Operation "Luxor"OLG Graz: Razzien bei der Muslimbruderschaft waren rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Graz hat zehn Beschwerden gegen eine Hausdurchsuchung im November 2020 stattgegeben. Wie "Die Presse" berichtet, hat das Gericht die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

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Die "Operation Luxor" im November des Vorjahres war rechtswidrig, schreibt das OLG Graz
Die "Operation Luxor" im November des Vorjahres war rechtswidrig, schreibt das OLG Graz © APA/BMI
 

Mehr als 20 Millionen Euro in Form von Bargeld, Immobilien und Konten wurden Mitte November 2020 sichergestellt. Die Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft - nach mehr als einem Jahr Ermittlungsarbeit - bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) damals als Schritt gegen Terrorfinanzierung.

Sie war aber rechtswidrig. Wie "Die Presse" am Dienstag berichtet, hat das Oberlandesgericht Graz (OLG) zehn Beschwerden gegen die Razzia stattgegeben und sie in dieser Form für rechtswidrig erklärt. Es habe nicht genügend Verdacht für den abgeleiteten Durchsuchungszweck gegeben, zitiert "Die Presse" aus dem 33-seitigen Schreiben des Gerichts.

Dünne Verdachtsmomente erhärteten sich nicht

Die Verdachtsmomente in Richtung Terrorfinanzierung seien ohnehin nicht besonders dicht gewesen, nach tausenden Stunden Observierung und auch nach der Hausdurchsuchung erhärteten sich diese nicht. Ein Gutachten, auf das sich der Hausdurchsuchungsbefehl stützte, bezeichnet das OLG Graz teilweise als "Mutmaßungen und Spekulationen".

Im Schreiben bezeichnet das Gericht die Muslimbruderschaft auch dezidiert nicht als Terrororganisation. Im Vergleich etwa mit dem sogenannten "Islamischen Staat" trage die Muslimbruderschaft "nicht die Verdachtsannahme", es handle sich um eine homogene Gruppe, sodass jedes Mitglied gleich ein "Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist."

Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist die Entscheidung des OLG laut Sprecher Hansjörg Bacher noch nicht offiziell eingelangt, weshalb man den Inhalt noch nicht im Detail überprüft habe. Es handle sich aber um "verschiedene Rechtsauffassungen, die zu akzeptieren sind". Inhaltlich wolle man das nicht weiter kommentieren. Er betonte, dass die vorliegende Entscheidung aufgrund der Verdachtslage vor den Hausdurchsuchungen entstanden sei. Das ändere nun nichts an den laufenden weiteren Ermittlungen, die jedenfalls weitergeführt würden.

Ob die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Informationen nun weiterverwendet werden dürfen, müsste ein gesondertes Verfahren klären, heißt es auf Nachfrage vom OLG Graz. Die aktuelle Entscheidung bedeute eben nur, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren. Solange das nicht geschieht, dürfte alles, was bei den Durchsuchungen gefunden wurde, auch verwendet werden. Vieles davon sei auch schon ausgewertet, sagt Anwalt Norbert Wess, der eine der Beschuldigten vertritt. Im Fall seiner Mandantin rechnet er aber mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, die er schon länger beantragt hat, von der Staatsanwaltschaft aber in vier Zeilen negativ bewertet wurde. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass zumindest bei seiner Mandantin nichts an der Vorwürfen dran ist, so Wess.

Hausdurchsuchungen in der Steiermark, Kärnten, NÖ und Wien

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien hatten im November 2020 Razzien gegen Vereine mit möglicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas stattgefunden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es Dutzende Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Bei der Operation "Luxor" ging es um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.

Die ursprünglich unter dem Codenamen "Ramses" geplante Operation war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Bei den Razzien standen Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale im Visier der Ermittler. Die Ermittlungen liefen seit der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Die Vorwürfe lauteten auf Verdacht der Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung sowie der staatsfeindlichen Verbindung oder deren Unterstützung sowie auf Geldwäsche. Es war umfassendes Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte "in Millionenhöhe" eingefroren worden.

Seitens der Staatsanwaltschaft Graz hieß es damals, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus. Seit November 2020 wurden "massenhaft Datenträger" gesichtet.

Kommentare (99+)
tannenbaum
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Kann

die ÖVP irgendetwas, was nicht Rechtswidrig ist? Wie lange kann sich Nehammer noch halten?

dieRealität2020
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Festzuhalten ist. Das hat nichts mit der EU noch mit einer neuen Gesetzgebung zu tun. Sache ist.

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Wir besitzen in unserer Rechtsdemokratie ausreichende vielfache und strukturierte zielführende Gesetze samt Durchführungsbestimmungen. Hier geht es um eine umfangreiche effektive und zutreffende Ermittlung gegenüber verdächtigten Personen und das dementsprechende sammeln von Informationen, die dann u.a. Hausdurchsuchungen sinngemäß unserer Gesetze zulassen und möglich machen.
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So einfach ist das tatsächlich. Der öffentliche Ankläger und das zuständige Gericht (der Richter) haben vor ihrer Entscheidung verabsäumt es "eingehender zu prüfen" oder zumindest beim Höchstgericht nachzufragen ob rechtliche Hindernisse dagegen sprechen könnten.
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Rechtspraxis der letzten Jahre ist, das auch österreichische Höchstgerichte zu einigen Punkten im Zweifelsfall bei österreichischen bevorstehenden Gerichtsentscheidungen beim EU-Gericht oder der EU-Staatsanwaltschaft nachfragen. Verständlich das man bei der nächsten Instanz Rückfrage halten kann.

Lodengrün
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Es

geht hier primär an m eine populistische Aktion die den Endeffekt hat zu spalten, Keile in die hier lebenden ethnischen Gruppen zu treiben. TAUSENDE Stunden der Observierung ohne Ergebnis ist wohl Argument genug, oder? Das war immer schon neben dem Angstschüren probates Mittel, DER Parteien. Und wenn es nur islamische Kindergärten sind. Herr Nehammer hat sich bis auf die Knochen blamiert. Eine Entschuldigung wäre fällt. Fehler haben diese Leute aber noch nie gesehen. Wie auch die die hier mich nun Rechts drücken.😂

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Schwachsinn

andere Länder sind schon viel weiter und haben die Muslimbrüder längst verboten. Sogar in muslimischen Ländern sind diese Terrorfinanzierer im Untergrund.
Aber in AT muß man auf wirksame Gesetze gegen den Terror wohl noch länger warten. Die Auswirkungen sind bekannt.

zuagraster
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in welchen muslimischen Ländern sind die Muslimbrüder verboten?

Bitte um Quellenangabe(n)!

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Statt zu fragen einfach einmal sich informieren

Außer in Katar und beim Erdowahn sind die überall unerwünscht und im Gründungsland Ägypten verboten.

zuagraster
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Danke für die Info

Mit freundlichen Grüßen

schadstoffarm
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Zuagr

In Ägypten, auf Wikipedia nachzulesen.

Lodengrün
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Danke

für den Schwachsinn. Ich habe in die österreichische Justiz nach wie vor Vertrauen. Sind nicht nur Schwachsinnige dort die schwachsinnige Gesetze vollziehen. Wir haben aber einen Kanzler der es nicht einmal zu einem cand.jur gebracht hat, die Justiz aber vollmundig kritisiert. Und was haben wir beide juristisch zu bieten? Definieren wir einmal Muslimbrüder.

schadstoffarm
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Wjs auskenner

Welcher terror Anschlag in ö wurde deiner Meinung nach, von wem auch immer, finanziert?

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Hamas und Islamischer Jihad sind Unterorganisationen der Muslimbrüder

und vor allem Letztere sind international "tätig". Aber die Brüder schwimmen im Geld und setzen es großzügig ein, wenn es deren Krieg gegen die westliche Kultur dient.

GordonKelz
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Das sind die Verträge die im Zuge der ....

Anerkennung katastrophal ausverhandelt wurden. Auf unserem Staatsgebiet hat die Exekutive bei Verdacht einer strafbaren Handlung, immer ZUTRITT zu haben!
Gordon Kelz

Heike N.
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Also lieber Gordon

Manchmal hab ich das Gefühl du bist berauscht. Und da das Villacher Bier kaum zu trinken ist, hab ich den Verdacht, dass du dir vielleicht illegale Substanzen reinziehst.

Ich denke, da wäre eine Hausdurchsuchung fällig

Ist das eh ok für dich?

dieRealität2020
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Vollkommen eine falsche Darstellung die hier sie da abgeben. Sorry..

"Das Gesetz und größtenteils durch alle nationalen und internationalen Instanzen sprich man dem Gesetz entsprechend nicht von Verdacht (fantasievolle Ausdrucksform), SONDERN VON >>>>> BEGRÜNDETEN <<<<< VERDACHT. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

UHBP
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@gor...

Ja, auf Verdacht hat die Polizei eh zutritt. Muss halt nur im Nachhinein erklären, worauf sich der "Verdacht" den bezogen hat und da sollte es dann schon mehr sein als nur ein Gefühl. Oder möchtest du, dass die Polizei um Mitternacht in deiner Wohnung/Haus steht, nur weil ein Polizist ein Gefühl hatte, dass da etwas nicht stimmen könnte? Und wenn dich der Polizist nicht mag, steht er jede Nacht in deinem Schlafzimmer ;-)

grundner10
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Zahnlose Justiz

spielt einem legalistischen Islamismus in die Hände. Danke!

Adler48
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Rechtsstaat

Unglaublich, solche Gerichte fahren unsere Heimat an die Wand! Verliere schön langsam den Glauben an Recht und Gerechtigkeit.

Heike N.
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Ha!

Ich glaube eher, dass es ein ominöses allwissendes und allbeherrschendes Wesen gibt, dass manche als Gott bezeichnen bevor ich an Gerechtigkeit im Recht glaube.

Damit hab ich aufgehört als mir ein Motorrad gestohlen wurde, die Teile bei einem Hehler aufgetaucht sind, diese sich aber das Finanzamt einverleibt hat um dessen Steuerschulden einzutreiben. Mit meinem Eigentum!!! Das aber nur als Beispiel, es gäbe tausend Andere auch noch

UHBP
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@adl...

Schon was von Gewaltenteilung gehört?
Gerichte machen dass, was das Gesetz vorgibt. Der Nationrat/Regierung beschließt Gesetze. Also wenn, dann musst du den Gesetzgeber/Politiker kritisieren.

UHBP
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Das Problem eines Rechtsstaates ist halt,

dass er das Recht auf alle gleich anwenden muss.
Manche hätten halt gerne, dass man bei den einen z.B. Muslime, das Recht nicht so genau nimmt und fast alles machen darf und bei den anderen z.B. Regierungspolitikern, schon auf den letzten Punkt und Beistrich alles belegen muss um überhaupt erst ermitteln zu dürfen.
Die Politik hat es durch entsprechende Gesetze in der Hand, wie vorgegangen werden soll/kann. Nur gilt das dann halt auch für sie selbst

JamesJolly
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Ich sehe kein Problem

wenn man für ausländische politische Organisationen andere Regeln anwendet, als für die Bürger des Landes.

dieRealität2020
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Ja. Schön. Und? Und was sollte dieser Zirkus?

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Es wurde aufgrund vorliegender Indizien Ermittlungen und Rechtsverfahren eingeleitet. Die Betroffenen sind der Rechtsansicht das, die im Zuge der Ermittlungen vorgenommenen Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren. Wir leben in einer Rechtsdemokratie. Fühlt sich, wer dadurch erschwert? So kann er Klage einbringen.
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"Ist in diese Rechtsdemokratie in allen Lebensbereichen hundertfach durch Jahrzehnte abgelaufen". Siehe Höchstgerichtsentscheidungen. Hier steht die Rechtsmeinung des öffentlichen Anklägers gegen die Rechtsmeinung der Betroffenen.
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Fazit. Banal und trivial ausgedrückt. Sie können sich glücklich schätzen in einer Rechtsdemokratie mit rechtlichen Grundlagen zu leben und wie wir täglich in der Presse verfolgen können "nicht" in ihren ehemaligen Heimatländern.
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Das diese Rechtsmeinung des öffentlichen Anklägers nicht grundlos war haben ja die Ermittlungsergebnisse gezeigt. Vom rechtlichen Standpunkt aus war wie man jetzt sehen konnte die Suppe zu dünn. Für die Betroffenen sollte es jedoch als Signalwirkung nicht unbedeutend gewesen sein.

UHBP
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@die...

"Für die Betroffenen sollte es jedoch als Signalwirkung nicht unbedeutend gewesen sein."
Du meinst mit Betroffenen jetzt wohl die Ermittler, oder? Die werden nämlich in Zukunft keine Hausdurchsuchungen mehr machen, wenn die "Suppe" dünn ist.

Patriot
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Wenn da was rechtswidrig war,

dann ändert gefälligst die Gesetze!

untermBaum
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Der Rechtsstaat

Ist dort wo es Härte bedürfen würde viel zu weich. Die Zuwanderer und (noch) Minderheiten lachen sich krumm ob unserer zahnlosen Justiz was organisierte Kriminalität, religiösen Fanatismus, und Sozialmissbrauch durch Migranten betrifft.
Die volle Härte bekommt meist nur der "kleine Bürger" zu spüren der such etwas aufgebaut hat, was man ihm wegnehmen kann, und der auf Grund von Frust oder dem Gefühl der Benachteiligung heraus irgendwann versucht den Staat zu hintergehen.

Einfach traurig was mit unsrem Land geschieht.
Es wundert dass Polizisten nicht mehr Ihre Gesundheit auf das Spiel setzen wollen wenn es darum geht Verbrecher dingfest zu machen, wenn diese von der Justiz gleich wieder freigelassen werden und Polizisten immer damit rechnen müssen wegen "Brutalität" oder "Rassismus" angeklagt zu werden.....

homerjsimpson
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Ja Polizisten müssen sich bei Gewalt und Rassismus rechtfertigen und das ist gut so.

Wenn sie ihre Arbeit machen, und das schaffen 99%, dann haben sie nichts zu befürchten wie jeder Bürger auch.

untermBaum
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Genauso

wie jeder Mensch der sich kritisch gegenüber Migration äussert mit der Nazi-Keule rechnen muss, muss jeder Polizist der gegenüber Nicht-Österreichern amtshandelt mit der Rassismuskeule rechen.....Stichwort "Rassist-profiling".....und da kann es 100x Tatsache sein dass 90% der Dealer im öffentlichen Raum "Dunkelhäutig" oder von "Südländischen Aussehen" sind.....trotzdem DARF diese Tatsache nicht Grundlage einer Amtshandlung sein......Völlig Logisch oder? Und wenn nicht dann zumindest zutiefst Korrekt!......

UHBP
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@unt...

Die Justiz vollzieht unsere Gesetze. Die Politik/Nationalrat ist gefordert diese zu ändern, wenn es notwendig ist.

Lepus52
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Rechtswidrig?

Okay, aber vielleicht aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig und sinnvoll? Es ist wie beim Waffengebrauch, vorher warnen und anrufen, kann den Tod des rechtlich korrekt handelnden bedeuten. Sorry, aber leider sehe ich hier Grenzen.

Hapi67
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9 von 70

nicht gerechtfertigt lt. OGH.

Staat wird mit seinen Schwächen in Grund und Boden geklagt-Justiz und Co machen sich unbewusst zu willfährigen Helfern dieser Organisationen mit Applaus der Regierungsgegner.
Läuft gut für diese Organisation im Westen.
Als Beamter am besten künftig wegsehen und ducken und beim nächsten Anschlag wird öffentlich beschämend geheuchelt und skandiert.

Es bleibt ein zahlloser Rechtsstaat, der mit solchen neuen Situationen und Ihrem Publikum heillos überfordert dasteht und als Ausgleich auf der Habenseite für die Erfolgsbilanz den Otto Normalo schikaniert.

Vielen Dank

SoundofThunder
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🤔

Aber dafür Medienwirksam 😏

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Kopfschüttel

EuGH, unsere Ober- und Höchstgerichte sind agieren alle wie Erfüllungsgehilfen des Terrors.

schadstoffarm
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das Recht hat der Politik zu folgen

Hat ein kleiner Staatsmann formuliert.

Kommentare 76-108 von 108