Flüchtlinge im BurgenlandDoskozil kritisiert Innenministerium: "Nichts aus 2015 gelernt"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übt heftige Kritik an Innenminsiter Karl Nehammer (ÖVP). Angesichts steigender Flüchtlingsaufgriffe im Burgenland sei man im Ministerium völlig überrascht, so Doskozil.

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Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil wirft dem Innenministerium vor, nichts aus dem Jahr 2015 gelernt zu haben.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wirft dem Innenministerium vor, nichts aus dem Jahr 2015 gelernt zu haben. © APA/ROBERT JAEGER
 

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze Kritik am Innenministerium geübt. Dieses habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass die Balkanroute unter Beobachtung stehe und die Lage stabil sei, berichtete die "Kronen Zeitung" am Dienstag. Aus seiner Sicht sei das eine falsche Lagebeurteilung.

Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, betonte Doskozil im Ö1-"Journal um Acht". Der Landeshauptmann kritisierte, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine derartige Situation nicht vorbereitet sei, und sah sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert. "Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert", sagte Doskozil. Er gehe davon aus, dass es ähnlich laufen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.

Heuer bereits 5.400 Aufgriffe

Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekannt gab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)" gewesen sei, sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung". Der Landeshauptmann plädierte erneut für Asylzentren außerhalb von Europa.

Die ÖVP konterte am Dienstag ihrerseits mit Kritik an Doskozil. "Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", betonte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung. Sie bezeichnete die Kritik des Landeshauptmannes als "substanzlos". Das Innenministerium habe in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium bereits eine "Grenzschutz-Offensive" gestartet. Die burgenländische FPÖ sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für den Bau eines Grenzzauns aus.

Kommentare (33)
SoundofThunder
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🤔

Und woher kommen die? Der Diktator in Weißrussland schickt die zu uns weiter. Ist Teil seiner Kriegsführung gegen die EU wegen der Sanktionen die die EU gegen Lukaschenko verhängt hat.

UHBP
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Heuer bereits 5.400 Aufgriffe

Je mehr umso besser. Zumindest wenn es nach der ÖVP geht.
Dann kann sie ihren Einfachen wieder erzählen, was sie alles machen, z.B: eine "Grenzschutz-Offensive", die die Balkanroute zum 99igsten mal schließt :-)))
Was hat denn die ÖVP wirklich, außer heiße Luft, seit 2016 gemacht?

aToluna
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Heuer bereits 5.400 Aufgriffe

Die hat Ungarn nicht, weil Orban mehr Grips hat, denn die ziehen alle weiter nach Österreich, warum soll er sie dann aufhalten. Das von den 5400 bei uns aufgegriffenen 90% nach Deutschland, Schweden, Frankreich usw. weiter ziehen wollen, hat Nehammer nicht begriffen. Durch Nehammers Aktion bleibt den Aufgegriffenen nun nichts anderes übrig, um einer Strafe zu entgehen, das sie hier um Asyl ansuchen (Genfer Konversation), Das gleiche macht die Schweiz, die hat auch keine "illegalen", die ziehen einfach weiter nach Frankreich. Das Österreichs Türkiese mit Nehammer schon längst zur Lachnummer in Europa geworden sind, ist eine anderes Kapitel.

Windstille
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Einiges ...

... während die Grüninnen und Grünen und die SPÖ Merkels Willkommenspolitik in Österreich umgesetzt haben. Man mag über Doskozil denken wie man will - aber in der Migranten-Frage denkt er um einiges weiter als seine ganzen roten Genossinnen und Genossen, denen das Thema "Gendern" wichtiger ist.

Kariernst
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Einfach nur dumm

Bei so viel Dummheit wundert es keinen warum die Türkisen so ungehindert und ungeniert Halbwahrheiten verbreiten können

UHBP
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@wind...

"einiges"???
Geht es ein bisschen genauer? :-)

Gotti1958
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Windstille

Jo eh, die ÖVP hat sehr viel gemacht, was der Partei und der Familie zugute kommt. Für den einfachen Bürger, für die Kleinbetriebe ist nichts da. Das Geld wird den Konzernen in den Ar... geschoben, und von Wahlversprechen für die Kleinen ist außer dem Feuerzeug und dem Kugelschreiber nichts mehr da.

Balrog206
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Gotti

Und die roten sind besser als die övp ? Waren doch immer gemeinsam auf Raubzug unterwegs !!! Und Unternehmer bedeuteten den roten einzig was das sie ihnen mehr und mehr wegnehmen und neue Vorschriften machen konnten ! Bei den großen Unternehmen haben die selbst nix zustande gebracht ! Aber beim Arbeitsrecht da durften u dürfen sie sich immer noch austoben !

Kommentare 26-33 von 33