Für Grüne "schwierig" Felipe fürchtet um internationalen Ruf bei Kurz-Anklage

Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sieht einen Abschiebestopp nach Afghanistan durch den jüngsten EGMR-Entscheid als bestätigt an.

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Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne)
Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) befürchtet ein negatives Echo für Österreich auf internationaler Ebene, sollte es zu einer Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage kommen. "Ganz ehrlich: Schwierig", beantwortete sie im APA-Sommerinterview die Frage, ob ein angeklagter Kanzler noch tragbar sei: "Was stünde dann wohl in der Washington Post?"

Auch wenn "da nichts rauskommt", wäre die Situation im Hinblick auf die internationale Reputation "durchwachsen". Sie vertraue jedenfalls "zu hundert Prozent der unabhängigen Justiz". "Ich weiß, dass Justizministerin Alma Zadić (Anm.: Grüne) darauf schauen wird, dass alle Instanzen und der Weisungsrat wohlüberlegt und klug entscheiden", betonte Felipe.

Trotz Differenzen fand sie lobende Worte für die türkis-grüne Zusammenarbeit, die sie durchaus als "Langzeitmodell" sah. Auch wenn die Grünen auf Bundesebene in Hinblick auf die Justiz einige politische Kröten schlucken mussten, zeigte sich die grüne Landeshauptmannstellvertreterin mit der Bundesregierung zumindest "in meinen Zuständigkeiten sehr zufrieden". Lobend hob sie die Unterstützung des Kanzlers und der ÖVP in der Verkehrspolitik hervor.

Abschiebestopp logische Konsequenz

Die Diskussion um einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht Felipe durch die erfolgte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als erledigt. Man müsse sich auf internationale Experten verlassen, meinte Felipe im APA-Sommerinterview und sah - entgegen der Meinung des Koalitionspartners ÖVP - ein generelles Abschiebeverbot als logische Konsequenz.

Frauen und Mädchen jetzt nach Afghanistan zurückzuschieben, wo die Taliban immer mehr Gebiete für sich reklamieren würden, befand Felipe jedenfalls als "letztklassig". Dass Abschiebungen generell eine rote Koalitions-Linie darstellen, verneinte die Grünen-Politikerin aber indirekt. Diese seien im Regierungsübereinkommen definiert. "Da steht zwar aus meiner persönlichen Warte viel zu wenig drinnen in Sachen Verbesserung. Aber es steht definitiv drinnen, dass nichts schlechter werden darf".

Die ÖVP ist in der Frage indes kompromisslos. So reagierte Kanzler Kurz  gegenüber oe24.tv scharf auf den Stopp einiger Abschiebungen nach Afghanistan durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in dieser Woche. Auf die Frage, ob Österreich trotz dieser Entscheidung weiter nach Afghanistan abschieben wird, antwortete Kurz: "Ja, es muss weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass wenn jemand illegal zu uns kommt, dass er dann einfach bei uns bleibt. Das ist inakzeptabel."

Kommentare (52)
Rinder
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Felipe

Kurz kann sich verteidigen und die Neos sollen sich genau anschauen, was diese unverständlichen Aktionen auslösen. Sie haben unser Land ordentlich geschädigt und träumen insgeheim von einer Koalition mit Türkis. Das soll einer verstehen.
Und Grün soll sich ernsthaft Sorgen um die eigene Zukunft machen.

voit60
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die soll sich lieber Sorgen

um den Ruf ihrer Speichelecker in der Bundesregierung machen.

grazerak
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Danke an NEOS

Dann soll sie sich bedanken bei den hohlköpfigen NEOS!
Die sind für eine eventuelle Anklage verantwortlich!
Ohne deren lächerliche Anzeige wäre es nicht so weit gekommen!
Wenn die politischen Mittel nicht ausreichen, dann beginnt man eben mit Anzeigen, schwach - schwächer - NEOS

Bodensee
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der "Rat" dieser politischen Totalversagerin......

.......interessiert aber keinen!

Morpheus17
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Die Felipe...

Ihr einzigartig schwaches Sommergespräch ist wirklich in Erinnerung geblieben.... Wie ich die Grünen einschätze, sind Ihnen ein paar Versorungsposten wichtiger als das internat. Ansehen. Man merkt es ja schon beim wording bez. Chorherr ... hat sich ja nicht selbst bereichert ... bei Korruption gehts nicht immer um direkte Bereicherung.

smithers
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Ich erinnere mich noch sehr gut daran

Bei uns in Tirol...

Bei uns in Tirol...

Bei uns in Tirol...

ordner5
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Diagnose!

Wer sich um den internationalen Ruf von Herrn Kurz Sorgen macht, scheint nicht mehr ganz nüchtern zu sein und gehört in Pflege.

voit60
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Und wer noch immer glaubt,

dass dieser gut wäre, ebenso Türkiser. Den nimmt doch keiner mehr ernst ausser seine abhängige Gefolgschaft.

tomtitan
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Wer die Hilfe Krimineller (Schlepper) in Anspruch nimmt

ist selbst kriminell.

zill1
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Menschenrechte

Alle die hier gegen Abschied Krimineller sind sollten sich schämen ! Warum wird hier Gewalt verherrlicht? Für Gesetzesbrecher gibt es keine Menschenrechte

voit60
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1 Stunde U-Ausschuss mit dem Heilsbringer auf Video

bei zackzack.at zu sehen. Jämmerlich die Vorstellung. So jemand soll Österreich vertreten.

hortig
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@voit60

Gottseidank schaut nur eine kleine Minderheit in dieses Medium. Denen die halt oft in der Schule gefehlt haben reicht es

Balrog206
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Eigentlich

Ein Wahnsinn wer so viel Zeit zum verplempern hat ! Da sollte man einmal in sich gehen !

voit60
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Meinst die Abgeordneten

die immer wieder minutenlang auf Antwort simpler Fragen warten mussten.

Balrog206
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Naja Voit

Diese werden ja fürstlich dafür bezahlt ! Machen ja sonst nix !

ordner5
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Gescheiter wäre,

wenn die Dame ihr Köpfchen dazu benützen würde, wie man die kommende grüne Co2-Abzocker-Steuer verhindern könnte. Geradezu lachhaft ist ihre Sorge um den Ruf von Kurz, mehr Sorgen bereitet vielen, dass die Lieblinge der Grünen im Land bleiben werden.

Herzilein1103
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Gescheitert

Eine gescheiterte Grüne die an ihrem hochbezahlten Sessel klebt , sollte sich eher um sich selbst sorgen und nicht um Kurz .

altbayer
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Fürchtet?

Sie fürchtet wirklich, dass der internationale Ruf von BK Kurz zerstört wird -
ich denke eher......
.... sie hofft, dass der internationale Ruf von BK Kurz zerstört wird, um ihre politischen Wunschträume endlich umsetzten zu können.

SoundofThunder
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🤔

So manche hier sollten die Menschenrechtskonventionen lesen.Afghanistan ist alles andere als sicher.

Shiba1
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Österreich bald auch nicht mehr

wegen der Afghanen und anderer aus dieser Region

aToluna
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Österreich bald auch nicht mehr

wegen der vermehrten Zuwanderern aus unserem Nachbarland, wo man vermehrt Razzien bei den "Freunden" der Afd macht und rigoros verfolgt werden. Zum Unterschied zu Österreich geht die meiste Bedrohung vom Rechtsradikalismus aus. Bei uns sind sie willkommen, im Land der Adolfs....

Hausverstand100
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Das solltest

Du als erster!
Und dann laaaaang darüber nachdenken, inwieweit wir für unseren unmittelbaren Nachbarn verantwortlich sind!
Sorry, aber solche wie dich kann man als einigermaßen vernunftbegabter Mensch einfach nicht ernst nehmen....

SoundofThunder
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😏

Ich habe die MRKV gelesen. Und Sie? Man kann Sie ebenfalls nicht mehr ernst nehmen. Mitreden wollen von Themen die man nicht versteht,so haben wir es gerne.

schteirischprovessa
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Verbrecher haben kein Recht auf Sicherheit.

Und um die geht es in erster Linie in der Diskussion um Rückführungen.

voit60
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Warum geschah das nicht

Mit den Vier, die dann das Mädchen ermordet haben?

SoundofThunder
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🤔

Gerade Sie sollten die MRKV lesen,Herr Professa. Ist gerade in der ZIB zu sehen dass die Taliban täglich eine Stadt nach der anderen erobern und die Afghanische Regierung nicht mehr Herr im eigenen Haus ist und kurz vor dem Untergang steht. Afghanistan ist kein sicheres Land: Und was steht in der Menschenrechtskonvention? Na? Und deine Türkisen behalten die Verbrecher hier und schieben lieber voll integrierte Kinder ab.

 
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