auch spönahe Personen, die den Vortritt haben, bei Postenbesetzungen?

SoundofThunder
7
2
Lesenswert?

?

Und wie schaut es aus bei absolut ÖVP geführten Gemeinden? Wie schaut es aus wenn der Bauer sein Kreuz nicht bei der ÖVP macht? Bekommt der Bauer noch Fördermittel für seinen Bauernhof?

Reipsi
8
23
Lesenswert?

Normal gehört

Er verklagt , für seine Absagen .

Reipsi
0
6
Lesenswert?

Sollte heißen

Ansagen !

Hausverstand100
27
28
Lesenswert?

In einer anderen Tageszeitung ist zu lesen

Dass der Verfahrensrichter! Keinerlei Hinweise auf gekaufte Gesetze gefunden hat, Parteispenden hatten primär den Hintergrund, positive Politik zu unterstützen.
Das unter diesen Umständen für die Skandalisierer wenig bis nichts abfiel, ist auch verständlich.
Frage: Seit wann ist die Kleine von den Roten gekapert?

KleineZeitung
4
9
Lesenswert?

Der Verfahrensrichter sieht Abhängigkeit,...

... aber unabhängig davon ist das schlicht die Sicht der SPÖ. Jener der ÖVP und SPÖ haben wir auch gebracht, ebenso wie die des Richters. Dass die nicht der der ÖVP entspricht, ist klar. Liebe Grüße aus der Redaktion

Gotti1958
17
14
Lesenswert?

Haus...

Ja da hast du das offizielle Regierungsblatt, die Kronen Zeitung, gelesen.

Hausverstand100
3
5
Lesenswert?

Stell dir vor

Ich lese mehrere Zeitungen! Aber du wärst wohl bei mit rosa Donau-Prawda am besten bedient!

Hausverstand100
2
2
Lesenswert?

Sorry, Fehlerkorrektur...

...wohl bei der.....

wopa
10
39
Lesenswert?

Gefälligkeit

Warum ist Hr. Krainer Politiker? Hat ernoch nie eine Gefälligkeit erhalten oder erbracht? Das ist der Charm der Österreicher.
Sollte die SPÖ je wieder ans Ruder kommen, werden wir die Verbissene Kontrolltätigkeit wahrscheinlich nicht mehr erleben.

GanzObjektivGesehen
4
5
Lesenswert?

Doch! Seitens der ÖVP und der FPÖ.

Rache und Revanchefoul sind in Österreich Tradition.

tomtitan
18
41
Lesenswert?

Der Krainer ist der Hanger der SPÖ.

Beide keine Sympathieträger...

heri13
8
6
Lesenswert?

Nicht war,ist falsch.

Immer noch ist richtig.

levis555
4
15
Lesenswert?

Hätte die Titelzeile hier jemand in ein Posting geschrieben,

selbiges wäre niemals erschienen...

GanzObjektivGesehen
2
3
Lesenswert?

Nur Frau MR macht das Grobe persönlich !

altbayer
16
44
Lesenswert?

Käuflich.....

.... und die SPÖ hat davon nichts abbekommen.
Vielleicht bekommt er ja von den Genossen in Wien ein paar Cent ab.

wischi_waschi
45
22
Lesenswert?

Krainer

Bester Mann der Sozialisten.
Weiter so

Hausverstand100
16
36
Lesenswert?

Gerne!

Ein ebenso verlässlicher Verhinderer einer roten Regierungsbeteiligung wie seine Chefin!

Kommentare 26-74 von 74