Operation "Luxor"OLG Graz: Razzien bei der Muslimbruderschaft waren rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Graz hat zehn Beschwerden gegen eine Hausdurchsuchung im November 2020 stattgegeben. Wie "Die Presse" berichtet, hat das Gericht die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

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Die "Operation Luxor" im November des Vorjahres war rechtswidrig, schreibt das OLG Graz
Die "Operation Luxor" im November des Vorjahres war rechtswidrig, schreibt das OLG Graz © APA/BMI
 

Mehr als 20 Millionen Euro in Form von Bargeld, Immobilien und Konten wurden Mitte November 2020 sichergestellt. Die Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft - nach mehr als einem Jahr Ermittlungsarbeit - bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) damals als Schritt gegen Terrorfinanzierung.

Sie war aber rechtswidrig. Wie "Die Presse" am Dienstag berichtet, hat das Oberlandesgericht Graz (OLG) zehn Beschwerden gegen die Razzia stattgegeben und sie in dieser Form für rechtswidrig erklärt. Es habe nicht genügend Verdacht für den abgeleiteten Durchsuchungszweck gegeben, zitiert "Die Presse" aus dem 33-seitigen Schreiben des Gerichts.

Dünne Verdachtsmomente erhärteten sich nicht

Die Verdachtsmomente in Richtung Terrorfinanzierung seien ohnehin nicht besonders dicht gewesen, nach tausenden Stunden Observierung und auch nach der Hausdurchsuchung erhärteten sich diese nicht. Ein Gutachten, auf das sich der Hausdurchsuchungsbefehl stützte, bezeichnet das OLG Graz teilweise als "Mutmaßungen und Spekulationen".

Im Schreiben bezeichnet das Gericht die Muslimbruderschaft auch dezidiert nicht als Terrororganisation. Im Vergleich etwa mit dem sogenannten "Islamischen Staat" trage die Muslimbruderschaft "nicht die Verdachtsannahme", es handle sich um eine homogene Gruppe, sodass jedes Mitglied gleich ein "Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist."

Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist die Entscheidung des OLG laut Sprecher Hansjörg Bacher noch nicht offiziell eingelangt, weshalb man den Inhalt noch nicht im Detail überprüft habe. Es handle sich aber um "verschiedene Rechtsauffassungen, die zu akzeptieren sind". Inhaltlich wolle man das nicht weiter kommentieren. Er betonte, dass die vorliegende Entscheidung aufgrund der Verdachtslage vor den Hausdurchsuchungen entstanden sei. Das ändere nun nichts an den laufenden weiteren Ermittlungen, die jedenfalls weitergeführt würden.

Ob die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Informationen nun weiterverwendet werden dürfen, müsste ein gesondertes Verfahren klären, heißt es auf Nachfrage vom OLG Graz. Die aktuelle Entscheidung bedeute eben nur, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren. Solange das nicht geschieht, dürfte alles, was bei den Durchsuchungen gefunden wurde, auch verwendet werden. Vieles davon sei auch schon ausgewertet, sagt Anwalt Norbert Wess, der eine der Beschuldigten vertritt. Im Fall seiner Mandantin rechnet er aber mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, die er schon länger beantragt hat, von der Staatsanwaltschaft aber in vier Zeilen negativ bewertet wurde. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass zumindest bei seiner Mandantin nichts an der Vorwürfen dran ist, so Wess.

Hausdurchsuchungen in der Steiermark, Kärnten, NÖ und Wien

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien hatten im November 2020 Razzien gegen Vereine mit möglicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas stattgefunden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es Dutzende Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Bei der Operation "Luxor" ging es um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.

Die ursprünglich unter dem Codenamen "Ramses" geplante Operation war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Bei den Razzien standen Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale im Visier der Ermittler. Die Ermittlungen liefen seit der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Die Vorwürfe lauteten auf Verdacht der Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung sowie der staatsfeindlichen Verbindung oder deren Unterstützung sowie auf Geldwäsche. Es war umfassendes Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte "in Millionenhöhe" eingefroren worden.

Seitens der Staatsanwaltschaft Graz hieß es damals, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus. Seit November 2020 wurden "massenhaft Datenträger" gesichtet.

Kommentare (99+)
Genesis
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OMG OLG GRAZ

Mit dieser Aktion hat das OLG Graz mehr als ausreichend Stoff für neue Medien-Kampagnen gegen Polizei und Innenminister bzw. ÖVP geliefert. Pech für die linke Berichterstattung ist aber, dass offensichtlich Armin Wolf zur Zeit auf Urlaub ist und an seiner statt aktuell eher leichtgewichtigere Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen die Investigativ-Rolle im ORF in der ZIB 2 inne haben dürfen. Schau ma uns das heut Abend im 2er um 10 trotzdem an, da wird sicher fest gestritten werden ! OMG !

Genesis
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Wie vorhergesagt !

War das erste und gleichzeitig Haupt-Thema in der ZIB 2 gestern ! Q.E.D.

Rapidgeri
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Gefahr im Verzug

Also 20 Milloinen reichen nicht, als Verdachtsmoment?
Wird also erst wieder nach einem Mord gehandelt?
Wartenwir wieder, bist einer, oder mehrere sich Waffen beschaffen?
Gefahrenabwehr spielt da keine rolke,die Geseztgebung ist halt unumgänglich.

checker43
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Ich kenne Personen,

die mehr als 20 Millionen Vermögen haben. Das rechtfertigt eine Hausdurchsuchung? Und wen hat die Muslimbruderschaft umgebracht?

Summerrain777
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Dort hin, wo sie hingehören

Selten so einen Schwachsinn gelesen. Lernen Sie Geschichte 🙏🙏🙏🙏

Flogerl
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Was ist den das für ein Schwachsinn ?

Ich kenne auch sehr reiche Leute. Aber die haben ihre Moneten nicht daheim herumliegen sondern auf dem Konto oder sonst wie gewinnbringend angelegt. Daheim herumliegen muß man es nur, wenn ............ naja eh schon wissen !!!!

checker43
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Die

25 Millionen werden nicht illegal, nur weil sie nicht auf einem Konto in Liechtenstein liegen. Und meine Bekannte haben Vermögenswerte in Millionenhöhe daheim (Gold, Diamanten, Bilder, Schmuck, Bargeld ...). Alles rechtens.

ordner5
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Super!

Gib mir die Adressen, ich habe die dazu passenden leeren Taschen.

Balrog206
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Checker

Alles rechtens ? Schwarz Umsätze und Gold und Diamanten gekauft , früher ging das bestimmt noch locker !

checker43
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Balrog

Die 20 Mille wurden bei 70 durchsuchten Gebäuden gefunden, nicht bei einem alleine. Das wusste man vorher nicht, dass das Geld da sein wird. Eine Durchsuchung muss sich aber auf einen konkreten Verdacht VORHER stützen. Ob es sich beim Geldbesitz um eine Rechtswidrigkeit handelt, wird ja dennoch geprüft. Macht die Durchsuchung aber nicht im Nachhinein rechtskonform.

Balrog206
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Ich

Würde sagen schön aufgeteilt damit es nicht auffällt ! Oder verkaufen die wirklich noch so viele Teppiche ! !?

Hazel15
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Daheim herumliegen muß man es nur, wenn ............

Deswegen ist ja unser FM Blümel gegen Obergrenze für Bargeldzahlungen..... naja eh schon wissen!!! Deswegen ist Österreich wieder ein paar Plätze nach hinten in der Koruptionsliste der Länder gefallen. Ja, sie haben es auf einem Konto, und zwar Scharzgeldkonto in Steueroasen gewinnbringend angelegt. Nur kann man halt bei einer Hausdurchsung Belege und dgl. finden.

Balrog206
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Al

Capone hat wahrscheinlich selbst auch keine oder nur wenig Mord verübt ! aber bestellt hat er sicher genug

Rinder
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Gericht und Zugezogene

Viele der jetzigen Gesetze wurde von Rot beschlossen. Heinz Fischer hat hier auch einige Beschlüsse zu verantworten. Wenn Gefahr in Verzug ist, muss auf jeden Fall gehandelt werden. Die Muslimischen Bewohner klagen alles ein und stellen enorme Ansprüche an den Staat.

fritzthecat333
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Rinder (wahnsinn)

Bissl pauschal, "die muslimischen Bewohner" alle gleichzusetzen, oder?

Es sind schließlich auch nicht alle Österreicher Alkoholiker.

Mein Graz
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@Rinder

Seit 1983 gibt es keine Alleinregierung der Roten mehr - wenn du also behauptest, dass viele der jetzigen Gesetze "von Rot beschlossen" wurden, dann müssen diese Gesetze aus der Zeit von 1983 stammen.
Allein konnten die Roten danach keine Gesetze mehr beschließen!

Inwieweit war Heinz Fischer einige Beschlüsse mitzuverantworten?
In seiner Funktion als BP gar keine - denn dieser beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommens der Bundesgesetze, NICHT deren Inhalt.
In seiner Funktion als Nationalratspräsident hatte er vermutlich keinen Einfluss auf den Inhalt von Gesetzen.
In seiner Funktion als Minister war die SPÖ bereits in einer Koalition.
Und der Klubobmann einer Partei macht er keine Gesetze.

HandaufsHerzal
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Na und?!

...mindestens 2/3 der Corona- Maßnahmen waren/sind auch noch immer rechts- oder verfassungswidrig... dienen aber dem Gemeinwohl...

Hazel15
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Noch immer rechts- oder verfassungswidrig.

Was in Deutschland nicht möflich ist. Da fibt es Schnellverfahren und rechtswiedrige Maßnahmen in kürzester Zeit wieder aufgehoben. So wäre eine Hausdurchsuchung bei der Muslimbruderschaft nie genehmigt worden. Hier funktioniert die Demokratie noch. Da werden Moscheen vor Übergriffen von Rechtsradikalen geschützt. Und so nebenbei, es gibt gute Berichte über den Rechtsruck Österreichs in ausländischen Medien (nicht nur in den deutschen) In Detschland wird die Afd und deren Anhänger vom Verfassungsschutz beobachtet. In Österreich werden solche Anhänger gefördert.

checker43
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Ca.

ein Fünfzigstel war verfassungswidrig und das auch nur wegen formaler Mängel (die behoben wurden), nicht wegen grundsätzlicher Rechtswidrigkeit.

Mein Graz
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@HandaufsHerzal

Welche?

Flogerl
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Sowie ich die Beträge ...

... von "handaufsherzerl" kenn, werden Sie keine Antwort auf Ihre Frage erhalten. Polemisieren ist halt einfacher als argumentieren

Mein Graz
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@Flogerl

Ist mir klar. Trotzdem frage ich, weil ich immer gern was Neues lese, auch wenn es Blödsinn ist.
Ich erzähle das dann in der Familie weiter und ernte Heiterkeitsausbrüche 😂😂😂

selbstdenker70
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...

Naja.... Solche Urteile sind natürlich für die Zukunft eine totale Katastrophe und öffnet solchen Organisationen Tür und Tor. Die gut strukturieten und top organisierten Großbanden bzw Banden mit echtem Terrorverdacht, lachen uns alle aus und können munter weitermachen. Wir haben bald amerikanische Verhältnisse wo wegen eines minimalem Polizeifehler oder Verfahrensfehler Schwerverbrecher freigesprochen werden.

schadstoffarm
6
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70

Totale katastrofe, in Zukunft wird die Polizei in erfolgversprechendere Richtungen ermitteln müssen. Damit werden die schlagzeilen automatisch fader.

Politisch_Unkorrekter
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Muss man sich mal vor Augen führen:

Da spaziert der Attentäter, der von der Slowakei an unsere Terrorbekämpfer gemeldet worden war, weil er Munition für seine Kalaschnikov gekauft hatte, seelenruhig durch Wien und fängt wenige Tage später mit dem Morden an - und unsere Sondereinheiten haben keine Zeit sich um ihn zu kümmern, weil sie auf höchstem Befehl hin lieber eine in Österreich politisch gut verkaufbare Aktion durchziehen wollen, anstatt einem ganz dringenden und konkreten Verdacht nachzugehen.

smithers
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Mein Buchtipp: "Die Unterwerfung" von Michel Houellebecq

Sollte es Menschen in Österreich geben die dieses Buch noch immer nicht gelesen haben, kann ich dieses Buch nur wärmstens empfehlen.

In 20 Jahren wird dieses Buch in Europa und der westlichen Welt in der Literatur einen Stellenwert haben, deutlich hoher als "der Fänger im Roggen" und "Anne Frank" zusammen.

schadstoffarm
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Nettes buch

Ein etwas ordinärer Roman der provoziert aber halt nur in Frankreich funktioniert. Er wird ähnliches leisten wie Nostradamus oder die protokolle der weisen von zion, also nichts. Hast auch andere lesevorschläge?

smithers
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@Schadstofffarm

Danke für deine Expertise.

schadstoffarm
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Lies "Krieg der Welten"

Der wird dir die Augen für die wahre Bedrohung öffnen, ich will nicht spoilern.

fritzthecat333
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wie wäre es mit

"Feuchtgebiete", wenn die Klimaveränderung so weiter geht?

schadstoffarm
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Das OLG macht es sich einfach

Nur weil diese generalstabsaktion außer Kosten und schlagzeilen nichts gebracht hat und parallel dazu ein terror Anschlag übersehen wurde. Das sehe ich auch ohne OLG dass das fürn Hugo war.

homerjsimpson
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Was hier gepostet wird zum Großteil zeigt: Mehr Bildung braucht das Land,

Wenn Grundsätze des Rechtsstaates nicht verstanden werden, dann sollte man lieber noch mal die Schulbank drücken oder sonst wie zu einer besseren Bildung kommen. Großrazzien auf Basis einiger "stichhaltige Gerüchte" sind einfach nicht rechtskonform, egal wer davon betroffen ist. Wenns anders wäre, könnte jeder ihrer Nachbarn bei ihnen eine Hausdurchsuchung erwirken mit einem erfundenen Gerücht. Wünschenswert? Dann auswandern nach Russland oder Nordkorea, dort haben sie das schon heute.

fritzthecat333
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sie haben Recht

es ist absolut traurig.

Großteils Pöbel mit Mob-Mentalität.

Und die Verallgemeinerungen sind schwer zu ertragen, aber so schön einfach für die intellektuellen Dünnbrettbohrer und Hetzer.

Politisch_Unkorrekter
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Bei "Kopftuch" und "Muslim"

wird hierzulande das Hirn ausgeschaltet.

lombok
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Sie haben absolut Recht!

Auch wenn ich der Meinung bin, dass diese Muslim-Verbände noch viel stärker beobachtet werden müssen, ist es dennoch sehr bedenklich, mit welcher Leichtigkeit Hausdurchsuchungen durchgeführt werden ... Viele würden aus Scham vor den Nachbarn und Bewohnern wegziehen ... Dass die Hausdurchsuchung ungerechfertigt war, interessiert danach niemanden mehr. Der Schaden bleibt ...

stprei
13
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Aber

Aber bei Politikern und Beamten darf man nach Gutdünken aufgrund von Mutmaßungen alles mögliche hervorkramen. Die Justiz sollte an einheitlichen Standards arbeiten, weil offensichtlich ist nicht jeder gleich vor dem Gesetz.

Ragnar Lodbrok
43
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Nicht einmal das schafft unser

Innenminister rechtskonform.

BFUHAS
12
57
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Rechtswidrig

Aber wenn was passiert, mit dem Finger zeigen. Wenn man sich dementsprechend aufführt gibs auch keine Razzien.

dieRealität2020
25
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Sorry. Hier gehts nicht um Gesetze, noch um Populismus noch um eine Partei oder was hier auch angeführt wird. Bedeutungs- und Wertlos.

.
Hier gehts ausschließlich darum das bedingt durch ein Verdachtslage die Sicherheitsbehörden dem Gesetz entsprechend begannen zu ermitteln. Tausendfach seit Kriegsende praktiziert. Und sonst nichts. Und das ist geschehen.
.
Bevor man Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen usw. im Zuge der Ermittlungen vorgenommen hat, hätte man die bis dato sich ergebenden Ermittlungsergebnisse ansehen und prüfen sollen (gleichfalls auch den sofortigen Vollzug bei Gefahr) ob dadurch auch die Hausdurchsuchungen ud Beschlagnahmen gerechtfertigt sind. .
-
Ganz einfach. Lesen sei meinen Beitrag über die Möglichkeiten. Das hat man einfach unterlassen.

fritzthecat333
4
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das kapieren die Rotstrichler nicht

Aber wie wäre es, wenn bei einem "rechten Bürger" mit einschlägiger Gesinnung eine nicht legale Hausdurchsuchung stattgefunden hätte??

- "Der arme Mann -- was für ein Polizeistaat!!!"
- "Eine Frechheit, diese Willkür!!!"
- "Die Linkslinklinken Gutpolitiker haben das angeleiert!!!"

War sonst noch was? Achja: Viele, die mit vielen Ausrufezeichen schreiben, sind psychisch deformiert. DAS IST WAHR !!!!!!

dieRealität2020
1
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Zutreffend formuliert.

++++++++++++++++++++++++++++

Soll man gegen radikale religiöse Strömungen auftreten? Ja, unbedingt. Doch mit schwammigen und pauschalen Vorwürfen wird man dabei scheitern.
-
Das Oberlandesgericht Graz hat Beschwerden von neun Beschuldigten zu den Hausdurchsuchungen stattgegeben. Sie waren rechtswidrig.

Nicht nur das: Es wurde attestiert, dass die Polizei teils überschießend vorgegangen ist.

Bodensee
16
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"toll," dass sich nun auch das Oberlandesgericht von den österr. Christen abwendet.....

........und sich auf die Seite der Muslime in unserem Land "schmeißt!" Ich glaube ich werde als Christ bald nach Afghanistan auswandern, wahrscheinlich gehts mir dort sogar besser als bei uns.

fritzthecat333
3
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nicht nur stumpf posten

einfach machen ;)

Möglichst bald - danke !

Genesis
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6
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Blödsinn Bodensee !

Nein. das OLG "schmeißt" sich nicht auf die Seite der Muslime - mit dieser Aussage machen Sie es sich zu leicht. Bedenklich ist viel mehr, dass notwendige und wertvolle Polizeiarbeit im Kampf gegen die Islamisten offensichtlich durch Formal- und Verfahrensfehler der Behörde zu Nichte gemacht wurden (und werden?). Und Ihre satirische Anmerkung mit dem Auswandern nach Afghanistan ist auch nicht besonders witzig. Dort werden Sie als Christ wohl schon am Flughafen von den Taliban mitgenommen und verschwinden auf Nimmer-Wiedersehen bzw. werden Sie am nächsten Laternenmasten zur Abschreckung aufgeknüpft.

homerjsimpson
16
12
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Als Christ in Afghanistan mit der Machtübernahmer der Taliban? Viel Spaß.

Ein Gericht entscheidet auf Basis von Gesetzen und nicht religiöser Vorstellungen. Sowas nennt man Rechtsstaat, wer in einem Gottesstaat leben will, muss tatsächlich auswandern.

schadstoffarm
22
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Vergiss den taufschein nicht

Sonst wirds schwierig dich als christ auszuweisen, stell dir vor die Fragen nach den 10 geboten oder wie das mit den Samaritern war.

fritzthecat333
2
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schadstoffarm

you made my day :-D

Stubaital
17
23
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Luxor

Rechtswidrig ist das ganze Justiz System in Österreich.
Wahrscheinlich wäre es nur in Ordnung, wenn die SPÖ regiert.

schadstoffarm
18
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Aus dir spricht verbitterung

Wie oft hat dich diese ungerechte justiz schon einfahren lassen?

dieRealität2020
11
12
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Was da für ein Schwachsinn kommentiert wird. Sorry. Von wo haben sie diese Informationen?

"Vom Bezirksgericht bis zum nationalen Höchstgericht und bis zum EU-Gerichtshof, insbesondere zum EKMR kommt "menschlich" verständlicherweise generell der "begründete Verdacht" zum Tragen. Ohne dem geht nichts. Dieser begründete Verdacht ist rechtliche Grundlage jeder Amtshandlung. Von der Anhaltung über die Verhaftung bis zur Verhängung einer U-Haft.
.
Daher hat der öffentliche Ankläger und das Gericht eingehend zu prüfen, ob die rechtlichen Auflagen dazu erfüllt sind. Egal ob Beweise oder tragfähige Indizien die einen Rückschluss dazu lassen. Sollte ich hunderte Gründe aufzählen, wo oft Ermittlungen und Verhaftungen im Nachhinein als rechtswidrig verurteilt wurden?
.
DANN SOLLTEN SICH DIE SICHERHEITSBEHÖRDEN BEMÜHEN (einschließlich der Rechtsprüfung) DIE VORHANDENEN GRUNDLAGEN ZU SCHAFFEN, DAS IM NACHHINEIN KEINE ANFECHTUNGEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN. UND DAS GILT AUCH BEI ENTSCHEIDUNGEN WENN tatsächlich GEFAHR IM VOLLZUG IST. Was hier in diesem Fall nicht gegeben war.
.
>>>>>> Die Justiz eines srechtsdemokratischen Staates sollte im Stande sein das ihre Entscheidungen auch hinterher einer ordentlichen und außerordentlichen Prüfung standhalten können. Gundlagen einer rechtsdemokratischen Justiz. <<<<<

tannenbaum
53
29
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Kann

die ÖVP irgendetwas, was nicht Rechtswidrig ist? Wie lange kann sich Nehammer noch halten?

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