Operation "Luxor"OLG Graz: Razzien bei der Muslimbruderschaft waren rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Graz hat zehn Beschwerden gegen eine Hausdurchsuchung im November 2020 stattgegeben. Wie "Die Presse" berichtet, hat das Gericht die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

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Die "Operation Luxor" im November des Vorjahres war rechtswidrig, schreibt das OLG Graz
Die "Operation Luxor" im November des Vorjahres war rechtswidrig, schreibt das OLG Graz © APA/BMI
 

Mehr als 20 Millionen Euro in Form von Bargeld, Immobilien und Konten wurden Mitte November 2020 sichergestellt. Die Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft - nach mehr als einem Jahr Ermittlungsarbeit - bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) damals als Schritt gegen Terrorfinanzierung.

Sie war aber rechtswidrig. Wie "Die Presse" am Dienstag berichtet, hat das Oberlandesgericht Graz (OLG) zehn Beschwerden gegen die Razzia stattgegeben und sie in dieser Form für rechtswidrig erklärt. Es habe nicht genügend Verdacht für den abgeleiteten Durchsuchungszweck gegeben, zitiert "Die Presse" aus dem 33-seitigen Schreiben des Gerichts.

Dünne Verdachtsmomente erhärteten sich nicht

Die Verdachtsmomente in Richtung Terrorfinanzierung seien ohnehin nicht besonders dicht gewesen, nach tausenden Stunden Observierung und auch nach der Hausdurchsuchung erhärteten sich diese nicht. Ein Gutachten, auf das sich der Hausdurchsuchungsbefehl stützte, bezeichnet das OLG Graz teilweise als "Mutmaßungen und Spekulationen".

Im Schreiben bezeichnet das Gericht die Muslimbruderschaft auch dezidiert nicht als Terrororganisation. Im Vergleich etwa mit dem sogenannten "Islamischen Staat" trage die Muslimbruderschaft "nicht die Verdachtsannahme", es handle sich um eine homogene Gruppe, sodass jedes Mitglied gleich ein "Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist."

Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist die Entscheidung des OLG laut Sprecher Hansjörg Bacher noch nicht offiziell eingelangt, weshalb man den Inhalt noch nicht im Detail überprüft habe. Es handle sich aber um "verschiedene Rechtsauffassungen, die zu akzeptieren sind". Inhaltlich wolle man das nicht weiter kommentieren. Er betonte, dass die vorliegende Entscheidung aufgrund der Verdachtslage vor den Hausdurchsuchungen entstanden sei. Das ändere nun nichts an den laufenden weiteren Ermittlungen, die jedenfalls weitergeführt würden.

Ob die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Informationen nun weiterverwendet werden dürfen, müsste ein gesondertes Verfahren klären, heißt es auf Nachfrage vom OLG Graz. Die aktuelle Entscheidung bedeute eben nur, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren. Solange das nicht geschieht, dürfte alles, was bei den Durchsuchungen gefunden wurde, auch verwendet werden. Vieles davon sei auch schon ausgewertet, sagt Anwalt Norbert Wess, der eine der Beschuldigten vertritt. Im Fall seiner Mandantin rechnet er aber mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, die er schon länger beantragt hat, von der Staatsanwaltschaft aber in vier Zeilen negativ bewertet wurde. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass zumindest bei seiner Mandantin nichts an der Vorwürfen dran ist, so Wess.

Hausdurchsuchungen in der Steiermark, Kärnten, NÖ und Wien

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien hatten im November 2020 Razzien gegen Vereine mit möglicher Verbindung zur Muslimbruderschaft und der Hamas stattgefunden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es Dutzende Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Bei der Operation "Luxor" ging es um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.

Die ursprünglich unter dem Codenamen "Ramses" geplante Operation war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Bei den Razzien standen Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale im Visier der Ermittler. Die Ermittlungen liefen seit der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Die Vorwürfe lauteten auf Verdacht der Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung sowie der staatsfeindlichen Verbindung oder deren Unterstützung sowie auf Geldwäsche. Es war umfassendes Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte "in Millionenhöhe" eingefroren worden.

Seitens der Staatsanwaltschaft Graz hieß es damals, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus. Seit November 2020 wurden "massenhaft Datenträger" gesichtet.

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Danke für Ihr Verständnis.

Isidor9
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Selbsttorpedierung

Mit solchen Fehlurteilen läuten die Sterbeglocken für unsere Kinder. Der radikale Islam jubelt über die Selbsttorpedierung der"Ungläubigen"

checker43
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Was

genau ist fehlerhaft am Urteil?

Isidor9
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Fehlurteil

Das Fehlerhafte ist die Tatsache, dass die obersten Richter schwere Wissenslücken aufweisen. Die hätten die gerichtlichen Entscheidungen von Baden Würtenberg ( und andere) studieren müssen um die Gefährlichkeit Unverfrorenheit und Bösartigkeit der Moslembrüder zu erkennen. Sie hätten das Strategiepapier der Moslembrüder, das bei einer Razzia in defBRD gefunden wurde studieren sollen. In ihrer Naivität haben diese unsere Richter ein glattes Fehlurteil gefällt.

HannesK
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Wieder einmal Gutachten!

Schon sehr bemerkenswert:
Ein Gutachten, auf das sich der Hausdurchsuchungsbefehl stützte, bezeichnet das OLG Graz teilweise als "Mutmaßungen und Spekulationen".
Wie verhält es sich dann mit den vielen technischen oder gar medizinischen Gutachten in Ö - wie viele basieren auf Mutmaßungen und Spekulationen durch "Götter in Weiß"? Wie viele Patienten kamen dadurch nicht zu ihrem Recht?

dieRealität2020
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Das ändere nun nichts an den laufenden weiteren Ermittlungen, die jedenfalls weitergeführt würden.

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Dagegen gibts nichts einzuwenden. Nur sollte man tiefgreifender und umfangreicher aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ermitteln. Die STA hat es ja ihrer Ansicht nach vorgegeben. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus.
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Ich hoffe, dass einerseits in Hinkunft die Ermittlungen effizienter und zielführender geführt werden, nicht nur in diesem Fall. Andererseits hoffe ich, dass seitens der Muslimischen Brüderschaft erkannt wurde das unser Rechtsstaat nicht schläft, sondern in Zukunft immer das Gesetz mit ihren Sicherheitsbehörden auf die Tätigkeiten dieser Organisation gerichtet ist. Und der Rechtsstaat immer in Bereitschaft steht.

dieRealität2020
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Einfach und verständlich ausgedrückt.

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Soll man gegen radikale religiöse Strömungen auftreten? Ja, unbedingt. Doch mit schwammigen und pauschalen Vorwürfen wird man dabei scheitern.
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Das Oberlandesgericht Graz hat Beschwerden von neun Beschuldigten zu den Hausdurchsuchungen stattgegeben. Sie waren rechtswidrig.

Nicht nur das: Es wurde attestiert, dass die Polizei teils überschießend vorgegangen ist.
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Ganz einfach in einer Rechtsdemokratie. Ohne "begründeten Verdacht" geht nichts. Noch Anhaltung, Festnahme oder Untersuchungshaft. Irgendein Verdacht Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Religion oder was auch immer spielt es nur in Filmen und Serien.

argus13
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OLG

hat neun Monate gebraucht um zu so einem Urteil zu kommen- die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber sicher, Bei Strache seit 2 Jahren, beim Grasser über 10 Jahre mit " großem" Erfolg! Der VfGH braucht Monate um nachträglich etwas bei Corona für nicht verfassungskonform zu beurteilen. Wahrscheinlich haben die Richter Angst, wenn sie den Beschwerden nicht nachgeben, oder? Interessant ist, dass die Justiz bei anderen Fällen (UA) sehr viel schneller arbeitet- ein Schelm der Böses dabei denkt. Unschuldsvermutung, weil alle nach besten Kräften arbeiten!

ralfg
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..

Wenn wer wissen will wie Österreich in ein paar jahre sein wird soll den blick nach nrw oder berlin richten. Da sind verwandte von Clanbossen bei der polizei und dagegen wird nichts gemacht weil Diskriminierung und es gibt ja keine sittenhaft. Bei der mafia in den usa war es auch so. Erste Generation in alle verbrechen verwickelt, zweite Generation so halbkriminell aus dem Hintergrund, dritte generation politiker und staatliche posten und anständige bürger die zufällig millionen besitzen und kontakte haben.

schadstoffarm
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Wien darf nicht chikago werden

Weil chikago die größte burgenländische Stadt ist.

walterkaernten
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razzien und gesetze

1. frage:
Wer hat diese razzien ausgearbeitet und veranlasst.
Ich denke sicher kein politiker, denn der kann die gesetzte NICHT alle kennen.
Das müssen doch hochgestellte, bestens geschulte beamte sein die wissen müssen was laut gesetz möglichist oder nicht.
Unterschrieben dann von mir aus von einem politiker.

2.
frage.
Wenn nun das OLG feststellt, dass die razzia nicht gesetzeskonform war, dann stellt sich die frage:

Beschäftigen sich die BEAMTEN gegenseitig und geniessen ihre SUPERGEHÄLTER und PRIVILEGIEN ?
Die dummen steuerzahler zahlen ja sowieso ALLES

Und einige kriminelle lachen sich auch ins fäustchen über das ACH SO OFFENE und FREUNDLICHE ÖSTERDUMM

ES GILT FÜR A L L E die UNSCHULDSVERMUTUNG

schadstoffarm
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Du solltest mehr zeit

Aufs Lesen und weniger aufs Schreiben verwenden.

ordner5
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Wer, wie, was, echt?


Bereits Realität in Ösiland. Eine Döner Kebab Kadi Produktion. Allahu akbar!

tim29tim
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Linke geben sich immer noch der weltfremden Hoffnung hin, muslimische Migranten mit österr. Staatsbürgerschaft, würden Linksparteien wählen.

Wohl eher ist zu erwarten, daß die Muslime über die Muslimbrüder eigene" Scharia-Parteien" gründen werden, was zur Folge hätte, daß, noch dazu völlig legal, der österr. Rechtsstaat mit seinen westlich-demokratischen Errungenschaften in seiner heutigen Form verschwinden würde
und es zu einer Renaissance mittelalterlicher religiös-fundamentaler Rechtsnormen kommen würde.
Offensichtlich sind sich die Linken auch nicht wirklich bewußt, daß die von ihnen präferierten Bevölkerungsgruppen, wie LGBT, GenderistInnen…. die Ersten sind, die dieser kulturellen Rückentwicklung zum Opfer fallen.

schadstoffarm
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Genau so wirds kommen

Und wenn wir Sozialisten nicht verbieten kann nicht ausgeschlossen werden dass jemand die SPÖ wählt.

X22
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Wer weis es, die Zeit verennt und in 100 oder 500 Jahren könnt's so sein, trotzdem bleibt es ein Schwachsinn

Ja das ist kein Blöder, der Tim weiß wie man gewisse Leute in Richtung bringt, klingt fast wie einer aus den völkisch orientierten Gruppierungen, die es so bei uns gibt, die vetreten auch solche Thesen, nur gut das der Staatsschutz diese auch im Auge hat

tomtitan
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@x22: Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Lernen's Geschichte!" - z.B. Viele der linken Steigbügelhalter von Ajatollah Chomeini

wurden aufgeknüpft oder erschossen - also, auf Dankbarkeit oder gar eine Allianz braucht man nicht zu hoffen.

Windstille
10
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Unglaublich!

Ich schäme mich immer mehr, in diesem Land zu leben! Bei uns haben alle Narrenfreiheit - mit einer Ausnahme: Wir Österreicherinnen und Österreicher! Kein Wunder, dass alle zu uns oder nach Deutschland wollen, in Österreich müssen sich die "Zuwanderer" ja wie im Paradies fühlen! Sie können sich aufführen wie zu Hause, brauchen aber mit keinerlei Sanktionen zu rechnen. Im Gegenteil: Gibt´s nur eine Hausdurchsuchung, wird diese als rechtswidrig angesehen - 20 Mio hat schließlich auch jeder österreichische Verein oder Haushalt zu Hause herumliegen.
Und über unsere Justiz kann ich nur mehr lachen! Jeder Verbrecher wird nur noch auf freiem Fuß angezeigt, damit er seine kriminellen Handlungen in aller Ruhe fortsetzen kann. Wen wundert es, wenn unsere Polizistinnen und Polizisten die Freude an ihrem Job verlieren, weil eh alles ohne Konsequenzen bleibt und diese noch dazu vor dem Richter stehen, wenn sie sich vielleicht gegen Wurfgeschosse oder sonstiges wehren ... Wo soll das nur alles hinführen? Leid tun mir unsere Kinder, die für all die Blödheiten einmal bezahlen müssen und im eigenen Land eine Minderheit sein werden.

X22
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Naja mit Sparbuch und Konten

ist es nicht mehr so schwer ein paar Millionen zu Hause herumliegen zu haben

schadstoffarm
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Mir tun deine kinder

Auch Leid.

tim29tim
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Die Lobbyisten

der Muslimbrüder-Verdächtigen haben ganze Arbeit geleistet und treiben scheinbar das OLG vor sich her.
Ich hoffe, daß sich unsere Regierung trotz Drohungen und Polizeischutz nicht einschüchtern lässt und aus dieser Ecke Bedrohungen für unsere Gesellschaft identifiziert und ausschaltet.

X22
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Habe mich doch getäuscht

in meiner Einschätzung, doch nur ein 0518 Schreiberling, oder heißt es 0185, ist echt arg wie man sich von verwirrten Gedanken anstecken lassen kann

Baerli6
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Österreich!

Rein mit den Muslimen und raus mit den Christen!

fritzthecat333
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Österreich!

Alle raus!

Freiheit für den Wolf!

schadstoffarm
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Weiser aus dem morgenland

Wer soll dann dein kebab essen?

Balrog206
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Sind

E sehr interessante Geschäftsmodelle Kebap um 3-3,50€ und eigentlich eine schöne Portion und fast rund um die Uhr offen 7 Tage , und Haare schneiden um 12€ hab ich kürzlich in Graz an der Tafel vor einem Geschäft gesehen ! !

Genesis
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OMG OLG GRAZ

Mit dieser Aktion hat das OLG Graz mehr als ausreichend Stoff für neue Medien-Kampagnen gegen Polizei und Innenminister bzw. ÖVP geliefert. Pech für die linke Berichterstattung ist aber, dass offensichtlich Armin Wolf zur Zeit auf Urlaub ist und an seiner statt aktuell eher leichtgewichtigere Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen die Investigativ-Rolle im ORF in der ZIB 2 inne haben dürfen. Schau ma uns das heut Abend im 2er um 10 trotzdem an, da wird sicher fest gestritten werden ! OMG !

 
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